Gestaunt habe ich auch über die Frage Schonung der eigenen Ressourcen und deutliche Minimierung der Braunkohleexporte. Also, Braunkohle soll nicht abgeschoben werden. Dazu will ich einmal deutlich sagen, was hier Sache ist. Ich habe mich nämlich erkundigt, wie es mit Exporten von Braunkohle aus Sachsen an andere Bundesländer steht. Was Sie offensichtlich meinen, ist, dass von den 33,9 Millionen Tonnen Braunkohle, die 2010 in Sachsen gefördert wurden, angeblich Braunkohle exportiert wurde. Das ist nicht der Fall. Tatsächlich eingetreten ist, dass die MIBRAG im Jahr 2012 rund 200 000 Tonnen Braunkohle nach Tschechien exportiert hat, hauptsächlich aus den Fördergebieten in SachsenAnhalt. Der Grund ist relativ einfach. Es gab Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an den Kraftwerken in Schkopau und in Lippendorf. Es ist wahrlich nicht Ziel der MIBRAG, diese Braunkohle zu exportieren. Von daher ist dieser Antrag auch nicht stimmig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt noch eine Vielzahl inhaltlicher Gründe, diesen Antrag abzulehnen. Er hilft uns im Landtag nicht weiter. Er ist inhaltlich falsch. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir uns diesen Antrag wirklich sparen.
Besten Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen, denn ich möchte nachher noch etwas ausführlicher auf den Redebeitrag des Kollegen Jurk eingehen.
Es ist natürlich völliger Unsinn, dass wir angeblich nichts parlamentarisch gegen das Wasserentnahmeabgabegesetz gemacht hätten. Wir haben gerade vor einigen Monaten, noch vor sechs Wochen, hier im Sächsischen Landtag ein Änderungsgesetz zum sächsischen Landeshaushalt gestellt, indem wir beantragt haben, dass diese sächsische Wasserentnahmeabgabe gestrichen wird. Leider wurde das mit der Mehrheit, vor allem der schwarz-gelben Koalition, verhindert. Wir finden es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass hier in Sachsen dieser Krieg gegen die Wasserkraft, obwohl es sich hier um eine saubere Energie handelt, die schon seit Jahrhunderten genutzt wird, weitergeführt wird, indem man insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die insbesondere im Vogtland und im Erzgebirge die Wasserenergie als saubere und preiswerte Energie nutzen wollen, diesen Krieg gegen die Wasserkraft in Sachsen weiterführt und künstliche Abgaben erhebt, während man sich weiterhin seitens der Staatsregierung weigert, endlich einmal auf unseren schon seit Jahren erhobenen Vorschlag einer Förder- und Feldesabgabe für die Braunkohle und für die dortigen Konzerne einzugehen.
Da muss ich mich noch schütteln, Schwarz-Gelb hätte die Energiewende eingeleitet. Das haben wir gar nicht gemacht. Die sächsische Lösung wäre die Lösung für alles. Na, so was! Viele konstruktive Vorschläge von der NPD seien gekommen? Sei’s drum.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die explodierenden Kosten für die Situation in den Netzen, stockender Ausbau der Netze und Verstimmungen der europäischen Nachbarn aufgrund des deutschen Alleingangs sind die Probleme, mit denen wir bei der Energiewende zu kämpfen haben. Es ist kein Geheimnis, dass die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen dem übereilten Ausstieg aus der Kernenergie und dem ungezügelten Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien kritisch gegenübersteht. Sachsen zeichnet jedoch nicht nur eine kritisch nationale Haltung aus, wir bringen uns auch konstruktiv ein.
Am Freitag, also morgen, wird der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok den sächsischen Vorschlag zur grundlegenden Erneuerung der Förderung erneuerbarer Energien in den Bundesrat einbringen. Dieser sieht mehr Markt und Wettbewerb vor. Einen ähnlich konstruktiven Vorschlag lässt der vorliegende Antrag vermissen. Es mangelt an einer klaren Fehleranalyse. Die Energie
wende ist nicht problematisch, weil Wandel problematisch ist. Wandel ist allgegenwärtig. Die Frage ist doch, wie wir mit dem Wandel umgehen. Hier hat sich eine dezentrale Organisation, also ein freier Markt, bewährt.
Die Energiewende krankt an zu viel Planwirtschaft und zu wenig Markt und Wettbewerb. Aber genau dieses Problem soll laut dem vorliegenden Antrag nicht angenommen werden. Im Gegenteil. Die Antragsteller glauben zu wissen, an welchen Stellschräubchen im großen Getriebe sie drehen müssen, damit alles gut wird. Sie wollen den Karren noch weiter in den planwirtschaftlichen Dreck fahren. Sie fordern eine Kommission zur Festsetzung von Öl- und Gaspreisen. Damit verhindern sie das Funktionieren eines Marktes. So können sich keine Preise nach Angebot und Nachfrage bilden. Die Folge: Es fehlt an einer Signalwirkung. Woran sollen sich die Marktteilnehmer orientieren? Damit versinken wir orientierungslos im Energiewendesumpf.
