Meine Damen und Herren! Einige von uns wollen draußen sicherlich noch gratulieren und Blumensträuße überreichen. Trotzdem schreiten wir in der Tagesordnung fort.
Nach § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder von Untersuchungsausschüssen durch den Landtag nach den Vorschlägen der Fraktionen gewählt.
Mir liegt die Erklärung von Herrn Dr. Müller, NPDFraktion, vor, dass er seine stellvertretende Mitgliedschaft im 1. Untersuchungsausschuss beendet.
Mit dem vorliegenden Wahlvorschlag wird beantragt, Herrn Jürgen Gansel als zukünftiges stellvertretendes Mitglied für den 1. Untersuchungsausschuss zu wählen.
Bei den Wahlen findet nach § 104 unserer Geschäftsordnung geheime Abstimmung statt. Wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht, kann durch Handzeichen abgestimmt werden. Ich frage, ob jemand widerspricht. – Das
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag, Drucksache 5/7968, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist Herr Jürgen Gansel als stellvertretendes Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss gewählt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 23 Minuten, SPD 14 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD 10 Minuten; Staatsregierung 20 Minuten, wenn gewünscht.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte die miteinbringende Fraktion der CDU nach vorn ans Rednerpult. Es spricht der Abg. Steffen Flath.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ – diese Worte meiner Urgroßmutter habe ich noch im Ohr.