Sie müssten sich gelegentlich einmal mit der Geschichte Ihrer eigenen Partei befassen. Dann können Sie begreifen, dass Sie für die, die die FDP aufgebaut haben, keine Ehre mehr erbringen können.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Herr Kollege Bartl. – Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Friedel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei dem Sprecher der CDU-Fraktion, Herrn Hartmann, herzlich für seinen Redebeitrag bedanken.
Dieser Redebeitrag würde dazu führen, dass ich mich nur mit der Rede von Herrn Karabinski auseinandersetzen müsste. Das ist mir aber die gesamte Redezeit nicht wert. Deswegen werde ich es kurz ansprechen und in der zweiten Rede ausführlicher darauf eingehen.
Liebe FDP-Fraktion, Sie missbrauchen die Aktuelle Debatte. Herr Hartmann hat völlig zu Recht die seit Jahren immer wieder und in zunehmenden Maße stattfindende politische Instrumentalisierung des 13. Februar und des historischen Anlasses angesprochen. Wir erleben diese politische Instrumentalisierung eben nicht nur, wenn Nazis auf den Dresdner Straßen marschieren.
Die heutige Aktuelle Debatte ist auch eine solche politische Instrumentalisierung, die Sie vornehmen.
Worüber reden wir, Herr Karabinski? Sie haben gerade eine Debatte über etwas angestrengt, was gar nicht stattgefunden hat. Das ist völlig absurd. Ich habe Sie bei dem Treffen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ leider nicht gesehen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich vor Ort ein Bild von der Veranstaltung gemacht hätten.
Das tat ebenso der Rektor der TU Dresden, der sehr deutlich gemacht hat, dass es bei einer Veranstaltung der Technischen Universität natürlich Grenzen gibt. Jedes Engagement, so sagte er, muss sich an den gesetzlichen Bestimmungen orientieren. Er hat als Rektor der TU Dresden genauso verlauten lassen, dass er von den Universitätsangehörigen soziales und gesellschaftliches Engagement wünsche und erwarte. Ich finde, dass dies in Sachsen eine sehr mutige Aussage des Rektors – gerade vor dem Hintergrund, wie Sie mit diesem Thema umgehen – ist.
Der Innenminister hat wenige Tage nach dem 13. Februar in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ gesagt: „Das Hauptproblem sind nicht die friedlichen Blockierer.“
Genau darum geht es. Was Sie in Ihrer Instrumentalisierung tun, ist, friedlichen Protest zu einem Problem zu erklären.
Das ist auch das, was wir seit Wochen und Monaten in dem Handeln der Behörden erleben. Hier wird friedlicher Protest zu einem Problem erklärt, und ich glaube, Sie sind sich alle gar nicht dessen bewusst, welche Wirkung Sie damit erzielen.
Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung hat heute in der „Sächsischen Zeitung“ gesagt – und ich bin ihm sehr dankbar dafür –, dass es darum gehen muss, ernsthaft zu versuchen, die Position der jeweils anderen zu verstehen und auf diese zuzugehen.
Ich danke der CDU-Fraktion, dass sie dieses Signal heute gesendet hat. Herr Richter sagte weiter: „Was Dresden braucht, ist ein vertrauensvoller Schulterschluss gegen die Feinde der Demokratie. Es gilt, die Gemeinsamkeiten der
Wir haben unterschiedliche Auffassungen, ob eine friedliche Blockade ein legitimes Mittel ist oder nicht.
(Arne Schimmer, NPD: Was hat das mit dem Blockadetraining zu tun? – Andreas Storr, NPD: Blockaden sind nicht friedlich!)
Wir haben aber die gemeinsame Überzeugung, dass jeglicher Protest erstens wichtig ist und zweitens ohne Gewalt passieren muss. Diese Überzeugung haben wir alle gemeinsam, und diese Gemeinsamkeit sollten wir auch einmal anerkennen
und den Unterschied, der uns noch trennt, überwinden und ein bisschen kleiner halten. Dazu trägt diese Aktuelle Debatte in keiner Art und Weise bei. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, welches Ziel Sie damit verfolgen.
Die Abg. Friedel sprach für die SPD-Fraktion. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Jennerjahn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn dem Dank an Kollegen Hartmann für die von ihm hier gehaltene, sehr maßvolle Rede anschließen.
Das war bei dem gewählten Debattentitel nicht unbedingt zu erwarten. Ich begrüße ausdrücklich auch, dass Sie das Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite hier zum ersten Mal deutlich anerkannt haben. Auch das ist für mich positiv überraschend – das will ich gesagt haben.
Sie haben zu Recht darauf abgehoben, dass ein gemeinsamer Kern zur Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus wichtig ist. Ich denke aber, dass dieser Kern nicht dazu führen darf, dass die Vielfalt der legitimen Protestformen dabei verwischt wird.
Es gab in der Vergangenheit durchaus Andeutungen, dass sich Bürgerinnen und Bürger nur eine einzige zentrale Protestveranstaltung wünschen würden. Ich meine, es war der Herr Innenminister – falls ich mich darin irren sollte, korrigieren Sie mich bitte zu einem späteren Zeitpunkt. In einer solchen Aussage steckt eine Gefahr, nämlich die Gefahr, dass jeder Protest, der sich nicht in eine solche Veranstaltung einordnen möchte, von vornherein delegi
timiert wird. Das betrifft dann unter Umständen auch Mahnwachen, die von Kirchgemeinden organisiert werden. Das kann aus meiner Sicht schlichtweg nicht Ihr Interesse sein.
Ich möchte aber auch ein gewisses Unbehagen über den Debattentitel zum Ausdruck bringen. In der Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt konnte ich mich nur an dem orientieren, was aus dieser Überschrift herauszulesen ist.
Als ich diesen Titel gelesen hatte, war für mich die erste Assoziation, dass es von Anfang bis Ende eine Scheindebatte ist.
Es gibt diese volltönende Überschrift „Freiheit achten – keine Gewaltschulungsseminare an sächsischen Hochschulen!“. Damit wurde im Vorfeld bewusst ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, das schlichtweg so nicht existiert.
Was ist der Hintergrund für diese Debatte? Es gab – das ist angeklungen – eine Konferenz, die einerseits der kritischen Reflexion des 19. Februar 2011 in Dresden dienen sollte, aber andererseits auch der Diskussion über die Frage, wie man denn mit dem zu erwartenden Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2012 umgehen möchte. Diese Debatte, die Sie hier vom Zaun gebrochen haben – an dieser Stelle beziehe ich mich besonders auf die FDP –,