Sicher, Herr Patt, in den letzten vier Jahren waren die Zahlen der Reallohnentwicklung in Deutschland ein wenig besser, aber wenn man einen Blick auf die Zahlen für das Jahr 2012 wirft – und das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen –, dann steht da nur ein Reallohnplus von 0,3 %, weswegen von einer Aufholjagd überhaupt nicht gesprochen werden kann.
In dieser Situation sollte nach Auffassung der NPD ganz klar sein, dass sich auch der Freistaat Sachsen bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – also auch der Freistaat – an dem Tarifplus von 6,3 % orientieren sollte bei zwei
Jahren Laufzeit, das im vergangenen Jahr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vereinbart wurde; denn eine abermalige Lohnzurückhaltung, wie wir das in den letzten 15 Jahren immer wieder erlebt haben, wäre aus Sicht der NPD wirklich unsinnig. Die NPD hat im Einklang mit zahlreichen Volkswirten immer wieder darauf hingewiesen, dass in Deutschland vor allem die Ankurbelung der Binnenkonjunktur notwendig ist, anstatt immer wieder nur auf die eine Säule der Exportwirtschaft zu setzen.
Unbedingt beachtet werden muss nach Auffassung der NPD, dass die Strompreise derzeit explodieren, und es muss auch beachtet werden, dass es eine aus der unverantwortlichen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank herrührende Inflationsgefahr gibt, die sicherlich in kürzester Zeit mögliche Reallohnzuwächse bald wieder aufzehren wird.
Beachten sollten wir gerade im Freistaat Sachsen, dass Sachsen im harten Wettbewerb um junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst steht.
Es bleibt doch dabei, dass sich Sachsen jetzt schon in einer Situation des faktischen Lehrermangels befindet und der Freistaat deshalb nicht nur ältere Lehrer in Vollzeitstellen halten, sondern auch aktiv versuchen muss, jüngere Lehrer dazuzugewinnen. Das wird uns nur dann gelingen, wenn wir diesen jungen Kräften einigermaßen attraktive Rahmenbedingungen bieten.
Vergessen wir doch an dieser Stelle nicht, dass ein Mitbewerber um qualifizierte junge Fachkräfte – nämlich das Bundesland Hessen – im Jahr 2008 eine Anwerbekampagne gestartet hat und dabei mit dem Angebot schneller Verbeamtung und von Vollzeit- statt Teilzeitstellen für sich warb, während es bekanntermaßen in Sachsen praktisch unmöglich für einen Lehrer ist, verbeamtet zu werden.
Ich sage es hier ganz klar: Nach Auffassung der NPD darf diese Demontage der sächsischen Schullandschaft nicht weiter fortgesetzt werden. Ich darf daran erinnern, dass vor Kurzem beispielsweise selbst ein zurückhaltender Vertreter wie Frank Haubitz, der Vorsitzende der Vereinigung der sächsischen Gymnasiallehrer, im Interview mit dem Deutschlandfunk Sachsen als Niedriglohnland und als das Land in Deutschland, in dem die schlechtesten Gehälter für Lehrer gezahlt werden, bezeichnet hat. Ich bin mit meinen Fraktionskollegen von der NPD der Auffassung, dass jetzt alle Alarmglocken bei der Staatsregierung schrillen sollten; denn wir alle wissen, dass auf dieser Basis Sachsen seinen PISA-Spitzenplatz nicht wird halten können.
Geben wir also angesichts beträchtlicher Steuermehreinnahmen einen Teil der Mehreinnahmen denjenigen zurück, die sich jeden Tag in unserem Staatswesen verdient machen – von der Krankenschwester im Universitätsklinikum bis hin zum Gymnasiallehrer –, und sorgen wir dafür, dass wir denjenigen eine Zukunft geben, die gerade im Bildungsbereich dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen überhaupt eine Zukunft hat.
Herr Schimmer sprach für die NPD-Fraktion. – Wir sind am Ende der ersten Rednerrunde angekommen und beginnen eine zweite. Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Scheel.
Danke, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manch einer ist wohl der Auffassung, dass mit der Verabschiedung des Staatshaushaltes die Welt auch im Personalbereich wieder in Ordnung ist. Dem ist mitnichten so; denn im Personal im öffentlichen Dienst haben wir es in Sachsen mit einer Großbaustelle zu tun, und mit dieser Großbaustelle werden wir uns noch die nächsten Monate und wahrscheinlich Jahre auseinandersetzen müssen.
