zunächst die Stärkung der beiden Standorte in Leipzig und Dresden als sinnvolle Maßnahme vorgesehen. Vor allen Dingen fordern wir Sie aber auf, diese 1 700 Immatrikulationen in der Lehrerausbildung endlich mit Personal, Zielgrößen, den Fachrichtungen an den Standorten und vor allen Dingen den Mitteln zu untersetzen. Das wäre ein Plan und dem Wort Bildungspaket würdig.
Für die einbringende Fraktion sprach Herr Mann. – Für die miteinbringende Fraktion spricht nun Herr Prof. Besier.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Langem haben die Oppositionsfraktionen, aber auch die Koalitionsfraktionen auf das Problem des fehlenden Lehrernachwuchses hingewiesen. Ich will Ihnen die entsprechenden Drucksachen nicht im Einzelnen in Erinnerung rufen. Das ist ein ganzer Packen. Ich habe es mir einmal zusammenstellen lassen.
Vor Weihnachten war die Not dann offenbar so groß, dass ein sogenanntes Bildungspaket beschlossen werden musste, das 200 Millionen Euro kosten soll. Woher das Geld kommen soll, was stattdessen dann eingespart wird, wissen wir noch nicht.
Die Personalbedarfsermittlungen haben seit geraumer Zeit ergeben, dass im Grundschulbereich ein dramatischer Lehrermangel droht, ja, längst eingetreten ist. Das liegt zum einen an der Altersstruktur der Grundschullehrer, zum anderen an dem an sich erfreulichen Umstand, dass es mehr Kinder gibt. Es werden mehr Kinder geboren, als ursprünglich prognostiziert. Zwischen Geburt und Einschulung liegen bekanntlich sechs Jahre. Von daher musste das Kultusministerium seit geraumer Zeit wissen,
was auf die Grundschulen zukommt. Hätte man umgehend gehandelt, stünden wir jetzt nicht vor dieser Katastrophe. Denn die Ausbildung von Lehrern braucht ebenfalls eine halbe Dekade – mindestens fünf bis sechs Jahre Zeit, die wir jetzt nicht mehr haben. Wie verzweifelt die Situation gegenwärtig ist, verrät die Idee des Kultusministers – darauf haben Frau Giegengack, Frau Stange, Frau Meiwald schon hingewiesen –, Lehrer aus den westlichen Bundesländern nach Sachsen zu holen. Dieser Einfall hat nicht zuletzt wegen des unterschiedlichen Besoldungssystems mit Recht für Empörung gesorgt.
Stellen Sie sich vor, was Sie seit 1992 mit den Lehrern angestellt haben: Zwangsteilzeit, dann das Umgekehrte, sie mussten bei gleichem Gehalt sehr viel mehr Stunden arbeiten und Ähnliches mehr. Ich will darauf im Einzelnen nicht eingehen. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Motivation von Lehrern. Das wissen Sie. Alles, was jetzt getan wird, um an den sächsischen Hochschulen die Ausbildungskapazitäten hochzufahren, kann also erst in fünf bis sechs Jahren wirklich greifen.
Mehr als unglücklich ist auch die Idee, an der TU Chemnitz wieder Grundschullehrer auszubilden, nachdem bekanntlich zwischen 1997 und 1999 alles abgebaut worden ist. Welcher volkswirtschaftliche Schaden
dadurch entsteht – Hochfahren, Runterfahren, Hochfahren –, das ist eine weitere Frage. Aber das Ganze ist dann auch so geheimniskrämerisch angestellt worden, dass diese Universität von dem Vorschlag völlig überrascht war und zunächst ablehnend reagierte. Im Hintergrund steht auch die Verärgerung, weil der Chemnitzer Vorschlag, wie er vor Jahren entwickelt wurde, Lehrer für die MINT-Fächer auszubilden, an sich kein schlechter Vorschlag war. Diese Anregung wurde nicht einmal beantwortet.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen SMWK und Universität sieht wohl anders aus. Ob aus der Sonderzielvereinbarung mit der TU Chemnitz dennoch etwas wird, bleibt abzuwarten.
Die Universität Leipzig hat ihre Bereitschaft erklärt, kurzfristig ihre Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, um dem Lehrermangel zu begegnen. Das hat der Prorektor Prof. Lenk bei der Anhörung im Wissenschaftsausschuss am 9. Januar noch einmal bekräftigt. Aber natürlich erwartet man in Leipzig, dass die Stellenstreichungen zurückgenommen werden und dass die das Lehramt betreffenden Kapazitäten wieder ausgebaut werden. In Leipzig geht es um ein gewisses Alleinstellungsmerkmal. Das ist Ihnen deutlich, Frau Staatsministerin. „Wir sind das Zentrum für Lehrerbildung in Sachsen“, sagte die Rektorin Frau Schücking. Man tut das nicht umsonst. Man will natürlich etwas dafür haben.
Aus Grundschülern werden bekanntlich Oberschüler und Gymnasiasten. Um nicht das Dilemma in ähnlicher Schärfe in die weiterführenden Schulen zu tragen – – Auch dort gibt es bereits jetzt einen erheblichen Unterrichtsausfall. Jeder, der Kinder auf dem Gymnasium hat,
Dabei ist zu beachten, dass die Studienabbrecherquoten beim Lehramtsstudium in Sachsen höher sind als im Bundesdurchschnitt. Das wird man berücksichtigen müssen, wenn man die Zahlen der nötigen Studienanfänger berechnet.
Schließlich und endlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer übernimmt denn die Verantwortung für dieses Desaster?
