Deshalb werden wir hier immer wieder darüber reden müssen, obwohl wir offenbar im Parlament eine Mehrheit hätten. Aber die Regierung handelt nicht.
Gibt es den Bedarf einer Reaktion von Herrn Schreiber? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen in dieser dritten Runde? – Den sehe ich nicht. Damit erteile ich der Staatsregierung das Wort. Bitte, Frau Staatsministerin Clauß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! So oder ähnlich hatte ich mir die Debatte vorgestellt. Es war bei diesem Titel auch nicht anders zu erwarten. Fakt ist: Ob
im Okzident oder im Orient: Wie ein Mensch biologisch entsteht, ist mittlerweile Grundschulwissen 4. Klasse. Und auch das ist bekannt: Die Macharten sind inzwischen sehr variabel.
Was aber die elementaren Lebensfragen anbelangt – Wer bin ich? Wo komme ich her? Wo gehe ich hin? –: Diese stellen sich uns ein Leben lang und sind entscheidend für die Wertefindung und Richtschnur unseres Handelns.
Grundlagen dafür werden in unseren Familien gelegt. Jede Familie entscheidet selbst darüber, wie diese Werte gelebt und weitergetragen werden. Und wiederum diese elementaren Lebensfragen sind entscheidend für die Wertebindung, was Solidarität und Verantwortung anbelangt. Deshalb: Familie – Familie, das betone ich – braucht Anerkennung und Vertrauen.
Wir sollten für Familie in der gleichen Intensität werben wie für Autos. Wir sollten nicht fragen „Was kostet uns Familie?“, sondern „Was ist uns Familie wert?“.
Werben wir für drei Prioritäten. Erstens: Familie ist da, wo Generationen füreinander Verantwortung übernehmen. Zweitens: Es gibt verschiedene Formen des Zusammenlebens und Lebensentwürfe; diese Entscheidung trifft jeder für sich. Drittens – das ist mir besonders wichtig –: Die Würde jedes Einzelnen ist unverhandelbar, und das gilt ausnahmslos für jeden.
Kümmern wir uns also um Familien und stellen diese wieder in den Mittelpunkt der Diskussion: Was brauchen unsere Familien? Was kann der Staat, die Wirtschaft, die Gesellschaft tun? Aus meiner Sicht sind die wesentlichen Aspekte hierfür: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wahlfreiheit, die gute Entwicklung von unseren Kindern, wirtschaftliche Stabilität, soziale Teilhabe von Familie und auch, dass der Kinderwunsch erfüllt wird. Kümmern wir uns um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kümmern wir uns zum Beispiel um das Familiensplitting. Das gibt gute finanzielle Rahmenbedingungen. Wir waren in Sachsen die Ersten mit unserem damaligen Ministerpräsidenten Prof. Georg Milbradt, die diesen Vorschlag unterbreitet haben.
Wir haben die Einführung des Familiensplittings in unseren Koalitionsvertrag 2009 aufgenommen. Ich will nicht verschweigen: Noch immer befindet sich die Ausgestaltung des Familiensplittings in einer intensiven Diskussion. Jedoch werden wir diese ergebnisorientiert führen.
Für unsere Gesellschaft ist es genauso wichtig, dass mehr Kinder geboren werden. Vorbild ist hier Frankreich bzw. könnte Frankreich sein. Dazu gehören sichere, unbefristete Arbeitsplätze, bei denen das Einkommen auskömmlich ist. Familie muss davon leben können. Eltern brauchen trotz – bzw. gerade wegen – Kindern gute berufliche Entfaltungsmöglichkeiten. Der Freistaat leistet hier durch seine großzügige finanzielle Unterstützung der Kommunen in Sachsen, was die Kitas anbelangt, Vorbildliches, und diesen Weg werden wir auch konsequent weitergehen.
Das sollte für die Aktuelle Debatte genügen. Das Thema Familie werden wir in Zukunft noch häufig diskutieren.
Festzuhalten ist: „Wir sind zur Gemeinschaft geschaffen, wie Füße, wie Hände, wie die untere und die obere Zahnreihe.“ – Marcus Aurelius‘ Worte haben noch immer Bedeutung.
Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Clauß. – Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Ich sehe an Mikrofon 1 eine Kurzintervention. Herr Homann.
Herr Präsident! Ich möchte die Frage stellen, die ich an die Ministerin gestellt hätte, wenn sie sie in dieser aus ihrer Perspektive so wichtigen Debatte zugelassen hätte. Ich hätte Sie gefragt: Bei all den schönen Worten, die Sie hier von Vielseitigkeit, Vielartigkeit, Anerkennung und Respekt reden, sind Sie dazu in der Lage, einen einzigen konkreten Satz zu sagen, ob Sie für die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften sind – ja oder nein? Sie haben dazu nichts gesagt. Das stelle ich an dieser Stelle fest.
Daraus schließe ich, dass Sie gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner
Gut. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen in dieser 1. Aktuellen Debatte. Sie ist damit abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die einbringende Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Das Wort erteile ich hiermit dem Herrn Kollegen Weichert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt sozusagen zum zweiten Teil unserer Lebensgrundlagen, zum Teil Ernährung und Vertrauen in Ernährung. Zugegeben: Der Titel ist etwas flapsig gewählt.
Trotzdem werden wir eine ernsthafte Debatte darüber führen, und es hat dank der Pressestelle der FDP-Fraktion im Landtag auch schon Wirkung gezeigt, die das bei Facebook & Co. eingestellt haben. Es hat sich sogar schon der sächsische stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Kretschmer, dazu geäußert und sich an unserer Diskussion beteiligt. Also das hat funktioniert.
Wenn man auf die Internetseite des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft geht, dann lässt sich dort lesen: Osterzeit ist Eierzeit. – Das deutsche Ei – ein starkes Ei – –
Sie können das nachlesen. – Es wird dort des Weiteren mitgeteilt, dass 75 % der Haushalte mit Kindern in der Osterzeit Eier färbt.
Das ist toll, das ist prima. Aber was fehlt? Wir haben einen aktuellen Betrugsskandal – nichts auf dieser Seite. Kann das vielleicht damit zusammenhängen, dass sich der Vizepräsident, Wilhelm Hoffrogge, selbst staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenübersieht? Auf dieser Eierseite bzw. Internetseite lobt sich die Branche – ich zitiere –: „Eigenbetriebliche Kontrollen, die regelmäßig amtlich überwacht werden, sorgen dabei für beste Eiqualität durch permanente sachgerechte Tierbetreuung, zu der unter anderem die Gesundheitsüberwachung und -vorsorge bei den Legehennen zählt, hygienische Haltungsbedingungen und hochwertige Futterversorgung sowie fachgerechte und schonende Eiersortierung und -vermarktung.“
Ja, was nützt das Gerede über Transparenz und artgerechte Tierhaltung? Das Papier, auf dem diese Hochglanzbroschüren gedruckt werden, ist es nicht wert. Das Vertrauen ist verspielt worden. Dreister Betrug ist die Regel. Es gibt 2 000 und mehr Hennen über dem erlaubten Maß in den Ställen. Da werden Rechnungen von Kükenlieferungen
Er ist nur durch Zufall herausgekommen, weil nämlich ein Landwirt in einem völlig anderen Zivilprozess fast nebenbei geäußert hat, dass es üblich sei, mehr Hühner einzustellen als erlaubt. Das haben die Richter den Staatsanwälten mitgeteilt. Diese sind losgegangen, und inzwischen wird in 150 Betrieben in Niedersachsen sowohl in konventionellen als auch in ökologischen Betrieben ermittelt, in 50 weiteren in anderen Bundesländern, auch in Sachsen.
Ja, man muss es sagen, auch die Ökobetriebe sind betroffen. Konzern-Bio oder Industrie-Bio macht keinen Unterschied, und das ist auch keinen Deut besser als konventionelle industrielle Tierhaltung mit vollgestopften Ställen, mit illegal produzierten Eiern und mit federlosen Tieren. Offensichtlich hängen die Haltungsbedingungen von der Betriebsgröße ab, egal, ob konventionell oder Bio.