Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Die Kollegen von der SPD kommen mal wieder viel zu spät.
Der Landtag hat bereits im Mai letzten Jahres auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion beschlossen, dass der Hochschulentwicklungsplan vorgelegt werden soll.
Mit der Beschlussfassung über diesen Antrag hat sich der Sächsische Landtag unter anderem bereits für die Schwerpunktsetzung und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen ausgesprochen. Damit braucht es den Antrag der SPD nicht. Vielmehr kommt er völlig verspätet. Nichtsdestotrotz gehe ich natürlich gern auf die mit dem Antrag verbundenen Forderungen ein.
Hinsichtlich der Stellen möchte ich zunächst einmal ganz deutlich hervorheben, dass es Frau Staatsministerin von Schorlemer bzw. die CDU/FDP-Regierung war, die mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 den Stellenabbau der zur Disposition stehenden 300 Stellen an den sächsischen Hochschulen ausgesetzt haben. Den Hochschulen wurde damit Luft geschaffen. Ein weiterer Stellenerhalt hängt aber selbstverständlich mit der Haushaltslage zusammen.
Jetzt nicht. – Wenn gewünscht, können wir für die Kollegen der SPD im Anschluss an die Debatte gern noch einmal die haushalterischen Rahmenbedingungen erläutern. Sie haben es ja immer noch nicht verstanden – –
Ja, Sie haben es anscheinend noch nicht verstanden, dass der Hochschulentwicklungsplan in Arbeit ist und bald vorliegen wird. Die Frage nach dem weiteren Erhalt von Stellen kann also erst nach Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes geklärt werden.
Davon unabhängig hängt der Erfolg der sächsischen Hochschullandschaft vor allem vom Engagement der Hochschulen ab. Sie brauchen die Gestaltungsspielräume, um ihre Profile zu schärfen und sich weiterzuentwickeln.
Dazu braucht es engagierte Hochschullehrer genauso wie interessante Studienangebote und -bedingungen. Gerade diese Gestaltungsspielräume müssen wir den Hochschulen aber auch lassen und sie entsprechend von unnötiger Bürokratie befreien.
Geben wir den Hochschulen die Freiheit zur Verantwortung, anstatt uns mit Anträgen zum Hochschulentwicklungsplan, der längst in Arbeit ist, zu befassen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit zur zweiten Kurzintervention nutzen. Herr Kollege Tippelt, ich rate Ihnen, was Ihre Kritik, wir kämen viel zu spät, betrifft, einmal im EDAS zu schauen, was wir an Anträgen allein zum Stichwort Hochschulentwicklung bzw. Hochschulentwicklungsplanung gestellt hatten. Sie werden mindestens sieben oder acht Anträge, Vorlagen, Kleine Anfragen und anderes von der SPD-Fraktion finden, aber überhaupt nichts von der FDP und der CDU. Das können Sie gern testen, ich halte jede Wette mit Ihnen.
Ich hatte eine Zwischenfrage zum Beitrag von Herrn Mackenroth. Diese hat er mir gestattet. Nach seinem Beitrag hatte ich eine Kurzintervention. Eins und null macht bei mir eins.
Gut. Hinter mir sind zwei notiert worden. Dann lassen wir es jetzt so und streiten uns nicht. Führen Sie Ihre Kurzintervention bitte noch zu Ende.
Dann hätten Sie das Vorrecht, mir einen ersten Ordnungsruf zu erteilen, und unsere Fraktion hätte auch endlich einen.
Gut. – Herr Tippelt, wir versuchen, wieder in die Kurzintervention einzusteigen. Sie sagen, wir kämen viel zu spät. Wir waren mit unseren Vorstellungen und Anträgen, die auch in den Anhörungen im Ausschuss waren – in dem Sie, wohlgemerkt, Mitglied sind und zumindest anwesend sein sollten, nicht nur physisch –, noch vor dem ersten Entwurf der Staatsregierung draußen.
