Sowohl 1813 als auch 1953 erhoben sich die Menschen, um ihre Heimat vom Joch der Unterdrückung zu befreien und für nationale Souveränität und Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen. Die Völkerschlacht bei Leipzig 1813 ebenso wie der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehören zu den Höhepunkten der deutschen Freiheitstradition. Für die NPD ist es eine Ehrenpflicht, an diese beiden herausragenden Ereignisse der Geschichte zu erinnern.
Nach der Gründung der DDR als zweitem alliierten Vasallenstaat auf deutschem Boden herrschte dort mit eiserner Hand der Stalin-Verehrer Walter Ulbricht. Mit seiner doktrinären Politik sorgte er im Winter 1952 nicht nur für anschwellende Flüchtlingsströme gen Westen. Wegen der Unterdrückung geistiger Abweichler und bäuerlich-bürgerlicher Kreise wuchs immer mehr der Unmut gegen die SED-Bonzen. Als die SED-Führung
dann im Mai 1953 die allgemeine Arbeitsnorm um 10 % erhöhte, kam es zu ersten wilden Streiks und erbitterten Debatten in den Betrieben. Die Normerhöhung bei gleichzeitig schlechter werdender Ernährungs- und Versorgungslage und die Beschimpfung der Arbeiterschaft durch die Kommunistenpresse ließen dann den revolutionären Funken endgültig überspringen.
In den Morgenstunden des 16. Juni 1953 begann auf einer Baustelle in der Berliner Stalin-Allee der Streik der vom Kommunismus ausgebeuteten und ausgepressten Arbeiter. Wenige Stunden später waren es bereits Zehntausende Protestierer, die immer wieder skandierten: „Berliner, reiht euch ein, wir wollen keine Sklaven sein!“
Am 17. Juni griff der Generalstreik von Berlin auch auf Leipzig, Görlitz, Riesa, Dresden und viele andere sächsische Städte über. DDR-weit protestierten in mehr als 700 Orten mehr als eine Million Menschen gegen die rote Diktatur. Als diese Erhebung national gesinnter Arbeiter die SED-Herrscher zu entmachten drohte, entschieden sich die Moskauer Kommunisten für blanke Gewalt und ließen die Panzer in friedliche Volksmassen hineinfahren.
Der Publizist Wolfgang Strauß stellte zu diesen dramatischen Stunden in Berlin fest: „Die Massen ohne Waffen singen das Deutschlandlied, alle Strophen, aber immer wieder die erste Strophe. Der Aufstand, der Generalstreik, die Revolte gegen Bonzokratie und Normenschinderei – der soziale Protest weitet sich zur Nationalrevolution.“
Der spätere CDU-Bundespräsident Karl Carstens erinnerte sich ebenfalls an diesen Tag. Von ihm sind folgende
Aussagen überliefert: „Sie“ – gemeint sind die mitteldeutschen Arbeiter – „sangen das Deutschlandlied. Auf dem Marktplatz in Halle sangen sie unablässig das Deutschlandlied, als ihnen Panzer den Weg versperrten. Überall entrollten sie die schwarz-rot-goldene Fahne. Es war ein leidenschaftlicher Appell an die Einheit unseres Volkes, an Freiheit, Gerechtigkeit und brüderliche Solidarität.“
Zu beklagen sind annähernd 300 Todesopfer, unzählige Verletzte und ungefähr 1 400 Aufständische, die von den SED-Herrschern zu langjährigen Kerker- und Haftstrafen verurteilt wurden.
Meine Damen und Herren! Vor 200 Jahren jagten die Deutschen in der Völkerschlacht bei Leipzig die französischen Besatzer aus dem Land und legten damit den Grundstein für eine geeinte deutsche Nation. Auch 1953 erhoben sich mutige Deutsche gegen die Obrigkeit und waren damit Vorbild für viele andere Völker, die ebenfalls den Aufstand gegen die kommunistischen Regime wagten.
An die Stelle der kommunistischen Diktatur des Jahres 1953 ist heute eine kapitalistische Diktatur der Eurokraten getreten, die allen Völkern Europas – allen! – ihre Würde, Identität und nationale Selbstbestimmung raubt.
