stimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist auch dem Punkt VI des Entschließungsantrages mit großer Mehrheit bei einigen Stimmenthaltungen zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zur Gesamtabstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist dem Entschließungsantrag insgesamt mit Mehrheit bei einer ganzen Anzahl von Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen zugestimmt worden.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Minuten, NPD
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und FDP das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Schiemann für die miteinbringende CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einem Zitat beginnen:
Ich zitiere aus der 6. Plenarsitzung der 15. Wahlperiode des Landtages in Baden-Württemberg Frau Kollegin Nicole Razavi:
„Eine völlig verwüstete Baustelle, Schäden in Millionenhöhe und, vor allem, teils schwerstverletzte Polizeibeamte, das ist die erschütternde Bilanz der gewalttätigen Proteste vom 20. Juni 2011.
Wer, wie ich, an diesem Abend vor Ort war, hat blinde Zerstörungswut und Partystimmung erlebt. Dass der oberste Parkschützer das alles als ‚gelöste Feierabendstimmung‘ bezeichnet, ist widerwärtig und erbärmlich.“
„Ebenso erschreckend war, dass die Polizei zurückweichen und zuschauen musste, wie Eigentum zerstört und Recht mit Füßen getreten wurde. An diesem Abend ist der Staat vor der Anarchie in die Knie gegangen.
Kann es denn wirklich sein, dass Chaoten in diesem Land freie Hand haben? Kann es denn wirklich sein, dass derjenige, der die Straße kontrolliert, auch das Recht kontrolliert?“ – Nein, es kann nicht sein!
Gewalt kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, weder in Stuttgart noch in Dresden.
1994 wurde mit den Planungen für das Großprojekt begonnen. Viele Parteien haben zugestimmt. Die GRÜNEN waren die Einzigen, die dagegen gestimmt haben.
Es gab eine lange Planungsphase von 1994 bis 2010. Mit Baubeginn, 15 Jahre nach dem Planungsbeginn, meine sehr verehrten Damen und Herren, begannen die Auseinandersetzungen, verbunden mit vielen Verletzungen, mit Sachbeschädigungen und mit dem Hinweis der Kollegin aus dem Landtag von Baden-Württemberg.
Es folgte der Volksentscheid. Das Volk hat entschieden, anders als sich diejenigen, die am lautesten gebrüllt hatten, ausgerechnet haben. Dennoch lohnt es sich, Lehren aus der Entwicklung in Stuttgart zu ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Umdenken bei Großverfahren muss mit einer frühzeitigen Information des Bürgers einhergehen.
Die Bürger sind frühzeitig zu beteiligen. Offenheit und Transparenz muss es von Beginn an geben, denn das ist eine Chance für die Realisierung eines Großprojektes. Das Gleiche gilt auch für Unternehmen. Sie sollten auch diese Chance nutzen und nicht nur auf die rechtlichen Fragen hinweisen. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft, sich selbst frühzeitig zu beteiligen und nicht erst, wenn die Bagger anrollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürgerbeteiligung ist ein sehr wichtiger Ansatz des demokratischen Rechtsstaates. Der Abgeordnete ist zum Dialog mit dem Bürger verpflichtet.
Die Abgeordneten sind Repräsentanten des ganzen Volkes. Ich zitiere Artikel 39 Abs. 3 Sächsische Verfassung: „Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk.“
Die Volksgesetzgebung ist ein wichtiger zweiter Teil der Säule in unserem Verfassungsstaat Freistaat Sachsen.