Das war für die CDUFraktion Herr Kollege Heidan. – Die Fraktion DIE LINKE hat noch Redezeit, aber ich sehe keinen Redebedarf mehr. Die FDP-Fraktion hat ihre Redezeit verbraucht. Wir könnten jetzt eine neue Runde eröffnen. Besteht bei der CDU-Fraktion noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Also kein weiterer Redebedarf aus den Fraktionen. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Dies ergreift Herr Staatsminister Morlok.
Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte angesprochen worden sind. Ich möchte mit dem Thema Busförderung anfangen. Wir haben als Freistaat Sachsen in den letzten Jahren über 50 Hybridbusse gefördert, die jetzt im Freistaat im Einsatz sind. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Busförderung. Wir haben aufgrund der neuen Vorgaben von der EU die Busförderung umgestellt und werden mit einem Betrag von über 5 Millionen Euro in diesem Jahr wahrscheinlich 70 Busse fördern, so wie die Anträge vorliegen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für den ÖPNV in der Region, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist mitnichten so, wie es von der Opposition dargestellt wird, dass wir in diesem Bereich nichts tun würden.
Darüber hinaus sorgen wir dafür, dass in allen Regionen des Freistaates in den ÖPNV investiert werden kann. Die verschiedenen Projekte sind in der Debatte bereits angesprochen worden. Im Raum Dresden ist die S-BahnVerbindung im Elbtal ein wichtiges Investitionsvorhaben, gefördert durch den Freistaat Sachsen. Bei der Integration des Verkehrs im ländlichen Raum zu den Städten haben wir zum Beispiel das Chemnitzer Modell, wo wir in diesem Jahr einen Förderbescheid von 30 Millionen Euro übergeben haben. 30 Millionen Euro für die Förderung
Wir finanzieren den City-Tunnel in Leipzig in einer erheblichen Größenordnung. Auch ich bin der Auffassung, dass das Projekt hätte nicht so teuer sein müssen – die Diskussion darüber haben wir in diesem Haus schon geführt –, aber der City-Tunnel wird zu einer wesentlichen Verbesserung des ÖPNV in der Region Leipzig und darüber hinaus führen. Auch das ist ein Beitrag des Freistaates Sachsen für den ÖPNV in der Region.
Es ist mitnichten so, dass wir dort Rationalisierungsmittel wegen möglicherweise nicht bewilligter EU-Mittel zweckentfremdet hätten. Das ist falsch. Im Einzelplan 15 ist ein Verstärkungsvermerk im Doppelhaushalt enthalten für den Fall, dass die EU-Mittel nicht kommen. Das heißt also, in diesem Falle wäre das Geld aus dem Einzelplan 15 bereitgestellt worden.
Ja. Deswegen muss das Geld nicht aus dem Einzelplan 15 bereitgestellt werden. Deshalb ist der Verstärkungsvermerk vorhanden. – Aber es ist nicht so, wie Sie behaupten: dass wir Regularisierungsmittel für diesen Fall eingeplant hätten und diese dann frei und für andere Zwecke eingesetzt würden. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen natürlich, dass ÖPNV in der Fläche wesentlich schwerer und mit wesentlich mehr Kosten als in großen Städten zu erbringen ist. Deswegen haben wir bei der Neuregulierung, bei der Finanzierung des Ausbildungsverkehrs erstmals einen Flächenfaktor eingeführt, um die besonderen Belange des ländlichen Raums im Bereich des Ausbildungsverkehrs zu berücksichtigen. Auf die Erhöhung um 1 Million Euro zusätzliche Mittel ist in der Debatte bereits eingegangen worden. Auch das ist ein Beitrag für den ÖPNV, gerade in der Fläche im Freistaat Sachsen.
Zum Fernverkehr: Um eine vernünftige Politik für die Zukunft im Freistaat Sachsen machen zu können, ist erst einmal eine ehrliche Bestandsaufnahme wichtig. Und genau diese ehrliche Bestandsaufnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich mit dem Entwurf des Landesverkehrsplanes vorgelegt, in dem ich deutlich gemacht habe, welche erheblichen Verbesserungen wir im Straßenbereich mit der Anbindung an die Bundesautobahn erreicht haben und welche Verschlechterungen es im Bereich des Fernverkehrs in den letzten 15 Jahren gegeben hat. Dies habe ich deutlich offengelegt. Daran gibt es auch nichts herumzureden. Das ist so, das ist misslich und das muss geändert werden.
