Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Karabinski, Sie haben mich mit Ihrer anmaßenden Rede geradezu herausgefordert, in meiner verbleibenden Redezeit noch einmal kurz etwas dazu zu sagen. Auch Kollegin Giegengack und Frau Nicolaus haben bereits einiges gerade gerückt und Ihnen die Welt erklärt. Wenn Sie aus dem Erzgebirge kommen – ich maße mir als Einwohnerin der Stadt Dresden und jemand, der hier geboren ist, an, trotzdem etwas dazu zu sagen, und ich sage Ihnen, warum –: Das Erzgebirge ist weiterhin Teil des Freistaates und insbesondere des sächsischen Kulturraumes. Der Kulturbegriff, den Sie hier aufgemacht haben, Herr Karabinski, lässt tief blicken und ist kulturpolitisch ein Armutszeugnis für Ihre Partei. Aber damit werden Sie Ihrem Ruf gerecht.
Warum lohnt es, das Welterbe Montanregion Erzgebirge konsequent zu unterstützen? Weil genau die Schätze, die hier, in der früheren Residenz und heutigen Landeshauptstadt, nur angehäuft werden konnten, weil die Menschen über Jahrhunderte im Erzgebirge schwer im Bergbau schuften mussten.
Kollegin Giegengack hat es dargestellt, und man kann es nur wiederholen. Genau dieses schwere Schuften war die Grundlage für die Industrialisierung in Sachsen, und wir haben als Landtag die Pflicht, die Industriegeschichte darzustellen und diese Bewerbung konsequent zu unterstützen.
Möchte die SPDFraktion noch die eine Minute nutzen? – Das ist nicht der Fall. Die FDP hat noch 53 Sekunden. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen zu keiner Zeit die Debatte verbieten, überhaupt nicht. Sie können hier sprechen, worüber Sie wollen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Debatte, wie Sie sie führen, nicht
hilfreich für das Projekt ist. Es wäre viel besser, wir ließen die Projektgruppe nun in Ruhe arbeiten. Im Sommer nächsten Jahres muss die Staatsregierung handeln.
Jetzt ist es wichtig, dass die Akteure vor Ort handeln, und nun sitzen sie hier, weil wir oder Sie sie hier herbestellt haben, um hier Nebelbomben zu werfen, und können nicht am Projekt arbeiten, und das ist das eigentlich Beschämende. Wir stehen hinter dem Projekt, wir brennen vor Ort dafür. Aber jetzt muss der Antrag bearbeitet werden, und dafür brauchen die Akteure um Prof. Helmuth Albrecht jede freie Minute, und es hilft überhaupt nicht, wenn Sie hier so einen Popanz aufführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das Thema UNESCO-Weltkulturerbe für Emotionen geeignet ist, war mir im Vorfeld klar, dass es aber heute im Landtag zu einer solch munteren Debatte kommt, war zumindest von vornherein nicht in diesem Maße vorauszusehen.
Als Osterzgebirgler will ich mich hier auch gern outen. Zumindest in Zinnwald geboren und 23 Jahre dort gelebt, bin ich durchaus in der Lage, aus diesen Emotionen heraus das Engagement, welches sich in dieser gesamten Region entwickelt hat, nachzuvollziehen, und ich freue mich, dass die Bewerbung und alles, was damit zu tun hat – das müssen Sie zugeben – eigentlich in der letzten Zeit erst so richtig Fahrt aufgenommen hat. Wenn wir die Beschlusslage in den Gremien, in den Stadt-, Gemeinde- und Kreistagen anschauen, so sind all das doch wirklich bemerkenswerte und tolle Zeichen aus der Region, wie es Prof. Schneider sagte, die zeigen, dass die Region mit diesem Projekt lebt.
Aus meiner Sicht ist es durch dieses Verfahren, inmitten dessen bzw. kurz vor dessen Ende wir uns befinden, das erste Mal gelungen, dass um die Region Erzgebirge eine wirkliche Klammer gebunden worden ist und viele unterschiedliche Sichtweisen zwischen Ost- und Westerzgebirge, zwischen unterschiedlichen Regionen beiseite gelegt worden sind, und ich hoffe, dass das vielleicht auch über diese Zeit hinaus trägt und manche Aktivitäten, bezogen auf Tourismuswerbung oder Ähnliches, in Zukunft noch mehr aus einer einigen und gleichartigen Position heraus erfolgen.
