Der Punkt ist, Herr Hahn: Wir sind im Gegensatz zu Ihnen wenigstens in der Lage, diese Verantwortung zu übernehmen.
Doch! – Ich sage Ihnen auch warum; das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Sie wissen ganz genau, wie die Situation in den 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre gewesen ist.
Sie wissen ganz genau, dass wir die Hälfte der Schülerzahlen haben, aber ungefähr 75 % der Lehrer aufgrund von tarifvertraglichen Vereinbarungen im Schuldienst belassen haben, dass es sozialpolitisch gewollt keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben hat. Das war sozialpolitisch richtig. Das war richtig. Dazu stehen wir auch.
Sie müssen anerkennen, dass die Konsequenzen aus diesen Verträgen mit den Gewerkschaften, mit den Verbänden –
ich kann mich jetzt hier hinstellen und sagen, ich sei damals noch zu klein gewesen und habe dies nicht vorhersehen können – die sind, die wir jetzt haben: eine überalterte Lehrerschaft – ich bitte, dies nicht falsch zu verstehen, aber vom Lebensbaum her ist die Lehrerschaft überaltert – und der Fakt, dass bis zum Jahr 2030 73 % aller Lehrer in Rente gehen werden. Das ist die Konsequenz.
(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Was hat das mit der schlechten Bezahlung zu tun? – Klaus Tischendorf, DIE LINKE: Das verstehe ich immer noch nicht!)
Herr Hahn, es geht darum, dass diese Bezahlung über Tarifverträge mit den Gewerkschaften vereinbart worden ist, auf der Grundlage der Gegebenheiten, die zu diesem Zeitpunkt vorlagen. Die Alternative wäre gewesen, dass wir 50 % aller Lehrer nach Hause schicken und sagen, wir haben nur Geld, um 50 % der Lehrer zu beschäftigen. An dieser Stelle müssen Sie doch ehrlich sein!
(Stefan Brangs, SPD: Das hat doch nichts mit der Eingruppierung zu tun! Was hat das mit der Eingruppierung zu tun?)
Ich fahre jetzt fort, weil ich hier keinen Monolog halten will. Frau Klepsch, Sie können Ihren Gedanken in einer Kurzintervention loswerden.
Wie gesagt, nehmen Sie aus der Debatte mit, dass es für uns keine Denkverbote gibt, dass wir offen sind für Kritik und konstruktive Beiträge. Erkennen Sie aber bitte auch an, wie es Thomas Colditz und Herr Bläsner schon gesagt
haben, dass hier eine Bewegung stattfindet. Beteiligen Sie sich an dieser Kritik, anstatt hier nur mit Begriffen wie „Scharlatan“ zu arbeiten,
in der Hoffnung, damit jemanden persönlich zu treffen. Das ist ein ganz schlechter Stil, der sich nicht gehört.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Den Vorschlag des Kollegen Schreiber, eine Kurzintervention zu machen, greife ich gern auf. Ich hatte das sowieso vor, weil Sie mehrfach auf unsere gemeinsame Landeshauptstadt Dresden abgezielt haben.
Ich möchte für meine Fraktion erstens feststellen, dass wir nichts in den Dreck ziehen, sondern Tatsachen benennen: nämlich das Versagen des Kultusministers im Schulbereich. Zweitens möchte ich sagen, dass es nicht reicht, darauf hinzuweisen, dass man Verantwortung übernehme, wenn man den Handlungsbedarf für die Einstellung von Nachwuchslehrerinnen und -lehrern zu spät erkannt hat.
Zu Dresden: Herr Schreiber, Sie haben die Frage gestellt, warum so viele Menschen nach Dresden ziehen. Sie ziehen nach Dresden, weil sie hier eine Arbeit gefunden haben und in der Hoffnung, hier eine gute Bildung für ihre Kinder zu finden. Sie wissen aber genau, dass wir in Dresden die Situation haben, dass wir vielen Schülern keinen Platz an einem Gymnasium geben können, weil die Schulen voll sind. Das gehört zum Versagen bei der bildungspolitischen Steuerung dazu.
