Der Eingriff in unsere Landschaft muss von uns ausgeglichen werden, ebenso der Eingriff in die Energiewende,
und im Klimawandel müssen wir für den Klimaschutz hier in Sachsen etwas entgegensetzen. Das „Weiter so!“ wie bisher in der Braunkohleverstromung geht eben einfach nicht mehr, sodass ich sehr skeptisch darüber bin, was Vattenfall hier tun wird.
Übrigens, Herr Prof. Schmalfuß – ich sehe ihn gar nicht –, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Weihnachtskarte mit den Pinguinen aus Chemnitz. Das war eine schöne Botschaft, wie Sachsen mit der Antarktis verbunden ist und dass Klimaanpassung und Klimawandel hier gestemmt werden müssen. Ich gebe die Grüße gerne zurück.
Frau Dr. Pinka sprach für die Fraktion DIE LINKE. Frau Dr. Deicke spricht jetzt für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat tatsächlich momentan etwas den Eindruck, dass beim Klimaschutz in Sachsen ein Stillstand eingetreten ist.
Stillstand ist Rückschritt, so sagt Rudolf von BennigsenFoerder, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der VEBA AG. Dazu, um auf die Situation in Sachsen zurückzukommen, passt das Motto der Alternativen Klimakonferenz der FDP, das „Zurück in die Steinzeit!“ hieß. Dazu passt auch, dass die kommunalen Baumschutzsatzungen auf Betreiben der FDP abgeschafft wurden. Das war auch nicht gerade eine Sternstunde für den Klimaschutz. Im Volksmund sagt man dazu: „Baum-ab!“-Gesetz.
Wenn ich einen Blick in den Flyer werfe, den die FDP anlässlich dieser Alternativen Klimakonferenz herausgegeben hat, dann rühmt sie sich dort, dass die schwarzgelbe Regierung der Energiewende nicht zugestimmt hat.
Jetzt noch einmal einige Fakten zur Situation in Sachsen. 2001 hat die Staatsregierung ein Klimaschutzprogramm beschlossen. Das ist erst einmal gut. Gleichzeitig hat sie dem SMUL den Auftrag gegeben, einmal pro Legislaturperiode über den Umsetzungsstand zu berichten. Das ist erstmalig im Jahr 2005 passiert, und da konnten auch positive Ergebnisse vermeldet werden. Wenn man nun von 2005 einmal weiterrechnet – wir haben jetzt 2012; es ist jedenfalls schon sieben Jahre her –, sollte man denken, dass nun eigentlich wieder einmal ein Klimaschutzbericht dran ist. Ich weiß nicht, ob ich es übersehen habe. Die Legislaturperiode läuft noch, also besteht die Chance, in dieser Legislaturperiode diesen Bericht vorzulegen.
Klima- und Energiepolitik haben selbstverständlich einen engen Zusammenhang. Das Energiekonzept des Staatsministers Morlok liegt seit Oktober 2011 im Entwurfsstadium vor und ist darin steckengeblieben. Hier passiert überhaupt nichts, und ich behaupte einmal: Das ist kein Wunder, denn die FDP negiert den Klimawandel, und erst
recht den Klimawandel, der von Menschen gemacht ist, und das macht sie sehr deutlich auf ihrer Alternativen Klimakonferenz.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Deicke, ist Ihnen bewusst, dass der Wirtschaftsminister gerade mit Abwesenheit glänzt und offensichtlich der Umweltminister in diese Debatte eingreifen wird und dass zumindest der Umweltminister seinen Teil der Klima- und Energiestrategie offensichtlich geleistet hat und sich das Papier dort wundliegt?
Natürlich ist mir das bewusst, und ich werde Herrn Kupfer auch noch einmal positiv erwähnen; denn Herr Kupfer hat eine positive Rolle gespielt in letzter Zeit, als wir in der 4. Legislaturperiode zusammengearbeitet und zum Beispiel den Aktionsplan Klima und Energie auf den Weg gebracht haben.
(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Beifall des Abg. Christian Piwarz, CDU, und der Staatsministerin Christine Clauß)
Die Alternative Klimakonferenz hat auch sehr deutlich gemacht, dass die FDP die erneuerbaren Energien scheut wie der Teufel das Weihwasser. Sie spricht immer von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Herr Kramer behauptet sogar, dass es einen Trend hin zu den fossilen Brennstoffen gibt.
