Ich würde, bevor wir in den Urlaub gehen, noch die nächste Rednerin aufrufen; Frau Abg. Köpping, bitte. – Ich glaube, ein bisschen haben wir noch zu tun.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da heute mehrfach gesagt worden ist, dass der Antrag noch einmal im Fachausschuss zu beraten ist, denke ich, dass man das noch einmal aufgreifen kann.
Ich möchte zumindest eines sagen: Großes Lob an die GRÜNEN. Wir werden dem Antrag – egal ob hier oder im Fachausschuss – selbstverständlich zustimmen, und ich gebe meine Rede zu Protokoll.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt recht selten vor, dass ich mit meiner geschätzten Kollegin von der SPDFraktion einer Meinung bin. Aber in der Tat, wir werden die Diskussion im Fachausschuss haben, und ich gebe meine Rede ebenfalls zu Protokoll.
Die NPD hat keinen Redebedarf. – Ich gehe davon aus, dass es keinen Redebedarf vonseiten der Fraktionen mehr gibt. – Deshalb frage ich jetzt die Staatsregierung. – Herr Minister Morlok, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eigentlich vor, aufgrund der vorgerückten Stunde meine Rede zu diesem Punkt zu Protokoll zu geben. Die Debatte hat aber gezeigt, dass in puncto Verbundinitiativen doch ganz erhebliche Missverständnisse vorhanden sind, die mich jetzt doch dazu nötigen, inhaltlich mündlich zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.
Wenn man sich den Antrag der GRÜNEN anschaut, insbesondere auch die Begründung, wie sie der Kollege Weichert uns hier gegeben hat, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Antragsteller wohl davon ausgehen, die Staatsregierung wolle die Verbundinitiativen nicht weiter fördern und ihre Förderung bis Ende des Jahres 2013 einstellen.
Ich kann hier für die Staatsregierung erklären, dass dies mitnichten der Fall ist. Wir haben als Staatsregierung in unserer Haushaltsklausur den Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 beraten und für beide Jahre die erforderlichen Mittel für die Verbundinitiativen eingestellt.
Es ist richtig, dass wir als Koalition von CDU und FDP der Auffassung sind – ähnlich wie es interessanterweise die LINKEN dargestellt haben –, dass eine solche Förderung von Verbundinitiativen immer eine Anschubförderung ist und dass sie langsam und gleitend in eine eigene Finanzierung übergehen muss. Da aber die Verbundinitiativen in ihrer Art und ihrer Geschichte höchst unterschiedlich sind, bedarf jede Verbundinitiative in dieser Frage einer Einzelbetrachtung. Die eine ist in der Frage der eigenständigen Finanzierung schon weiter als die andere, die unter Umständen noch länger Unterstützung braucht. Deswegen ist auch der Fördersatz von 50 %, wie ihn die GRÜNEN auf Jahre festschreiben wollen, nicht sachgerecht; denn die Verbundinitiativen sind unterschiedlich zu betrachten.
Ich habe Mitte Juni ein Gespräch mit Vertretern von AMZ und unserem Automobilcluster Ostdeutschland geführt, an dem auch die Vertreter der drei großen OEMs im Freistaat Sachsen teilnahmen, um genau zu besprechen, wie man die Verbundinitiative AMZ auch über die nächsten Jahre hinweg staatlich fördern kann. Es ist ganz klar im Interesse des Freistaates Sachsen, dass AMZ weitergeführt wird. Wir werden das auch mit einer entsprechenden finanziellen Förderung durch den Freistaat Sachsen begleiten.
Die Tatsache, dass die Verträge der Verbundinitiativen 2013 auslaufen, hat nichts damit zu tun, dass man die Förderung 2013 einstellen möchte. Übrigens laufen nicht alle 2013 aus; eine läuft länger. Es sind Verträge, die auf Zeit abgeschlossen worden sind, weil sie bestimmte Phasen der Verbundinitiativen betreffen. Aus der Tatsache, dass viele von ihnen zufällig im Jahr 2013 enden, darf man bitte nicht zu dem irrigen Schluss kommen, dass ihre Förderung nicht fortgeführt werde.
