Der öffentliche Dienst in den Kommunen und im Freistaat mit seinen Beamten und seinen Angestellten ist ein wesentlicher Faktor zur Aufrechterhaltung unseres gesellschaftlichen Lebens und zur Organisation des Zusammenlebens.
Ihm obliegt die Umsetzung gesetzlicher Regelungen. Er ist notwendig. Er erfüllt eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe. Insoweit erbringt er in der Tat einen Mehrwert. Dafür gelten ihm unser Dank und unser Respekt. In den Rathäusern und Bauhöfen, bei der Polizei und der Müllabfuhr, in den Schulen und allgemein in der Verwaltung – überall ermöglicht der öffentliche Dienst die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens.
Aber der öffentliche Dienst ist kein Selbstzweck. Er besteht nicht wegen des öffentlichen Dienstes, sondern genau für diese Aufgabenwahrnehmung. Damit ist die Verantwortung der Politik gegeben, sich die Frage zu stellen: Wie soll der öffentliche Dienst ausgestaltet sein?
Wie soll er organisiert sein? Wie viel Personal braucht er für die Aufgabenerfüllung, und wie können wir ihn bezahlen?
Selbstverständlich muss er angemessen bezahlt werden. Aber es bedarf – wie bei allem – einer Betrachtung dessen, was finanziell möglich und was nötig ist.
Wir, Parlament und Staatsregierung, müssen uns auf der Ebene des Freistaates mit dem Thema beschäftigen. Die Landräte und Landkreistage müssen sich für die Ebene der Landkreise und die Stadt- bzw. Gemeinderäte für die kommunale Ebene mit dem Thema beschäftigen. Die staatlichen Voraussetzungen sind zu bestimmen, die kommunalen Aufgaben zu formulieren und der Personalbedarf festzulegen. Wie gesagt, das hat immer unter der Maßgabe zu erfolgen: Was ist nötig, und was können wir uns leisten?
Das ist eine schwere und undankbare Aufgabe. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank und Respekt für das Bemühen der Staatsregierung in diesem Prozess zum Ausdruck bringen. Es ist relativ einfach, sich auf eine Seite zu stellen und das Ganze zu kritisieren. Aber es muss auch jemand Verantwortung tragen. Vielleicht ist auch das Ausfluss der Frage, wie es denn nun in Brandenburg oder in Sachsen-Anhalt ist.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ein demografischer Wandel steht an. Das bedingt ein flexibleres, kreativeres Dienst- und Arbeitsrecht. Diesem Prozess müssen wir uns stellen.
Jetzt zu den Tarifverhandlungen und dem Mehrwert: Es ist schon verwunderlich – einige Vorredner haben darauf hingewiesen –, dass wir diese Debatte ausgerechnet heute, einen Tag vor Beginn der Tarifverhandlungen, führen. Es gab das große Bemühen, deutlich zu machen, dass natürlich kein Einfluss auf die Verhandlungen genommen werden solle. Aber die Antragsteller wollen durchaus einen politisch nutznießerischen Effekt erheischen.
Morgen beginnen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln miteinander, konkret: die Vertreter der Länder bzw. der Landesregierungen mit den Vertretern der Gewerkschaften. Das Ganze geschieht unter der Verhandlungsführung von Herrn Bullerjahn. Das Ergebnis der Verhandlungen wird ein Tarifabschluss sein, den wir alle miteinander respektieren werden. Der Abschluss wird uns aber vor Herausforderungen stellen – in die eine oder in die andere Richtung –, denen wir gerecht werden müssen. Unsere Position ist klar – um auch diese Frage zu beantworten –: Die Übernahme solcher Tarifergebnisse für die Beamten muss im Freistaat auch in der Folge möglich sein.
Noch eine Anmerkung zu der immer wieder aufgeworfenen Frage, ob denn der öffentliche Dienst im Freistaat Sachsen gut oder schlecht bezahlt ist. Das ist in gewisser Weise eine Äpfel-Birnen-Diskussion; ein Vergleich ist schwer möglich.
