Vieles von dem, was Sie, Herr Lichdi, hier ausgeführt haben, insbesondere zur Braunkohle, entbehrt aus meiner Sicht ein bisschen der realen Fakten. Ich denke, es ist wichtig, dass wir mit sächsischer Technologie arbeiten. Die Braunkohle, die Sie gerade angesprochen haben, ist eine Technologie, die weltweit eingesetzt wird. Wir können damit in der Tat auch Klimaschutz betreiben. Ich sage Ihnen auch, wie das geschieht. Es ist mir deutlich lieber, wenn in China ein Kohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 48 % arbeitet, als wenn das 36 oder 33 % wie zu DDR-Zeiten sind. Wenn wir nicht solche grundlastfähigen Technologien einsetzen und weiterentwickeln, wie es eben gemacht wird, werden wir in Sachen Klima weltweit eine ganz andere Entwicklung erleben.
Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass ich kein Klimawandelleugner bin. Ich bin aber jemand, der realistisch ist und sagt, dass der natürliche Klimawandel das entscheidende Phänomen ist. Natürlich müssen wir als Gesellschaft alles dafür tun, um das, was der Mensch verursacht, möglichst in Grenzen zu halten. Aber dafür muss man auch eine gesellschaftliche Mehrheit haben. Die braucht
man. Dazu gehört natürlich auch eine Energiepolitik, die nicht nur die Umweltseite sieht, sondern auch den Wettbewerb und eine Preisstabilität bzw. eine Preisentwicklung vorsieht, die ökonomisch vertretbar ist. In diesem Sinne machen wir als Koalition unsere Energie- und Klimapolitik.
Frau Dr. Pinka hat schon einige Punkte angesprochen, die ich auch benennen wollte, beispielsweise die Annaberger Klimatage und Regis. Aber auch das Klimanetzwerk Sachsen, das seit 2009 Fachbehörden, Wissenschaften und Politik zusammenführt, ist so ein Beispiel oder auch das Unterrichtsmaterial „Klimaklasse“, wo wir ansetzen, um gerade junge Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren.
Ich möchte Sie Folgendes fragen: Wie kann es sein, dass die Firma Vattenfall in Schweden in erneuerbare Energien investieren will und nicht befürchtet, vom wirtschaftlichen Aufschwung der gesamtglobalen Welt abgehängt zu werden, während wir meinen, die Braunkohleverstromung zu nutzen, um wirtschaftlich mithalten zu können?
Ich mache keine Lobbyarbeit für Vattenfall. Ich kenne die Konzernstrukturen nicht, um für Vattenfall zu sprechen.
Ich möchte deutlich machen, dass wir Folgendes im Blick haben: Mit der heimischen Braunkohle haben wir einen Energieträger, mit dem wir nicht von irgendwelchen Regimen abhängig sind.
Herr Lichdi führte vorhin etwas zu den Monopolen aus. Dazu muss man einmal Folgendes sagen: Wir haben einen liberalisierten Strommarkt. Ich nutze das beispielsweise. Ich wechsle regelmäßig den Energieversorger. Man muss die Bevölkerung stärker aufklären, dass dieser liberalisierte Strommarkt auch Vorteile hat. Wenn das nicht getan wird, werden wir in einer gewissen Preisstarre verharren. Es gibt durchaus Optionen, bei denen wir umweltfreundlichere und kostengünstigere Energieträger zu Hause einsetzen können.
Ich möchte einmal auf die Förderrichtlinie Energie- und Klimaschutz zu sprechen kommen, die heute noch gar nicht angesprochen wurde. Viele Maßnahmen im öffentlichen und privaten Bereich werden im Zusammenhang damit realisiert. Eine fachliche Begleitung über die
sächsische Agentur erfolgt, die unser Instrument ist, um die Klima- und Energiepolitik in die Öffentlichkeit zu tragen und durch Pilotprojekte zu schauen, wie die Maßnahmen funktionieren, und nicht mit Aktionismus Dinge in die Welt zu setzen. Wir bringen die Fortschreibung des Aktionsplanes Klima und Energie voran, den wir jetzt angehen.
Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen, die insbesondere auch in den Kommunen eingesetzt werden. Das ist zum Beispiel der European Energy Award. Bei diesem geht es darum, in den Kommunen Energie einzusparen. Dadurch erlangt man einen wirtschaftlichen Vorteil in der Gemeinde. Es ist nicht so, dass Stillstand herrscht.
Ich möchte dafür werben, Sachlichkeit in die Debatte hineinzubringen. – Herr Lichdi, widmet sich gerade anderen Dingen und lauscht nicht der eigenen Debatte, was verwundert. Mit der Ideologie von Herrn Lichdi werden Leute verunsichert.