Ich möchte die Überschriften, die angesprochen wurden, eher weniger kommentieren. Das Einzige, was ich mit Sicherheit sagen kann, ist, dass diese Käseglockengeschichte nicht aus meinem Munde gekommen ist, da ich mich dazu immer anders positioniert habe und mir der Antrag vertraut ist, der als intelligent bezeichnet werden kann, weil er diese Käseglocke nicht darstellt, sondern von der Clusterbildung der jetzt schon unter Schutz
Trotz alledem, denke ich, ist es vernünftig, nach allen Emotionen auch ein Stück weit rational an das Thema heranzugehen. Deshalb kann ich an dem, was die Staatsregierung getan hat, überhaupt nichts Problematisches oder Verwerfliches finden, sondern ich denke, es ist mehr als vernünftig, im Rahmen des Verfahrens, das am Ende zum Beschluss der Staatsregierung führen muss, aufzufordern, das Pro und Contra abzuwägen, die Dinge sachlich und rational miteinander zu diskutieren und am Ende die entsprechenden Fakten auf den Tisch zu legen.
Das Kabinett hat mich beauftragt, bis zum Ende dieses Jahres einen Bericht vorzulegen. Diese Aufgabe nehme ich ernst. Deshalb ist auch in Richtung der Bewerber noch einmal ein Fragenkatalog gerichtet worden, der abgearbeitet werden muss und bei dem ich davon ausgehe, dass die Fragen im Wesentlichen so beantwortet werden, dass die Bewerbung am Ende positiv ausgeht. Ich freue mich, dass die Anregung der Vor-Ort-Veranstaltung im Oktober aufgenommen wurde, noch eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema durchzuführen und auch dort das Pro und Contra gegeneinander abzuwägen.
All diese Dinge werden am Ende in meinen Bericht an die Staatsregierung einfließen und bieten damit aus meiner Sicht eine vernünftige und gute Grundlage; denn wir müssen gewährleisten, dass der Antrag bis zum 1. Februar 2013 über die Kultusministerkonferenz und das Auswärtige Amt an die UNESCO in Paris geht. In diese gesamten Betrachtungen und Überlegungen müssen natürlich auch die Fragen bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einfließen und berücksichtigt werden.
Die Aktivitäten sind schon mehrfach zitiert worden. Ja, wir haben Kontakt zur tschechischen Seite, und wie am Ende die Positionierung der tschechischen Staatsregierung zu einem gemeinsamen Antrag sein wird und inwieweit sie dann auch bereit sein wird, Mitantragsteller zu sein, wird am Ende des Prozesses abschließend beantwortet werden können und Eingang in den Bericht finden.
Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf natürlich nicht passieren, das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls klar und deutlich sagen: Eine Beteiligung auf tschechischer Seite, weil vielleicht die Voraussetzungen noch nicht so weit vorangebracht worden sind, dass sie für den Antrag geeignet sind, darf natürlich die deutsche Bewerbung nicht infrage stellen oder behindern.
Aus diesem Grunde sind jetzt diese Themen abzuarbeiten, und Sie wissen auch – das möchte ich noch einmal aussprechen –, dass es möglich wäre, wenn auf tschechischer Seite gesagt wird, man wolle bei diesem Projekt dabei sein, sei aber zu Beginn noch nicht so weit, im Nachgang diesem Antrag durch einen Erweiterungsantrag beitreten zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz noch einen kleinen Ausblick geben, nicht nur zu diesem Projekt, sondern zum Umgang mit Welterbeangelegenheiten. Wir haben aufgrund der Erfahrungen gerade hier die Erkenntnis gewonnen, dass es zukünftig sicherlich sinnvoll ist, die Entscheidung der Regierung nach vorn, an den Beginn der Antragstellung zu ziehen. Deshalb werde ich dem Kabinett einen Vorschlag unterbreiten, dass wir – es geht darum, die nächsten Projekte für die Tentativliste zu bestimmen – im Freistaat Sachsen einen Wettbewerb um die besten Projekte ausloben wollen und dort am Ende eines Auswahlverfahrens schon eine Entscheidung der Staatsregierung einbringen, damit das, was wir hier gerade erlebt haben, in der Folge nicht mehr geschieht, sondern am Anfang klar ist, welche Projekte von der Regierung am Ende getragen werden. Ich denke, das ist eine vernünftige Verbesserung im Rahmen dieses gesamten Verfahrens.