Da uns die Situation des Fernverkehrs bekannt ist, frage ich, auf welche Weise die Regierung den strategischen Bahnplan bis Ende dieses Jahres erarbeiten will, den der Landesverkehrsplan eben nicht enthält?
Sehr geehrte Frau Jähnigen, wir haben uns mit der Bahn darauf verständigt, im Rahmen des Bahngipfels einen strategischen Plan mit der Bahn zu erarbeiten. Dies wird in enger Abstimmung zwischen meinem Ministerium und der Bahn im Laufe des Jahres erfolgen. Ich glaube, dass es nicht erforderlich ist, die einzelnen Arbeitsschritte und die einzelnen Dinge dazu hier im Landtag zu diskutieren.
Wir sollten uns viel stärker der Frage zuwenden, wie wir als Staatsregierung, als Freistaat Sachsen zu einer Verbesserung der Verkehrsanbindung, gerade des Schienenfernverkehrs kommen können. Wir haben hier als Staatsregierung entsprechende Initiativen unterbreitet. Ich frage mich, warum die Verkehrsminister der Vergangenheit nicht die Initiative ergriffen haben, zu einer Elektrifizierung zwischen Chemnitz und Leipzig zu kommen. Ich habe das angepackt. Ich habe versprochen, das im Frühjahr anzupacken. Wir haben das entsprechende LOI mit der Bahn unterzeichnet. Wir werden in diesem Jahr die Planungsvereinbarung unterschreiben und die entsprechende Planung wird im nächsten Jahr vorliegen. Ich habe ganz klar angekündigt, dass wir das machen wollen, dass das bis Ende des nächsten Jahres vorliegen wird. Ich bin mir sicher, dass wir diese Ankündigung auch einhalten werden.
Wird es zu diesem strategischen Bahn-Plan eine Beteiligung der Aufgabenträger, der Kommunen, des Landtags und vor allem der Öffentlichkeit geben?
Frau Jähnigen, wir werden mit der Bahn die verschiedenen Schritte besprechen, wie wir diesen Plan gemeinsam erarbeiten wollen, und werden, sobald wir die Dinge mit der Bahn einvernehmlich geklärt haben, wieder auf das Parlament und die Öffentlichkeit zukommen.
Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema Elektrifizierung Chemnitz–Leipzig eingehen: Der Schlüssel zur Fernverkehrsanbindung führt über elektrifizierte Trassen. Ich frage mich, warum in der Legislatur unter der Führung der SPD im Ministerium entschieden wurde, die Strecke und die netzergänzenden Maßnahmen, ausgehend von der Stadt Leipzig, nur eingleisig zu elektrifizieren. Das war eine klare Fehlentscheidung. Wer hat denn hier am ÖPNV gespart? Das ist doch ganz offensichtlich die SPD gewesen.
Wenn man sich einmal anschaut, wer hier politisch Verantwortung getragen hat, stellt man fest, dass es über viele Jahre hinweg die SPD-Bürgermeisterin und -Bürgermeister in Chemnitz, SPD-Oberbürgermeister Tiefensee, der dann Bundesverkehrsminister geworden ist, SPD-Oberbürgermeister Jung und SPD-Verkehrsminister Jurk gewesen sind, die letztendlich die missliche Situation herbeigeführt haben. Das muss doch einmal zur Kenntnis genommen werden. Wir können nicht alle Probleme, die in der Vergangenheit entstanden sind, innerhalb von zweieinhalb Jahren lösen.
Wir sind dran. Wir arbeiten mit der Bahn. Wir werden zu Ergebnisse kommen. Während Herr Jurk entschieden hat, eine zweigleisige Elektrifizierung abzulehnen, habe ich entschieden, Geld in die Hand zu nehmen, damit man zu einer Elektrifizierung zwischen Chemnitz und Leipzig kommt. Das ist der Unterschied in der Verkehrspolitik hier im Freistaat Sachsen.
Es ist vollkommen richtig: Wir alle haben im Bereich der Straße in den letzten über 20 Jahren zusammen viel erreicht. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu,
Frau Jähnigen: Wir haben viel erreicht. Deswegen müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Lücken zu schließen, Prioritäten zu setzen, gerade im Bereich Straße.
Genau das haben wir getan. Wir haben nicht das Papier genommen, das wir 2009 im Ministerium im Landesverkehrsplan vorgefunden haben, das eine Fortschreibung des Status quo bedeutet hätte. Nein, wir haben alle Staatsstraßenprojekte auf den Prüfstand gestellt, die Landkreise, Landräte eng in diesen Diskussionsprozess eingebunden und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir über 50 Staatsstraßenprojekte nicht fortführen werden. Wie man die Entscheidung, 50 Staatsstraßenprojekte nicht mehr fortzuführen, anders als eine verfehlte Verkehrspolitik, die nur die Straße im Auge hat, bezeichnen kann, kann ich nicht erkennen. Wir stellen die Projekte auf den Prüfstand.