Meine Damen und Herren! Wir können den Klimawandel nicht rückgängig machen; wir können nur dafür sorgen, dass die Folgen eingedämmt werden. Vom Aktionsplan Klima und Energie sprach ich gerade – den haben im Jahr 2008 Staatsminister Kupfer und Staatsminister Jurk gemeinsam auf den Weg gebracht und darin Maßnahmen in einzelnen Handlungsfeldern festgelegt und weitere Impulse gegeben, dass die Treibhausgasemissionen verringert werden.
Leider haben nicht alle Maßnahmen die 4. Legislaturperiode überdauert. Ich nenne Ihnen einmal zwei Beispiele. Das erste Beispiel ist das CO2-Kompensationsprogramm, das wir im Haushalt abgebildet haben und das mit der neuen Koalition wieder eingestampft worden ist. Es ging in diesem Programm darum, dass die durch Dienstflüge erzeugten CO2-Emissionen ausgeglichen werden und die SAENA die Regie dafür hatte, entsprechende Maßnahmen durchzuführen.
Stichwort SAENA – das ist der zweite Punkt. Wir sind als SPD diejenigen gewesen, die die SAENA maßgeblich auf den Weg gebracht haben, und zwar mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung von 2 Millionen Euro. Die 4. Legislaturperiode war zu Ende und wir hatten neue Haushalte. Wir haben registrieren müssen, dass die
finanziellen Mittel für die SAENA gesunken sind, und das bei entsprechenden höheren Herausforderungen, die wir im Rahmen der Energiewende zu leisten haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Ich finde es schon beeindruckend, dass alle Fraktionen mitbekommen haben, dass wir in unserer Fortschrittsoffensive tatsächlich etwas angestoßen haben, mit dem wir uns trauen, mal etwas anderes auszusprechen, was viele Leute denken.
Herr Lichdi, wenn Sie den Begriff „Sekte“ in den Mund nehmen – Sekte ist für mich so eine Vereinigung, in der man nur eine Meinung haben und ja nichts anderes in irgendeiner Form äußern darf. Insofern bin ich sehr froh, dass wir in der FDP diese Fortschrittsoffensive angegangen sind. – Wenn Sie nur den Flyer haben, Frau Dr. Deicke, ich habe sogar noch den Tagungsband bei mir auf dem Tisch liegen. Sie können darin richtig nachlesen, wer noch alles dort war. Es ist bestimmt erhellend.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Würde denn die FDP-Fraktion unter dem Titel „Fortschrittskonferenz“ auch eine wissenschaftliche Konferenz durchführen, um nachzuweisen, dass die Erde vielleicht doch eine Scheibe ist?
Sehr geehrter Herr Lichdi, es gibt schon einen großen Unterschied zwischen der FDP und den GRÜNEN. Sie hatten meines Wissens am gleichen Tag eine ähnlich angehauchte Konferenz – da kann ich mir dieses Thema durchaus gut vorstellen. Wir sind allerdings Realisten und wir leben auch nicht in Wolkenkuckucksheim. Bei uns kann ich mir so etwas überhaupt nicht vorstellen.
Kommen wir zurück zu den Fakten. Schauen wir nur hinaus: Das Klima ist da und es funktioniert – im Winter ist es kalt, im Sommer ist es warm –, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sachsen inzwischen so groß geworden ist, dass wir eine eigene Klimazone haben.
Das Klima ist mathematisch gesehen ein nichtlineares Chaos, und wir wissen, dass kein Wissenschaftler auf der ganzen Welt dieses bisher in einer mathematischen Gleichung darstellen konnte. Wir wissen auch, dass es niemand tatsächlich berechnen kann. Wir wissen, dass wir viele Annahmen haben, und wenn wir annehmen, dass, wenn sich das Klima um 4 °C erwärmt, das und das passieren wird – wir können nicht genau sagen, was passieren wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Hauschild, wissen Sie, dass es im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie eine Abteilung Klima gibt, die Modellrechnungen macht und die bestimmte Veränderungen in Sachsen herbeiprognostiziert hat?
Selbstverständlich wissen wir auch solche Sachen, denn es ist ganz wichtig, dass man sich darauf vorbereitet, was denn passiert.