Es sollte fraktionsübergreifend ein Herzensanliegen sein, die selbstverständliche Forderung nach einem wesentlich erleichterten Zugang zu den kulturellen Einrichtungen auch und gerade für Kinder aus finanziell schlechter gestellten, deutlicher gesagt, armen Familien mit einer breiten Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Zumindest müsste er mit dem vorliegenden Antrag gegen jedes Kostenargument durchsetzbar sein. Mit diesem Schritt gewinnen Sie Kinder und Jugendliche, die unter Umständen sonst in einem eher bildungs- und kulturfernen Umfeld aufwachsen, für unsere staatlichen Museen als Kunden.
Aus dieser Sicht erscheint mittel- bis langfristig der derzeitige finanzielle Aufwand als durchaus gerechtfertigt. Wir sollten aber nicht nur und schon gar nicht in erster Linie in diesen kommerziellen Kategorien denken, sondern darüber hinaus bereit sein, einige echte Investitionen in die Zukunft des einstigen Landes der Dichter und Denker zu tätigen, denn wer nicht weiß, wo er herkommt, der wird bekanntlich auch nicht wissen, wohin er gehen soll.
Gemeinsam sollten wir alles dafür tun, dass die Jugend unseres Volkes an die Traditionen und die Geschichte ihres Heimatlandes Sachsen herangeführt wird. Heute bietet sich die Gelegenheit zu zeigen, dass nicht der Mensch als reiner Kostenfaktor im Mittelpunkt unseres Strebens steht, sondern der Mensch als geschichtlich geprägtes Kulturwesen. Wenn es gelingt, durch den kostenfreien Eintritt in Institutionen wie Museen, Schlösser und Burgen junge Menschen an die Literatur und Architektur, an Theater und Musik, an Geschichte und Tradition Sachsens und Deutschlands stärker heranzuführen, dann haben wir sehr viel auf dem Weg hin zu einer nationalen Solidargemeinschaft aller Deutschen erreicht. Solidarität wächst aus der Gewissheit heraus, Teil einer Gemeinschaft zu sein, die mehr ist als die Summe ihrer Teile.
Doch dazu ist das Bewusstsein einer kulturellen Identität erforderlich. Meine Fraktion, die NPD, wird dem vorliegenden Antrag vorbehaltlos zustimmen, bittet Sie jedoch, zuvor auch unseren Änderungsvorschlägen aufgeschlossen zu begegnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es freut mich sehr, dass wir bereits in der 4. Sitzung des neuen Landtages diesen Antrag diskutieren und sicherlich auch beschließen können. Das ist nicht nur im Sinne der Kinder und Eltern, die ab 1. Dezember die Museen kostenlos genießen können, sondern dieser Antrag zu Beginn der Legislaturperiode macht auch deutlich, welchen hohen Stellenwert Kunst und Kultur für die CDU und die FDP in diesem Haus haben.
Während es noch vor einem halben Jahr in der Museumskonzeption des SMWK – damals unter SPD-Führung – hieß, „mittelfristig wird für Jugendliche unter 16 Jahren ein freier Eintritt angestrebt“, liegt Ihnen heute der Antrag vor, dass dies ab 1. Dezember bereits umgesetzt werden soll – und das trotz angespannter Haushaltslage.
Das zeigt mehr als deutlich, welchen Stellenwert kulturelle Bildung für die CDU und die FDP hat. Das ist wichtig, weil es bei der Vermittlung von Kunst und Kultur an junge Menschen um die Weitergabe unserer Geschichte, unser Tradition und unseres Werteverständnisses geht, weil Kultur Halt und Orientierung gibt. Das alles sind wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in einer Gesellschaft und damit Dinge, die wir unbedingt an die nächste Generation weitergeben müssen.
Nein, ich würde zunächst gern meine Ausführungen beenden. – Unsere Museen können das. Sie sind ganz besondere Bildungseinrichtungen. Hier können Kinder auf spielerische Art und Weise Kreativität, Toleranz und Eigenverantwortung erlernen, das Gespür für Kunst und Kultur entwickeln und sich die Fähigkeiten für das notwendige lebenslange Lernen aneignen. Das allein zeigt, welche Bedeutung und Wichtigkeit kulturelle Bildung hat, aber auch, wie unglaublich lohnenswert sie ist und welch sinnvolle Investition in die Zukunft.
