Was mich ja schon fast begeistert hat, war dieses flammende Plädoyer des Kollegen Jurk zur Energieautarkie.
Kollege Jurk scheint die Energieautarkie noch stärker zu vertreten als die NPD mit ihrem Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft, weil er uns sehr kritisiert hat, dass wir die Weitergabe von Marktpreisveränderungen im Bereich von Erdgas und Erdöl fordern und nicht total auf eigene Rohstoffe setzen. Wir Nationaldemokraten sind realistisch genug, um zu wissen, dass Deutschland weiterhin Erdöl und Erdgas braucht, und deswegen unsere Initiative in dieser Richtung; denn bisher wurden Marktpreisänderungen in diesem Bereich nicht weitergegeben.
Zumindest in einem kann man der SPD recht geben. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in letzter Zeit wirklich kein einziges Fettnäpfchen ausgelassen, aber in einem hat er doch recht gehabt, und zwar in seinem Ausspruch „Jede Frittenbude ist besser organisiert als die Energiewende der Bundesregierung.“ Hierin kann man ihm nur zustimmen.
Damit zum Kollegen Hauschild, der seinen Vortrag mimisch sehr untermalt hat; ich wusste nicht, was er uns damit sagen will. Denn Fakt ist doch natürlich: Das EEGGesetz wurde Ende der Neunzigerjahre von einer rotgrünen Regierung sozusagen auf die Schienen gesetzt, aber Sie mit Ihrer Mehrheit hätten es jederzeit ändern können. Sie hätten diesen Wahnsinn wirklich rechtzeitig stoppen können, aber Sie haben diesen Wahnsinn verschlimmert, und zwar seit dem März 2011, als der völlig planlose und überstürzte Atomausstieg erfolgte, den die Bundesregierung vorgenommen und plötzlich als Energiewende tituliert hat. – Herr Hauschild, vielleicht können Sie mir jetzt einmal zuhören, denn ich gehe gerade auf Ihre Argumente ein! – Wer ist denn bitte dafür verantwortlich, dass diese von Ihnen kritisierte Planwirtschaft jetzt solche Züge angenommen hat?
Das war doch die schwarz-gelbe Regierung. Sie haben doch bisher in Berlin überhaupt nichts daran geändert,
dass es diese starr festgelegten Einspeisevergütungen gibt, die nicht zu ändern sind; dass es diesen starren Vorrang von Grünstrom vor allen anderen Stromarten gibt. In dieser Form sorgt es jetzt dafür, dass sich massenweise Landwirte und Hausbesitzer Fotovoltaikanlagen aufs Dach setzen lassen, aber damit gar nicht diese Grundlast geschaffen wird, die im Energiebereich notwendig ist, um eine dauerhafte Energieversorgung Deutschlands zu gewährleisten.
Insofern finde ich es absurd – das ist reiner Populismus, Herr Hauschild, was Ihre Fraktion macht –, dass Sie morgen eine Bundesratsinitiative mit Mengenquotierungen einbringen. Aber Sie haben den ganzen Wahnsinn vermurkst. Sie sind auch noch zu feige, dazu zu stehen. Wer hat denn die Energiewende eingeleitet? Das war natürlich eine schwarz-gelbe Regierung, und da können Sie sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Antrag in der Drucksache 5/11081 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag nicht beschlossen worden.
Das Präsidium hat eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wird von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Ich sehe, es wird gewünscht.
Die Rednerreihung ist – Sie kennen das –: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach ausführlicher Befassung und Diskussion haben wir heute den Landesverkehrsplan 2025 und den Bericht im Plenum. Lassen Sie mich einführend Folgendes sagen: Die kontrovers und dennoch sachlich geführten Diskussionen haben zu einem soliden Ergebnis geführt.
Eine persönliche Bemerkung gestatte ich mir dennoch: Ich hätte mir gewünscht, im Landesverkehrsplan etwas
mehr verkehrstechnische Visionen zu finden, besonders im Bereich des SPNV und des schienengebundenen Güterverkehrs. Die Festlegungen, die wir getroffen haben, sind ausschließlich von der aktuellen Datenlage geprägt. Gut, es ist so. Dennoch bleibt festzuhalten: Mit dem vorliegenden Landesverkehrsplan kann der Freistaat Sachsen weiter gut entwickelt werden.
Das Planwerk umfasst einen sehr großen Analyseteil. Es ist uns wichtig, dass die Datenbasis, die zu der ausführlichen Analyse geführt hat, auch den Planungsverbänden zur Verfügung gestellt wird. Nur dann haben die kommunalen Akteure eine vernünftige Voraussetzung, die Ziele des LEPs einvernehmlich mit dem Freistaat Sachsen umzusetzen.
Für eine ausgewogene Entwicklung im ländlichen Raum ist die Zielsetzung „Erreichbarkeit eines Autobahnanschlusses in 30 Minuten möglichst von jeder sächsischen Gemeinde aus“ eine wichtige Aussage.