Wir möchten eine verlässliche Klima- und Energiepolitik aus einer Hand. Ich glaube, dass uns das gelingt. Herr Mike Hauschild hatte es angesprochen. Die Koordination von Bundes-, aber auch Europaseite ist das Entscheidende. Sie ist gerade durch unsere sächsische Initiative in den Vordergrund gerückt. Das ist notwendig, damit wir für Europa und nicht nur für eine kleine Region – das muss man einmal so deutlich sagen – Klimaschutz oder Klimaanpassung betreiben. Wir müssen uns dazu aufschwingen, die Akteure in ganz Europa und der ganzen Welt in diese Richtung zu bewegen. Wenn wir es einseitig umsetzen wollen, wird es uns auf die Füße fallen. Davor möchte ich warnen. Ich möchte dafür werben, mehr Realismus in die Klimadebatte zu bringen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Meyer, wir müssen schon realistisch sein. Dazu bekennen wir uns auch. Das Problem ist jedoch, dass Sie nicht den Willen für eine entschiedene Klimaschutzpolitik haben.
Wenn Sie sich einmal dazu bekennen würden, dass wir unsere Treibhausgase in Sachsen schnell zurückfahren und zu 100 % auf erneuerbare Energien umschwenken müssen, bin ich gern bereit, über die von Ihnen teilweise zu Recht benannten Schwierigkeiten zu diskutieren. Sie wissen genau, dass wir dazu seit Jahren Vorschläge – gerade hier in diesem Hause – machen. Ich weiß nicht,
wie viele Papiere ich dazu verfasst habe. Sie könnten sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen. Ich würde gern mit Ihnen diskutieren.
Sie sprachen das Land China an. Das ist Ihre Standardausrede. Sie sagen, dass unser kleines Sachsen nicht in der Lage sei, die Welt zu retten. Ja, das ist so.
Sie sprachen des Weiteren die Exporttechnologie an. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass Ihre große Hoffnung, die Sie uns fünf Jahre lang wie eine Wurst vor die Nase gehalten haben, die CCS-Technologie, faktisch, politisch und technisch gescheitert ist. Sagen Sie das der Öffentlichkeit. Sie können nicht sechs Jahre lang sagen, dass Sie auf die CCS-Technologie vertrauen und sie in Sachsen und Brandenburg einsetzen wollen. Nun sagt Vattenfall das CCS-Kraftwerk in Jänschwalde ab. Wo sind Ihre sauberen Technologien, die Sie den Chinesen anbieten wollen? Sie sind doch zerplatzt.
Wir brauchen diesen Umweg nicht. Wir müssen möglichst schnell in die erneuerbaren Energien investieren. Das ist der richtige Weg. Alles andere ist eine Ausflucht.
Herr Lichdi, CCS ist technisch absolut nicht gescheitert. Es ist technisch auf einem guten Stand. Das ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, wie die Technologie, die wir in Deutschland entwickeln, durch Truppenteile wie Sie verhindert wird, indem Sie die Leute aufwiegeln und Ängste schüren, die es zu bewältigen gilt.
Ich bin fest davon überzeugt, dass CCS und CCU auch künftig zum Einsatz kommen werden. Es ist eine Technologie, die wir weltweit im Einsatz haben können und die tatsächlich etwas zum Klimaschutz beiträgt.
Ich möchte einmal Folgendes deutlich sagen: Herr Lichdi hat sich gerade wieder offenbart. Auf der einen Seite tut er wieder so, als wäre er nicht ideologisch eingestellt. Auf der anderen Seite unterstreicht er dies gerade mit solchen Beispielen wieder ganz deutlich.
Ich mache an dieser Stelle einmal einen Punkt. Ich wünsche Ihnen, Herr Lichdi, eine gesegnete Weihnachtszeit und uns allen auch eine weiße Weihnacht.
Wir gehen in der Rednerreihe weiter. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift nun Frau Dr. Runge das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Den sächsischen Klimaschutz – in Anspielung an das Honecker-Wort – heute auf die Tagesordnung zu setzen
entbehrt in der Tat nicht einer gewissen Ironie. Wahrscheinlich verträgt die CDU-Fraktion Ironie nicht.
Gleichzeitig schauen die CDU-Fraktion und die Staatsregierung zu, wie ein irrlichternder FDP-Fraktionsvorsitzender, Herr Zastrow, mit Halbwissen in den Medien herumwabert, sich mit Windkraftgegnern und Leugnern des durch den Menschen verursachten Klimawandels verbündet. Sieht so die Gestaltung der Energiewende in Sachsen aus?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Redner der FDP-Fraktion, Herr Hauschild, hat mehr Verwirrung und Konfusion gestiftet als Klarheit erzeugt.
Ich empfehle Ihnen, verehrte CDU-Fraktion, den offenen Brief Ihres Parteifreundes und Fachmannes Herrn Schlegel zur gründlichen Lektüre. Wie schlecht muss es eigentlich um die FDP bestellt sein, wenn sie ziellos und von Kenntnis ungetrübt mit Rundumschlägen um die Gunst von Wählerinnen und Wählern buhlt, aber zugleich das Ansehen der sächsischen Regierung und Sachsens beschädigt? Auch die CDU macht eine Rolle rückwärts, wenn sie nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dass die Braunkohleverstromung eben keine Brückentechnologie in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist.