Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Antrag in Drucksache 5/10943 und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist dennoch der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Auch hierzu können die Fraktionen wieder Stellung nehmen, und es beginnt die einreichende Fraktion, die NPD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während im Rahmen der Eurorettung Unsummen deutschen Steuergeldes für marode Pleitestaaten und Banken aufs Spiel gesetzt werden, steigt nicht nur die Steuer- und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes immer weiter an, es herrscht auch immer öfter Ebbe in den Portemonnaies der Menschen wegen der rasant nach oben schnellenden Kosten für ihre Grundbedürfnisse.
Wenn auch den Bundesbürgern in diesem Jahr kleine Beruhigungspillen in Form von ein paar Euro für den höheren Grundfreibetrag, des Wegfalls der Praxisgebühr und ein wenig Nachlass vom Rentenbeitrag verabreicht werden, so werden Inflation, kalte Steuerprogression und die neue Rundfunkabgabe, vor allem aber die steigenden Energiekosten die leichten Entlastungen schnell wieder auffressen. Die ideologisch motivierte, von allen Parteien – außer der NPD – vertretene und planlos eingeleitete sogenannte Energiewende ist hauptsächlich verantwortlich dafür, dass die Versorgung mit Strom oder das Beheizen der eigenen Wohnung für viele Deutsche immer mehr zum Luxus gerät, der nahezu unbezahlbar wird.
Für uns hier im Freistaat Sachsen liegen bereits Zahlen vor, die mehr als beunruhigend sind. Im letzten Jahr sind laut Verbraucherzentrale allein im Freistaat etwa 1,3 Millionen Strommahnungen verschickt und rund 250 000 Sperrandrohungen ausgesprochen worden. Bei mehr als 21 600 Haushalten wurde diese Drohung wahr gemacht, sie waren zeitweilig komplett ohne Strom.
Nun zu den Einzelheiten. Bislang zahlte jeder Stromkunde gemäß dem sogenannten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schon 3,6 Cent pro Kilowattstunde extra, um damit den Strom aus Windparks, Solaranlagen oder Biogas zu subventionieren. Allein 2011 wurden so 11,76 Milliarden Euro von den Verbrauchern zu den Ökostromfirmen umverteilt. In diesem Jahr wird die EEG-Umlage schon auf mehr als 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen, womit ein Vierpersonenhaushalt nun rund 240 Euro an Ökostromumlage im Jahr zahlen muss.
Doch es kommt noch schlimmer, denn bis 2025 wird Strom nach einer Studie des Karlsruher Instituts für Technologie noch einmal um bis zu 70 % teurer werden. Aber wie es nun einmal bei CDU und FDP so ist, sollen eben nun mal allein die einzelnen Endverbraucher und die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Zeche für diese sogenannte Energiewende zahlen. Denn weit über 1 000 energieintensive Großkonzerne sind von der Umla
ge befreit, darunter übrigens auch die Kohlegruben von Energieriesen wie Vattenfall, verschiedene Solar- oder Bioenergiefirmen oder der Erdölmulti Exxon.
Also, meine Damen und Herren, das hört sich ja wirklich alles sehr „öko“ an, was Sie da vorhaben. Die Versorgungslage wird ja auch nicht gerade besser. So warnte die „Wirtschaftswoche“ schon im letzten Jahr – ich zitiere –: „Weder Unternehmen noch private Haushalte können davon ausgehen, in knapp zehn Jahren so problemlos mit Strom versorgt zu werden wie 2010.“
Schon im Winter 2011/2012 gab es in der Bundesrepublik an klirrend kalten Tagen nur deshalb genügend Elektrizität, weil die Kohlekraftwerke voll ausgelastet waren und ein Ölkraftwerk aus Österreich hilfsweise Strom zu uns exportierte. Aber ob dies wirklich im Sinne einer ökologisch und umweltfreundlich ausgerichteten Politik ist, darf doch stark angezweifelt werden.
Künftig werden massive Versorgungslücken übrigens auch dadurch entstehen, dass der Ausbau der Transporttrassen für Ökostrom noch immer zu weniger als 50 % den Sollwert erfüllt.
Die Gefahr, dass es nach dem großen Strom-Blackout in München vor wenigen Wochen zu weiteren Stromausfällen auch hier in Sachsen kommt, ist realer, als es die Bundesregierung und auch die Sächsische Staatsregierung bislang zugeben wollen, und das erst recht, wenn in den kommenden Jahren ein AKW nach dem anderen abgeschaltet wird und kein Ersatz, und zwar vor Ort, geschaffen wird.
