Das Mindeste, was angesichts der erfreulichen Studienanfängerzahlen erwartet werden kann, ist in der Tat das von der SPD im Antrag geforderte Stellenabbaumoratorium bis zum Jahr 2015. Diese Forderung wie den gesamten Antrag unterstützen wir.
Nein, Kollege Mackenroth, mir ist natürlich nichts entgangen. Ich freue mich, dass unter der Führung eines grünen Ministerpräsidenten die Ministerin Theresia Bauer einen Kurs der Stärkung von Bildung und Wissenschaft fortführt. Aber begonnen hat dieser Kurs bereits unter CDU-Führung. Das wollte ich Ihnen zum Nachdenken gern mitgeben.
Unsere Fraktion hat einen alternativen Hochschulentwicklungsplan vorgelegt, der über das zweijährige Moratorium hinausgeht. Wir wollen den jetzigen Gesamtumfang von Finanzausstattungen und Stellen bis zum Jahr 2020 beibehalten und die Hochschulen damit in die Lage versetzen, auch beim Rückgang der Studierendenzahlen attraktiv zu bleiben und ihr Profil zu stärken. Sachsen kann es mit der Nutzung der demografischen Dividende schaffen, perspektivisch wieder zu den genannten Spitzenländern aufzuschließen.
Ich will heute aus ökonomischer Sicht zwei zentrale Vorteile einer solchen Strategie nennen, die jedem Wirtschafts- und Haushaltspolitiker einleuchten müssten:
Erstens. Besonders in den Technik- und Ingenieurfächern brechen bis zu einem Drittel der Studierenden ihr Studium ab. Eine bessere Personalausstattung würde es ermöglichen, die Zahl der Studienabbrecher zu verringern. Das bedeutet mehr Absolventen und mehr dringend benötigte Fachkräfte.
Zweitens. Schon jetzt kommt an vielen sächsischen Hochschulen auf einen Euro vom Freistaat ein weiterer Euro an Drittmitteln. Viele Drittmittelanträge werden aber aufgrund geringer Grundmittelausstattung gar nicht erst gestellt. Besser ausgestattete Länder, wie BadenWürttemberg, werben für jeden Euro vom Land zwei Euro an Drittmitteln ein. Mit einer besseren Ausstattung der sächsischen Hochschulen würden diese in die Lage versetzt, ihre Drittmittelwerbung zu verbessern. Das sorgt für Arbeitsplätze und Innovation.
Die erwähnte Bertelsmann-Studie hat zwei bemerkenswerte Perspektiven aufgezeigt: Die Hidden Champions, die heimlichen Sieger von morgen, sind diejenigen Regionen, die bei eher unterdurchschnittlicher Wirt
schaftskraft überdurchschnittlich viel Geld in Bildung investieren. Ihnen gegenüber stehen die Regionen, die bei vergleichsweise guter ökonomischer Lage die Investition in Bildung vernachlässigen. Das sind die potenziellen Absteiger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Noch ist es nicht zu spät, vom eingeschlagenen Weg des Abstiegs wegzukommen und Sachsen tatsächlich zum Hidden Champion zu machen. Zeigen Sie sich lernfähig! Investieren Sie nicht weniger, sondern mehr in die Hochschulen und die Wissenschaft. Dann wird Sachsen nicht nur reich, sondern vielleicht auch etwas glücklicher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Planungssicherheit für die sächsischen Hochschulen ist ein hehres Ziel, gegen das niemand etwas einzuwenden hat. Dass diese Planungssicherheit immer wieder von den linken Fraktionen und heute der SPD gefordert wird, ist allerdings schon ein Fall von derber Ironie.
Ich möchte etwas ausholen und daran erinnern, dass es doch gerade die SPD nach 1968 gewesen ist, die die Hochschulen Westdeutschlands zu ihrem politischen Erbhof gemacht und durch Dauerreformen unter dem Dreiklang von Egalisierung, Internationalisierung und Bürokratisierung in den planungsunsicheren Zustand gebracht hat, den sie heute so scheinheilig beklagt.
Auch die von den Bildungsbürokraten der Europäischen Union initiierte Hochschulreform von Bologna wurde von der damaligen SPD-Regierung Schröder einhellig begrüßt und unkritisch umgesetzt. Die Abschaffung der bewährten deutschen Hochschulabschlüsse und Studieninhalte, die Verschulung des Studiums, die Erschwerung der Studienortwechsel, die Einschränkung der universitären Wahlmöglichkeiten und die Durchökonomisierung des gesamten Hochschulbetriebes hat die SPD im Gefolge der Bologna-Reform maßgeblich mit zu verantworten.
