Sehr geehrter Herr Minister, in über 16 Jahren, das ist in der Anhörung vorgekommen, ist es nicht einmal angepasst worden. Jetzt geben Sie 1 Million Euro mehr aus. Wissen Sie, wie viel Mehrkosten in den Jahren entstanden sind? Das ist lachhaft, was Sie machen.
Fakt ist auch: Sie wollen die Wiederbelebung der Innenstädte erreichen. Klar, Sie bauen dort keine Fabriken hinein, das ist logisch. Sie meinen unter anderem den Einzelhandel. Sie müssen aber gleichzeitig eine Strategie entwickeln, wie die Tempel auf der grünen Wiese wieder wegkommen.
Wir brauchen Steuerungselemente wie beispielsweise die Wiedereinführung der regionalen Flächennutzungspläne im Landesplanungsgesetz. Das ist nur ein Gedanke.
Zehn Jahre lang haben Sie nicht beachtet, dass wir eine andere Schülerzahlenentwicklung haben. Heutzutage zittern wir um jeden Referendar, der Sachsen verlässt. Das ist eine tolle Sache. Das nenne ich Nachhaltigkeit. Sachsen ist ein Vorbild. Träumen Sie ruhig eine Runde weiter. Das wird schon lustig.
Frau Hermenau, ich stimme Ihnen zu: Wenn wir die interkommunale Zusammenarbeit ansprechen, heißt das, dass wir einen rechtlich zuverlässigen, instrumentell sowie finanziell zuverlässigen Handlungsrahmen für die Kommunen benötigen. Dass sie sich dann auch wirklich um sich selbst kümmern können, wenn es der Freistaat schon nicht tut, wäre eine aktive Gestaltung der Rahmenbedingungen des demografischen Wandels.
Davon träumen Sie nur in Ihrer Vorbildfunktion. Das ist eine tolle Sache. Machen Sie weiter. Träumen Sie von Ihrem Vorbild. Sachsen wird es Ihnen nicht danken.
Das war für die Fraktion DIE LINKE der Abg. Stange. – Für die SPD erhält nun erneut der Abg. Dulig das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ist Herr Krauß leider nicht mehr anwesend. Ich möchte trotzdem noch einmal auf ihn eingehen, denn er vertraut anscheinend seiner eigenen Staatsregierung in dieser Frage nicht. Er hat offenbar fluchtartig das Haus verlassen. Ich würde gern zu dem Thema sprechen, was die sozialpolitischen Herausforderungen des demografischen Wandels sind. Ich wiederhole es noch einmal: Es geht nicht um Straßen, sondern um Menschen. Das muss unser Kern der Debatte sein.
Es ist eine Lüge, uns vorzuwerfen, wir hätten im Haushalt milliardenschwere Forderungen gestellt. Wir haben nachgewiesen, dass dieser Haushalt ein Potenzial für Umverteilungen im Sinne von Kindern, Familien und
Jugendlichen hat. Sie wollten aber anscheinend lieber die Landesbank abfinanzieren. Das gehört auch zur Wahrheit. Ihr Versagen musste abfinanziert werden.
Das wird auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen. Uns so etwas zu unterstellen, ist eine Lüge.
Ich sage ganz klar: Zu keiner Zeit wurde der Haushalt des Sozialministeriums so geplündert wie unter der Zeit des sozialpolitischen Sprechers Alexander Krauß.
Ich weiß nicht, worauf Sie stolz sind. Sie haben die Krankenhausfinanzierung heruntergefahren. Ist das demografiefest? Was ist Ihre Antwort auf die Frage zur Pflege? Es wurde darauf hingewiesen, vor welchen Herausforderungen wir stehen.
Haben Sie nicht das „Jahr der Pflege“ ausgerufen? Was haben Sie bisher unternommen? Sie haben nichts getan. Sie haben ein Heimgesetz vorgelegt, welches seit zwei Jahren in der Schublade lag. Sie haben außerdem eine Berufsverordnung aus der Schublade geholt, die auch seit zwei Jahren existierte.