Meine Damen und Herren! Deshalb tritt die NPD der völkerfeindlichen und absurden Idee eines europäischen Einheitsstaates entgegen und kämpft für ein Ende des Selbstbestimmungs- und Umverteilungsregimes der
Europäischen Union. „Nun, Volk, steh' auf, und Sturm, brich' los!“, damit wir endlich ein unabhängiges und freies Deutschland erleben, damit wir endlich in einem souveränen Deutschland leben können, wie es unsere Vorfahren 1813 –
Für die Antragstellerin, die einbringende NPD-Fraktion, sprach Herr Gansel. Wir gehen in der Rednerrunde weiter. Als Nächstes spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Besier.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Ich jedenfalls war zuerst etwas ratlos, als ich das letzte der drei Jahresdaten las: 2013. Hat es in diesem Jahr einen Volksaufstand gegeben, oder ist nur die Tatsache gemeint, dass 2013 die Ereignisse von 1813 und 1953 200 bzw. 60 Jahre zurückliegen?
Ein Bericht von Herrn Gansel gab mir dann die Erklärung. Auch heute gelte es wieder – ich zitiere – „gegen ein Fremdbestimmungsregime anzukämpfen,
Wie kann man nur eine solche Geschichtsklitterung betreiben? Es hat natürlich keinen Fremdherrscher – was bedeutet „Fremdherrscher“? – gegeben, der die europäischen Völker in die Europäische Union hineingezwungen hätte.
Vielmehr ist dieser Zusammenschluss freier Völker das Ergebnis eines jahrzehntelangen Verständigungsprozesses, der unserem Land überwiegend wirtschaftliche, soziale und politische Vorteile gebracht hat.
Wie steht es mit der Völkerschlacht zu Leipzig, in der bekanntlich die Truppen des Königreiches Sachsen auf der Seite Napoleons gekämpft haben?
(Jürgen Gansel, NPD: Die leider auf der falschen Seite standen! – Zuruf der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)
Das vor 100 Jahren erbaute Völkerschlachtdenkmal steht für eine nationalistische Verengung und Instrumentalisierung von Geschichte,
die in ihrer Komplexität so kaum begriffen werden kann. Die französische Okkupation bedeutete für Deutschland nämlich nicht nur Fremdherrschaft, sondern eben auch einen gewaltigen Modernisierungsschub,
den die Menschen zumindest im Westen Deutschlands nicht missen wollten. Unter dem französischen Einfluss entwickelte sich beispielsweise
das Großherzogtum Baden zu einem der fortschrittlichsten Länder in Deutschland. Unter liberalen Vorzeichen gediehen hier Demokratie und Parlamentarismus. Der politische und kulturelle Liberalismus mit seinen bedeutenden Freiheitsimpulsen hat sich im Südwesten Deutschlands ausgeprägt. Das müssen die Liberalen leider zur Kenntnis nehmen, dass es nicht Sachsen war, sondern eben Baden.
Diese Aspekte heben natürlich die Tatsache nicht auf, dass in den napoleonischen Kriegen Tausende Soldaten des Rhein-Bund-Kontingents und andere ihr Leben ließen. Das ist gar keine Frage. Aber erst die Benennung dieser Licht- und Schattenseiten ergibt ein vollständiges Bild der Geschichte.
Sie hingegen – darauf hat bereits gestern Herr Kollege Gerstenberg hingewiesen – stellen sich zumindest rhetorisch mit ihrer einseitigen Interpretation ganz in die Traditionslinie nationalistischer Geschichtsverbiegung.
Herr Gansel, Sie haben es heute wieder getan, nachdem Sie Herr Gerstenberg bereits gestern belehrt hat, dass Goebbels – –
1932 im Wahlkampf und 1943 hat er genau das gesagt, was Sie heute nicht gescheut haben zu wiederholen.
Warum haben Sie beispielsweise das Hambacher Fest nicht erwähnt? Warum nicht die bürgerlichen Revolutionen von 1848/1849? Warum nicht 1918? Ich will Ihnen das sagen: Ihre geistige Traditionslinie folgt eben nicht den deutschen Freiheitsbewegungen, sondern dem krummen Pfad verantwortungsloser rechtsradikaler Putschisten,
unter nationalistischen Vorzeichen mithilfe von Feindbildern und Volksverhetzung die erste deutsche Demokratie zerstören wollten. Das wird Ihnen dieses Mal gewiss nicht gelingen.