Wer also heute die Planungsunsicherheit der Universitäten beklagt und gestern durch die Umsetzung der BolognaVorgaben die Chaotisierung der Hochschulverhältnisse noch selbst vorantrieb, handelt unredlich und ist bestimmt kein geeigneter Interessenvertreter der Universitäten und der Studierenden.
Doch jetzt konkret zum Antrag der SPD. Sie fordern auf der einen Seite bessere Betreuungsrelationen für Studierende und wollen, dass Professoren und der akademische Mittelbau von sachfremden Verwaltungsaufgaben befreit werden. – So weit, so richtig. Auf der anderen Seite strotzt der Antrag der SPD von Forderungen nach Entwicklungsplänen, kontinuierlichen Monitorings, Zielvereinbarungen, Qualitätsmanagementsystemen, strategi
Aber genau das bedeutet doch die Überfrachtung des Universitätspersonals mit bürokratischen Zusatzaufgaben. So erreicht die SPD das Gegenteil des eigentlich Gewollten.
Sie wissen sehr genau, dass der diesjährige Ansturm auf die Hochschulen einer zweifachen Ausnahmesituation geschuldet ist, nämlich dem doppelten Abiturjahrgang sowie der Aussetzung der Wehrpflicht und nicht etwa einer Geburtenzunahme. Das bedeutet, dass dieser statistische Ausreißer in vier oder fünf Jahren abgeebbt sein wird und von daher personalpolitisch zu berücksichtigen ist.
Als wäre das noch nicht genug, bringt die SPD wieder ihre Forderungen nach mehr Personal für sogenannte Gender Studies ins Spiel. Dabei gibt es inzwischen in der Bundesrepublik ungefähr 180 Lehrstühle für Geschlechter- und Frauenforschung. Für die NPD ist das angesichts der Sinnfreiheit dieser ganzen Forschungsrichtung schon jetzt eine unvertretbare Überrepräsentation.
Was das sogenannte Kaskadenmodell betrifft, mit dem eine „geschlechtergerechte“ Entwicklung aller Personalkategorien erreicht werden soll, kann ich nur wiederholen, dass für uns als NPD die Berufung auf einen Lehrstuhl oder eine andere akademische Stelle nicht den sekundären Geschlechtsmerkmalen geschuldet sein darf, sondern allein der fachlichen Qualifikation.
Sie kennen unsere Position, aber ich wiederhole sie für Sie gern bis ans Ende Ihrer Tage, Herr Hahn. Alles andere hat für uns mit Gerechtigkeit nicht das Geringste zu tun. Es gibt nämlich glücklicherweise genügend gut ausgebildete Frauen, die ihren Weg in der Hochschule und der Wirtschaft gehen und nicht angewiesen sind auf die linke Quotenhuberei, durch die sich viele erfolgreiche Frauen übrigens auch ganz persönlich beleidigt fühlen.
Wir alle, meine Damen und Herren, kennen diese klientelpolitischen Schaufensteranträge zur Hochschulpolitik von der linken Seite des Plenums. Wir Nationaldemokraten werden uns aber trotzdem nicht gegen den Antrag aussprechen, sondern nur enthalten; denn mit diesem Antrag und dem darin enthaltenen Stellenmoratorium bis zum Jahr 2015 kann zumindest nichts kaputt gemacht werden. Das will bei der SPD schon etwas heißen.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. – Bitte schön, Frau Staatsministerin Prof. von Schorlemer, Sie haben das Wort.
fordert mit ihrem Antrag ein Stellenmoratorium für die Hochschulen bis zum Jahr 2015 ein. Ein solches Moratorium hat die Staatsregierung bereits verankert und umgesetzt. Entgegen den ursprünglichen Planungen müssen die Hochschulen in den Jahren 2011 und 2012 keine einzige Stelle abbauen.
Wir haben frühzeitig erkannt, dass die doppelten Abiturjahrgänge aus den westlichen Bundesländern eine höhere Ausstattung unserer Hochschulen erfordert als ursprünglich geplant. Mit dem mit dem Bund vereinbarten Hochschulpakt konnten wir die Hochschulen vor dem schon vereinbarten Stellenabbau schützen und ihnen zusätzliche Mittel bereitstellen, um auch den großen Studienjahrgängen gute Bedingungen zu bieten.
Aber, meine Damen und Herren, die Welle der großen Studienjahrgänge ebbt ab, ihre Zeit wird bald vorbei sein. 2013 wird in Nordrhein-Westfalen der letzte große Doppelabiturjahrgang das Abitur ablegen. Wir müssen uns daher der Realität stellen, dass es in Sachsen vor 20 Jahren einen enormen Einbruch der Geburtenraten gab. Diese nicht geborenen Kinder sind nicht eingeschult worden, machen heute kein Abitur und kommen auch nicht an den Hochschulen an.
