Herr Mann, danke, dass Sie mir die Gelegenheit der Zwischenfrage geben. Sie sprachen von aktiver Diskriminierung. Was sagen Sie denn dazu, dass mittlerweile – statistisch erhärtet – in westdeutschen Großstädten Homosexuelle vor allem durch islamisch geprägte „Migranten“ attackiert und beleidigt werden?
zugänglich und ich kann sie daher nicht kommentieren. Ich stelle das jetzt mal als Ihre Tatsachenbehauptung hier in den Raum. Es tut mir leid, ich mache mich gern kundig und wir reden zu einem anderen Zeitpunkt darüber. Solche Vermutungen – statistisch untersucht – würden mich schon interessieren.
Nun noch zwei Dinge: Wenn vom Vertreter der FDP hier kritisiert wird, dass es darum geht, Daten zusammenzutragen, um so ein Artikelgesetz vorzubereiten, weil das schon geleistet worden wäre durch die Stellungnahme des LSV Deutschland – Lesben- und Schwulenverband Deutschland –, dann ist es doch ein Armutszeugnis für eine Staatsregierung, darauf zu verweisen, dass es ein Verband schafft, in einer Stellungsnahme so etwas zusammenzutragen, aber Sie das hier ablehnen.
Zu guter Letzt das allseits einsatzfähige Argument der FDP, die SPD hätte ja nichts in ihrer Zeit in der Regierungskoalition umgesetzt. Ich sage es ganz eindeutig: Wir haben es umgesetzt im Abgeordnetengesetz. Wir haben umgesetzt, dass Lebenspartnerschaften sich ihren Schwur fürs Leben im Standesamt geben können. Wir hätten uns mehr im Beamtenrecht vorstellen können. Warum das nicht erfolgt ist, das fragen Sie mal Ihren Koalitionspartner. Aber diese Behauptung können Sie hier nicht unkommentiert in den Raum stellen.
Meine Damen und Herren! Wird weiter das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht feststellen. Dann beende ich die Aussprache.
Wir kommen zum Schlusswort. Das haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE. Für alle drei erhält Frau Abg. Jähnigen das Wort. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Martens, also, wenn es für Bürgerrechte engagierte Liberale in dieser Regierung gäbe, dann müssten wir hier solche Anträge nicht dauernd stellen.
Dann wäre der Begriff der Staatsmodernisierung wahrscheinlich auch mehr als eine Frage von Standorten und Kosten, so wichtig sie sind. Dann ginge es auch um einen modernen, demokratisch und bürgerrechtlich orientierten Staat. Aber das ist offensichtlich bei Ihnen nicht der Fall. Ich habe übrigens an keiner Stelle gesagt, dass es um das Standortegesetz geht. Mir geht es um eine echte bürgernahe und bürgerrechtlich orientierte Staatsmodernisierung. Dazu gehört auch die Gleichstellung.
Ich glaube, lieber Kollege Kirmes, dass es ein Nachteil ist, wenn man die Rechte, die einem von der Rechtsordnung her zustehen, erst mühsam auf eigene Kosten vor Gericht über Jahre hinweg erstreiten muss. Das ist ein Nachteil. Als Anwalt mag man das vielleicht als Vorteil betrachten. Auch ich war Anwältin und habe so etwas vertreten. Aber für die Betroffenen ist es ein Nachteil.
Punkt 1 unseres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, geht deutlich weiter, als Sie bisher gesagt haben. Wir wollen, dass auch im Bereich des untergesetzlichen Rechts Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und kommunales Handeln untersucht werden, um das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaften umzusetzen. Wir wollen, Herr Staatsminister Martens, dass das ressortübergreifend getan wird, so wie es in anderen Projekten der Staatsmodernisierung üblich ist. Es befriedigt uns nicht, wenn hier ein Minister mit einem kleinen, zugegebenermaßen wichtigen Ressort sagt, bei ihm ist alles geklärt. Die Defizite sind woanders und diese haben Sie nicht einmal genannt. Kurzum, Ihre zögerliche Umsetzung ist das Problem, das leider unsere Anträge immer wieder erforderlich macht; denn die Ergebnisse Ihres vielbeschworenen Umsetzungsweges fehlen bis heute. Die Dienstrechtsreform ist ja nur ein Teil des Notwendigen.
Summa summarum, wir wollen nicht nur einen Fahrplan, wir wollen sehen, dass der Zug jetzt losfährt und dass er bald ankommt. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/7079 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist nicht beschlossen.
