Sehr geehrter Herr Staatsminister! Weil hier unterstellt wurde, dass wir die Pressemitteilungen der Staatsregierung nicht lesen, interessiert mich, wie viel Arbeitsplätze und Investitionsvolumen diese Dependance, diese Eröffnung von Bosch mit sich bringt. Ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran, das transparent zu machen.
Sehr geehrter Herr Mann, ich habe jetzt die Zahlen nicht im Kopf. Bevor ich hier eine falsche Zahl nenne, möchte ich auf das Nennen von Zahlen verzichten. Aber es ist natürlich klar, dass diese Dependance von Bosch ein anderes Engagement ist, als wir es in der Vergangenheit hatten. In der Vergangenheit kamen oft Unternehmen hier in den Freistaat Sachsen, um zu produzieren. Sie nahmen entsprechende Fördermittel entgegen, die es für Investitionen im Freistaat Sachsen gibt, die es für Investitionen in Ostdeutschland gibt. Da gab es einen ganz klaren monetären Vorteil für diese Investitionen im Freistaat Sachsen. Ich denke hier an das Thema GAFörderung, wo erhebliche Mittel geflossen sind, die allein durch den finanziellen Beitrag den Standort Sachsen
Bosch kommt nicht, weil im Rahmen der GA-Förderung große finanzielle Vorteile gewährt werden, sondern Bosch kommt – das ist ja in der Debatte schon dargestellt worden – aufgrund des Standortes im Freistaat Sachsen und aufgrund der Möglichkeiten der Zusammenarbeit, auch mit den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das ist das Ass-Asset, was Bosch zum Investment im Freistaat Sachsen bewegt hat. Deswegen habe ich es genauso angesprochen.
Ich denke sehr wohl, dass, wenn sich ein Unternehmen wie Bosch im Bereich FuE für den Freistaat Sachsen entscheidet, das sicherlich ein erster Schritt sein kann, dem weitere Schritte folgen können. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass ich dazu in öffentlicher Sitzung nichts sagen kann.
Das war leider keine Antwort auf meine Frage. Aber ich gebe Ihnen die Möglichkeit, das mittels einer Kleinen Anfrage durch Ihr Haus beantworten zu lassen.
Ich habe Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Mann, die aus meiner Sicht wesentlichen Investitionsentscheidungen für die Firma Bosch erläutert. Ich bitte Sie sehr herzlich um Verständnis, dass wir hier eine Aktuelle Debatte führen –
– und dass Sie bei einer Aktuellen Debatte erwarten können, dass der Minister, wenn er eine Aussage macht, Ihnen die Antwort sehr genau und präzise machen möchte. Kein Minister, denke ich, ist in der Lage, jeden einzelnen Förderfall in diesem Hause präsent zu haben. Ich bin selbstverständlich bereit, diese Angaben nachzureichen. Aber bitte, Herr Mann: Auch ich bin nur ein Mensch!
sich aus meiner Sicht zwei Hauptproblemlinien. Das eine ist – ich möchte das mal umschreiben mit – „Waffengleichheit im internationalen Wettbewerb“ und das andere betrifft das von der High Level Group on Key Enabling Technologies Herausgearbeitete. – Herzlichen Dank bei dieser Gelegenheit noch einmal an Peter Bauer, der hier als ehemaliger CEO von Infineon mitgearbeitet hat.
Das zweite Problem ist – das wurde in der Debatte bereits von Frau Hermenau und von Herrn Jurk angesprochen –, dass es uns in Europa nicht in dem Maße gelingt, die Ergebnisse von FuE letztendlich in der Produktion umzusetzen. Das sind für mich die beiden Hauptprobleme, an denen wir in diesem Zusammenhang arbeiten müssen.
Wir als Staatsregierung haben uns in beiden Bereichen eingebracht, um auf der europäischen Ebene zu Veränderungen zu kommen. Bei dem Thema „internationale Waffengleichheit“ haben wir den Vorschlag einer sogenannten matching clause unterbreitet, um bei der EUFörderung – im Beihilferecht – entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, damit diese „Waffengleichheit“ hergestellt wird.
Wir haben dieses Thema, weil es für uns so wichtig war, zum Gegenstand einer Kabinettssitzung gemacht, die wir in Brüssel durchgeführt haben. Wir haben das in dieser Kabinettssitzung mit dem Kommissar Almunia besprochen. Wir haben – der zuständige Minister und der Ministerpräsident – deutlich gemacht, wie wichtig diese Frage für den Industriestandort Europa ist. Wir haben in einer Frage, nämlich der Überführung von Forschungsergebnissen in die Produktion, auch Fortschritte gemacht. Der entscheidende Fortschritt ist tatsächlich die Präsentation der EU-Kommissarin Kroes, die letztendlich eine neue Strategie vorgetragen hat.
Es ist bereits angesprochen worden, dass Frau Kroes in der Vergangenheit Wettbewerbskommissarin war. Deswegen ist es eben so erstaunlich, dass eine Wettbewerbskommissarin eine ganz andere Auffassung vertreten hat und mit dieser Strategie nach außen gekommen ist. Es zeigt auch, dass der Diskussionsprozess auf der europäischen Ebene noch nicht zu Ende ist. Wir haben natürlich nach wie vor die Position von Herrn Almunia im Rahmen der EU-Kommission, aber wir haben jetzt auch eine Gegenposition von Frau Kroes. Wir müssen in dieser Diskussion alles tun, um die Position von Frau Kroes zu unterstützen, weil das die Position ist, die den Wettbewerbsstandort, den Industriestandort Europa, mittel- und langfristig sichert.