Ich darf Ihnen zunächst einige Punkte aufzeigen, bevor ich dann noch zur Frage der Tarifverhandlungen komme.
Erstens ist es uns bis heute nicht gelungen – seit 1997 gibt es diese Möglichkeit; wir hatten diverse Debatten –, eine Dienstrechtsreform auf den Weg zu bringen. Bis heute liegt kein Gesetzentwurf vor. Diesen Gesetzentwurf wollen Sie aber noch bis Mitte des Jahres verabschieden – das ist das Versprechen, das Sie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Haushaltsberatung gegeben haben. Ob Sie dieses Versprechen halten können und eine qualifizierte Debatte im Landtag ermöglichen, da habe ich ernste Zweifel, meine Damen und Herren von der CDU.
Es scheint mir ein gehöriges Maß an Faulheit zu sein, dass Sie es seit 1997 nicht auf die Reihe gebracht haben und uns immer noch warten lassen, meine Damen und Herren.
Zweites Thema: die Sonderzahlungen – ewiges Thema auch und zu Recht immer weiter Thema, denn es liegt nicht an der finanziellen Notlage des Freistaates Sachsen, dass die Beamten in Sachsen keine Sonderzahlung bekommen, sondern an der Sturheit der finanzpolitischen Sprecher und auch des Finanzministeriums, sodass am Ende Gerichte darüber entscheiden müssen und die Großbaustelle öffentlicher Dienst im Freistaat Sachsen erhalten bleibt, auch in diesem Punkt. Diese Sturheit müssen Sie langsam mal ablegen.
Der dritte Punkt: Demokrafietarifvertrag. Dass es notwendig ist, dass sich die Beschäftigten, dass sich die Lehrer das Recht erstreiken, mit ihren Dienstherren überhaupt ein Gespräch darüber führen zu dürfen, schlägt mittlerweile dem Fass wirklich den Boden aus. Wir müssen doch überlegen, wie wir hier als Dienstherr mit den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst umgehen können, wie wir ihre Anliegen ernst nehmen, wie wir wenigstens mit ihnen kommunizieren. Das kann doch auch Ihnen,
meine Damen und Herren von der Union, nicht egal sein. Immerhin ist es erreicht worden: Ab dem 25. März ist dieser Termin erstreikt und ich hoffe, dass die Verweigerungshaltung aufseiten des SMF aufhört und dass die Bediensteten, auch dort die Lehrerinnen und Lehrer, endlich die Möglichkeit haben, ihr Anliegen vorzutragen, und dass die Problemlagen, die in diesem Bereich vorliegen, auch ernst genommen werden.
Vierter Punkt: Verwaltungsreform seit 2008. Wir stellen mittlerweile fest, dass auf die kommunale Ebene nicht nur Mitarbeiter, sondern auch eine Menge Probleme verlagert wurden, mit denen sie sich jetzt herumschlagen dürfen. Die Fachkräfte fehlen, viele gehen auch in den Ruhestand, sind entweder gar nicht erst übergegangen oder es ist überhaupt erst mal nachzuholen, dass man diese Fachkräfte hat. Damit hat der Freistaat offensichtlich nicht nur eine Verwaltungs- und Funktionalreform gemacht, sondern sich auch seiner eigenen Defizite entledigt. Er hat sie verlagert auf die kommunale Ebene.
Wenn wir also hier vom öffentlichen Dienst in Sachsen sprechen, dann fällt mir nicht mehr ein, als von einer Großbaustelle zu sprechen, die dem Berliner Flughafen nicht viel nachsteht, meine Damen und Herren Abgeordneten.
Kommen wir zu den Tarifverhandlungen, die jetzt gerade anstehen. Da kommt ein Finanzminister Bullerjahn als Verhandlungsführer der Länderebene daher und spricht davon: Ich will die Schuldentilgungen erhöhen, nicht die Personalausgaben. Welches Signal als Auftakt einer Tarifverhandlung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder! Welch ein Signal!
