Eine knappe Milliarde bei einem Landeshaushalt von 16 Milliarden Euro, das ist unsere Rendite, weil wir sparsam waren. Wir legen das Geld sinnvoll an, wir investieren es, wir bringen es in Form von familienpolitischen Leistungen und anderen Dingen zu den Menschen.
Ich wollte eigentlich noch etwas zum Thema Pflege, sagen, deswegen will ich es kurz machen. Pflege, ein wichtiges Thema. Ab circa 2027 wird die Zahl der Pflegebedürftigen sprunghaft steigen – ungefähr um die Hälfte –, weil dann die geburtenstarken Jahrgänge, die zwischen 1949 und 1969 Geborenen, in den Ruhestand gehen. Ich will es einmal bildlich machen:Das ist die Generation von Volker Bandmann, Klaus Bartl bis hin zu Holger Zastrow. Sie gehen dann in den Ruhestand. 50 % mehr Menschen, für die wir nachdenken müssen, wie sie eine gute Pflege bekommen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie alle zur gleichen Zeit im gleichen Pflegeheim sitzen werden. Allerdings wäre es interessant.
Wir haben als erstes Bundesland eine regionalisierte Prognose in Bezug auf die Pflegeheimplätze vorgelegt. Wir sind deswegen Vorbild, weil Sachsen das erste Bundesland ist, das diese Prognose auf Landkreisebene heruntergebrochen hat. Daher wissen wir zum Beispiel, dass in Dresden die Zahl der Pflegeheimplätze von jetzt 5 000 auf 11 000 im Jahr 2050 steigen wird und dass wir uns Gedanken machen müssen.
(Andreas Storr, NPD: Wie lange wird das noch finanziert werden können? Die Pflegeversicherung ist auch bald Peite!)
Danke schön. – Deswegen nur noch ein kurzer Satz: Wir wollen die Zukunft gestalten, wir wollen die Pflegeversicherung zukunftsfest machen. Deswegen bitten wir Sie, uns gerade bei dem Anliegen, keine neuen Schulden zuzulassen, zu unterstützen.
Das war Herr Kollege Krauß für die einbringende Fraktion der CDU. – Ich sehe eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention von Frau Kollegin Hermenau.
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Krauß, ich würde mich gern einmal mit Ihnen in der Sache streiten. Aber Sie haben sich gerade wieder hinter der Monstranz des Haushalts versteckt. Sie haben sich sogar nicht einmal entblödet, hier zu behaupten, die GRÜNEN hätten in der letzten Haushaltsberatung keine eigenen Vorschläge unterbreitet. Sie können die Schwäche Ihres Fachbereichs Soziales innerhalb Ihrer Fraktion nicht damit exkulpieren, dass Sie anderen das vorwerfen, was Sie nicht hinbekommen haben.
Wir haben dieselben finanzpolitischen Rahmenbedingungen eingehalten wie Sie. Wir haben trotzdem bei der Jugend- und Sozialarbeit mehr Mittel einstellen können. Sie haben das einfach gestrichen, und zwar, wie ich finde, gedankenlos, hasserfüllt und wertevergessen. Deswegen nenne ich es auch ein Massaker.
Sie haben auch beim öffentlichen Nahverkehr Schaden angerichtet, der nicht mehr heilbar ist, und auch das hätten wir gegenfinanziert. Es wäre also in der Tat durch eine mutige Entscheidung des Parlaments und Ihrer Fraktion möglich gewesen, sowohl im Bereich von Jugendarbeit als auch im Bereich Nahverkehr nicht diesen Flurschaden anzurichten, den Sie in diesem Land hinterlassen haben. Sie haben darauf verzichtet.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einmal sagen würden, wo Sie sparen wollten. Sie haben jetzt nur gesagt, wofür Sie gern mehr Geld ausgeben wollten.