Gleichzeitig sage ich Ihnen auch noch einmal: Uns fehlen in der Landeshauptstadt 1 500 Kita-Plätze. Auch das ist die Bildungspolitik der CDU in den letzten Jahren.
Zum Bildungspaket, das Sie vorhin angepriesen haben: In der letzten Plenarsitzung im Dezember konnten Sie dazu noch nichts sagen. Fakt ist aber, dass eine Woche später, am 23. Dezember, quasi als Weihnachtsgeschenk für die Wählerinnen und Wähler oder vielleicht auch als Notgeburt der Staatsregierung ein Bildungspaket veröffentlicht wurde, bei dem aber klar ist, dass noch niemand weiß, woher die 200 Millionen Euro, die noch nicht untersetzt sind, kommen sollen. Wir sind auf Antworten gespannt, werden nachfragen und weiterhin den Finger in die Wunde legen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Klepsch, vielleicht erkennen Sie an, dass die Arbeiten und Vorarbeiten an einem Bildungspaket nicht zwischen Nikolaus und Weihnachten passieren.
Entschuldigung. Sie wissen aus den vergangenen Debatten ganz genau, dass sich die CDU-Fraktion mit dem Arbeitskreis Schule und Sport schon seit mehr als eineinhalb Jahren mit diesem Thema sehr intensiv auseinandersetzt.
Sie wissen ganz genau, dass die CDU-Fraktion im Sommer des letzten Jahres, im Juli des letzten Jahres, in Cottbus ein 11-Punkte-Programm beschlossen hat, das Frau Dr. Stange inzwischen sicherlich gelesen hat, in dem die Dinge ganz klar benannt und in dem ganz klare Handlungsanweisungen gegeben werden. Viele Dinge davon finden sich in dem Bildungspaket wieder.
Sie haben über die Presse auch erfahren, dass sich der Koalitionsausschuss seit Mai oder Juni des letzten Jahres in vielen Sitzungen und Nachtsitzungen mit dem Thema immer wieder beschäftigt hat. Halten Sie uns doch bitte nicht vor – das ist doch Käse –, dass die Koalition und die Staatsregierung im Dezember – noch eine Woche zuvor haben Sie hier in Form von Frau Falken bemängelt, dass nichts passiere – der Öffentlichkeit ein erstes Bildungspaket mit den Eckpfeilern präsentierten.
Wenn Sie auf die Situation in Dresden zu sprechen kommen: Ich kenne keinen einzigen Schüler in Dresden, der keinen Platz an einem Gymnasium bekommen hat, weil kein Platz mehr frei war, und jetzt an einer Mittelschule oder an einer Förderschule ist. Ich kenne keinen Einzigen, es gibt keinen. Den möchten Sie mir bitte vorführen. Deshalb kommen Sie nicht mit solchen Argumenten. Fakt ist beim Thema Kita auch eines: Sie wissen ganz genau, obwohl wir jetzt wieder anfangen – –
Wir fahren jetzt fort in der zweiten Rednerrunde. Als Nächste hätte die FDPFraktion das Wort. – Es besteht kein Redebedarf. GRÜNE? – Kein Redebedarf. NPD? – Auch kein Redebedarf. Wir könnten jetzt in eine dritte Runde eintreten, wenn es noch Redebedarf gäbe. Hat die einbringende Fraktion der SPD noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. DIE LINKE?
Keine Zeit – das muss man so sagen, denn die Redezeit ist teilweise verbraucht für diesen Bereich. CDU noch einmal? – Nein. Damit bekommt das Wort die Staatsregierung; Staatsminister Prof. Wöller, bitte.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Giegengack, Sie haben die Staatsregierung gewürdigt. Es passiert nicht alle Tage, dass ein bildungspolitischer Sprecher aus diesem Hohen Haus die Staatsregierung würdigt. Vielen Dank.