Herr Staatsminister, Sie hatten dargestellt, dass es auch möglich sei, dass die tschechische Seite noch im Nachhinein diesem Welterbeprojekt beitritt. Das ist ja richtig, aber es kann nicht das Ziel sein, denn die Anmeldung lautet: "unter Beteiligung von Tschechien“.
Deshalb würde ich gern in Kenntnis der Tatsache nachfragen, dass eigentlich die Arbeiten vor Ort gut vorangeschritten sind und es mehr um die diplomatische Ebene, also die offiziellen Kontakte geht: In welcher Form haben Sie sich mit dem Kulturministerium in Prag in Verbindung gesetzt, und haben Sie angesichts der dort zu erwartenden Befindlichkeiten – ganz vorsichtig formuliert – auch schon Kontakt mit dem Auswärtigen Amt aufgenommen, damit diese Frage eventuell zwischen Berlin und Prag geregelt wird?
Nein, bezüglich der Verbindlichkeiten – das, was Sie zuletzt nannten –, erkenne ich derzeit eher keine Ressentiments und Vorbehalte. Aber es ist nicht ganz so einfach, Termine zu bekommen, um die Gespräche entsprechend weiter zu vertiefen. Deshalb spreche ich derzeit von Kontakten, bin jedoch zuversichtlich, dass wir am Ende der Bearbeitung und rechtzeitig vor dem Bericht so weit Aufklärung leisten konnten, dass wir auch zu diesem Thema eine endgültige Position beziehen, bezogen auf die Bewertung bzw. die mögliche Mitantragstellung der tschechischen Seite.
Ich möchte deshalb abschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin guter Dinge, dass all das, was derzeit an Vorbereitungen in der Region läuft, rechtzeitig in die Vorlage des Kabinettsberichtes eingeschlossen werden kann, und deshalb die Position: Nicht nur das
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Es beginnt mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, danach folgen die Fraktionen: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses das Wort; Herr Abg. Günther.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen aus dem Petitionsausschuss! Geht es Ihnen nicht auch manchmal so, liebe Kollegen, dass man Sie fragt: Was tun Sie denn den ganzen Tag im Petitionsausschuss? Welche Probleme müssen Sie bewältigen?
Ich kann berichten: Es ist so, dass wir die gesamte Bandbreite des Lebens bei uns im Ausschuss wiederfinden. Manchmal bin ich geneigt zu zitieren, und zwar Mark Twain. Er sagte einmal: „Wenn wir bedenken, dass wir alle verrückt sind, ist das Leben erklärt.“ So geht es uns sehr oft, wenn wir uns mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Aber leider zeigen die vielen Fälle, die uns in der täglichen Arbeit begegnen, dass wir gar nicht so verrückt sein können, wie einem manchmal das Leben mitspielt, und leider häufig mit Beteiligung staatlicher Verwaltungen.
An dieser Stelle möchte ich mich beim Präsidium bedanken, dass wir den Bericht an dieser wunderbaren Stelle auf der Tagesordnung halten können – und auch einmal den Mund halten können. Sie haben alle den Jahresbericht 2010 erhalten und, davon gehe ich aus, Sie werden ihn auch sorgfältig studiert haben. Deshalb möchte ich nicht auf alle darin enthaltenen Zahlen eingehen. Allerdings möchte ich einige Aspekte des Berichtes aufgreifen, die mir persönlich besonders wichtig erscheinen.
Seit 2006 steigen die Zahlen der eingereichten Schreiben kontinuierlich an. Sie haben 2010 einen Stand von 1 214 Stück erreicht. Auch die Anzahl der behandlungsfähigen Schreiben von 888 Stück ist deutlich gestiegen. Die Anzahl der unterzeichnenden Bürger hat sich im Vergleich zum Vorjahr verachtfacht. Allein 50 000 Bürger wandten sich aus einem Grund an den Sächsischen Landtag: die Aufstellung des Doppelhaushaltes. Mit ihren teilweise sehr nachdrücklich und einzigartig vorgetrage
nen Bitten und Beschwerden beteiligen sich die sächsischen Bürgerinnen und Bürger am Prozess der Haushaltsaufstellung. Taten sie das aus Teilnahmslosigkeit, aus Desinteresse oder gar aufgrund ihrer politischen Verdrossenheit? – Nein, ich denke, daran kann man klar erkennen, dass sie mit ihren Positionen am gesellschaftlichen Strickmuster unseres Landes mitarbeiten wollen.