Man nimmt an, es könnte das und das sein, und dann würde das und das passieren. Das ist auch in Ordnung. Aber wir dürfen nicht – –
Ich weiß gar nicht, warum Sie da lachen. Wenn Sie es nicht verstehen, fragen Sie halt noch einmal nach.
Vielen Dank. – Hochverehrter Herr Kollege Hauschild, ist Ihnen bekannt, dass beispielsweise im Sächsischen Klimaatlas, von Kollegen Kupfer im Jahr 2008 herausgegeben, ausgewiesen ist, dass die prognostizierten Klimaveränderungen bezüglich Temperatur und Niederschläge mittlerweile auch gemessen, also geeicht sind, und dass wir insoweit eine relativ sehr sichere Handlungsgrundlage dafür haben?
Es ist mir bekannt, dass die gemessen wurden. Es ist genau nicht richtig, was Sie sagen, dass wir eine gemessene und damit festgeschriebene, definierte Handlungsgrundlage haben, denn selbstverständlich treffen sich diese Ergebnisse in wenigen Jahren einmal. Jede Prognose hat einen gewissen Spielraum,
und es wird sich immer darin bewegen, das ist ganz normal, Herr Lichdi. Davon brauchen wir jetzt nicht abzuleiten, dass das die alleinige Wahrheit wäre. Aber das wissen Sie selbst.
(Beifall der Abg. Kristin Schütz, FDP – Lachen der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE – Zurufe von der SPD – Starke Unruhe)
Ich muss an dieser Stelle einmal deutlich sagen: Man kann einen Redner mit solchen Äußerungen hier wirklich brüskieren, und das finde ich nicht in Ordnung. Hören wir uns an, was Herr Kollege Hauschild zu sagen hat, und dann können Sie Zwischenfragen stellen und kurzintervenieren.
Ich gehe einmal davon aus, dass sie mich natürlich nicht brüskieren, sondern dass sie einfach nur mit mir im Disput stehen wollen.
Wenn wir wirklich das Klima schützen wollen, dann ist es nicht wirklich schwer. Wir haben nur drei Punkte anzugehen. Der erste Punkt wäre, wir sollten keine übereilten Entscheidungen treffen. Wir haben in Berlin gesehen, was es für die Bürger bringt, wenn man über Nacht Entscheidungen von solcher Tragweite trifft, dass jetzt die Strom
preise explodieren. Wir wissen, dass das Klima sich nicht in Tagen ändert. Deshalb sollten wir in Ruhe darüber diskutieren und nicht in einen Wettlauf treten, was wir jetzt alles machen können, ohne dabei die Zukunft aus den Augen zu verlieren.
Wir wissen, dass zum Beispiel bei Windkraft- oder Fotovoltaikanlagen in den letzten zehn Jahren dramatische Sprünge in der Entwicklung passiert sind. Wir wissen, dass die Preise drastisch gesunken sind. Der Flächenverbrauch pro Kilowatterzeugung ist auch drastisch zurückgegangen. Wir haben also wirklich die Chance, dass wir mit ein bisschen Zeit auch vernünftige Lösungen finden.
Der zweite Punkt wäre, wir brauchen ein Konzept für einen koordinierten Ausbau der erneuerbaren Energien in ganz Deutschland, am besten eigentlich in ganz Europa. Nur für Europa sind wir nicht allein zuständig. Für Deutschland müsste von der Bundesregierung dieses Konzept kommen, die Länder müssten sich einfügen. Es sollte nicht jedes Bundesland seinen eigenen Brei kochen, sondern wir müssen insgesamt etwas Vernünftiges machen.
Bei diesem Konzept sind auch wieder zwei Punkte wichtig. Zum einen sollten wir zusätzliche Kapazitäten schaffen, die für Mehrbedarfe nötig sind, also wenn mehr Strom benötigt wird, und zum anderen: Wenn wir schon wissen, dass wir Atomkraftwerke abschalten und dass auch Kohlekraftwerke irgendwann ihre Konzession verlieren, weil sie alt und ausgedient sind, dann sollte man das neu ausschreiben und schauen, dass die Emissionen und die Grundlastfähigkeit berücksichtigt werden, dass der Netzausbau vom Erzeuger bezahlt und die Strommenge über Marktpreise verkauft wird und nicht über staatlich regulierte Preise. Mit so einem Konzept könnten wir viel mehr erreichen, als wenn jedes Bundesland sein eigenes Klimaprogramm hat und behauptet, das einzige zu sein, das es richtig macht.
Der dritte Punkt wäre, die Stromsteuer auf das in Europa gleichgeschaltete Mindestmaß zu senken. Wir sollten das Wettbewerbsmodell, das jetzt per Bundesratsinitiative angeschoben wird, einführen und im Energie- und Klimaprogramm das Ausbauziel bei 25 % belassen, weil wir damit die Möglichkeit haben, durch das Repowering auf den Flächen, die jetzt zum Beispiel in Tagebaufolgelandschaften frei werden, in denen der Wald noch aus Setzlingen besteht, die alten Windräder abzubauen, von denen Menschen betroffen sind, und dort, wo keine Menschen wohnen und die Natur das akzeptiert, neue Windkraftanlagen aufzubauen.
