Ich sehe keinen Bedarf nach einer Reaktion. Wir können in der Rednerfolge fortfahren. Als Nächstes spricht die Fraktion GRÜNE, wenn Sie die Zeit in Anspruch nehmen will. – Kein Redebedarf. Die NPD-Fraktion? – Für die NPD-Fraktion spricht erneut der Abg. Storr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zusammenhang zwischen Staatsregierung und Antifa-Kettenhunden ist eigentlich offenkundig eine Folge des sogenannten Kampfes gegen Rechts, der letztendlich nur darauf abzielt, Meinungen auszugrenzen und nicht zum öffentlichen Diskurs zuzulassen.
Eine Folge davon ist natürlich die Finanzierung des Linksextremismus. Ich will Beispiele nennen. Zum Beispiel die Linksjugend Solid hat am 10.09.2011 in Burgstädt eine Demonstration unter dem Motto „Konservatives Denken brechen – Provinzen alternativ gestalten“ durchgeführt. Was sagt dieses Motto aus? Dass es im Grunde genommen eben nicht im Kampf gegen Rechts gegen sogenannte Neonazis geht, sondern es geht um etwas ganz anderes: das gesamte politische Koordinatensystem immer weiter nach links zu verschieben, bis dann vielleicht auch die CDU im Klub der Nazis angekommen ist, weil das Koordinatensystem schon ganz weit links ist.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Aktivierungskonferenz an der TU Dresden zurückkommen. Ich hatte schon gesagt, dort wird wieder erneut zu Blockaden – sprich: Straftaten – für das kommende Jahr aufgerufen, obwohl ein Ermittlungsverfahren gegen die Organisatoren, gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung läuft. Man wollte dort nicht nur üben, wie man Blockaden organisiert, sondern man hat auch diskutiert.
Es ist schon interessant, wer dort diskutiert, zum Beispiel eine Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen, das immerhin Steuermittel in Höhe von 772 000 Euro bekommt. Diese werden aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ mit Zuschüssen des Bundes und der Länder finanziert. Es ist bezeichnend, dass diese staatsalimentierte Antifa-Frau mit einem Herrn Henning Owens von der interventionalistischen Linken diskutieren kann. Genau diese interventionalistische Linke wird von den Verfassungsschutzämtern im Bund und in den Ländern als linksextremistische Vereinigung betrachtet, die ganz offen mit gewalttätigen Aktionen in Verbindung zu bringen ist.
Auch hier zeigt sich wieder einmal, dass es eine Komplizenschaft gibt, die es zu beenden gilt. Letztendlich werden Straftaten immer weiter vorbereitet. Die Meinungsfreiheit wird immer weiter dadurch eingeschränkt, dass man linksextremistische Schlägertruppen agieren lässt
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Storr. – Jetzt können wir in eine dritte Rednerrunde eintreten, für die Bedarf angemeldet worden ist. Von der einbringenden Fraktion der CDU spricht Herr Kollege Bandmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fortgang der Diskussion hat gezeigt, dass eine grundlegende Aussprache zu diesem Thema schon einmal notwendig ist. Wenn sich der „Luxus-Linke“ Besier hier versteigt, das – ich zitiere – „Revolverblatt ‚Bild’-Zeitung“ anzugreifen, und die SPD-Abgeordnete hier Axel Springer in den Dreck zu ziehen versucht, dann will ich daran erinnern,
dass es gerade Axel Springer war, der wie kein anderer an der Idee der deutschen Einheit festgehalten hat, der sein Verlagshaus sehr zum Zorn der Kommunisten in der DDR – oder die sich so nannten – unmittelbar an die Berliner Mauer gesetzt hat und der bis zu seinem Tod der Überzeugung war, dass die deutsche Einheit wiederkommen wird.
Aber es ist deutlich: Die „Bild“-Zeitung hat in wesentlichen Eckpunkten für die deutsche Einheit massive Verdienste, und das ist der entscheidende Punkt. Wenn Herr Besier hier versucht, wie das LINKE immer tun, wenn sie
unter Beschuss kommen: Wenn sie unter Druck kommen, dann versuchen sie ein Thema lächerlich zu machen.
Es ist doch eines ganz klar: Das, was in dem Aufruf des Bündnisses drinsteht – Blockaden und Polizeiabsperrungen zu durchfließen –, ist ein Aufruf zu einer Straftat. Ich erwarte, dass dies ganz klar und sauber geprüft wird. Dafür stehen wir heute hier.