Zum Abschluss nenne ich einige Zahlen, damit Sie sich ein konkretes Bild machen können: Eine Versuchsfeldar
beiterin im Landesamt für Umwelt – die Stelle wird gerade ausgeschrieben – ist in E 5 eingruppiert. Wenn diese Mitarbeiterin im Jahr 2006 eingestellt worden wäre, hätte sie ca. 1 700 Euro verdient. Heute bekäme sie ungefähr 2 300 Euro. Das waren 700 Euro Gehaltsplus in den vergangenen sechs Jahren.
Ein Referent für Landschaftsökologie im Landesamt für Umwelt – auch diese Stelle ist gerade ausgeschrieben – ist in der E 13 eingruppiert. Im Jahr 2006, bei der Einstellung, hätte er 2 800 Euro verdient. Heute erhielte er 4 388 Euro. Das sind 1 600 Euro mehr!
Tun Sie bitte nicht so, als ob im Freistaat Sachsen in den letzten Jahren keine Tarifanpassungen stattgefunden hätten. Diese sind aber immer eine Frage der Möglichkeiten, der Ressourcen und der Verhandlungsführung von Tarifpartnern. Das respektieren wir. Unsere Verantwortung besteht darin, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Aufgabe stellen wir uns. Also bitte keine Polemik! In fünf Minuten lässt sich über das Thema nicht abschließend diskutieren. Wir sind gern bereit, die Debatte in den Ausschüssen weiterzuführen.
Das war Herr Hartmann für die CDU-Fraktion. – Jetzt sehe ich am Mikrofon 6 Kollegen Patt mit einer Kurzintervention.
Jawohl. – Ich möchte auf die Ausführungen zur Lohnentwicklung in anderen Ländern eingehen. So wurde gesagt, in Rumänien habe es massive Steigerungen gegeben.
In den nächsten beiden Jahren wird die Lohnsumme der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen vermutlich um 10 % zunehmen. Das sind Mehrkosten, mit denen der Haushalt belastet wird. Bis zum Jahr 2020 wird – wenn wir annehmen, dass es in anderen Bereichen keine weiteren Kostensteigerungen gibt – der Anteil, den wir für Löhne und Gehälter ausgeben, von 28 auf 38 % des Haushalts des Freistaates steigen. Das müssen wir im Blick behalten.
Wir müssen den Mitarbeitern auch eine faire Chance geben, im Dienst zu bleiben; denn andere Länder, etwa Italien, senken ihre Löhne – von Griechenland ganz zu schweigen.
Es wurde wieder die Frage aufgeworfen, ob die Mitarbeiter des sächsischen öffentlichen Dienstes viel oder wenig verdienen. Dazu stelle ich fest: Anders als in anderen Gegenden Deutschlands, hat in Ostdeutschland der öffentliche Dienst die Lohnführerschaft inne. Das gilt nicht für jeden Bereich, aber es gilt im Durchschnitt. Hier liegt der öffentliche Dienst vor dem Verarbeitenden Gewerbe, vor dem Baubereich und vor den sonstigen Dienstleistungen. In den alten Ländern ist das anders. Ich verstehe, wenn man dort, weil man hinterherläuft, sagt,
man müsse sich auch an der Lohnentwicklung in der Industrie orientieren. Das ist bei uns anders. Auf dieses Phänomen müssen wir bitte Rücksicht nehmen.
Das war eine Kurzintervention von Kollegen Patt zum Beitrag von Herrn Kollegen Hartmann. Herr Hartmann, wollen Sie auf diese Kurzintervention reagieren?
Die GRÜNEN haben keine Redezeit mehr, die NPD auch nicht. Wir könnten also eine dritte Rednerrunde einleiten. Hat die Fraktion DIE LINKE als einbringende Fraktion Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Die CDU-Fraktion hat noch Redezeit. – Auch kein Redebedarf.
