Bürgern wird viel zu viel auf einmal zugemutet. Zudem werden beim Energiebezug Abhängigkeiten vom Ausland geschaffen. Einen Grund sehe ich darin, dass die Umweltpolitik hoch ideologisch daherkommt, und genau wie damals führt diese Denkweise zu Überspitzungen und Auswüchsen, die in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Würde der berüchtigte Ablasshändler Tetzel heute noch sein Unwesen treiben können, dann würde er bestimmt sagen: Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Ökohimmel springt. Oder besser noch, er würde heute bei der Deutschen Bank vielleicht mit Verschmutzungsrechten handeln.
Es ist unübersehbar, dass weltweit extreme Wettererscheinungen auftreten. Es ist aber unerträglich, dass Kritiker einer Theorie der ausschließlich anthropogenen Verursachung als Klimaleugner denunziert werden. Auch in diesem Hohen Hause sind derartige Sätze leider schon gefallen. Das ist so weit zu akzeptieren, dass daraus nicht Paragrafen gegossen werden und die Vertreter der falschen Meinung dann der Strafverfolgung ausgesetzt werden. Eine solche Entwicklung wäre in diesem Lande ja nicht zum ersten Mal zu beobachten.
Wäre es nicht sinnvoller, frei von ideologischer Verblendung zu einer sparsamen Verwendung von Rohstoffen und Energie zu kommen? Es ist an der Zeit, ausschließlich finanzielle Interessen als Maßstab des Handelns zurückzudrängen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt am Ende der ersten Runde angekommen und treten in eine zweite Runde ein. Natürlich ergreift die einbringende Fraktion zuerst das Wort. Das Wort nimmt jetzt der Kollege Lichdi.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, konnte ermessen, welchen zivilisatorischen Rückschritt die Regierungsbeteiligung dieser kleinen politisch organisierten Sekte bedeutet.
Ich bin Ihnen, Frau Pinka, sehr dankbar, dass Sie dem Kollegen Hauschild nochmals erklärt haben, wie wissenschaftliche Modelle funktionieren. Aber ich gehe auch gern auf die Vorschläge ein, die Kollege Hauschild hier vorgebracht hat. Das betrifft die Abschaffung der Stromsteuer und das sogenannte Wettbewerbsmodell.
Das sogenannte Wettbewerbsmodell, das Sie jetzt in die Debatte einführen, ist das alte Quotenmodell, das in
Es hat eben nicht zum Ausbau der erneuerbaren Energien geführt, und es hat vor allem – und das sollte Sie als angeblich wirtschaftskompetente Partei besonders hellhörig machen – zu volkswirtschaftlich höheren Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien geführt als das EEGModell, das wir in Deutschland unter Rot-Grün entwickelt haben und das, wie Sie wissen, der Exportschlager geworden ist und nicht Ihr Quotenmodell.
Aber – und da entlarvt sich die FDP nun wirklich – das Quotenmodell hat eine weitere Auswirkung von großer Bedeutung. Das Ziel der Energiewende war immer, dass wir neue Akteure als Energieanbieter in den Markt hineinbekommen. Wir wollen tatsächlich das Oligopol der vier großen Energiekonzerne brechen.
Ja, das wollen wir, weil wir wissen, dass diese vier Energiekonzerne für die überhöhten Strompreise in Deutschland verantwortlich sind. Deshalb wollen wir neue Energieanbieter, neue Akteure in den Markt bekommen. Die Energiewende ist dezentral. Ihr Quotenmodell führt dazu, dass im Grunde genommen nur die großen Konzerne am Ausbau der erneuerbaren Energien teilnehmen können.
Natürlich ist es durchaus ein akzeptabler Ansatz, vor allem auch in den Tagebaufolgeregionen Windenergieanlagen anzusiedeln, aber es ist schon sehr erstaunlich, dass diese Flächen dann zufälligerweise im Besitz von Vattenfall sind. Das ist aus meiner Sicht eine auch ordnungspolitisch verfehlte Politik.
Herr Lichdi, Sie sagten gerade, dass die vier großen Konzerne aktuell dafür zuständig seien, dass die Strompreise steigen. Ist Ihnen bekannt, dass von den jetzt installierten erneuerbaren Energien, also gerade Wind- und Solarenergie, aktuell der geringste Teil von den vier Konzernen bestritten wird, sondern dass sehr viele private Investoren, viele kleine Akteure dafür verantwortlich sind, dass so viel erneuerbare Energie zu diesen unsäglich hohen Preisen eingespeist wird, sodass die Umlage so steigen muss?
Herr Kollege Hauschild, das war nicht meine Aussage. Meine Aussage war, dass aufgrund dessen, dass die vier großen Konzerne immer noch 80 % des deutschen Energiemarktes beherrschen
und im Grunde immer noch nicht ihre Produktionsdaten offenlegen, sie immer noch den Preis bestimmen können.
Das ist ein sogenanntes Oligopol. Das kann man nur brechen, indem man neue Anbieter in den Markt hineinbekommt. Genau das ist unser Ansatz.
