Sie haben innerhalb einer Legislaturperiode das gesamte Risiko der Landesbank abfinanziert, und wenn wir sagen, dass wir Gesamtdeckungsvorschläge machen und die Einnahmen- und Ausgabenseiten gegenüberstellen, dann haben wir sehr wohl Vorschläge gemacht. Im Übrigen verweise ich einmal auf Ihre Änderungsanträge. Wissen Sie, was Sie als Deckungsvorschläge für Ihre eigenen Anträge gebracht haben? Schauen Sie einmal nach. Das war der Einzelhaushalt 15.
Das war die Reaktion auf die Kurzintervention. – Nun kommt eine erneute Kurzintervention am Mikrofon 1 von Kollegen Scheel.
Lieber Herr Kollege, ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum die Koalition eigentlich diese Debatte anzettelt. Ich dachte, Sie hätten etwas Aktuelles mitzuteilen, aber ich fühle mich getäuscht, oder besser gesagt, eigentlich nicht getäuscht, denn ich hätte es wissen müssen. Sie wollten diese Debatte nur nutzen, um wieder einmal irgendwelche alten Kamellen herauszukramen und vielleicht – –
Kollege Scheel, ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich Ihre Kurzintervention auf den vorhergehenden Redebeitrag beziehen muss.
Danke schön. – Also, mein lieber Herr Kollege, wenn Sie hier darzustellen versuchen, wir hätten die Abschaffung des Statistischen Landesamtes gefordert, dann ist das eine offensichtliche Falschwahrnehmung von Ihrer Seite; denn wir haben – –
Das tue ich gerade, Herr Präsident; denn er hat genau einen Vorschlag gemacht. Sie machen mich echt gerade ein wenig wahnsinnig, wenn ich das einmal mit Verlaub sagen darf, Herr Präsident.
Herr Scheel, Sie müssen sich auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Dulig beziehen und nicht auf die Erwiderung oder die Kurzintervention von Herrn Fischer. Entweder Sie tun das jetzt, oder ich muss Ihnen das Mikro abstellen.
Wir unterhalten uns nachher noch einmal darüber, wie eine Kurzintervention nach Geschäftsordnung aussieht. Ich habe Ihnen gerade das Mikrofon abgestellt, entschuldigen Sie. Das geht nicht, Sie müssen sich auf den Redebeitrag des Vorredners, Kollegen Dulig, beziehen. – Gibt es eine weitere Kurzintervention? – Die FDP; bitte, Frau Schütz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dulig, dass Sie gemocht werden, als guter Entertainer auftreten und einfach mal so Fakten in den Raum werfen, die sich gut aneinanderreihen, und diese als die Wahrheit verkaufen, glaube ich Ihnen gern. Aber ich darf Sie daran erinnern, dass zum ersten Mal im Haushalt der Regionalfaktor für die Schülerbeförderung eine Rolle spielt. Es ist das erste Mal. Hier Falschaussagen gelten zu lassen lasse ich nicht durchgehen.
Das BeWog – daran möchte ich erinnern – lag 2009, vor der Wahl, hier schon einmal vor, gemeinsam mit der SPD eingebracht. An dieser Stelle sei gesagt: Dann hättet ihr das mal gemacht. Die Strategie der Landesbank, wofür wir jetzt die vorsichtigen kaufmännischen Grundlagen
schaffen, damit die Risiken im Haushalt abgedeckt werden, wurde in der Legislatur der CDU und SPD geändert, als diese Defizite aufgetreten sind, und ich denke, es ist notwendig, das klarzustellen und nicht nur den Entertainer gelten zu lassen.
Das war eine Kurzintervention. – Nun kann Kollege Dulig auf diese Kurzintervention von Frau Kollegin Schütz reagieren; bitte.