Gibt es noch Redebedarf aus den Fraktionen in dieser 2. Aktuellen Debatte? – Das kann ich nicht feststellen. Damit erhält die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift der Herr Staatsminister der Finanzen,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Teil meiner Rede ist mehr oder weniger eine Zusammenfassung dessen, was schon diskutiert worden ist. Kompliment! Der Zeitpunkt der Debatte ist perfekt gewählt. Morgen beginnen offiziell die Verhandlungen. Prophylaktisch haben wir schon zwei weitere Termine festgelegt, nämlich den 14. und 15. Februar und den 7. und 8. März.
Das Problem ist der Gegenstand der Debatte, im Grunde genommen unpassend. Es wurde schon gesagt, in Deutschland gilt die Tarifautonomie, das heißt, wir können hier im Landtag nicht die Tarifergebnisse vorwegnehmen. Die Tarifverhandlungen werden auf der einen Seite von der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder geführt. Hier sind alle Bundesländer organisiert, bis auf ein Bundesland, nämlich Hessen. Auf der anderen Seite stehen die Gewerkschaften ver.di und dbb, Beamtenbund und Tarifunion. Wir müssen also – so leid es mir tut – erst einmal die Ergebnisse der Tarifverhandlungen abwarten. Damit könnte ich eigentlich aufhören, denn mehr kann man heute nicht sagen. Aber ich möchte zumindest versuchen, einige Aspekte zu beleuchten, die bei diesen Tarifverhandlungen zu berücksichtigen sind.
Ich möchte erst einmal die Haushaltssituation von heute beleuchten. Schauen wir uns die direkten Personalausgaben an. Diese machen rund ein Viertel unserer Gesamt
einnahmen aus. Das ist aber nicht alles. Ich muss auch die indirekten Personalausgaben berücksichtigen. Dazu
gehören beispielsweise die Personalausgaben der Hochschulen. Sie bekommen einen Zuschuss vom Land. Der Hauptzuschussbedarf besteht bei den Personalausgaben der Hochschulen. Wenn man dies alles berücksichtigt, dann machen die Personalausgaben heute einen Anteil von rund einem Drittel unseres Haushaltes aus.
Wie wird das in der Zukunft, in circa zehn Jahren aussehen? Wir wissen es nicht zu 100 %, aber wir können es in etwa abschätzen. Viele Anteile unserer Einnahmen werden in den nächsten Jahren sinken. Das kennen Sie, wir haben das mehrmals hier diskutiert. Die Solidarpaktmittel und die EU-Mittel gehen zurück. Real wird unser Haushalt in etwa zehn Jahren rund 2 bis 2,5 Milliarden Euro weniger umfassen. Nominal werden wir wahrscheinlich die gleichen Zahlen sehen. Wir werden in den nächsten Jahren eine Inflation haben, sodass wahrscheinlich die Zahlen als solche in etwa die gleichen sein werden. Die Frage ist jetzt: Was kann getan werden, um die Summe an Reallöhnen auszuweiten? Die Frage ist relativ einfach zu beantworten: Wir brauchen Wirtschaftswachstum und eine steigende Wertschöpfung. Nur dann haben die Arbeitnehmer zwei Möglichkeiten, auf ihrer Seite einen gewissen Vorteil zu erlangen: Wir können mehr Arbeitsplätze schaffen – das ist in den letzten Jahren passiert –, und wenn wir das Ganze mit einer Effizienzsteigerung verbinden, können für jeden Einzelnen Lohnsteigerungen möglich sein.
Auf der Staatsebene sieht das Problem leider etwas komplexer aus. Es ist eher unwahrscheinlich, dass unsere Staatseinnahmen in den nächsten Jahren wachsen werden. Ich habe das vorhin schon deutlich gemacht. Es wird eher umgekehrt sein. Die Staatseinnahmen werden eher rückläufig sein.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben Sie aber auch 2010 gesagt, und 2011 und 2012 ist das nicht eingetroffen!)
Ja, jetzt schauen wir uns die Jahre 2009 und 2010 an. Da ist es halt weniger gewesen. Das heißt, die Konjunktur geht mal hoch und mal runter. Das sollte man nicht überbewerten.
Lohnsteigerungen sind da nur möglich, wenn die Effizienz auch im öffentlichen Dienst steigt, und das heißt nichts anderes, als dass der Personalrückgang weitergehen wird.