Wenn wir als Staatsregierung Ihnen den vor wenigen Tagen beschlossenen Haushaltsentwurf zugeleitet haben, werden Sie feststellen, dass darin die entsprechenden
Fördermittel für 2013 und 2014 ausgewiesen sind. Die Grundannahme des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lautet, wir wollten hier eine Förderung einstellen. Das ist nicht der Fall.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank – für die teilweise geführte Debatte. Es gäbe jetzt eine ganze Reihe von inhaltlichen Punkten zu diskutieren, zum Beispiel die Größe von Unternehmen und den Zusammenhang mit der Produktivität. Die Verbundinitiativen haben die Sorge, was nach Auslaufen des Vertrages passiert. Auch darüber, dass es zu wenig Kommunikation gibt, müssten wir reden. Herr Minister, ich bin froh, dass
Ich danke Herrn Heidan für seinen Vorschlag, nehme ihn gern auf und beantrage, über den Antrag jetzt nicht abstimmen zu lassen, sondern ihn an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu verweisen und dort im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte zu behandeln.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Dr. Monika Runge und Prof. Dr. Dr. Gerhard Besier, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren! Es ist Rücküberweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit beantragt worden. Wer die Zustimmung dazu gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Rücküberweisung stattgegeben worden.
In Zeiten kurzer Produktzyklen und hoher Innovationsgeschwindigkeit sind Kooperation und Vernetzung für den Erfolg unerlässlich. Das ist gerade für Sachsen mit seiner kleinteiligen Unternehmensstruktur eine Herausforderung. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte für die Kooperation zwischen Unternehmen – eine davon sind die sechs branchenbezogen Verbundinitiativen. Ich gehe davon aus, dass deren Arbeit auch über das Ende der Vertragslaufzeit von Ende 2012 bzw. 2013 fortgeführt wird.
Für uns steht im Vordergrund: Es muss bei dieser Arbeit um einen Mehrwert für die Wirtschaftsstruktur im Freistaat und einen Mehrwert für unsere Unternehmen gehen. Dieser Mehrwert ist dann besonders hoch, wenn die Verbundinitiativen nah am Markt und nahe an den Unternehmen arbeiten. Der Freistaat unterstützt die Verbundinitiativen in hohem Maße – allein im vergangenen Jahr mit mehr als 2 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die branchenbezogene Wirtschaftskooperation zu fördern. Allerdings trägt das Land bisher auch den Löwenanteil der Kosten, zum Teil mehr als 90 %. Entsprechende Zuschüsse für die Verbundinitiativen wird es auch im kommenden Doppelhaushalt geben. Klar ist aber auch, dass mittelfristig der Eigenanteil der Initiativen gesteigert werden muss.
Deshalb sollten die Verbundinitiativen die kommenden zwei Jahre nutzen, um die gute Arbeit auszubauen und auf eine langfristig solide Grundlage zu stellen. Wenn der Nutzwert für die Unternehmen stimmt, werden diese auch bereit sein, sich stärker zu engagieren.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht hilfreich, die Initiativen zu stark mit politischen Vorgaben und Wünschen zu überfrachten, wie es im Antrag der GRÜNEN der Fall ist.
Am Ende wissen die Unternehmen am besten, was sie brauchen. Diese können selbst am besten einschätzen, ob sie beispielsweise Hilfe bei der „Ökologisierung" brauchen oder nicht. Je mehr politische Forderungen aufgestellt werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Verbundinitiativen am Markt vorbeiarbeiten und ihre Akzeptanz bei den Unternehmen sinkt.
In der Sache sind wir uns einig: Die Arbeit der Verbundinitiativen sollte fortgesetzt werden. Nur ist es so: Sie wollen die Verträge zwischen Freistaat und Projektträger verlängern. Wir wollen mittelfristig erreichen, dass die Wirtschaft selbst mehr Verantwortung übernimmt. Sie wollen den Verbundinitiativen detaillierte Vorgaben machen. Wir sagen: Die Unternehmen wissen am besten, was sie brauchen. Wir wollen sie nicht mit marktfernen politischen Vorgaben überfrachten. Sie sagen: mehr „Öko“ durch mehr Vorgaben. Wir sagen: mehr Freiheit durch mehr Verantwortung!
Kooperationen, Clusterbildung und Netzwerke sind gerade für die kleinteilige sächsische Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Cluster sind dabei aus ökonomischer Sicht Netzwerke von Produzenten, Zulieferern, Forschungseinrichtungen, Dienstleistern und verbundenen Institutionen, zum Beispiel Kammern.