Man sieht, diese ganze Energiewende, die Schwarz-Gelb jetzt eingeleitet hat, ist von vorn bis hinten ein riesiger Flopp. Sie ist unausgegoren, mit der heißen Nadel gestrickt, sie ist teuer, unsozial und vor allem setzt sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und die Versorgung unserer Bürger mit bezahlbarem Strom leichtfertig aufs Spiel.
Darum fordert die NPD die Staatsregierung unmissverständlich auf, sich dafür einzusetzen, dass diesem energiepolitischen Irrweg endlich ein Ende gesetzt wird. Außerdem fordern wir die Staatsregierung auf, hier im Land endlich die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Versorgungsnotstand abzuwenden und unser Volk vor dem finanziellen Ausbluten zu bewahren.
Wenn Sie nicht schon auf uns hören wollen, so hören Sie doch wenigstens darauf, was das Volk denkt, dessen Interessen sie ja angeblich vertreten wollen. Nach einer aktuellen Umfrage von TNS emnid sind 41 % der Deutschen nicht bereit, für erneuerbare Energien mehr zu
bezahlen als bisher. In den neuen Bundesländern lehnt sogar eine Mehrheit von 52 % jede weitere Belastung ab. Weitere 48 % wären bereit, maximal 20 Euro mehr pro Monat für die Kosten der Energiewende aufzubringen. Nur eine Minderheit von 10 % im Westen und 4 % in Mitteldeutschland kann sich vorstellen, mehr als 20 Euro im Monat extra zu zahlen.
Sie, meine Damen und Herren, wollen den Menschen wesentlich höhere Kosten aufbürden, sind aber nicht bereit, dies offen und ehrlich zu kommunizieren. Da bedarf es wieder einmal der Nationaldemokraten, die den Bürgern reinen Wein einschenken und klare Alternativen aufzeigen. Diese Alternativen haben wir Ihnen hier an dieser Stelle schon mehrfach aufgezeigt.
Ich erinnere nur an unsere parlamentarischen Vorstöße bereits in der 4. Legislaturperiode zur Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energieversorgung, also weg von der zentralen Erzeugung von Strom in Großkraftwerken mit enormen Energieverlusten, hin zur hocheffektiven Stromerzeugung vor Ort durch KraftWärme-Kopplung oder mit Pumpspeicherkraftwerken wie hier ganz in der Nähe der Landeshauptstadt Dresden, in Niederwartha. Damit einhergehend muss unserer Auffassung nach im Bereich der überregionalen Energieversorgung ebenfalls eine grundlegende Wende eingeleitet werden.
Das soll heißen: Wir brauchen endlich eine Regulierung der Heizöl- und Erdgaspreise, wobei es Ziel sein muss, Preissenkungen am Weltmarkt unmittelbar an die Verbraucher weiterzugeben und einen stabilen Höchstpreis für die Konsumenten zu garantieren. Hierzu bedarf es nach Auffassung der NPD mehr denn je einer regelmäßigen Festlegung einer verbindlichen Preisobergrenze.
Ein marktwirtschaftlich notwendiger und auch von der NPD ausdrücklich gewünschter Wettbewerb zwischen den einzelnen Anbietern kann unterhalb dieser Schwelle stattfinden. Gerade was das im Zuge der AKWAbschaltung enorm an Bedeutung gewinnende Erdgas betrifft, sollte doch bitte die deutsche Politik endlich einmal ihre transatlantischen Scheuklappen abnehmen, auch hinsichtlich dessen, was mit der Errichtung der Ostseepipeline Nordstream, die Erdgas vom russischen Wyborg durch die Ostsee nach Greifswald leitet, begonnen wurde.
Die deutsch-russische Energieallianz ist nämlich nicht nur eine Nebensächlichkeit, sondern eine Überlebensfrage für unsere Nation. Bitte, meine Damen und Herren, setzen Sie sich auch dafür ein, dass unsinnige EU
Wir haben es heute in der Hand, ein klares Signal nach Berlin auszusenden. Es reicht eben nicht – und hier sollte sich insbesondere die FDP mit Herrn Zastrow, er ist natürlich gerade nicht anwesend, angesprochen fühlen –, ständig nur über die Energiepolitik zu lästern. Hier müssen den Worten auch einmal Taten folgen.
Wir haben es mit der Mehrheit in diesem Haus in der Hand, das Berliner Fiasko zu stoppen. Wir haben es in der Hand, den Sachsen auch künftig bezahlbaren Strom und bezahlbare Heizmittel zu bieten. Wir haben die Chance, eine andere Energiepolitik einzufordern. Also nutzen wir diese Chance und sagen wir: Wir wollen diesen Irrsinn nicht mehr mitmachen! Sachsen steigt aus dieser völlig verkorksten Energiewende aus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende muss gelingen, und zwar unter Berücksichtigung von ökonomischen Gesichtspunkten, ökologischen
Allerdings hilft uns der vorliegende NPD-Antrag in keiner Weise dabei weiter. Wenn man sich den Antrag zu Gemüte führt, wird man feststellen, dass viele Behauptungen aufgestellt werden, die überhaupt nicht bewiesen sind. Einige Beispiele will ich kurz erwähnen.