Ich habe aus folgendem Grund gegen den Antrag gestimmt. Das, was das Haus heute hier zu diesem Thema wieder geboten hat, tut meines Erachtens nicht das, was wir eigentlich wollen: nämlich in Fragen der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau gesellschaftlich voranzukommen – im Gegenteil. Ich sage auch ganz deutlich: Erst bei dem Änderungsantrag der SPD zum Beamtengesetz vor einem Monat haben wir darüber diskutiert. Wir haben auch im Mai wieder darüber gespro
chen. Ich halte es ehrlich gesagt für nicht redlich, aller zwei oder drei Monate mit dem gleichen Thema zu kommen. Ich erspare mir die Erklärung, weshalb dieses Thema heute auf der Tagesordnung stand; ich denke, es ist bekannt. Ich bitte einfach darum, dass die Aussagen, die jetzt von der Staatsregierung getroffen worden sind, die auch wir als CDU verlautbart haben, ernst genommen werden und wir uns nicht wieder in den nächsten drei oder sechs Monaten die Bälle um die Ohren schlagen; so kommen wir in der Frage definitiv nicht voran.
Herr Schreiber, die Damen und Herren Abgeordneten haben Ihre Erklärung zur Kenntnis genommen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den Tagesordnungspunkt 12 aufrufe, gibt es wieder den Hinweis auf den § 79 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung. Ich möchte Ihnen vorschlagen – wir sind bei Tagesordnungspunkt 12 –, dass wir die für heute beschlossene Tagesordnung noch abarbeiten. – Herr Pecher.
Das ist ein durchsichtiges Manöver, das die SPD jetzt hier plötzlich versucht zu initiieren. Wir beantragen selbstverständlich, da es sich um eine Sollvorschrift handelt, dass die Tagesordnung noch weiterhin abgearbeitet wird. Wir können auch gern darüber abstimmen. – Danke.
Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort noch einmal geben. Ich verwahre mich natürlich gegen die Unterstellung meines Kollegen, dass es sich hier um einen durchsichtigen Akt handelt. Wir haben eine klare Regelung in der Geschäftsordnung. Aus diesem Grunde hat Herr Präsident gerade gefragt, ob es dagegen Bedenken gibt. Diese Bedenken haben wir vorgetragen, auch im Blick auf die Uhrzeit und die heute gelaufenen Debattenbeiträge. Wir glauben, dass es auch an der Zeit ist, diese Regelung in Anspruch nehmen zu können. Dafür ist sie geschaffen worden und dazu haben wir uns erklärt. Ich glaube, es gehört auch zum Umgang miteinander, dass man Regeln, die wir selber geschaffen haben, in Anspruch nehmen darf.
Meine Damen und Herren! Wir hatten es in den vergangenen Sitzungen ja nicht nur einmal, dass wir bis 21 Uhr
Jetzt stellt sich der Sachverhalt etwas anders dar. Nun müssten wir zunächst unter Bezugnahme auf § 114 der Geschäftsordnung die Abweichung von der Geschäftsordnung besprechen. So ist mir der Hinweis gegeben worden, weil die Geschäftsordnung als Soll-Vorschrift vorsieht, dass die Sitzung nicht über 21Uhr hinausgehen soll.
Herr Präsident! Es ist naheliegend, dass auch von mir eine Bemerkung zur Geschäftsordnung kommt. Selbstverständlich sind auch wir dafür, dass die Tagesordnung jetzt abgearbeitet wird. Das Ansinnen der linken Seite ist wirklich sehr offenkundig, weil man über einen beantragten NPD-Antrag nicht diskutieren will.
Diskutieren wird man sowieso nicht. Sie möchten noch nicht einmal zuhören, aber so einfach können Sie es sich nicht machen. Das wäre mehr als unredlich. Insofern gehe ich davon aus, dass sich das Haus nicht die Blöße geben wird, jetzt von der Tagesordnung abzuweichen.
Herr Präsident! Wenn Sie das unter der Maßgabe zur Abstimmung stellen, nach § 114 verfahren zu wollen, dann bitte ich jetzt um Anberaumung einer Sondersitzung des Präsidiums.
Der Bitte folgen wir. Meine Damen und Herren, ich bitte die Präsidiumsmitglieder, sich zur Klärung dieser Frage zu einer Sondersitzung in den Raum 2 zu begeben.