Im Haushalt, sehr geehrte Damen und Herren, spiegelt sich das Ganze selbstverständlich auch wider. Wir haben Investitionen im Bereich Kita von 430 Millionen Euro. Mit Investitionen meine ich auch die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen. Bei Schulen geben wir ungefähr 2,2 Milliarden Euro aus. Für Hochschulen und Berufsakademien, gerade Berufsakademien und Fachschulen im ländlichen Raum, geben wir knapp eine Milliarde Euro aus.
Wir finanzieren auch weiterhin Jugendfreiwilligendienste. Wir unterstützen weiterhin die kreisfreien Städte und Kommunen, vor allen Dingen auch im ländlichen Raum, mit einer Jugendpauschale. Gerade die momentane Diskussion um die Umgestaltung der Förderrichtlinie Jugendpauschale zeigt, dass wir uns auch darüber Gedanken machen, wie man dieses System gerechter gestalten kann.
Das alles allein reicht aber nicht aus. Wir müssen die Bedingungen für ein gutes Berufsleben verbessern. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen auch im
ländlichen Raum entsprechende Karrieremöglichkeiten haben. Diese müssen aber genauso gut sein wie die örtliche Infrastruktur. Deswegen verbieten sich Debatten, die lauten: Straßenbau gegen Investitionen in Köpfe. – Beides ist in ausreichender Form wichtig, und so handeln wir auch.
Wir wollen die Bedingungen im ländlichen Raum dahin gehend ausbauen, dass sie für die Jugendlichen so zur Geltung kommen, wie es in den Prioritäten für ihr eigenes Leben enthalten ist. Ihnen ist am wichtigsten, dass Beruf und Ausbildung entsprechend gesichert sind. 35 % der Befragten sehen das als ihr wichtigstes Lebensziel.
Als Zweites folgt mit 33 % dann auch schon das Privatleben. Man muss sehr deutlich sagen, auch in Richtung Opposition: Der wichtigste Einzelwert ist, so die Befragten, dass sie genügend Geld haben und – jetzt kommt es – dass sie keine Schulden haben. Da sind die 15- bis 25Jährigen im Freistaat Sachsen schon weiter im Kopf als so manche Oppositionsfraktion.
CDU und FDP – da gestehe ich, früher auch mal die SPD – sind dort am Zahn der Zeit der Jugendlichen. Ich sage nicht, dass die Jugendlichen am Zahn unserer Zeit sind, sondern wir sind am Zahn der Zeit des Denkens der Jugendlichen.
63 % sagen – auch das ist ein beeindruckender Wert –, dass zu einem glücklichen und erfüllten Leben Familie und eigene Kinder gehören.
Auch das ist ein Widerspruch zu dem, was öffentlich immer dargestellt wird, von wegen – – Herr Präsident, läuft eigentlich meine Redezeit?
Das klappt immer bei mir. – Also: 63 % sagen, dass zu einem glücklichen und erfüllten Leben Familie und eigene Kinder gehören. Oftmals wird es in der Öffentlichkeit genau anders dargestellt: dass sich junge Menschen überhaupt nicht mehr für Familie und Kinder interessieren. Ich denke, dieser Wert ist beeindruckend, aber – auch das sollte uns zu denken geben – immerhin 39 % halten die derzeitige Vereinbar
keit von Familie und Beruf für eher kritisch. Dort haben wir Handlungsbedarf. Wie so manche gesellschaftliche Diskussion auch zeigt, sei es die Diskussion um das Betreuungsgeld oder um die Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen, müssen wir dort einfach die Realitäten zur Kenntnis nehmen – sowohl in den großen Städten wie auch im ländlichen Raum.
97 % wünschen sich einen sicheren Arbeitsplatz, das ist ganz klar. Was besonders erstaunlich ist – es gibt eine Pressemitteilung der Abg. Klepsch von der Linksfraktion auf diese Studie hin –: 65 % ist es wichtig, beruflich in Heimat und gewohnter Umgebung bleiben zu können. Das ist ein sehr guter Wert, der sicherlich noch besser werden kann. – Die Kollegin Klepsch macht es aber genau andersherum: Sie rechnet die Differenz zu 100 % aus und negiert das alles. – Nun ist aber die Frage, wie wir das schaffen können.
Herr Kollege Schreiber, Sie haben vielleicht noch 20 Minuten. Nein. 20 Sekunden würde ich Ihnen gern noch geben.
Sie werden heute wirklich handgestoppt. Ich hoffe, dass wir das kleine Computerproblem gleich behoben haben. Also noch einmal: 20 Sekunden. – Ich bitte um Verständnis.
Also: Wir wollen die Situation für Kinder und Jugendliche weiter verbessern, wie gesagt, nicht nur für Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 25, sondern logischerweise auch dafür, dass Kinder und Jugendliche in Sachsen eine Zukunft haben. 45 % der Jugendlichen – das ist eher ein erschreckender Wert, das gebe ich zu – bewerten die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung ihrer gesamten Lebensziele in Sachsen als gut. Nur 22 % sagen, die Bedingungen seien in anderen Bundesländern besser.