Sie fordern weiterhin die Förderung bestimmter Anlagen, in diesem Fall von Kleinwasserkraftanlagen. Was die Politik klein-klein festlegt, welche Anlagen in welcher Höhe subventioniert werden, ist nicht die Lösung des Problems, das ist das Problem.
Sie wollen die Ökosubventionen jedoch nicht nur nach Art und Größe der Anlage differenzieren, sie wollen dies sogar noch nach Produktionsstandort der Anlage tun. Auch hier fahren sie den Karren immer weiter in die Planwirtschaft. Doch das ist genau die falsche Richtung.
Für die Stromversorgung ist es vollkommen gleichgültig, wo die Anlage produziert wurde. Die Preise können sie damit auch nicht senken, da die Höhe der garantierten Einspeisevergütung staatlich festgelegt ist, noch.
Wir brauchen weniger staatlichen Eingriff, sondern mehr Wettbewerb. Daher unterstützen wir das Quotenmodell der Staatsregierung, das am Freitag im Bundesrat eingebracht wird.
Nachdem das Ziel der sogenannten erneuerbaren Energien am Gesamtstromnetz jetzt festgelegt ist, wird der Rest dem Markt überlassen. So werden die Kosten gesenkt und der Innovationsdruck erhöht. Plötzlich haben die Anlagenbetreiber ein Interesse daran, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie den Strom weniger schwankend anbieten können. Dies wird zu geringeren Netzentgelten führen, da die Netzbetreiber seltener für viel Geld regelnd eingreifen werden müssen. Plötzlich wird der Strom der Anlage nachgefragt, die ihn am billigsten produziert. Das bremst den Anstieg der Stromkosten.
Der vorliegende Antrag versagt in Analyse der Probleme und Wirkungsweise der Energiewende. Dementsprechend fehlgeleitet sind die daraus resultierenden Entscheidungen und Forderungen. Sie leisten keinen Beitrag dazu, dass die Energiewende gelingt. Mit ihrer Forderung nach Staat und Planwirtschaft riskieren sie viel höhere Kosten und das Scheitern der Energiewende.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich jetzt nicht groß auf die Vorredner eingehen, weil dies dann mein Kollege Schimmer noch machen wird. Doch Herr Hauschild, Sie fordern Markt, aber Ihr Markt heißt Börse, und Börse im heutigen Zeitalter heißt nicht mehr Handel, sondern Spekulation à la Casino. Deswegen funktioniert das eben nicht.
Meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Über 2,5 Millionen Kinder leben in dauerhafter Armut. Mehr als 50 % der in den letzten fünf Jahren neu geschaffenen Beschäftigungsverhältnisse sind prekär und im Niedriglohnsektor angesiedelt.
Die Energiewende der Bundesregierung könnte nun zu einem neuen Typus der Armut führen, nämlich der Stromarmut. Medienberichten zufolge werden die Strompreise demnächst schon wieder kräftig anziehen, und das, nachdem beispielsweise Vattenfall den Strom zuletzt um 7 % teurer gemacht hat. Das ist kein Einzelfall. Bislang haben bereits über 160 Versorger ihre Strompreise erhöht, im Schnitt um 11 %.
Neben der EEG-Umlage sind hier auch die Kosten von Offshore-Anlagen, Netzgebühren sowie die Notwendigkeit von Reservekapazitäten für sonnen- und windarme Zeiten und – wie wir jetzt lernen können – auch für windstarke Zeiten die Hauptpreistreiber; alles direkte Folgen der sogenannten Energiewende.
Ein weiterer Kostenpunkt, der von den Stromkonzernen jedoch bewusst verschwiegen wird, sind die enormen Gewinnausschüttungen auf Kosten der Endverbraucher. Das Nettoergebnis von RWE beispielsweise verbesserte sich zuletzt um 6 %. Ähnliche Gewinnprognosen liegen auch für die anderen Großversorger vor. Sozialverbände laufen deswegen schon Sturm und prangern vor allem an, dass Mieter mit ihren hohen Stromkosten Hausbesitzer mit Fotovoltaikanlagen mitfinanzieren.
Das alles ist aus Sicht der NPD-Fraktion nicht mehr hinnehmbar und erfordert ein grundsätzliches Umdenken. Wir legen Ihnen dies heute in unserem Antrag dar und sehen hier bei uns im Land vielerlei Möglichkeiten, um einen eigenen sächsischen energiepolitischen Weg einzuschlagen.
Dazu zählt zuerst einmal die Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe, mit der die Betreiber von Wasserkraftanlagen – und damit saubere und regenerative Energiequellen – belastet werden. 15 bis 25 % der nach dem EEG erzielten Einspeiseerlöse sollen mit dieser Abgabe abgeschöpft werden, und zwar auch die, die aufgrund des Eigenverbrauchs gar nicht vergütet worden sind. Mittelständischen
In diesem Zusammenhang bleibt es nach wie vor unverständlich, warum gerade der Braunkohlentagebau von der Wasserentnahmeabgabe befreit bleiben soll, obwohl hier die größten Auswirkungen auf den Wasserhaushalt in Sachsen geschehen.