Mir ist es noch einmal wichtig, Herr Kollege, einen Dank an die sächsische Polizei zu sagen. Es war die Polizeiführung hier in Sachsen und die sächsische Polizei, die Schlimmeres verhindert haben. Über hundert sächsische Polizisten wurden durch Extremisten verletzt. Wir sollten dieser verletzten Polizisten gedenken, ihnen gute Besserung wünschen
dass wir hier in Dresden zu einem Konsens kommen – so wie es Kollege Hartmann angesprochen hat –, dass am Ende die Neonationalsozialisten mit ihrem Gedankengut eben nicht obsiegen und dass diejenigen, die als Kommunisten immer noch an der Idee des Sozialismus festhalten und diese Idee mit Gewalt umsetzen wollen, genauso wenig obsiegen.
Das ist der Wunsch der CDU- und der FDP-Fraktionen, und deswegen war diese Debatte außerordentlich wichtig.
Für die einbringende Fraktion sprach Herr Kollege Bandmann. Gibt es weiteren Redebedarf bei der FDP? – Das sehe ich nicht. Bei der Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht. SPD? – Auch nicht. GRÜNE? – Nicht. NPD? – Auch nicht. – Die CDU hat noch Redebedarf; somit können wir in eine vierte Runde eintreten.
Wir eröffnen eine vierte Runde. Das Wort hat für die einbringende Fraktion der CDU Herr Kollege Hartmann.
(Andreas Storr, NPD: Genau, der Linksversteher! – Jürgen Gansel, NPD: Jetzt wird die Antifa-Friedenspfeife geraucht!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte es vorhin gesagt, und ob es Ihnen – den Herren ganz rechts – gefällt oder nicht: Ich werde jetzt noch einmal dazu sprechen.
Ich bin bei dem Thema der Blockaden stehen geblieben und möchte dazu noch einiges sagen. Die CDU hat heute
ein Gesprächsangebot formuliert, offen und fair in einen Diskussionsprozess zu treten – auch unter der Maßgabe: Demonstrationen auf Sicht- und Hörweite; ich betone an dieser Stelle ausdrücklich: nicht auf Wurfweite – durchzuführen. Grenzen der Zusammenarbeit und Grenzen für ein gemeinsames Vorgehen bilden für uns jegliche Formen gewalttätigen Handelns und eben auch – das gehört dazu – rechtswidrige Sitzblockaden. Blockaden sind ungesetzlich und nach Auffassung der Union kein legitimes Mittel des Protestes. Das Recht kann nicht beliebig ausgelegt werden.
Rechtsstaat bedeutet nicht, dass ich das Recht verletzen kann, weil ich dem Zeitgeist folge oder der Auffassung bin, etwas Richtiges zu tun. Was würden wir alle sagen, wenn sich für die nächste Mai-Demonstration die Rechten einfach davorsetzen und ebenfalls eine Sitzblockade durchführen?
Deswegen laden wir ausdrücklich dazu ein, gemeinsam zusammenzuarbeiten, gemeinsame Wege des Protestes zu finden. Ich möchte ausdrücklich auch die Unterstützung für den Moderationsprozess der Landeshauptstadt Dresden um die Arbeitsgruppe von Herrn Frank Richter einwerben, wo man gemeinsame Vorgehensweisen besprechen kann; wo wir gemeinsame Formen intelligenten und friedlichen Protestes finden können, der nichts mit Gewalt und nichts mit Blockaden zu tun hat. Diese gemeinsamen Handlungsstrategien sollten ausdrücklich die Versammlungsbehörden, die Gerichte und die Polizei als Partner mitnehmen und nicht als Gegenüber.
Wir müssen gemeinsam – das ist ein Auftrag vor allen Dingen an die linke Seite dieses Hauses – auf alle Gruppen einwirken, die sich außerhalb dieser Gewaltfreiheit stellen oder die sich außerhalb gesetzeskonformen Handelns stellen. Es gehört zur Wahrheit dazu, diese Trennung zu vollziehen. Hier hat einer meiner Vorredner – ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat – recht: Es kann keinen Windschatten für Gewalttäter in Form friedlichen Protestes auch von links geben. Diese Trennung muss es klar geben.
Ablehnung von Blockaden, Zustimmung zu Demonstrationen auf Sicht- und Hörweite – das ist die klare Botschaft, die wir heute als Union senden. Wenn wir Erfolg haben wollen, dann können wir das nur gemeinsam. Nutzen wir ganz einfach die Möglichkeit dieses Diskussionsprozesses unter Moderation der Stadt. Nehmen wir uns wirklich zurück im Wettbewerb um den besten Antifaschisten und lassen Sie uns stattdessen gemeinsam in der Sache eintreten, dass ein friedliches Gedenken in dieser Stadt möglich sein kann. Distanzieren wir uns von Gewalt, setzen wir ein deutliches Signal gegen Rechts – aber eben auch klar gegen jegliche Form von linker Gewalt!
Wir sind bereit dazu – seien Sie es auch –, dann können wir im Jahre 2012 die Chance nutzen, einen friedlichen Protest in Dresden zu erleben. Das würde ich mir wünschen.