Wir haben im April 2011 hier gemeinsam mit den GRÜNEN einen Antrag zu den Grundlagen eingebracht und diese Debatte geführt. Wir haben diese Debatte stetig mit Positionspapieren – bei den GRÜNEN heißen sie "Alternativer Hochschulentwicklungsplan“ – begleitet, und wir haben im Ausschuss danach gefragt, wie der Entwicklungsstand ist, und auf Informationen gedrängt, die – darin sollten Sie ehrlich sein – dem Ausschuss nicht wirklich vorgelegt wurden, weil Sie sich in Ihrer Koalition nicht einmal über Begriffe einig sind, geschweige denn über die Grundlagen einer Hochschulentwicklungsplanung. Sich dann hier hinzustellen und zu behaupten, wir kämen zu spät, ist nicht nur rotzfrech, sondern sogar dumm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lernen macht glücklich und reich“ – dieser Satz geistert seit Montag durch die Medien. Er versucht, eine Studie der Bertelsmann-Stiftung auf den Punkt zu bringen: Bildung, ökonomische Prosperität und Lebenszufriedenheit hängen eng miteinander zusammen.
Dabei gibt es ein gravierendes Gefälle zwischen den Bundesländern. Bayern und Baden-Württemberg schneiden im Deutschlandvergleich hervorragend ab. Alle anderen Bundesländer rangieren deutlich dahinter. Sachsen ist zwar Dritter, führt aber bei genauerem Hinsehen nur die abgehängten Bundesländer an. Die Hochschulen haben in dieser Studie keine Rolle gespielt, ich bin mir jedoch sicher, dass mit ihrer Einbeziehung die Unterschiede noch größer wären.
Die Ursachen liegen auf der Hand. Bayern und BadenWürttemberg haben in den letzten Jahren massiv in Wissenschaft und Bildung investiert und dies zum Erfolgsfaktor ihrer ökonomischen Entwicklung gemacht. Die finanzielle Grundausstattung je Student liegt in Sachsen aktuell bei 6 100 Euro, in Bayern und BadenWürttemberg bei über 8 000 Euro. Die Drittmittelaufkommen sind dabei nicht mitgerechnet, sie vergrößern noch einmal das Gefälle. Es lässt sich sehr genau zurückverfolgen, wann und wie diese Kluft entstanden ist. Noch vor zehn Jahren befand sich Sachsen in der Grundausstattung auf Augenhöhe mit den Spitzenländern.
Statt diese günstige Ausgangslage zu nutzen, wurde sie im Rahmen der Hochschulvereinbarung 2003 mit einem einschneidenden Stellenabbau – darunter ein Sechstel der Professuren – bei gleichzeitigem Studierendenzuwachs gnadenlos verspielt. Das bittere Ergebnis lässt sich bei der Exzellenzinitiative wie bei jeder Bleibeverhandlung von Professoren beobachten.
Meine Damen und Herren! Machen wir uns doch bitte nichts vor. Den sächsischen Hochschulen ist mit Ausnahme weniger Leuchttürme bei der Aufholjagd längst die Luft ausgegangen. Die Verantwortung dafür tragen nicht die engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen, sondern einzig und allein die CDUgeführten Staatsregierungen der letzten zehn Jahre.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ich bitte Sie, halten Sie inne mit dem Klopfen auf die eigenen Schultern und schauen Sie aufmerksam nach BadenWürttemberg und Bayern.
Herr Kollege Mackenroth, Sie müssen nicht über Ihren parteipolitischen Schatten springen. Machen Sie sich diese beiden unionsgeführten Bundesländer in der Prioritätensetzung bei den Hochschulen und der Wissenschaft zum Vorbild. Die Planungen der Staatsregierung sprechen bis jetzt eine andere Sprache. Sie wollen bis zum Jahr 2020 über 1 000 von rund 9 000 Stellen streichen. Sie behalten diese Planungen bei, obwohl die Hochschulen derzeit – wohl auch in den kommenden Jahren – von den Studierenden zum Teil überrannt werden. Kollege Mann hatte dazu bereits Ausführungen gemacht.
Das Mindeste, was angesichts der erfreulichen Studienanfängerzahlen erwartet werden kann, ist in der Tat das von der SPD im Antrag geforderte Stellenabbaumoratorium bis zum Jahr 2015. Diese Forderung wie den gesamten Antrag unterstützen wir.