Ist Ihnen eigentlich überhaupt noch nicht bewusst, dass Sie sich in einem immensen Wettbewerb um die besten Köpfe im öffentlichen Dienst befinden? Nicht nur ein Wettbewerb, den Sie mit der Privatwirtschaft um die besten Leute zu führen haben, nein, Sie müssen ihn mittlerweile auch zum Beispiel mit den anderen Bundesländern führen. Das ist doch der Grund, weshalb Sie überhaupt bereit sind, über bestimmte Einkommenssteigerungen im Lehrerbereich nachzudenken und warum Sie auch bereit sein werden, über andere Fragen von Anwerbung im öffentlichen Dienst nachzudenken. – Lassen Sie mich den letzten Punkt ansprechen, bevor ich Ihre Zwischenfrage – –
Mal sehen, was kommt! Herr Präsident, vielen Dank. – Vielen Dank auch an Herrn Scheel für die Genehmigung der Zwischenfrage.
Da Sie die Verhandlungsführung der Länder angesprochen und den Finanzminister von Sachsen-Anhalt erwähnt haben: Können Sie uns eigentlich sagen, wie die Haltung des brandenburgischen Finanzministers Markov ist? Bei aller Sympathie für Brandenburg muss man natürlich auch die jeweiligen ländertypischen Probleme berücksichtigen.
Ich weiß, dass wir uns in einem Wettbewerb auch der Länder befinden, dass jedes Land unterschiedliche Problemlagen hat. Natürlich interessiert mich hier im Sächsischen Landtag zuallererst die Position meiner eigenen Staatsregierung. Aber es ist schon ziemlich bezeichnend, dass man im Osten den ärmsten Schlucker zwischen den Ländern zum Verhandlungsführer in dieser Debatte macht und dass man überhaupt nicht bereit ist zu akzeptieren, dass es mittlerweile einen Musterabschluss im öffentlichen Dienst gibt, nämlich den zwischen Bund und Kommunen, und die haben 6,3 % ausgehandelt. Es ist ja nicht so, als ob die IG Metall das ausgehandelt hätte. Es war der öffentliche Dienst! Sie tun immer so, als gäbe es insoweit frontale Unterschiede.
Die Beschäftigten erfüllen ihre Aufgaben. Sie sind Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir das anerkennen, dann können wir auf den Mustertarifvertrag Bezug nehmen. Es geht doch nicht darum, 6,5 % mehr auf einen Schlag zu zahlen. Wenn wir aber 6,5 % als Ergebnis eines Aushandlungsprozesses akzeptieren, dann müssen wir, die Länder, über die Finanzierbarkeit reden. Es ist auch die Frage zu beantworten, wie die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte auf Landesebene gesichert werden kann, und zwar in allen Ländern, auch in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt.
Damit komme ich gleich zum nächsten Punkt; ich kann nahtlos anschließen. Die Spaltung der Tarifgemeinschaft muss endlich beendet werden. Herr Friedrich von der CSU, seines Zeichens Bundesinnenminister, hat in diesem Punkt vollkommen recht: Auf der einen Seite ist ein Durchgriffsrecht des Bundes auf die kommunale Ebene nicht gewollt. Auf der anderen Seite wird gesagt: „Es geht uns überhaupt nichts an, wie die kommunale Ebene verhandelt.“ Das kann nicht sein. Es gibt einen öffentlichen Dienst, und damit gibt es auch eine Tarifgemeinschaft. Die Länder gehören gefälligst wieder mit an den Tisch, sodass wir einheitliche Ergebnisse bekommen.
Danke. – Deshalb schließe ich jetzt: Die Drohung von Finanzminister Bullerjahn, der Personalabbau werde natürlich umso schärfer ausfallen, je teurer der Abschluss für uns wird, ist Gift für das Verhältnis der Partner im öffentlichen Dienst. Ich kann nur hoffen, dass Herr Bullerjahn zur Einsicht kommt und dass schnell Tarifergebnisse erzielt werden.
Das war die einbringende Fraktion DIE LINKE mit Herrn Kollegen Scheel. Als Nächster ergreift Kollege Hartmann das Wort. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ja, Herr Scheel ist uns zumindest die Antwort schuldig geblieben, wie es tatsächlich in Brandenburg ist.
Zu der Frage nach Perspektive bzw. Zukunft des öffentlichen Dienstes eine banale Feststellung: Die brandenburgischen Polizisten sind schlechter bezahlt als die sächsischen. In Berlin hat erst ein Regierungswechsel dafür gesorgt, dass die Gehälter und die Besoldung der Polizei wieder angepasst worden sind.