Man schlägt dabei vor, dass es eine paritätische Kommission zur Regulierung der Heiz- und Erdölpreise einzusetzen gilt. Unabhängig davon, dass es in Deutschland bereits ein Bundeskartellamt gibt, das über den Wettbewerb wachen soll, muss man einfach einmal die Entwicklung der Kosten für Öl und Gas in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Kenntnis nehmen.
Wenn die NPD schreibt, Ziel muss es sein, Preissenkungen am Weltmarkt unmittelbar an die Verbraucher weiterzugeben, entspricht das nicht den Tatsachen. Kurzfristige Absenkungen machen den Trend nicht anders. Bei Erdgas haben wir in den letzten 15 Jahren eine Steigerung des Importpreises um 288 % zu verzeichnen, und zwar waren es im Jahre 1996 noch 1 863 Euro je Terrajoule, und im Jahr 2011 musste man bereits 7 236 Euro je Terrajoule ausgeben, wenn man Erdgas beziehen wollte.
Beim Öl ist die Lage noch dramatischer. Während im Jahr 1995 für 1 Barrel der Sorte UK Brands 20,80 Dollar gezahlt wurden, waren es im Jahresdurchschnitt 2012 111,68 Euro, das heißt, in 17 Jahren ein Preissprung um 437 %. Es wird sich nicht ändern, weil die Vorräte zurückgehen. Beim Gas sind noch länger Vorräte vorhanden, da wird sich der Effekt noch etwas später einstellen. Fakt ist, man kann den Leuten nicht suggerieren, dass man mit irgendwelchen Maßnahmen diesen Anstieg der Weltmarktpreise verhindern kann.
Unser Ziel muss es sein, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen, damit wir von diesen Importen unabhängig werden.
Ich bin ja ohnehin erstaunt, dass die NPD sich plötzlich nicht gegen Importe stemmt, bei Menschen sieht sie das immer ganz anders.
Ein wichtiger Hinweis sei mir noch gestattet, was die Frage der Kosten von Importenergien betrifft. In Deutschland wurden für den Import fossiler Rohstoffe im Jahr 2010 insgesamt 68 Milliarden Euro ausgegeben. Es wären 5,8 Milliarden Euro netto mehr gewesen, hätten wir zu diesem Zeitpunkt die erneuerbaren Energien nicht ausgebaut. Auch das ist ein Beleg dafür, dass uns die erneuerbaren Energien helfen, unabhängiger zu werden und hier zu Preisstabilität zu gelangen.
Mich wundert schon sehr, dass die NPD uns darauf verweist, und das wird sie auch gemerkt haben, nachdem die Debatten zur Haushaltsplanung 2013/2014 geführt wurden, dass es bei Wasserkraft eine Wasserentnahme gibt. Ich frage gerne einmal nach, wo Ihre Anträge im entsprechenden Fachausschuss oder im Plenum waren, als es um die Wasserabgabe gegangen ist.
Im Ausschuss haben Sie zum Beispiel keinen einzigen Antrag gestellt bzw. begründet. Sie können es gerne im Protokoll nachlesen.
Gestaunt habe ich auch über die Frage Schonung der eigenen Ressourcen und deutliche Minimierung der Braunkohleexporte. Also, Braunkohle soll nicht abgeschoben werden. Dazu will ich einmal deutlich sagen, was hier Sache ist. Ich habe mich nämlich erkundigt, wie es mit Exporten von Braunkohle aus Sachsen an andere Bundesländer steht. Was Sie offensichtlich meinen, ist, dass von den 33,9 Millionen Tonnen Braunkohle, die 2010 in Sachsen gefördert wurden, angeblich Braunkohle exportiert wurde. Das ist nicht der Fall. Tatsächlich eingetreten ist, dass die MIBRAG im Jahr 2012 rund 200 000 Tonnen Braunkohle nach Tschechien exportiert hat, hauptsächlich aus den Fördergebieten in SachsenAnhalt. Der Grund ist relativ einfach. Es gab Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an den Kraftwerken in Schkopau und in Lippendorf. Es ist wahrlich nicht Ziel der MIBRAG, diese Braunkohle zu exportieren. Von daher ist dieser Antrag auch nicht stimmig.