Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal schauen, wie viel Zeit ich noch habe. – Herr Karabinski, Ihre Redebeiträge sind an sich von interessanter Qualität, was wir sonst im Plenum kennen.
Hier ist der Eindruck erweckt worden, dass gegen mich oder meine Mitarbeiter in irgendeiner Art und Weise ermittelt wird, weil wir Straftaten begangen hätten. Ich kann Ihnen sagen, dass das nicht der Fall ist. Warum? Weil es dazu keinen Anlass gibt. Weder ich noch mein Mitarbeiter haben eine Straftat begangen. Wir haben nichts anderes gemacht, als friedlichen Protest gegen eine Nazi-Demo zu äußern.
(Andreas Storr, NPD: Eine friedliche Tat ist der Protest nicht! – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)
Wir sind mit nichts anderem beschäftigt, als den erneuten friedlichen Protest gegen eine Nazi-Demo zu organisieren.
Derjenige, der etwas anderes ernsthaft behauptet, macht das ganz gezielt. Wer hier mit diesen oder anderen Beispielen ernsthaft behauptet, die SPD stünde nicht auf dem Boden des Grundgesetzes oder hätte irgendetwas mit Gewalt am Hut, der macht das ganz gezielt. Es ist müßig, das wieder aufzuzählen, aber wir haben es so oft gesagt. Ich habe am 20. Februar, einen Tag nach der Demonstration, öffentlich erklärt: Wer Barrikaden errichtet und mit Pflastersteinen wirft, schadet dem friedlichen Protest usw. usf. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.
Einen Tag danach habe ich an den Landespolizeipräsidenten geschrieben: „Bei aller Freude darüber, dass die friedlichen Blockaden von vielen Tausend Menschen unterstützt wurden, sind auch wir über die gewaltsamen Ausschreitungen bestürzt.“ Einen Monat später erklärte mein Fraktionskollege Martin Dulig im Plenum: „Für diese Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Das kann kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung sein, egal von wem sie ausgeht. Daran gibt es kein Rütteln.“
Sie hören trotzdem nicht auf. Sie hören nicht auf, und ich habe kein Verständnis dafür. Ich verstehe es, denn das ist Ihre Strategie. Aber ich habe kein Verständnis dafür; denn das, was Sie tun, ist verlogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, Sie beteiligen sich seit Jahren in keinster Weise an irgendwelchen Anstrengungen, zur Gemeinsamkeit der Demokraten zu kommen. Sie sind am runden Tisch der Oberbürgermeisterin nicht einmal präsent.
Herr Zastrow, ich lüge nicht. Ich besorge Ihnen gern die Protokolle. Ich bin bei jeder Sitzung anwesend, und ich habe von Ihnen persönlich dort noch nie etwas gesehen und auch sonst keinen Beitrag erlebt.
Ich werde sehr gespannt sein, es ob heute Nachmittag, wenn wir uns treffen, anders sein wird und wie Sie diese Debatte auswerten.
Ich versuche, ein angenehmeres Wort für „Hass“ zu finden, aber ich finde keines. – Sie machen nichts anderes, als die gemeinsamen Linien der demokratischen Parteien zu durchbrechen. Das ist eine Unverschämtheit!
Herr Besier ist darauf zurückgekommen, welcher Inspiration wir diese Aktuelle Debatte verdanken. Axel Springer, der Erfinder jener Zeitung, sagte einmal: „Als ich ‚Bild’ schuf, habe ich vor allem an eines gedacht: dass der deutsche Leser auf keinen Fall eines will, nämlich nachdenken.“ Ich glaube, derjenige, der die sächsische FDP schuf, dachte dasselbe.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN – Holger Zastrow, FDP, steht am Mikrofon.)
Das war die Abg. Friedel für die SPD-Fraktion. – Jetzt gibt es eine Kurzintervention von Kollegen Zastrow, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich Frau Kollegin Friedel daran erinnere, dass wir doch bei der Wahrheit bleiben sollten.
Sie als Stadträtin müsste wissen, welche Parteien und welche Gruppen am runden Tisch der Oberbürgermeisterin mit dabei sind. Sie wissen ganz genau, dass die FDPFraktion selbstverständlich daran beteiligt ist.
Jedes Mal ist mein Stellvertreter in der Stadtratsfraktion, Jens Genschmar, dabei, den Sie auch kennen. Er engagiert sich schon eine lange Zeit. Dass wir manchmal eine andere Meinung haben, dass CDU und FDP in Dresden oft eine andere Meinung haben als Sie, müssen Sie akzeptieren.
Sie wollen darüber nicht diskutieren. Das haben wir erlebt, als die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat unmittelbar nach den Ereignissen am 19. Februar in diesem Jahr
zu einer Aktuellen Stunde gerufen hatte. Sie wollten damals sogar die Aktualität der Stunde gemeinsam mit der GRÜNE-Fraktion und den LINKEN verhindern. Sie wollten die Diskussion dazu verhindern. Als wir dann durchgesetzt haben, über dieses Thema in Dresden zu sprechen und darüber zu diskutieren, wie sich alle Fraktionen die Zukunft des gemeinsamen Protestes vorstellen, haben Sie sich verweigert. Kein Vertreter der Linksfraktion, kein Vertreter der SPD-Fraktion und kein Vertreter der GRÜNE-Fraktion hat das Wort ergriffen.
Man hat einen anderen, einen Künstler aus dem Staatsschauspiel, sprechen lassen. Sie haben jede Diskussion verweigert.
Ich möchte noch eines sagen: FDP und CDU machen bei einem gemeinsamen Protest mit, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Ich bin sehr froh darüber, dass die Kreisvorsitzenden der CDU und auch mein Kreisvorsitzender, Johannes Lohmeyer – den Sie, Frau Friedel, auch gut kennen –, dazu Bedingungen formuliert haben. Wenn Sie die erfüllen, machen wir mit.
Sprechen Sie sich gegen Blockaden aus! Sagen Sie ganz eindeutig, dass Sie gegen einen gewalttätigen Protest sind! Sagen Sie aber auch, dass Sie bereit sind, keinen Schutzschirm für Radikale in Ihren Demonstrationszügen zu bieten.
Bisher machen Sie das nämlich. Schauen Sie sich an, wer hinter Ihrem Rücken protestiert. Da sehe ich CheGuevara-Fahnen, MLDP-Fahnen, sowjetische Fahen –
Solange Sie diesen einen Schutzschirm bieten, sind Sie für uns kein Partner in der Frage des friedlichen Protestes in Dresden.