Für die einbringende Fraktion DIE LINKE war das Herr Prof. Besier. – Nun ist die CDU-Fraktion an der Reihe, und es spricht Herr Kollege Schreiber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Giegengack hat Herrn Bläsner danach gefragt, wie konstruktive Mitarbeit bzw. Kritik aussehen soll. Dazu sage ich Ihnen: In meinen Augen ist es definitiv keine konstruktive Kritik, wie Sie diese Aktuelle Debatte hier bezeichnen.
"Schwarzgelbe Scharlatanerie" – mit diesem Titel in eine so wichtige Debatte zu gehen ist schlichtweg unverschämt und falsch, und ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Wir alle wissen, was eigentlich dahintersteht. Es ist, ehrlich gesagt, auch eine Frechheit gegenüber unserem Kultusminister.
Herr Prof. Besier, Sie sagten gerade, vor Weihnachten sei wohl die Not groß gewesen, und woher denn das Geld kommen solle. Ich finde es spannend, dass DIE LINKE danach fragt, woher Geld kommen soll. Das erlebe ich zumindest jetzt seit 2009 hier in diesem Sinne das erste Mal. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht! Viel
Es ist wahrscheinlich auch eine Lüge, Herr Kind, wenn ich Ihnen sage, dass Frau Falken mich in der DezemberPlenarsitzung in der gleichen Debatte um den Lehrermangel danach gefragt hat, wann denn einmal etwas losginge. Sie können es im Protokoll nachlesen. Ich habe ihr damals geantwortet: Was erwarten Sie denn heute und jetzt von uns? Sich nun hinzustellen und zu kritisieren, dass die Staatsregierung noch im Dezember ein Bildungspaket vorgelegt hat, das sicherlich verbesserungswürdig und nicht abschließend ist – dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Ich habe so langsam das Gefühl, Sie wollen überhaupt nicht, dass wir das Problem angehen, damit Sie uns in jedem Monat und jeder Plenardebatte vor sich hertreiben können. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun.
Die Probleme, die wir in diesem Land haben und die definitiv im Bildungsbereich vorhanden sind, werden wir lösen. Dazu sind wir nach wie vor imstande, und das Bildungspaket ist ein erster Anfang.
Herr Prof. Besier, Sie haben gerade das demografische Problem angesprochen. Haben Sie sich einmal angeschaut, wie die Schülerzahlentwicklung in Sachsen ist und vor allem, wo sie stattfindet? Außer in Dresden und Leipzig gibt es nämlich nicht mehr Schüler in diesem Bundesland, und dann passt Ihre ganze Theorie – von wegen, man hätte doch vor sechs Jahren usw. usf. das Thema angehen müssen – nur bedingt, weil die massiven Aufwüchse in Dresden und Leipzig vor allem durch einen massiven Zuzug in unser Bundesland und die großen Städte geschehen. Dazu muss ich Sie ganz deutlich fragen: Wenn das alles so furchtbar wäre, wie Sie es hier darstellen – nicht nur Sie, Sie tun das noch am geringsten –, dann frage ich mich trotzdem, warum in den letzten zehn Jahren über 30 000 Menschen mehr nach Dresden gekommen sind, wenn alles so schlimm wäre, wie Sie es hier darstellen. Also, gehen Sie bitte mit den Zahlen, die Sie hier anbringen, was die Demografie betrifft, etwas sorgsamer um, dann stimmt es am Ende auch.
Frau Dr. Stange, mir ist sehr wohl bekannt, dass die Schülerzahl in Sachsen bis zum Jahr 2020 steigen wird. Allerdings sind es trotzdem die Aufwüchse, die es vor allem in den drei großen Ballungsräumen und eben nicht auf dem flachen Land gibt. Aber ich frage einfach einmal zurück: Ist Ihnen bekannt, dass die Schülerzahl im Jahr 2030 wieder auf dem Niveau von 2011 sein wird, zumindest laut den Prognosen der Statistiker? Bleiben wir doch einfach ehrlich und schauen ein Stück weiter, nicht nur bis übermorgen, sondern vielleicht auch einmal bis überübermorgen.
Damit bin ich bei den Zahlen, die Sie, Frau Dr. Stange, vorhin gebracht haben. Sie wissen ganz genau, dass die Zahl von 4 000 bis zum Jahr 2015, die Sie vorhin nannten, nicht stimmt. Bis 2015 verlassen ungefähr 2 200 Lehrer das Schulwesen und gehen in den Ruhestand.
Wenn Sie einmal aufrechnen, wie viele Neueinstellungen bis zum Jahr 2015 vorgenommen werden sollen, dann kommen Sie auf die Zahl von 2 200. Herr Colditz und auch wir haben es mehrfach gesagt und immer wieder betont: Das ist nichts Abschließendes, sondern wir gehen ganz klar davon aus, dass wir diese Zahl immer wieder neu überprüfen werden, um dann reagieren zu können. Der eigentliche große Knick zu den 8 000 kommt erst nach 2015. Das wissen Sie so gut wie ich, und das ist das eigentliche Problem, das ich hier anspreche: dass wir ab 2015 vor einem gewaltigen Berg stehen, den wir dann meistern müssen, und es gilt, heute die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Dazu gehört beispielsweise die Erhöhung der Zahl der Referendariatsstellen, die Sie, Frau Dr. Stange, hier einfach mal völlig unter den Tisch kehren, weil es nicht mehr in Ihr Konzept passt, weil Sie sich nicht hinstellen können und sagen: Ich als Wissenschaftsministerin habe damals 900 Referendariatsstellen organisiert. Nun sind wir bei 2 050. Es passt nicht mehr in Ihr Konzept, immer nur zu schimpfen, alles in den Dreck zu ziehen und zu negativieren.