Es ist auch nicht so, wie Sie dargestellt haben, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien die EEG-Umlage steigen würde. Die Wahrheit ist, dass zu mehr als der Hälfte die Befreiung von den Kosten, die Sie als schwarzgelbe Bundesregierung für die Industrie, für die großen Betriebe eingeführt haben, zulasten der Energieverbraucher und des Mittelstandes geht. Wenn Sie zur Kenntnis nähmen, wie dort die entsprechenden Studien aussehen, könnten Sie tatsächlich mitreden.
Es wurde auch angesprochen, was wir jetzt tun müssen. Wir haben einen absoluten Stillstand in der sächsischen Klimaschutzpolitik. Diese Politik ist ideologisch bedingt, weil Sie schlicht und ergreifend an der Braunkohlevorrangpolitik festhalten wollen. Aus meiner Sicht ist es wertemäßig nicht vertretbar – das sage ich Ihnen, Herr Flath, der Sie immer für Werte einstehen oder eine auf Werte bezogene Politik betonen –, dass wir hier weiterhin 14 Tonnen pro Kopf CO2 emittieren und damit das Klima weltweit versauen und dass die armen Länder in der Dritten Welt im Grunde keine Möglichkeit haben aufzuholen. Im Grunde sorgen wir hier dafür, dass die Inseln in der Südsee absaufen, um es etwas platt zu sagen.
Das halte ich für eine unmoralische Politik. Wenn Sie das „C“ ernst nehmen – Sie betonen das auch immer –, dann sollten Sie daraus die Konsequenzen ziehen.
Wir schlagen vor, einen neuen Anlauf zu machen, den Stillstand in der sächsischen Klimaschutzpolitik zu überwinden und sich an dem Vorbild von BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen zu orientieren. Diese beiden Länder arbeiten jetzt an einem breiten gesellschaftlichen Prozess. Sie können sich ja einmal anschauen, wer sich in Nordrhein-Westfalen an dem Anhörungs- und Konsultationsprozess beteiligt hat. Das war wirklich die gesamte Gesellschaft. Dieser Prozess läuft seit anderthalb Jahren, und er ist sehr erfolgreich und sehr spannend. Die nordrhein-westfälische Gesellschaft bewegt sich in einem gemeinsamen Dialog nach vorn.
So etwas wollen wir in Sachsen auch haben. Deswegen treten wir dafür ein, dass wir auch für Sachsen ein Sächsisches Klimaschutzgesetz vorsehen. Zu seinen Eckpunkten sollte das Verbot neuer Tagebaue gehören. Das ist ganz
wichtig. In der Änderung des Landesentwicklungsplanes nehmen Sie neue Tagebaue in den Blick. Im Gegensatz zu dem, was Sie der Öffentlichkeit erzählen, dass nämlich keine neuen Tagebaue beabsichtigt seien, schaffen Sie die planungsrechtlichen Voraussetzungen für neue Tagebaue.
Außerdem brauchen wir einen verbindlichen Ausstieg aus der Braunkohle nach dem Vorbild des Atomausstiegsgesetzes. Wir brauchen verbindliche EE-Ausbauziele. Bis spätestens 2030 können wir locker unsere Stromversorgung allein durch erneuerbare Energien decken.
Und wir fordern, dass wir uns vornehmen, bis zum Jahr 2030 unsere Landesverwaltung CO2-frei zu gestalten.
Meine Damen und Herren, das wäre eine entschlossene Klimaschutzpolitik, die moralisch vertretbar ist, die unseren Bürgern helfen und unsere Wirtschaft voranbringen würde.
Das war für die einbringende Fraktion der Abg. Lichdi. – Für die CDU-Fraktion ergreift erneut Herr Meyer das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch wenn sich die Opposition jetzt sehr auf meinen armen Kollegen Mike Hauschild eingeschossen hat,
möchte ich ganz klar sagen, dass in den Fragen, die er angesprochen hat, kein Blatt Papier zwischen die Koalition passt, zumindest kein 120-Gramm-Papier.
Vieles von dem, was Sie, Herr Lichdi, hier ausgeführt haben, insbesondere zur Braunkohle, entbehrt aus meiner Sicht ein bisschen der realen Fakten. Ich denke, es ist wichtig, dass wir mit sächsischer Technologie arbeiten. Die Braunkohle, die Sie gerade angesprochen haben, ist eine Technologie, die weltweit eingesetzt wird. Wir können damit in der Tat auch Klimaschutz betreiben. Ich sage Ihnen auch, wie das geschieht. Es ist mir deutlich lieber, wenn in China ein Kohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 48 % arbeitet, als wenn das 36 oder 33 % wie zu DDR-Zeiten sind. Wenn wir nicht solche grundlastfähigen Technologien einsetzen und weiterentwickeln, wie es eben gemacht wird, werden wir in Sachen Klima weltweit eine ganz andere Entwicklung erleben.