Unsere Aufgabe muss es sein, dass aus den 45 % mehr werden. Wir werden dafür alles tun. – Herr Gebhardt, vielleicht sollten Sie noch einmal zählen lernen. Die 20 Sekunden sind nämlich jetzt zu Ende. –
Ich entschuldige mich noch einmal, dass wir die Redezeit handgestoppt verfolgen mussten, was Ihnen in gewisser Weise erschwerte Bedingungen verursacht hat. Ich hoffe, das ist auf dem Weg. Das ist eben die hochentwickelte
Technik. Wir werden bald wieder voll einsatzfähig sein. Ich würde aber auch weiter mit meiner Stoppuhr agieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutzen. Herr Schreiber hat einige Ergebnisse der Studie richtig referiert. Auch aus der Sicht der NPD ist natürlich das Heimatbekenntnis der jungen Sachsen eine äußerst erfreuliche Sache, weil es zeigt, dass Heimatverwurzelung gerade auch im
21. Jahrhundert, gerade in Zeiten von Europawahn und Globalisierung eine sehr wichtige emotionale Komponente ist, damit Menschen wissen, woher sie kommen, weil nicht nur Bäume Wurzeln haben, sondern auch Menschen. Insofern ist das Heimatbekenntnis eine auch aus unserer Sicht erfreuliche Sache.
Was Herr Schreiber allerdings komplett falsch gedeutet hat, ist der Umstand der wirtschaftlichen Sicherheit hier in Sachsen. Da kann man nun wirklich sagen, dass das Bekenntnis der jungen Sachsen zu ihrer Heimat nicht wegen der Politik der Staatsregierung, sondern trotz der Staatsregierung getroffen wird.
Denn man muss sich doch einmal die ökonomischen Daten anschauen. 20 % der Sachsen – das ist jeder fünfte – sind armutsgefährdet. Bundesweit bezieht mittlerweile jeder fünfte Beschäftigte Niedriglohn. In Sachsen liegt der Niedriglohnanteil viel höher.
Vor wenigen Monaten hat ausgerechnet die CDUBundesarbeitsministerin von der Leyen zur Armutsgefährdung heutiger Arbeitnehmer und zukünftiger Rentner Zahlen veröffentlicht. Demzufolge kommt gerade auf die Sachsen, die heutigen jungen Sachsen, eine massive Altersarmut zu. Die Zahlen des Ministeriums aus Berlin belegen, dass ab 2030 auch in Sachsen eine massive Altersarmut herrschen wird. Man muss dann – das sind die offiziellen Zahlen – 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, und ein Einkommen oberhalb von 2 500 Euro Brutto gehabt haben, um dann mehr als 688 Euro zu beziehen.
Das ist die Armutsperspektive der heutigen Sachsen, die mit einer falschen Wirtschaftspolitik und auch damit zusammenhängt, dass es immer noch keine branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlöhne gibt. Solange diese Staatsregierung weiterhin Niedriglohnausbeutung in Sachsen zulässt, arbeiten viele junge Sachsen, egal wie fleißig sie sind, auf eine Armutsgrenze zu.
Ich komme zum Ende. Das gehört auch zur Wahrheit, die gesagt werden muss, wenn hier von Zukunftschancen in Sachsen schwadroniert wird.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Gansel für die NPD-Fraktion. – Herr Schreiber, Sie reagieren darauf am Mikrofon 6.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Natürlich ist es immer einfach, mit Fingern auf andere zu zeigen und sich nie zu fragen, was man selber leistet. Ich kann dazu nur sagen, dass es Sachsen und seiner Zukunft und der Zukunft von Kindern und Jugendlichen genauso wenig hilft, wenn man als NPD dazu beiträgt, dass immer weniger ausländische Fachkräfte nach Sachsen kommen.
Ich rede von Fachkräften, die zum großen Teil Vorbilder für junge Menschen hier in Sachsen sind, die hier Patente produzieren, Patente anmelden, die auch dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche in Sachsen
eine gute Zukunft haben. Ich glaube, Herr Gansel, Ihre Fraktion ist nicht die Fraktion, die hier darüber urteilen kann, was gut für dieses Bundesland ist.
Das war Herr Schreiber, der auf die Kurzintervention reagierte. – Wir fahren fort in der Aktuellen Debatte. Die miteinbringende FDP-Fraktion ergreift jetzt das Wort. Bitte, Herr Karabinski.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal wäre es wahrscheinlich schön gewesen, wenn der eine oder andere NPDAbgeordnete genauso heimatverbunden gewesen wäre wie die Sachsen und in seinem Bundesland geblieben wäre, anstatt hierher zu kommen.
Meine Damen und Herren! Attraktive Heimat, positive Perspektiven für Sachsens Jugend – das ist doch mal die richtige Debatte oder der richtige Titel für einen positiven Start in einen Tag! Ich denke, das werden die meisten hier im Haus so sehen.
Meine Damen und Herren! Wir wissen seit der Studie der Staatsregierung „Lebensziele junger Menschen in Sachsen“, dass die Mehrheit der jungen Menschen heute gern in Sachsen lebt. Das kam bei einer Befragung im Juli 2012 heraus, und wir haben allen Grund zur Freude; denn wir wissen auch, dass viele der Jugendlichen sich auch eine Zukunft in Sachsen wünschen. Mehr als 80 % der jungen Menschen – Kollege Schreiber hat es schon gesagt – leben gern im Freistaat und wollen auch hier bleiben.