Die Mitglieder eines Netzwerkes definieren sich über die gemeinsamen Austauschbeziehungen entlang einer
Wertschöpfungskette sowie einer gewissen regionalen Nähe zueinander, zum Beispiel AMZ in der Automobilproduktion. Was soll die Aufgabe der Verbundinitiativen sein? Die Größennachteile der sächsischen Unternehmen, also die kleinbetrieblichen Strukturen, sind zu überwinden. Die Entwicklung kompletter Wertschöpfungsketten ist mit Entwicklungskompetenz in den Kernbranchen der
sächsischen Industrie nachhaltig zu unterstützen. Durch eine länderübergreifende Vernetzung der Unternehmen und der Netzwerke können neue Impulse gegeben werden, zum Beispiel Solarvalley Mitteldeutschland.
Schon zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung wollten wir die Finanzierung der Verbundinitiativen auf eine degressive Förderung umstellen. Leider scheiterte dieses Vorhaben mehrfach am Votum der CDU-Fraktion. Es wundert uns besonders, wenn man den vielen Gerüchten glauben kann, dass nun die Finanzierung und damit der Fortbestand der Verbundinitiativen komplett infrage gestellt werden soll. Dieses Vorhaben widerspricht allen wirtschaftspolitischen Forderungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Ich erspare Ihnen dazu eine Vielzahl möglicher Zitate von ifo über IAB bis hin zu IWH.
Wie sinnvoll gerade das SMWA, aber auch die beteiligten Koalitionsfraktionen in diesem Bereich agieren, konnte man sehr schön am Fall von ProfiSACHS sehen. Das Projekt ProfiSACHS sollte den sächsischen Unternehmen beim vorausschauenden Personalmanagement zur Seite stehen und passgenaue Projekte zur Fachkräfteentwicklung ableiten. Das Projekt entwickelte gemeinsam mit vielen Partnern gute Ansätze zum Thema Fachkräftemangel.
Als die Staatsregierung nach langer Zeit doch endlich ihre Fachkräftestrategie vorlegte, wurde das Fachkräftenetz
werk parallel abgewickelt. Bravo! Jetzt haben wir eine schlechte Strategie und keinen Akteur mehr. Nach diesem Muster sollen jetzt nun auch die Verbundinitiativen abgewickelt werden. Was parallel noch fehlt, ist ein Konzept zur Netzwerkbildung und zum Clustermanagement.
Fazit: Netzwerkförderung ist besonders wichtig für die Herausbildung von innovativen, dynamischen Clustern. Die sächsische Wirtschaftspolitik, besonders die sächsische Mittelstandspolitik, muss dabei helfen, die vorhandenen Kräfte zu bündeln und die individuellen Stärken herauszuarbeiten. Dafür sind Netzwerke und Cluster wichtig. Dabei ist eine stärkere Professionalisierung des Netzwerkmanagements ebenso dringend notwendig wie die Ausweitung auf neue Aufgabenfelder in enger Abhängigkeit von den Notwendigkeiten des jeweiligen Clusters.
Auch für die neuen Aufgaben macht der Antrag eine Menge unterstützungswerter Vorschläge, zum Beispiel Technologietransfer oder Personalentwicklungsplanung. Unser Ziel war und ist es dabei, nachhaltige Wertschöpfungsinseln zu Wertschöpfungsketten auszubauen. Gerade deshalb kommt der Kooperation und Vernetzung vorhandener Stärken und Potenziale besondere Bedeutung zu. Deshalb ist die geplante Abwicklung der Verbundinitiativen aus der Sicht der SPD-Fraktion der falsche Weg.
Es beginnt die einreichende Fraktion. Danach folgen der Ausländerbeauftragte, die Fraktion DIE LINKE, die SPDFraktion, die FDP-Fraktion, die GRÜNEN-Fraktion und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Bitte, Herr Abg. Storr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine gute politische Führung erkennt man daran, dass ihr Handeln nach innen wie nach außen am Prinzip der Souveränität ausgerichtet ist, das heißt, sie strebt an, möglichst viele Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten zu haben. Daran gemessen, müsste das herrschende politische System kurz vor seiner Auflösung stehen. Damit meine ich nicht die Demokratie als solche, sondern den real existierenden Parteienstaat der BRD.
Sie können das gut zusammengefasst nachlesen in einem Beitrag des Journalisten Günther Lachmann in der „Welt“ vom 3. Juli 20012, den ich gestern schon auszugsweise zitiert habe, mit der Überschrift „Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung“. Was Lachmann aber unter anderem auf die jüngste Selbstablenkung der parlamenta