Sie loben das Programm der zweiten Säule, in das nur ein Bruchteil der Förderung geht. Verdient haben Sie das Lob bezüglich der vorgesehenen Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Endlich wenden Sie das EU-Recht eins zu eins an. Sie streichen sächsische Sonderregelungen. Inwieweit tragen diese Mittel zur wirklichen Entwicklung des ländlichen Raumes bei? Dazu gebe ich Ihnen gern ein Beispiel aus Ihrer Region: Ostelbien. 60 % von 30 Projekten flossen in den Straßenbau. Man kann den Raum nun schneller in alle Richtungen verlassen. Ich höre Sie schon Folgendes sagen: Die Entscheidung fällt vor Ort. Das ist richtig. Wenn man aber die Entwicklung beeinflussen will, kann man als Umweltminister auch Vorgaben machen.
Diese Vorgaben machen Sie auch heute nicht. Sie nutzen die bequemere Variante: Festhalten an Althergebrachtem. Wir hätten erwartet, dass Sachsen sich gezielt für die Ökologisierung der Landwirtschaft und die Förderung bäuerlicher Strukturen einsetzt sowie der Politik der industriellen Landwirtschaft eine klare Absage erteilt.
Das war für die Fraktion GRÜNE Frau Kollegin Kallenbach. Wir könnten in eine dritte Runde eintreten, wenn bei den drei Fraktionen – DIE LINKE, CDU und FDP –, die noch über Redezeiten verfügen, noch Redebedarf besteht. Ist dieser vorhanden? – Das kann ich nicht erkennen. Der Staatsregierung stünden auch noch sechs Minuten zur Verfügung. Möchte Sie noch sprechen? – Das ist nicht der Fall. Wir haben damit die Aussprache zur Fachregierungserklärung beendet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kämen jetzt zum vorliegenden Entschließungsantrag mit der Drucksache 5/7711 der CDU- und FDP-Fraktion zur Fachregierungserklärung. Ist eine Einbringung gewünscht? – Das übernimmt Herr Kollege Heinz für die einbringenden Fraktionen der CDU und FDP. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben – wie immer – in einer Regierungsdebatte viel Wichtiges und Richtiges gehört. Wir haben außerdem einiges Wenige gehört, was den üblichen Klischees entspricht, die mit ständigen Wiederholungen nicht richtiger werden.
Gestatten Sie mir kurz, auf zwei Punkte einzugehen. Frau Dr. Deicke, natürlich werden wir in der nächsten Legislatur- bzw. Förderperiode das machen, was sich in den letzten Jahren bewährt hat. Wir werden alle aus Europa und von anderen Ländern angebotenen Fördermittel kofinanzieren. Das muss hier nicht extra betont werden.
Eine Junglandwirteförderung gibt es in dieser Förderperiode erstmalig, das heißt, alle Fördertatbestände erhalten einen Aufschlag von 10 %, wenn der Investor ein Junglandwirt ist.
Auf meine Vorrednerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich Folgendes erwidern: Eine CC-Kontrolle ist mit das Schlimmste, was einem Landwirt passieren kann. Wenn sie durch den Bundes- oder EU-Rechnungshof durchgeführt wird, herrscht ein bisschen Chaos im Betrieb. Ich wünsche das keinem Landwirt. Ich kann nur jedem empfehlen, sich einmal sachkundig zu machen, wie so etwas abläuft.
Mit unserer Landwirtschaft zerstören wir auch keine Strukturen in den Entwicklungsländern. Dass es dort Probleme mit der Landwirtschaft gibt, hat damit zu tun, dass die dortigen Regierungen viel falsch machen und andere Prioritäten setzen. Ohne das eine kann man das andere nicht haben: Glyhosat zum Erosionsschutz, Pflügen und Ökolandbau ohne Pflügen. Je nach Interessenlage verdrehen Sie uns das Wort im Mund.
Zu unserem Entschließungsantrag möchte ich sagen, dass wir darin richtige Entwicklungen betonen wollen. Ich verweise auf den Punkt II. Dort betonen wir noch einmal, die Junglandwirte zu fördern.