Doch wir müssen akzeptieren, dass sich unsere wunderbare Kultur nicht von selbst vermittelt. Es muss Anreize und Angebote geben, die diesen Gedanken unterstützen. Das tut der vorliegende Antrag. Mit dem kostenfreien Eintritt wollen wir für Kinder die Hürde für den Besuch eines Museums herabsetzen. Den Reichtum, die Schönheit und die Einzigartigkeit unserer Schatzkammern sollen junge Leute unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund für sich entdecken können.
Unser Antrag liegt sicherlich im Interesse nicht nur der Kinder und ihrer Eltern, sondern auch der Museen; denn für sie bietet sich eine gute Gelegenheit, sich mit interessanten Inhalten ihre zahlenden Besucher von morgen zu organisieren und so eine Publikumsbindung von frühen Jahren an herzustellen.
Dies beschreibt – das wissen wir ganz genau –, welche Chancen, aber auch welche Herausforderungen der Antrag für die Museen bedeutet. Die Faszination eines Museumsbesuchs geht ein, zwei Mal von einem kostenlosen Eintritt aus; damit junge Leute wiederkommen, müssen auch die Inhalte stimmen. Freier Eintritt ist ein gutes Argument, in das Museum hineinzugehen; um darin zu bleiben und diese Welt für sich zu entdecken, reicht das nicht aus. Dafür braucht es und gibt es in den Museen bereits attraktive altersspezifische Angebote.
Wir haben es gehört: Es gibt bereits erste Stimmen und mehrere Anträge, unseren Antrag auszuweiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, den Weg zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren zu finden. Es tut auch der Kultur nicht gut, den Blick auf den Haushalt zu verlieren. Noch weniger liegt es im Interesse der jungen Generation, heute Dinge einzuführen, die wir mit Schulden finanzieren müssten und die damit von dieser Generation selbst später bezahlt würden. Das kann nicht die Lösung sein.
Der CDU/FDP-Antrag beschreibt das Mögliche und zeigt: Wir können auch in Zukunft nicht alles zusagen, aber das, was wir versprechen, halten wir auch.
Kulturelle Bildung ist so ein Instrument. Das hat die CDU übrigens bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit der Initiative „Jedem Kind ein Instrument“ unter Beweis gestellt. Das ist ein Beispiel dafür, wie sich eine gute Idee, die auf Landesebene initiiert wird, auf kommunaler Ebene in Eigenregie fortführt. Vielleicht gelingt uns das mit diesem Antrag auch.
Die Enquetekommission Kultur des Deutschen Bundestages hat in ihrem Bericht eindringlich beschrieben, welche Voraussetzungen für kulturelle Bildung wichtig sind: gute Angebote, Breitenwirksamkeit und Kontinuität. Der vorliegende Antrag erfüllt alle diese Bedingungen, weshalb sein Inhalt heute nicht zerredet oder überfrachtet, sondern einfach beschlossen werden sollte.
Nein, ich würde gern von der Möglichkeit der Kurzintervention Gebrauch machen, damit nichts Falsches im Raum stehen bleibt.
In der Museumskonzeption heißt es tatsächlich, dass mittelfristig die Kostenfreiheit zu realisieren ist. Dazu muss aber gesagt werden, dass die Museumskonzeption im Rahmen einer laufenden Haushaltsperiode beschlossen wurde. Vor dem Hintergrund, dass Kostenfreiheit für den Besuch von Museen nur gewährleistet werden kann, wenn entsprechende Mittelausfälle durch Zuschüsse kompensiert werden, ist es im Rahmen einer laufenden Haushaltsperiode nicht möglich gewesen, die Kostenfreiheit umzusetzen. Das scheiterte auch an den finanziellen Gegebenheiten. Das wollte ich ergänzt wissen, damit nichts Falsches im Raum stehen bleibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen ist eine der ersten konkreten kulturpolitischen Maßnahmen der neuen Regierung, die in meinem Haus umgesetzt werden. Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen unterstreicht, auf welch breite Zustimmung dieses Vorhaben trifft. Kultureinrichtungen, die neben spezifischen fachlichen auch kreative und soziale Kompetenzen in bedeutendem Umfang vermitteln, haben in der Diskussion um Lernen und Bildung in den vergangenen Jahren verstärkt Aufmerksamkeit erfahren. Kulturelle Bildung stärkt und festigt die Haltung, die Identität, aber auch den Charakter junger Menschen. Sie ist eine Schlüsselkompetenz. Wenn sie frühzeitig vermittelt wird, wird sie für das ganze Leben eine positive Wirkung entfalten.
Der Freistaat Sachsen als Kulturland verfügt über eine besondere, außergewöhnlich reiche Museumslandschaft von Bedeutung, ja von Weltrang. Dieses reichhaltige und besondere kulturelle Erbe kann aber nur dann dauerhaft eine lebendige Wirkung entfalten, wenn es von den nächsten Generationen geachtet, angenommen und auch gepflegt wird. Kulturelle Bildung ist die Grundlage für die Annahme dieses Erbes, für den verantwortlichen Umgang mit diesem Erbe. Zugleich ist sie die Grundlage für eine offene Welterfahrung im Bewusstsein kultureller Werte und Überlieferungen.
Es kommt uns deshalb ganz besonders darauf an, in jenen Altersgruppen, in denen Neugier, Wissensdrang und Bildungshunger noch ebenso groß sind wie die Möglichkeiten zu lebensprägenden Weichenstellungen, Bildungs
erfahrungen im kulturellen Bereich umfassend zu ermöglichen. Dies trifft für die Schulzeit in ganz besonderer Weise zu.
Wir sind deshalb entschlossen, hier anzusetzen und mit der Gewährung freien Eintritts in die staatlichen Museen für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre die Zugangsbarriere des Eintrittsgeldes zu beseitigen. Damit fällt auf dem Weg zu kultureller Bildung eine Schranke weg, die für manche Kinder eben doch eine negative, hemmende Wirkung hat.
Wir setzen damit auch ein positives internationales Zeichen; denn wir folgen dem guten Beispiel anderer Länder in Europa. Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche ist aber zugleich eine Einladung an die Familien, zusammen mit ihren Kindern zu deutlich günstigeren Konditionen als in der Vergangenheit kulturelle Bildung gemeinsam zu erleben. In dieser Überzeugung haben wir uns in der Koalition darauf geeinigt, diesen Schritt zu gehen, auch wenn – ich hebe das hervor – finanzielle Mindereinnahmen der staatlichen Museen eine Folge davon sind. Weniger als hundert Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung wird mit diesem kulturpolitischen Akzent in der Koalitionsvereinbarung aber unser Versprechen zügig, eindeutig und wirksam umgesetzt. Ich lade schon jetzt die Kinder, die Jugendlichen und die Familien ganz herzlich ein, von den neuen Möglichkeiten, die ihnen in unseren wunderbaren staatlichen Museen eröffnet werden, regen Gebrauch zu machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte namens der Koalition um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich will nur noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Klepsch machen: Bleiben wir doch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten! Versprechen wir doch den Menschen nicht das Blaue vom Himmel herunter, nicht in diesen Zeiten!
Unser Antrag bewegt sich im Rahmen des finanziell Möglichen. Alles kostenlos zu ermöglichen ist gewiss auch nicht der richtige Weg. Qualität erfordert ein gewisses Geld. Wir wollen unsere Entscheidung auch unter einem sozialpolitischen und einem bildungspolitischen Aspekt verstanden wissen und kulturelle Bildung all unseren Kindern und Jugendlichen zugute kommen lassen.
Frau Stange, versuchen Sie bitte nicht, von einem guten Thema abzulenken und es zu zerreden. Das ist der Sache meines Erachtens nicht angemessen. Ich glaube vor allen Dingen eines: dass mit dem Antrag, wie wir ihn heute
beschließen werden, ein erheblicher Werbeaspekt einhergeht, der in Richtung auf Familien und auf Sachsen insgesamt zielt.
Ich bin mit meinem Satz zu Ende gekommen. – Es geht hier um bürgerschaftliches Engagement, was man ebenfalls bedenken sollte. Davon müssen Sie in diesem Zusammenhang auch einmal sprechen.