dann handeln Sie endlich und stellen Sie bei nächster Gelegenheit Ihren eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ansonsten machen Sie sich dauerhaft unglaubwürdig und werden eines Tages so unwürdig enden wie die politische Gauklertruppe von Herrn Rösler und Herrn Zastrow.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer dem Dringlichen Antrag der Fraktion der NPD in Drucksache 5/7936 seine
haltungen? – Keine. Damit ist der Dringliche Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 3 ist beendet.
Inzwischen liegt das Ergebnis der geheimen Wahl der Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor. Abgegeben wurden 130 Stimmscheine. Ungültig war kein Stimmschein. Es wurde wie folgt abgestimmt: Herr Hans-Dietrich Knoth: 91 Jastimmen, 16 Neinstimmen, 23 Stimmenthaltungen; Herr Klaus Schurig: 89 Jastimmen, 17 Neinstimmen, 24 Stimmenthaltungen; Herr Dr. Andreas Wahl: 92 Jastimmen, 19 Neinstimmen, 19 Stimmenthaltungen.
Damit sind die folgenden Personen zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch den Sächsischen Landtag gewählt worden: Herr Hans-Dietrich Knoth, Herr Klaus Schurig und Herr Dr. Andreas Wahl.
Verehrte Gewählte! Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Vereidigung zweier stellvertretener Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaats Sachsen. Ich bitte trotzdem alle drei Herren, zu mir zu kommen.
Meine Damen und Herren! Nach § 4 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen haben die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor der Aufnahme ihres Amtes einen Amtseid zu leisten. Im Falle einer Wiederwahl bedarf es gemäß § 4 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes keiner erneuten Vereidigung. Trotzdem habe ich Herrn Knoth mit zu mir gebeten.
Ich gratuliere zunächst Ihnen, Herr Knoth. Sie müssen nicht noch einmal vereidigt werden; Sie sind ein seit
Ich bitte nun Herrn Schurig nach vorn. Ich würde Ihnen die Eidesformel abschnittsweise vortragen, die Sie dann nachsprechen. Sie können dies mit den Worten „so wahr mir Gott helfe“ beteuern.