Das ist Ihr Beitrag zum Jahr der Pflege. Die Herausforderungen liegen woanders. Was wir wirklich brauchen, ist ein Landespflegegesetz. Wo bleibt Ihre Initiative?
Das machen Sie noch? Hoffentlich passiert es dieses Jahr noch, sonst wird aus dem Jahr der Pflege für Sie ein Jahr der Untätigkeit.
Sie fordern immer wieder das Ehrenamt. Was tun Sie? Sie bauen Strukturen ab und dann sagen Sie, das sei Ehrenamtsförderung. Das ist Zynismus.
Gestalten Sie eine andere Sozialpolitik! Machen Sie dieses Land armutsfest! Geben Sie Antworten, damit Pflege nicht teurer wird! Wenn Sie jetzt nicht zu einer ordentlichen Pflegepolitik kommen, werden sie zukünftig viel mehr Geld investieren müssen, weil Sie die stationäre und nicht die ambulante Unterbringung benötigen.
Machen Sie bitte eine andere Bildungspolitik, damit tatsächlich der Ruf der Wirtschaft über einen Fachkräftemangel eine produktive Antwort bekommt und wir nicht zu viele Talente vergeuden. Wir müssen um jedes Kind
Entwickeln Sie eine ordentliche Arbeitsmarktpolitik! Überlassen Sie es nicht dem Zufall. Ich weiß, dass Sie jetzt einen Arbeitsminister haben, der für dieses Thema schlichtweg kein Interesse hat. Um das Land demografiefest zu machen, brauchen Sie eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Es ist nämlich kein Zufall, wie Arbeitskräfte zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Sie brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die vor allem die gute Arbeit stärkt, damit Menschen von ihrer Arbeit leben und ihre Familien ernähren können. Das muss Ziel einer demografiefesten Politik sein.
Machen Sie eine ordentliche Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Hängen Sie bitte den ländlichen Raum nicht ab.
Die demografische Entwicklung ist vor allem ein Problem in den ländlichen Bereichen. Sie haben einen kapitalen Fehler gemacht, indem Sie das Programm „Regionales Wachstum“ gekappt haben. Das war ein Programm, welches eine Antwort auf die Fragen von demografischen Herausforderungen gegeben hätte, um die ländlichen Regionen eben nicht abzuhängen.
Machen Sie doch bitte endlich mal eine aktive Politik, um das Land demografiefest zu machen, und halten Sie hier keine Schaufensterreden von Ihrer Vorbildwirkung! Das, was Sie hier machen, ist Rückschritt.
Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Dulig. – Für die Fraktion GRÜNE spricht nun die Kollegin – – Entschuldigung, Frau Kollegin Giegengack, ich sehe am Mikrofon 6 eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Fischer.
Ich stelle drei Dinge aus den Haushaltsdiskussionen im Sozialausschuss fest: Deckungsvorschläge zu den Änderungsanträgen der Opposition sahen wie folgt aus: Die Linkspartei forderte die Abschaffung des Statistischen Landesamtes, die GRÜNEN die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes,
Das war die Kurzintervention von Kollegen Fischer. – Nun kommt die Reaktion von Herrn Kollegen Dulig.
aber seien Sie getrost: nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Auftretens. Entschuldigen Sie, die Debatte zum Haushalt ist, wie man den gesamten Haushalt verteilt; es ist nämlich die Frage von Einnahmen und Ausgaben. Nun sprechen wir einmal über die Frage, wo Ihre Rücklagen sind. Sie haben 5 bis 6 Milliarden Euro in Rücklagen gelegt.
Sie haben innerhalb einer Legislaturperiode das gesamte Risiko der Landesbank abfinanziert, und wenn wir sagen, dass wir Gesamtdeckungsvorschläge machen und die Einnahmen- und Ausgabenseiten gegenüberstellen, dann haben wir sehr wohl Vorschläge gemacht. Im Übrigen verweise ich einmal auf Ihre Änderungsanträge. Wissen Sie, was Sie als Deckungsvorschläge für Ihre eigenen Anträge gebracht haben? Schauen Sie einmal nach. Das war der Einzelhaushalt 15.