(Antje Hermenau, GRÜNE: Aber der Wind muss da auch wehen! – Dr. Jana Pinka, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Dann funktioniert das auch und wir können uns entsprechend weiterentwickeln, ohne dass es für die Menschen unerträglich wird.
Für die FDP sprach der Abg. Hauschild. Als Nächster spricht für die NPDFraktion der Abg. Löffler. – Aber, Entschuldigung, ich sehe Bedarf an einer Kurzintervention. An Mikrofon 1 bitte Frau Dr. Pinka.
Herr Hauschild, vielleicht ganz kurz zur Aufklärung, wie Modellrechnungen funktionieren: Zuerst wird ein mathematisches Modell mit irgendwelchen Stellschrauben und Randparametern erstellt und vorwärts gerechnet. Dann kommt der Zeitpunkt, an dem gemessen wird. In dem Fall hat die Messung mit dem Modell übereingestimmt. Da kann man sagen, das Modell ist gut. Deshalb kann man auf das Modell, welches unter Leitung des Landesamtes erstellt worden ist, vertrauen. Dann wird wieder gemessen, und wenn das Modell in zehn Jahren immer noch stimmt, kann man darauf vertrauen, dass die Prognosen richtig sind.
Das ist völlig richtig. Wenn Sie selbst sagen, 2008 hat man angefangen, rechne ich nach – und ich als Handwerker bin beim Schätzen besser –, dann wäre nach zehn Jahren Messung die Übereinstimmung gar nicht möglich. Wie kommen Sie darauf, dass das jetzt schon passt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte findet im Windschatten des UNO-Klimagipfels von Doha statt. Schon in seinem Vorfeld hatten sich Japan, Kanada, Russland und Neuseeland aus dem Kyoto-Protokoll verabschiedet. Ein Blick
auf die Weltkarte, die den sogenannten Klimaindex abbildet, zeigt, wie wenig sich die Mehrheit der Staaten eigentlich um diese Problematik kümmert. China, Russland, Kasachstan, die USA und Kanada stehen als größte Länder für CO2-Sünden, die meisten Länder Afrikas und Arabiens können dabei noch nicht einmal eingeschätzt werden; und nur Europa, das eine winzig kleine Fläche im Weltmaßstab einnimmt, versucht mit ökologischen Bocksprüngen zu glänzen.
Schaut man hinter die Kulissen, dann stellt sich schnell heraus, dass Länder wie Portugal nur deshalb so gut dastehen, weil aufgrund der Wirtschaftskrise auch der Energieverbrauch drastisch zurückgegangen ist. Solche Entwicklungen wünschen sich offensichtlich GRÜNETagträumer auch für Deutschland bzw. Sachsen. Wie bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte erwähnt, will der GRÜNE-Kandidat für die Leipziger Oberbürgermeisterwahl, Prof. Felix Eckardt, mittelfristig zugunsten der Ökologie auf wirtschaftliches Wachstum verzichten. Obendrein will er Strom, Wärme und Treibstoff weiter erhöhen. Ich frage mich, ob er nicht weiß, dass mittlerweile 400 000 Haushalten in Deutschland der Strombezug aufgrund nicht mehr bezahlbarer Rechnungen gesperrt wurde.
Niko Paech, Umweltökonom der Uni Oldenburg, will in Deutschland den jährlichen CO2-Ausstoß pro Einwohner von heute 11 Tonnen bis zum Jahr 2050 auf 2 Tonnen reduzieren. Ohne eine Schrumpfung des bisherigen westlichen Wohlstandsniveaus ist das aber nicht möglich, so sagt er das in aller Deutlichkeit.
In nahezu allen Bereichen der Politik wird heute permanent von Globalisierung gesprochen, aber ausgerechnet in der Klima- und Umweltpolitik – was tatsächlich ein globales Thema ist – wird auf nationale Alleingänge gesetzt und so getan, als könne Deutschland nebenher einmal die Welt retten. Wie eben erwähnt, soll auf wirtschaftliches Wachstum verzichtet werden. In der Folge wachsen natürlich die Wirtschaften anderer Länder umso mehr. Dem Klima nützt das jedenfalls sehr wenig. In Deutschland sollen nun alle Kernkraftwerke abgeschaltet werden, und dabei reicht ein Blick über die Grenze, um zu sehen, in welche Richtung die Entwicklung in anderen Ländern geht. So hat die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton erst am vorletzten Montag in Prag für einen lukrativen Auftrag für den Konzern Westinghouse beim Ausbau des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin geworben. Es geht dort um den Weiterbau eines dritten und vierten Reaktorblocks zu den zwei bestehenden. Beide Blöcke sollen bis 2025 fertiggestellt sein und ans Netz gehen. So sieht es also in unserer unmittelbaren Umgebung aus. Ich könnte weitere Beispiele aus Polen, der Ukraine oder Frankreich bringen.
Wir Nationaldemokraten wollen damit nicht etwa sagen, dass wir umweltpolitische Anstrengungen für unsinnig halten. Ich bin auch kein genereller Befürworter der Atomkraft, aber ich sehe die Art und Weise, wie die Entwicklung vorangetrieben wird, sehr kritisch. Den