Wir haben hinsichtlich dieser Überführung von Forschung und Entwicklung in die Produktion der EU-Kommission vier Vorschläge für Pilotlinien unterbreitet. Die entsprechenden Kollegen der EU waren hier. Wir haben hierzu Vorschläge unterbreitet. Ich bin mir sicher, dass diese Ideen auch in die Überlegungen von Frau Kroes eingeflossen sind.
Wir wissen, dass ein solches Engagement nicht ohne finanzielles Engagement – letztendlich auch des Freistaates Sachsen – funktionieren wird. Sie haben den Titel im Doppelhaushalt angesprochen. Es ist uns allen klar – es ist der Staatsregierung klar –, dass man das mit dem Geld, das in diesem Titel drinsteht, nicht bewerkstelligen kann. Aber wir wissen ja noch nicht, wann – in welchem Jahr – eine Förderung möglicherweise anstünde. Deswegen haben wir einen Leertitel, den wir – das müssten wir gemeinsam entscheiden, wenn ein solches Projekt käme – dann auch finanziell ausstatten müssten.
Aber eines ist auch klar: Wir allein werden es nicht leisten können. Wir brauchen die EU dazu, wir brauchen einen industriellen Partner dazu, und wir brauchen selbstverständlich auch die bundesdeutsche Ebene. Ohne ein entsprechendes Engagement der Bundesregierung ist das nicht zu leisten.
Wie so etwas funktionieren kann, auch Industrie zu bündeln in dieser schwierigen kostenintensiven Phase der Forschung und Entwicklung, der Pilotierung, das ist ja das – Frau Hermenau, Sie haben es angesprochen –, was in den USA, in New York, in Albany, passiert. Hier haben wir diese Pilotlinie, bei der diskriminierungsfrei verschiedene Wettbewerber – gemeinsam an einem Standort, aber voneinander getrennt – Einrichtungen nutzen, um die Kosten minimieren zu können und zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen.
Sie haben diesbezüglich die Bundesregierung angesprochen. Ich habe in Brüssel anlässlich meiner Keynote darauf hingewiesen, dass der Ministerpräsident – Frau Hermenau, Sie waren dabei – in Albany gewesen ist und von seinen Eindrücken berichtet hat. Ich habe den Mitgliedern der Bundesregierung in Brüssel, die dort nicht anwesend waren, empfohlen, selbst einmal hinzufahren, weil wir ja wissen, dass Reisen bildet.
Danke schön. – Herr Staatsminister Morlok, was hielten Sie von einem Vorschlag, wenn die Sächsische Staatsregierung und Silicon Saxony eine Initiative ergreifen und wenn wir von uns aus die europäischen Partner – ich habe sie aufgezählt, aus Eindhoven oder Grenoble – nach Dresden einladen, um mit ihnen dieses Netzwerk intensiv zu besprechen und das zu übernehmen, was die EU aus meiner Sicht momentan nicht tut? Dresden ist außerdem eine so wunderschöne Stadt. Wir würden Werbung machen. Ich glaube, es wäre auch für uns gut, wenn wir deutlich machen würden, dass wir großes Interesse an einer Partnerschaft haben, weil: Gemeinsam sind wir stark.
Es wird nur funktionieren, sehr geehrter Herr Jurk, wenn wir die entsprechenden Kräfte bündeln. Das ist im Rahmen der Diskussion in Brüssel bei der Veranstaltung auch deutlich geworden. Es waren auch alle großen Industriepartner anwesend – sie saßen gemeinsam auf dem Podium –, die normalerweise auch Wettbewerber sind. Aber es war ganz klar, dass das nur gemeinsam geht, mit gemeinsamen Anstrengungen.
Es gibt bereits Vernetzungen von Clustern auf europäischer Ebene. Das ist der erste Schritt. Wir werden das nur gemeinsam schultern können. Ich glaube allerdings, dass die Unternehmen und – ich sage einmal – die Wissenschaftsorganisationen oder die Akteure aus dem Bereich der Wissenschaft schon etwas weiter sind als die einzelnen Nationalstaaten, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland. Hier ist das noch nicht passiert, was auf der
europäischen Ebene passiert ist. Das ist ja ein Sinneswandel auf der europäischen Ebene gewesen, was dort eingetreten ist. Das haben viele gemeinsam erreicht, die dort mit tätig waren.
Auf der Bundesebene steht dieser Sinneswandel noch aus. Ich bin mir aber sicher, dass sich auch dort letztendlich die Erkenntnis durchsetzen wird, dass wir für Wettbewerbsgleichheit in Europa sorgen müssen, aber auch für „Waffengleichheit“ Europas mit dem Rest der Welt.
Die Staatsregierung hatte hierzu das Wort. Herr Staatsminister Morlok hat zu uns gesprochen. Ich sehe jetzt zu dieser 1. Aktuellen Debatte keinen Redebedarf mehr. Wir können diese 1. Aktuelle Debatte abschließen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr gilt es, gleich zwei historische Ereignisse zu würdigen, die für die deutsche Nation überaus bedeutsam sind. Das ist zum einen die Völkerschlacht bei Leipzig im Jahr 1813, durch deren siegreichen Ausgang vor 200 Jahren die französische Fremdherrschaft über Deutschland endete. Das ist zum anderen der Volksaufstand von 1953 in der damaligen DDR, als unsere Landsleute die rote Diktatur überwinden wollten und machtvoll für Einheit und Freiheit der deutschen Nation auf die Straße gingen.
Sowohl 1813 als auch 1953 erhoben sich die Menschen, um ihre Heimat vom Joch der Unterdrückung zu befreien und für nationale Souveränität und Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen. Die Völkerschlacht bei Leipzig 1813 ebenso wie der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehören zu den Höhepunkten der deutschen Freiheitstradition. Für die NPD ist es eine Ehrenpflicht, an diese beiden herausragenden Ereignisse der Geschichte zu erinnern.