Wir wollen aber besonders die Staatsregierung ermuntern, bei Punkten, bei denen Verbesserungen dringend notwen
dig sind, noch einmal in die Bütt zu gehen und sich bei den Verhandlungen aktiv einzubringen. Diese Punkte möchte ich noch einmal kurz benennen: die Prüfung der Abgrenzungskriterien für den aktiven Landwirt, das Monitoring bei Direktzahlungen und Cross Compliance, wenn möglich die Verhinderung von Greening oder das Setzen von anderen Prioritäten – nicht unbedingt des Flächenentzuges –, die jährliche Anpassung der Obergrenzen und der Werte für die Zahlungsansprüche. Genauso möchte ich die Kappung und die Degression nennen, die als bürokratische Monster unseren Strukturen nicht förderlich sind. Ebenso möchte ich auf die Punkte e und f eingehen: die Einführung neuer Indikatoren für die Abgrenzung der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen sowie gewisse Ermächtigungen für die Kommission, die damit am Parlament vorbei Entscheidungen treffen kann.
Ich bitte Sie, mit einem eindeutigen Bekenntnis unserer Staatsregierung ein Verhandlungsmandat in diese Richtung zu erteilen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Der Kollege Heinz hat für die einbringenden Fraktionen den Entschließungsantrag vorgetragen. Wir kommen jetzt zur punktweisen Abstimmung.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich wollte noch kurz unseren Antrag auf punktweise Abstimmung begründen. Das hatte ich vorhin nicht so förmlich gemacht.
Angesichts der doch begrenzten Wirkung eines solchen Entschließungsantrages will ich heute mal nicht so päpstlich sein wie der Papst und über die Gesamtheit der Punkte mit Wohlwollen hinweggehen.
Allerdings möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass uns der Punkt 3 natürlich nicht schmeckt, insbesondere auch in der Auslegung, wie sie jetzt von Herrn Heinz zu hören war. Er sagte nämlich ganz eindeutig, er will Greening verhindern. Das wollen wir natürlich nicht. Ich habe es vorhin schon gesagt, dass die Einberechnung der Arbeitskraftkomponente für uns ein positives Signal ist. An dieser Stelle würden wir gern ablehnen wollen.
Ich will aber auch noch sagen: Über alle anderen Punkte könnte durchaus komplex abgestimmt werden. Im nachfolgenden Punkt 4 wird von den großen Erfolgen der Integrierten Ländlichen Entwicklung gesprochen. Herr Staatsminister Kupfer, ich habe ja gerade darauf hingewiesen, dass der Straßenbau ein sehr ambivalentes Thema ist und eben dort die Erfolge durchaus kritikwürdig sind.
Insofern wäre diese Aussage aus unserer Sicht nicht mitzutragen. Allerdings ist uns im gleichen Punkt die Betonung der gleichwertigen Lebensverhältnisse wichtig.
Aber wie gesagt, meine Damen und Herren, Sie sehen, wie ich mich mühe, vor Weihnachten doch einen Konsens zu finden.
Aber im Punkt 3 ist es dann zu Ende mit der Konsensfindung. Deshalb wünschen wir eine punktweise Abstimmung.
Wir kommen jetzt zur punktweisen Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. – Kollege Weichert, Sie wollen auch noch etwas sagen?
Doch, ich habe gerade gesagt, wir kommen jetzt zur punktweisen Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wir sind in der Abstimmung, deshalb kann ich Ihnen jetzt leider das Wort nicht weiter erteilen, Herr Kollege Weichert.
Wir kommen zur punktweisen Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Punkt I seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Punkt 1 des Entschließungsantrages mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt II. Wer diesem Punkt II des Entschließungsantrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist auch dem Punkt II mit großer Mehrheit bei wenigen Stimmenthaltungen zugestimmt.
Wir kommen jetzt zum Punkt III des Entschließungsantrages. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist dem
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über Punkt IV. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist dem Punkt IV bei einer ganzen Anzahl von Stimmenthaltungen zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zum Punkt V des Entschließungsantrages. Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist diesem Punkt V einstimmig zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zum Punkt VI des Entschließungsantrages. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegen
stimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist auch dem Punkt VI des Entschließungsantrages mit großer Mehrheit bei einigen Stimmenthaltungen zugestimmt worden.