Wir haben gesagt: Wir wollen einen sinnvollen Ausgleich. Wir haben zum Beispiel gesagt: Wir werden weniger junge Menschen haben, deswegen kann man die Zahl der Jugendklubs nicht auf gleicher Höhe lassen. Wir haben auch gesagt: Wir geben mehr Geld zum Beispiel für Senioren aus. In diesem Bereich haben wir die Mittel aufgestockt. Wir haben zum Beispiel auch die Mittel für die Behindertenhilfe aufgestockt,
Das waren die Kurzintervention und die Erwiderung darauf. – Für die miteinbringende Fraktion der FDP spricht jetzt Frau Kollegin Schütz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es, dass von der linken Seite, wie vorausgesagt, wieder nur ein Schreckgespenst gemalt wurde. Sie alle wissen selbst, dass die Zahlen, die jetzt auf uns zukommen, nicht vor drei Jahren verursacht worden sind. Vielmehr sind das alles Ergebnisse der letzten Jahrzehnte, des letzten Jahrhunderts. Ich weiß auch, dass kein Senior oder Ü 60 vom Himmel gefallen ist, sondern das entspricht unseren Geburtenzahlen von 1950. Wie gesagt, wir brauchen uns diesbezüglich nicht gegenseitig zu argumentieren, es sind die Fakten und die Zahlen, die vorliegen. Ich hätte mir von Ihnen, Frau Hermenau, als wirklich ausgewiesener Finanzpolitikerin schon ein paar wahre Aussagen gewünscht;
nämlich die Aussage, dass die Zahl der Jugendlichen, der 17-Jährigen sich in den letzten vier Jahren halbiert hat, dass wir darauf selbstverständlich auch im Haushalt reagiert haben, dass wir aber gleichzeitig auch gesagt haben, dass sich Schulen gerade im ländlichen Raum öffnen müssen, dass wir sie als zentrale Orte ausgestalten müssen. Wir haben das Schulmoratorium durchgesetzt, damit 29 Schulen, die laut Gesetzeslage von der Schließung betroffen wären, in dieser Legislaturperiode nicht geschlossen werden, sondern dass wir sie als Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum, als zentrale Orte des Treffens und für junge Leute erhalten.
Es waren die Aussagen, zum ÖPNV: Ich kann nun einmal einen Zug mit zwei Personen nicht mehr über die Strecke schicken; das rechnet sich nicht. Das müssten Sie doch am ehesten wissen. Sie wissen genau, dass wir andere Lösungen haben, dass wir das Rufbussystem im Altkreis
Löbau-Zittau schon sehr erfolgreich eingesetzt haben. Wir müssen neue Lösungen finden. Wir können nicht einfach sagen: Alles Alte weiter nach dem Motto „Koste es, was es wolle.“
Es besteht die Situation der dezentralen Kläranlagen. Ich nenne ein paar solcher Dinge. Ich saß selbst mit in der Enquete-Kommission. Aber Sie müssen auch zugeben, dass wir hier nicht in einem Paralleluniversum leben nach dem Motto: Das eine ist das, was wir in der EnqueteKommission beschlossen haben. Das müssen wir alles umsetzen. In der Realität hatten wir aber eine Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen, während der wir die Einschnitte auch für die sächsische Bevölkerung so gering wie möglich halten wollten, ohne vor der Gesamtsituation die Augen zu verschließen.
Zur Kinderbetreuung. Wir haben in diesem Jahr aus den Steuermehreinnahmen 4 Millionen Euro in die Investitionen für Kitas gegeben. Die Kommunen haben parallel dazu 13 Millionen Euro gestemmt. Keine Frage, das ist eine große Leistung, die wir alle in Sachsen mit vollbringen. Deshalb ist es mir letztlich so wichtig zu sagen: Die demografische Entwicklung findet nicht ohne uns statt, nicht ohne jeden Einzelnen. Wir alle sind Betroffene und Akteure in diesem Bereich. Wir haben es mit in der Hand, ob wir wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und hoffen, dass die Schlange vom Blitz getroffen wird, oder ob wir selbst Lösungsmöglichkeiten finden, ob wir selbst das Miteinander wieder in den Vordergrund stellen und es wieder als gemeinsame Aufgabe, als gesellschaftliche Aufgabe betrachten, Freiheit und Möglichkeiten der Selbstbestimmung tatsächlich zu nutzen und – ich sage es einfach – auch gesund zu bleiben, in erster Linie für uns selbst, aber auch im Rückschluss für die Gesellschaft in der solidarisch aufgestellten Krankenversicherung.