Für uns zählt zu einer originär sächsischen Energiewende, die diesen Namen auch verdient, ebenso der Erhalt des gefährdeten Pumpspeicherkraftwerks in Niederwartha sowie die Förderung von Kleinwasserkraftanlagen zwischen 25 und 100 kW. Es ist doch geradezu ein Witz – allerdings ein äußerst schlechter –, dass ausgerechnet die Ökostrompolitik der Bundesregierung dazu führt, dass die Nutzungsentgelte, mit denen Niederwartha seit 2008 wie ein Endverbraucher belegt ist, wahrscheinlich zum wirtschaftlichen Aus dieser Anlage führen werden. Denn Niederwartha kann aufgrund der bisherigen AKWAbschaltung nachts keinen günstigen Atomstrom mehr für die Pumpen kaufen, sondern muss sich mit teurem Braunkohlenstrom versorgen. Tagsüber lässt sich mit dem Speicherstrom deutlich weniger verdienen, doch gerade aus der Differenz zwischen billigem Nachtstrom und teurem Tagstrom finanziert sich das Kraftwerk in Niederwartha.
Während durch die Subventionierung von Windkraft- und Solaranlagen die Strompreise explodieren, wird ein rentables Pumpspeicherkraftwerk wie Niederwartha in den Ruin getrieben. Das dürfen wir uns in Sachsen nicht gefallen lassen, denn es beraubt uns unserer eigenen Energiequellen.
Um diese regelrechte Öko-Planwirtschaft zu beenden, wollen wir daher auch die Fotovoltaik-Subventionen für ausländische Module in der Solarindustrie abschaffen, eine Einspeisungsobergrenze bei durch Fotovoltaik erzeugten Strom einführen und die Windkraftvorranggebiete deutlich reduzieren.
Daneben wollen wir wieder den Fokus auf die Dezentralisierung und damit Kommunalisierung der Energieversorgung legen – eine Idee übrigens, die einst von der DDRBürgerrechtsbewegung vertreten wurde. Dazu hört man heute von den GRÜNEN, die immerhin auch noch den Zusatz „Bündnis 90“ tragen, so gut wie gar nichts mehr.
Für uns Nationaldemokraten ist dieser Gedanke hingegen ein Kernanliegen, das wir unter anderem durch die Förderung und Errichtung von Blockheizkraftwerken zur KraftWärme-Kopplung verwirklicht sehen wollen.
Verschiedene Studien besagen, dass die größten Potenziale im Bereich des Ausbaus der Fernwärme liegen. Eine zielorientierte Kommunalpolitik zur Erschließung dieser Potenziale könne eine Verdopplung der Fern- und Nahwärmeabgabe bewirken und dabei in Verbindung mit den heute verfügbaren modernen Kraft-Wärme-Kopplungstechnologien die Erzeugung von entsprechendem Strom verfünffachen und so auf über 50 % einer gesamten Stromerzeugung ausbauen.
Die NPD-Fraktion tritt dafür ein, die gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für eine solche dezentrale Energieversorgungsstruktur in Sachsen zu schaffen, die mittelfristig – das ist das Entscheidende – eine energetische Selbstversorgung des Freistaates auf der Grundlage heimischer erneuerbarer Energien ermöglicht.
Erklärbares Ziel der sogenannten Energiewende ist eine größtmögliche Ersetzung der Atomkraft durch erneuerbare Energien. Schön und gut, aber dann bitte so, dass die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet bleibt und am Ende nicht der Bürger die Zeche zu zahlen hat. In ihrer jetzigen Form ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt; denn spätestens ab 2020, wenn das letzte Kernkraftwerk vom Netz gegangen sein soll, dürften sich tschechische, französische und perspektivisch wohl auch polnische Atomstromexporteure die Hände reiben.
Es kann aber nicht Sinn der Sache sein, dass Deutschland teuren Atomstrom aus Meilern veralteter Bauart wie Temelin und Cattenom importiert, weil eigene Kapazitäten zur günstigen, umweltfreundlichen und flächendeckenden Versorgung mit Strom ungenutzt bleiben.
Fakt ist, die sogenannte Energiewende ist eine Sackgasse, zu der es Alternativen gibt, auf die angesichts realistischer Kollapsszenarien und der Preisexplosion auch dringend zurückgegriffen werden muss. So wie bisher geht es nicht weiter und wenn man den Wortmeldungen gewisser Kritiker aus den Reihen der Koalition hier in Sachsen Glauben schenken darf, dann hat sich das sogar bis in Regierungskreise herumgesprochen. Ziehen Sie daraus die notwendigen Konsequenzen, machen Sie Druck in Berlin und sorgen Sie für die notwendigen energiepolitischen Impulse hier im Land!
Die NPD jedenfalls spricht als einzige politische Kraft in Sachsen wirklich Klartext. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist am Ende. Wir wollen die energiepolitische Wende.
Für die NPD-Fraktion war das der Abg. Müller. Die Staatsregierung? – Hat keinen Redebedarf. Das war das Schlusswort.
(Horst Wehner, DIE LINKE: Es klang wie ein Schlusswort! – Thomas Schmidt, CDU: Es klingt alles sehr nach Schlusswort!)