Wir haben uns auch noch einmal große Investitionsprojekte, zum Beispiel die Südumfahrung Pirna, angeschaut, um auch hier zu kostengünstigeren Lösungen zu kommen. Genau das tun wir im Bereich des Straßenbaus: Dinge zu überprüfen, ob Standards, ob Projekte noch in dem Umfang erforderlich sind, wie es ursprünglich geplant
Ich kann Ihnen auch versprechen, dass es im nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 deutlich mehr Mittel für den ÖPNV geben wird. Es wird auch deutlich mehr Mittel für die Erhaltung unseres Straßennetzes geben, sowohl für die Staatsstraßen als auch für die Kommunalstraßen. Das ist genau das, was ich in diesem Parlament als Erkenntnis aus der Bestandsaufnahme angekündigt habe: dass wir mehr Geld in den Bereich des Erhalts unseres Straßennetzes stecken müssen, damit unser gut ausgebautes Netz erhalten bleiben kann. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Fernverkehrsanbindung im Freistaat Sachsen verbessert wird. Das werden unsere Schwerpunkte sein. Sie werden es bei der Vorstellung des Doppelhaushalts erkennen.
Ich möchte noch eine Kurzintervention bringen. Der zuständige Minister hat deutlich erkennen lassen, dass er nach wie vor nicht zu sagen bereit ist, welchen Investitions- und Instandhaltungsbedarf es im Straßennetz eigentlich gibt. Sie sagten gerade, dass Sie das immer noch prüfen. Die Kommunen und der Landtag als Gesetzgeber für den Haushalt wissen immer noch nicht, welche Kosten auf uns zukommen. Sie versprechen pauschal mehr Mittel. Bei dem geringen Standard im ÖPNV ist es keine Kunst, das zu erfüllen. Aber auch dort sagen Sie nicht, wie der Bedarf ist. Sie haben keinerlei konkrete Vorschläge erkennen lassen, wie Sie zu einem Gesamtbahnplan für das ganze Land kommen wollen. Ich fürchte, das wird nicht die letzte Aktuelle Debatte dieser Art gewesen sein. Unsere Vorschläge liegen Ihnen vor. Für die werden wir auch werben. Sie haben heute überhaupt keine gemacht. Eine traurige Situation!
Sehr geehrte Frau Jähnigen, ich habe als Verkehrsminister eine ganze Reihe von Initiativen gerade im ÖPNV ergriffen. Ganz offensichtlich nützt auch mehrmaliges Vortragen in diesem Hohen Hause nichts, damit Sie diese Dinge zur Kenntnis nehmen. Ich möchte an die Initiative zur Elektrifizierung der Strecke Chemnitz–Leipzig erinnern, aber genauso an die Initiative, innerhalb der Europäischen Union Teile der Vorplanung der Verbindung zwischen Prag und Dresden in Angriff zu nehmen. Auch das sind konkrete Initiativen zur Verbesserung des Schienenfernverkehrs im Freistaat Sachsen.
Wir haben im Verhältnis zu den Kommunen bereits ganz konkret entschieden, dass es zu einer verbesserten Finanzausstattung kommen soll. Das Thema FAG und Verständigung mit der kommunalen Ebene ist doch heute schon angesprochen worden. Es gibt eben mehr Geld für die Kommunen für die Straßeninstandhaltung. Das ist im FAG mit den Kommunen besprochen worden. Es gibt eben erhöhte Pauschalen für die Kommunen. Genau das ist der Weg.
Ich habe hier wiederum angekündigt, dass es im nächsten Doppelhaushalt mehr Geld für den Erhalt unseres Staatsstraßennetzes geben wird. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass ich, bevor wir als Kabinett insgesamt über einen Haushalt entschieden haben, zu Detailzahlen keine Angaben machen kann. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber den anderen Kabinettskollegen, aber auch gegenüber dem Finanzminister. Wir werden den Haushalt im Landtag einbringen und dann gemeinsam diskutieren und schauen, was in der Vergangenheit für diesen Bereich zur Verfügung stand und was künftig zur Verfügung stehen wird.
Gibt es weitere Kurzinterventionen? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann kann ich diesen Tagesordnungspunkt jetzt beenden.