Meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht wollen, dass der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in Deutschland endgültig vor die Hunde geht, fordere ich Sie auf: Stimmen Sie dem Antrag der NPD-Fraktion auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu!
Für die einbringende NPD-Fraktion sprach der Abg. Apfel. – Als Nächster spricht für die Koalitionsfraktionen Herr Kollege Biesok.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen hat der Landtag das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Fraktion der NPD wirbt heute um unsere Zustimmung, um das notwendige Quorum zu erreichen. Dieses Recht, das ein Minderheitenrecht des Parlamentes ist, ist mir ein sehr wichtiges Gut, ein zu wichtiges Gut, um es für diesen Antrag zu verwenden.
Die NPD hat es in mehreren Wortbeiträgen hier schon geschafft, in diesem Hohen Hause die Geschichte zu verdrehen. Es wird die Verantwortung der Nationalsozialisten für die Zerstörung Dresdens geleugnet, und auch andere Geschehnisse des sogenannten Dritten Reiches werden regelmäßig von der NPD geleugnet.
wieder die Geschichte um die NSU zu verdrehen, indem man die Verantwortung, die geistige Verantwortung der Nationaldemokraten hier im Sächsischen Landtag für die Geschehnisse verdreht und versucht, die Schuld dem Landesamt für Verfassungsschutz in die Schuhe zu schieben. Es ist hier nicht das Anliegen der NPD, die Vorkommnisse aufzuklären, sondern man missbraucht das Recht eines Untersuchungsausschusses, um ganz andere Motive zu verfolgen. Das zeigt sich schon bei den Untersuchungsgegenständen.
Schwerpunkt des Untersuchungsauftrages sollen etwaige Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen sein, bestimmte Verhaltensweisen und Handlungen innerhalb des rechten Spektrums oder dessen Umfeldes herbeizuführen, durch welche in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen soll, man müsse sie bekämpfen. Damit versucht die NPD, die Urheberschaft für rechte Gewalt zu leugnen, indem sie sagt: Nicht sie als die geistigen Urheber hätten diese Gewalt hervorgerufen, sondern das Landesamt für Verfassungsschutz. Das werden wir hier nicht durchgehen lassen.
solche Aktivitäten begehen würde, dann müsste man sich in der Tat dagegen verwenden, denn es wäre reine Steuerverschwendung. Die NPD selbst ist es, die durch ihre rassistischen und menschenverachtenden Ziele
dafür sorgt, dass es für alle demokratischen Parteien ein dringendes Bedürfnis ist, sie zu bekämpfen. Dazu brauchen wir nicht zusätzlich noch das Landesamt.
Oh, das ist aber sehr nett, Herr Biesok. – Sie haben davon gesprochen, dass rechte Gewalt sozusagen in die Zuständigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz fällt. Das ist doch aber eigentlich eine polizeiliche Aufgabe und keine Aufgabe des Verfassungsschutzes. Inwiefern kann die NPD-Fraktion das missbrauchen und falsch darstellen? Können Sie mir diese Frage beantworten?
Diese Frage kann ich Ihnen gern beantworten. Sie haben die geistige Urheberschaft und den geistigen Nährboden dafür geschaffen, dass es rechte Gewalt hier in Sachsen gibt.
Sie versuchen, durch den Untersuchungsauftrag, den Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, es so hinzudrehen, als ob das Landesamt für Verfassungsschutz das gezielt gemacht hätte, Gewalttaten hier in Sachsen zu begehen, um Sie zu diskreditieren. Damit verdrehen Sie die Tatsachen und versuchen, die Verantwortung, die bei Ihnen liegt, auf das Landesamt für Verfassungsschutz abzuwälzen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Sie versuchen, sich von Ihrer Verantwortung für die Morde, die geschehen sind, reinzuwaschen und Sie versuchen, die Verknüpfungen, die die NPD mit den drei derzeit Beschuldigten oder der einen noch lebenden Beschuldigten und den drei Toten hat, zu leugnen. Das ist nicht in Ordnung. Das ist nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, dies hier zu machen.
Sie verfolgen ein weiteres Ziel mit diesem Untersuchungsausschuss, das wir Ihnen ebenfalls nicht durchgehen lassen: Sie wollen Kenntnis über die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes erlangen, insbesondere, warum drei Mitglieder der alten Fraktion im 4. Sächsischen Landtag diese Fraktion verlassen haben. Sie verfolgen ganz offensichtlich und vordergründig das Ziel, die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zu durchleuchten, um zukünftig Ihre Verhaltensweisen darauf einzustellen. Das, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen ebenfalls nicht durchgehen lassen.
Ich kann Ihnen Ihre Frage beantworten, warum die drei Mitglieder aus der letzten Legislaturperiode Ihre Fraktion verlassen haben: Sie haben es schlicht und einfach mit Ihnen nicht mehr ausgehalten.