Ich bitte, bei der Frage der Landesbank zu unterscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung eigentlich getroffen wurde, ins Risiko zu gehen. Das war deutlich vor unserer Koalitionszeit. Unsere Koalition musste dann die Scherben zusammenräumen, die vorher eine Entscheidung beinhaltet hat, die ein Finanzminister, der heute bereits gelobt wurde – Prof. Georg Milbradt –, zu verantworten hatte, und nur deshalb, weil Politiker auf einmal Dollarzeichen in den Augen hatten und Großbank spielen wollten. Sie haben es verzockt, nichts anderes, das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Wir haben dann in der Legislaturperiode die Scherben zusammenkehren müssen, und die SPD hat dafür gesorgt, dass überhaupt eine Transparenz eingebracht wurde.
Wir waren die Ersten, die auch im Verwaltungsrat nachgefragt haben. Ich wäre da ganz vorsichtig. Das Erbe bleibt ein Erbe der CDU.
Kurzintervention und Reaktion. – Wir können nun in der Rednerliste fortfahren, und jetzt haben Sie endlich das Wort, Frau Kollegin Giegengack, für die Fraktion der GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schwer, nach einer so hitzigen Debatte nun wieder zum Thema zurückzufinden. Ja, es gibt hier eine Art im Landtag, die mich von Anfang an befremdet und abstößt: dass es hier immer wieder zu Lobhudelei und Selbstbeweihräucherung kommt. Gerade das heutige Thema „Gestaltung des demografischen Wandels in Deutschland – Sachsen ist Vorbild“ ist für mich ein Ausdruck dessen.
Ich kann in diesem Bereich, in dem ich unterwegs bin, in der Bildungspolitik, wenig Vorbild und wenig Gestaltung in Bezug auf demografischen Wandel erkennen. Was war denn die Antwort des Freistaates auf den massiven Rückgang der Schülerzahlen, vor allem im ländlichen Raum?
Eine massive Schulschließungspolitik. Das ist außerordentlich „innovativ“ und „vorbildhaft“, würde ich sagen.
Es wurde das Schulmoratorium angesprochen. Das hat für mich nichts mit Gestaltung des demografischen Wandels zu tun, sondern hier werden einfach Entscheidungen ausgesetzt. Hier wird ausgesessen, weil man keine Entscheidung treffen will oder kann.
Ein weiteres Problem: die Lehrer. Welche Strategie hat der Freistaat hinsichtlich des Personalmanagements bei den Lehrern verfolgt? Dazu muss man sagen: gar keine, überhaupt nichts.
Das ist wirklich sehr „empfehlenswert“ und „nachahmenswürdig“. Ich kann es nicht nachvollziehen. Herr Fritzsche sagte, alle Entscheidungen im Freistaat werden einer Demografiefähigkeitsüberprüfung – oder so ähnlich – unterzogen. Nur: Was ist denn mit der Problematik, wenn überhaupt keine Entscheidungen getroffen werden? Dann wird dahin gehend auch überhaupt keine Überprüfung vollzogen, und damit sind wir handlungsunfähig.
Ich könnte Ihnen nun Zahlen und Fakten herbeten in Bezug auf die Altersstruktur der Lehrer, den Lehrermangel, die fehlenden Studierendenzahlen im Bereich Lehramt, die vielen Absolventen im Lehramt, die Sachsen den Rücken gekehrt haben, weil sie keine Referendariatsstelle bekommen haben, die Anzahl der Schüler ohne Abschluss, die hohe Förderschulquote usw.
Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie man sich hinstellen und sagen kann, dass wir den demografischen Wandel in diesem Bereich gestalten und für Deutschland Vorbild sein wollen.
Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für den beruflichen Erfolg, für persönliche Zufriedenheit und gesellschaftliche Teilhabe. Es ist nicht nur eine ethischmoralische Verpflichtung, jedes Kind optimal zu fördern, sondern auch eine wirtschaftliche Herausforderung angesichts des Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangels, dem wir entgegengehen in allen Qualifikations- und Tätigkeitsbereichen.