Zur Erinnerung: 2006 hatten wir noch über 14 000 Abiturienten, 2011 haben wir noch 6 800 – eine Halbierung der Abiturientenzahlen. Deshalb müssen wir unsere Hochschullandschaft dringend darauf vorbereiten, sich den Herausforderungen einer schrumpfenden Nachfrage zu stellen. Wir leiten rechtzeitig – gemeinsam mit den Hochschulen – die notwendigen Strukturmaßnahmen ein. Auch das ist ein Baustein in puncto Planungssicherheit.
Hinzuzufügen ist: Selbst die großen Studienjahrgänge kommen ja nicht eins zu eins an den sächsischen Hochschulen an. Wenn wir uns die derzeit immer noch vorläufigen Zahlen – die endgültigen kommen im Dezember – zu den Studienanfängern anschauen, so zeichnet sich genau das ab, was wir befürchtet haben. Es ist keineswegs so, dass alle Hochschulen von den doppelten Abiturjahrgängen profitieren. Wir haben, das Wintersemester 2011/2012 betrachtet, maximal 600 Studienanfänger
mehr. Das Sommersemester und das Wintersemester betrachtet, ist ein Anstieg von 3,8 % zu verzeichnen. – So die Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Und das in einem Jahr, da neben Niedersachsen auch unser bevölkerungsreiches Nachbarland Bayern seine doppelten Abiturjahrgänge an die Hochschulen entlässt.
Wir sehen, dass unsere Hochschulen in den ländlichen Regionen deutlich weniger profitieren als unsere Hochschulen in den Großstädten. Das heißt ein insgesamt überschaubarer Anstieg, ein befristeter Anstieg mit ungleichen Effekten.
Dies alles, meine Damen und Herren, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir mit rückläufigen Studierendenzahlen rechnen müssen und gut beraten sind, die nötigen Weichenstellungen ab 2013 vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Die SPD hat den Antrag mit dem Stichwort Planungssicherheit überschrieben. Planungssicherheit seitens des Staates ist in der Tat für unsere Hochschulen essenziell; denn nur, wenn der Staat langfristige Sicherheiten bietet, können unsere Hochschulen sich selbst planvoll daran ausrichten. Das heißt nicht zuletzt, dass sie auch nur dann ihre Ressourcen strategisch einsetzen und ihren Mitarbeitern Beschäftigungssicherheit bieten können.
Die Hochschulen fordern insofern zu Recht von uns als Staatsregierung Planungssicherheit. Diesem Anliegen begegnen wir bereits heute mit dem Sächsischen Hochschulentwicklungsplan und den jeweiligen Zielvereinbarungen sowie perspektivisch auch mit der im Hochschulgesetz verankerten Zuschussvereinbarung. Der Sächsische Hochschulentwicklungsplan gibt die inhaltlichen strategischen Leitlinien vor. Er benennt die Herausforderungen für das Hochschulsystem. Er stellt diesen die Stärken und Schwächen der jetzigen Hochschullandschaft gegenüber und er leitet daraus ein Orientierung gebendes Bild für die Hochschullandschaft der Zukunft ab.
Wir haben dabei klar dargelegt, welche Fortschritte wir von den Hochschulen in ihren Kernbereichen erwarten: in der Lehre – der Wissensvermittlung –, in der Forschung – der Wissensgenerierung – und auch im Bereich des Wissenstransfers.
Erstens. Blicken wir zunächst auf die Lehre. Angesichts der steigenden Anforderungen der Wissensgesellschaft an jeden Einzelnen müssen sich die Hochschulen für neue Gruppen von Studierenden öffnen. Sie müssen ihr Wissen nicht nur klassischerweise den Abiturienten zugänglich machen, sondern sollen sich auch für Berufserfahrene und Berufswechsler öffnen. Sie müssen – unter Nutzung neuer Medien – die Organisation des Studiums auf diese neuen Studierendengruppen und ihre Bedürfnisse abstellen.
Unsere Hochschulen müssen generell die Lehrleistung und die Betreuung für die Studierenden verbessern, damit heute die in manchen Fächern in der Tat besorgniserregenden Abbrecherquoten gesenkt werden.
Insofern hat das SMWK die Hochschulen aktiv unterstützt, Mittel beim Bund in der ersten Runde Qualitätspakt Lehre einzuwerben, und – das ist erfreulich – unsere Hochschulen waren dabei sehr erfolgreich.