Ich schaue gern James-Bond-Filme. Aber wenn ich mir jetzt anschaue, was hier in dem Antrag zur Verantwortung türkischer Geheimdienste und des amerikanischen Geheimdienstes steht, dann glaube ich, dass Sie davon ein bisschen zu viel geschaut haben.
Diese Zusammenhänge sind meines Erachtens so weit hergeholt, dass Sie einfach nur versuchen, Ihre eigene Verantwortung auch wieder zu leugnen. Anstatt darüber zu diskutieren, wie weit der türkische oder der amerikanische Geheimdienst mit mutmaßlichen Beschuldigten gesprochen haben, sollten wir hier lieber diskutieren, inwieweit Sie, Herr Apfel, mit mutmaßlichen Beschuldigten gesprochen oder an gemeinsamen Veranstaltungen teilgenommen haben. Dann bekommen wir die wahren Zusammenhänge ins Plenum, und dann haben wir auch einmal die Verantwortlichen hier an der Tafel.
Daneben hat der Antrag auch einige fachliche Mängel. Ein Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages kann nur die Vorgänge untersuchen, für die die Staatsregierung die Verantwortung trägt.
Über die Benehmensvorschrift des § 17 des Verfassungsschutzgesetzes versuchen Sie jetzt, auch die Verantwortung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu untersuchen. Das ist fachlich falsch, und das werden wir Ihnen ebenfalls nicht durchgehen lassen. Wir haben schon gelernt, dass Sie, Herr Apfel, es mit dem Benehmen nicht so ernst nehmen. Aber so, wie Sie hier den Begriff im Gesetz auslegen, führt es nicht dazu, dass Sie jetzt auch noch andere Landesämter mit überprüfen können.
Wir haben als Koalition ein großes Anliegen, die Vorkommnisse vollständig aufzuklären. Wir wehren uns aber gegen jegliche Form, diese Aufklärung dazu zu missbrauchen, Legenden zu schaffen und die geistig Verantwortlichen für diese Morde aus dem Licht zu rücken.
(Beifall bei der FDP, der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Andreas Storr, NPD, steht am Mikrofon.)
Für die Koalition sprach der Abg. Biesok. – Nun habe ich am Mikrofon 7 eine Kurzintervention. Herr Storr, ist das so?
Ja, es ist so. Genau. – Ja, Herr Biesok, ich will doch noch einmal Stellung nehmen zu dem, was Sie jetzt hier gesagt haben, weil ich finde, dass
Sie da und dort in Ihrer Begründung stark hinter Ihren geistigen und auch fachlichen Möglichkeiten geblieben sind. Ich will noch einmal kurz auf Ihre sehr unklare Formulierung verweisen: Sie werfen der NPD vor, dass wir sozusagen die geistigen Brandstifter sind, dass wir geistig die Rechtfertigung für Gewalt – –
Ja, man muss sich auch einmal damit auseinandersetzen. Man muss das nicht nur behaupten, sondern man muss sich damit gedanklich auseinandersetzen. Denn was macht man uns zum Vorwurf? – Dass wir kritisieren, dass wir sagen, Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben und wir gegen eine Massenzuwanderung von Ausländern sind. Wir sind gegen die Abschaffung der staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU. Bitte schön, sind das alles politische Einwände, die im Grunde genommen rechte Gewalt rechtfertigen? – Wir als NPD sagen Nein.
Insofern sind wir als NPD, weil wir andere Positionen vertreten als Sie, als die FDP und die anderen Parteien, die sich immer mehr angleichen und immer mehr die gleichen Positionen haben, nur eine Opposition. Wir als NPD nehmen das Recht auf Opposition wahr. Wir sind mitnichten diejenigen, die Stichworte für Gewalttäter liefern. Wir grenzen uns ganz klar von Gewalt ab.
Denn wenn es nicht so wäre, wenn wir Gewalt befürworten würden, dann wären wir hier auch nicht im Landtag, und zwar auch zu Recht, weil uns da niemand wählen würde
und weil wir dann den Kampf auf der Straße propagieren würden – was wir nicht tun. Insofern ist hier der Vorwurf, dass wir Urheber von Gewalt, geistige Urheber von Gewalt seien, unseriös und falsch. Ich weise ihn auch hier ausdrücklich zurück.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Storr. – Darauf kann nun Herr Biesok reagieren. – Moment. Bitte.
Die NPD versucht ja immer, den seriösen Teil der Rechten zu geben, indem man sich kritisch mit Positionen in der Europapolitik auseinandersetzt. Ich denke, gerade meine Partei hat gezeigt, wie man die Frage, wieweit man Euro-Stabilisierungsmaßnahmen mitträgt und wieweit nicht, in vorbildlicher Weise innerparteilich diskutiert und über einen Mitgliederentscheid löst. Wenn das in Ihrer Partei, die in der Tradition der NSDAP steht, menschenverachtend und rassistisch ist,