Um als Freistaat wettbewerbsfähig zu bleiben, ist der Ausbau der Schienenverbindungen im Kontext mit den Transeuropäischen Netzen eine besondere Herausforderung. Die Ertüchtigung der Strecke Dresden – Berlin ist ebenso wichtig wie die Neubaustrecke Dresden – Prag und die Elektrifizierung der Strecke Knappenrode – Horka.
In Abstimmung mit der kommunalen Ebene muss die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Verkehrsträger erfolgen. Besondere Beachtung kommt dabei den ÖPNVAngeboten zu; denn der ÖPNV leistet einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Auch in diesem Zusammenhang ist der Dialog des Landes mit kreisfreien Städten, Landkreisen und Aufgabenträgern für den Ausbau attraktiver Angebote unerlässlich. Gleiches gilt für die finanzielle bzw. investive Unterstützung der Aufgabenträger.
Das ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm ist planungssicher fortzusetzen. Damit sind auch die technischen Voraussetzungen für die Aufgabenträger zu schaffen, um überregionale und kundenorientierte Angebote für Fahrgäste zu erarbeiten. Mit Unterstützung des Freistaates sind neben den Stadtbahnprojekten in Dresden, Chemnitz und Leipzig zusätzlich Plauen und Zwickau aufzunehmen.
Die infrastrukturellen Voraussetzungen und die planerischen Rahmenbedingungen für angemessenen Fernverkehr, der in der Zuständigkeit der DB AG liegt, erbringt der Freistaat Sachsen im Rahmen eigener Verantwortung.
Abschließend noch ein paar Ausführungen zum Güterverkehr: Der Ausbau der Güterverkehrszentrumsstandorte ist bedarfsgerecht vorrangig an den jetzigen Standorten zu entwickeln. Um die Leistungsfähigkeit des Güterverkehrs zu verstetigen, sind die Umschlagbedingungen von Einzelwagenverkehr zu verbessern und die Umschlagmöglichkeiten in Ostsachsen zu prüfen. Der Ausbau des Güterverkehrs bedingt – auch unter dem Aspekt der Lärmminderung – eine abgestimmte Strategie des Freistaates Sachsen.
Der Beitrag von Frau Kollegin Springer hat mich doch veranlasst, schon an dieser Stelle etwas dazu zu sagen. – Ich finde die Stellungnahme, die der Ausschuss beschlossen hat, nicht uninteressant, in drei Punkten aber auch charakteristisch. Ich fand es auch charakteristisch, dass Frau Springer in allem, was sie gesagt hat, auf diese drei Knackpunkte nicht eingegangen ist.
Erster Punkt: Der Ausschuss wünscht sich eine höhere Akzeptanz für die Verkehrsprognose des Landesverkehrsplans. Ja, aber wie denn, wenn niemand sie erklärt, wenn niemand erklärt, warum die Fahrgastgewinne für den ÖPNV sich nicht verstetigen sollen, und wenn alle Experten sagen, dass diese Prognose nicht nachvollziehbar ist? Das ist Augenauswischerei. Diese Prognose ist und bleibt falsch. Sie mindert die Chancen Sachsens, mehr Bahnfernverkehr nach Sachsen zu holen und die fraglichen Strecken zu elektrifizieren.
Zweiter Punkt: Versorgungsqualität im ländlichen Raum. In der Stellungnahme heißt es, sie solle auf gleichem Niveau erhalten werden. Aha! Aber wie, wenn doch die Reisezeiten mit dem Bus länger werden, wenn Bahnen im ländlichen Raum fehlen? Auch um eine Stellungnahme dazu haben Sie sich gemogelt.
Am Schluss haben Sie gesagt – das finde ich bemerkenswert und erfreulich; das ist ein Erfolg der GRÜNENFraktion –, der integrale Taktfahrplan solle eingeführt werden. Aber Sie haben nicht erläutert, wie das geschehen soll. Ohne landesweite Bahnplanung wird das nicht gehen. Mit diesen Kürzungen und mit dieser Regierung wird es schon gar nicht gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Springer, Sie sagten eingangs, der Landesverkehrsplan und die Stellungnahme würden hier im Plenum behandelt. Es tut mir leid: Damit liegen Sie das erste Mal falsch. Der
Landesverkehrsplan ist am 25. September durch das Kabinett als Verordnung verabschiedet worden und steht uns hier im Höchstfall noch als Bewertungsgrundlage zur Verfügung.
Zweitens haben Sie ausgeführt, er sei eine belastbare Grundlage. Liebe Frau Springer, Kollegin Jähnigen hat im Vorgriff auf ihre zehn Minuten Redezeit bereits kundgetan, dass die Grundlage für eine Belastbarkeit tatsächlich fehlt. Nun, da kann ich ihr nur recht geben. Die Landesverkehrsprognose lag keinem Gutachter vor. Selbst dem Gutachter, der die ÖPNV-FinVo geschrieben hat, lag diese Prognose nicht vor. Das hat er eindeutig gesagt.