Wir nehmen die gesundheitliche Versorgung im Freistaat sehr ernst. Im Kabinett wird das 20-Punkte-Programm beraten, bei dem jeder einzelne Punkt auf seine Umsetzbarkeit überprüft wird, um auch einen Ärztemangel, so wir ihn haben, bewältigen zu können – und auch mithilfe der Bundesebene aufgrund des Versorgungsgesetzes. Wir setzen auf Telemedizin. Das Carus Consilium ist ins Leben gerufen worden, bei dem es darum geht, die Vernetzung von Gesundheitsangeboten im Verbund zu lösen, damit die Anbindung der Ärzte aus dem ländlichen Raum bestehen bleibt und dort ein Austausch passieren kann.
All diese Dinge haben wir angepackt. Ich kann wirklich nur an jeden Einzelnen in Sachsen appellieren: Gestalten wir diese Situation gemeinsam, stellen wir uns den Herausforderungen und nehmen wir alle gemeinsam mit der Staatsregierung diese Aufgabe wahr.
Für die miteinbringende Fraktion der FDP war das Frau Kollegin Schütz. – Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE erneut der Abg. Stange.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schütz und Herr Krauß, Sie vertreiben nicht den Gedanken, dass Sie die Gestaltung des demografischen Wandels immer und ausschließlich auf die finanzpolitische Schiene schieben. Das tut mir leid. Es geht eigentlich darum, die Rahmenbedingungen einer Entwicklung zu gestalten, die gravierende Einschnitte mit sich bringen wird. Wenn Sie wirklich der Auffassung sind, mit Haushaltspolitik demografischen Wandel zu gestalten, sind Sie wahrscheinlich auch der Ansicht, dass man mit dem Tanken eines anderen Kraftstoffs einen Autounfall verhindern könnte. Ich halte das für Unfug.
Ich komme zu konkreten Dingen: Sie haben wahrscheinlich noch nicht begriffen, dass eine sehr differenzierte Wanderungsbewegung innerhalb und nach außen von Sachsen existiert. Das wollen Sie auch nicht wissen. Sie haben Stückzahlen. So geht es runter. Wir passen an. Rührt euch! Aufgabe erledigt. Das ist Ihr Konzept. Das war es.
Wir haben es mit einer sehr geschlechterspezifischen Entwicklung zu tun. Dieses Thema fassen Sie nicht einmal an. 2001 gab es die letzte Wanderungsanalyse. Frau Schütz, Sie haben recht, in 20 Jahren passiert sehr viel. In zehn Jahren passiert schon sehr viel. Es ist Zeit, nach zehn Jahren wieder einmal eine Wanderungsanalyse vorzunehmen. Damit weiß man dann, welche Motivationen sich hinter diesen Wanderungsbewegungen verstecken. Das wäre dringend geboten. Drei Jahre nach dem Bericht der Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“ wäre es Zeit für eine Evaluation. Lassen Sie uns ein Kolloquium machen. Lassen Sie uns anschauen, was daraus geworden ist. Was ist umgesetzt worden – trial and error? Wir befinden uns in einer Situation, für die es kein Vorbild gibt. Das ist vollkommen richtig.
Ich komme nun auf konkrete Dinge zu sprechen. Frau Hermenau hatte es bereits angesprochen: der ÖPNV. Das war das große Aufregerthema im Einzelhaushalt 07. Bei der Anhörung zum ÖPNV-Ausbildungsfinanzierungsgesetz – ein Monsterwort – haben Sie es um die Ohren geschlagen bekommen: Die Schulschließungspolitik der vergangenen Jahre war problematisch. Auch das hat etwas mit demografischem Wandel zu tun, nämlich dahin gehend, dass Sie durch Schulschließungen den ländlichen Raum für Familien immer unattraktiver machen. Sie malträtieren den Schüler- und den öffentlichen Personennahverkehr und konterkarieren regelrecht das, was Sie in Ihre Papiere schreiben: Erreichbarkeit von Mittel- und Oberzentren. Aber Sie sind Vorbild für ganz Deutschland – na klar, Sie können weiter glauben, was Sie wollen.