Bei der energetischen Sanierung ist Sachsen schon seit Längerem auf einem sehr guten Weg. Wo es sich anbietet, wird auf den Gebäuden oder an den Gebäuden des Freistaates erneuerbare Energie erzeugt werden. Damit wird deutlich, dass sich die Sächsische Staatsregierung im Bereich des Gebäudemanagements von der einfachen kameralistischen hin zur Gesamtkostenbetrachtung bewegt.
Meine Damen und Herren! Durch den Energieumstieg stehen die Stromnetze in Deutschland vor großen Herausforderungen. Zum einen werden erneuerbare Energien oft dezentral weit über das Land verstreut produziert. Zum anderen birgt die Einspeisung der stark schwankend verfügbaren Windkraft und Fotovoltaik große Belastungen für die Netze. Gestern habe ich gelernt, dass die alte klassische Regel – Überleitungsnetze, Landverteilernetze und die sogenannten regionalen Netze bilden eine Kaskade – nicht mehr gilt. Heute ist es eher umgekehrt oder gegenläufig der Fall. Allein im Versorgungsbereich der enviaM wurden vor fünf Jahren nur 100 Megawatt an erneuerbaren Energien eingespeist. Gegenwärtig sind es 5 000 Megawatt. Mit den gebauten Leistungen werden es in den nächsten zwei Jahren 10 000 Megawatt – allein im Versorgungsbereich der enviaM in den Freistaaten Sachsen und Thüringen – sein.
Oft wird Strom aus erneuerbaren Energien in Regionen produziert, in denen wenig Abnehmer sitzen. Er muss dorthin transportiert werden, wo Mensch und Produktion ihn auch benötigen. Es geht dabei zunächst um neue Energieautobahnen und Hochspannungsübertragungsnetze. Diese sind wiederum nur so leistungsfähig wie ihre Zu- und Abfahrten. Deshalb dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Übertragungsnetze legen, sondern wir müssen auch für einen Ausbau der Verteilernetze sorgen, um den Herausforderungen durch die Einspeisung – zum Beispiel von Windkraft und Fotovoltaik – gewachsen zu sein.
Im Aufbau von intelligenten Verteilernetzen liegen neue Chancen. Die durch die Windkraft und Fotovoltaik stark schwankende Strommenge kann dadurch bereits zu einem gewissen Grad lokal geregelt werden. Hierbei kommt die sächsische Kompetenz auch deutschlandweit zum Zuge. Die Firma Robotron verbindet Know-how aus der IT-Welt mit den Erfordernissen der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. Robotron unterstützt mit seinen Softwarelösungen die Netzbetreiber dabei, die erneuerbaren Energien optimal in ihr Lastenmanagement zu integrieren. Damit gelingt es zugleich, den Ausbaubedarf bei den Übertragungsnetzen zu reduzieren. Er wird damit nicht obsolet. Dennoch erhöht jede nicht gebaute Freileitung die Akzeptanz in der Bevölkerung und sichert den Erfolg des Umstiegs.
Meine Damen und Herren! Beim Blick auf die aktuellen Erzeugungsstandorte erneuerbarer Energien dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: Ein Großteil der Energie wird auf dem flachen Land erzeugt. Trotz des Anspruchs, möglichst umweltverträglich Energie zu produzieren, geschieht das mit einem erheblichen Eingriff in die Ökosysteme und das Landschaftsbild. Große Fotovoltaikanlagen und Windräder verbrauchen Fläche. Technologie – auch grüne Technologie – ist in ihrer Anwendung oft mit einem Zielkonflikt verbunden: Windräder ja, aber bitte die Vogelzugwege nicht gefährden. Biogasanlagen ja, aber nicht die Artenvielfalt und die Fruchtfolge gefährden. Pelletheizung ja, aber dennoch nachhaltige Wald- und Ackerwirtschaft betreiben. Lassen
Wenn wir ausgewogene Lösungen finden, die Ergebnisse überzeugend sind und die Lasten für alle gerecht verteilt werden, können wir Windräder, Freileitungen und Kraftwerke bauen. Generell gilt für die Energiepolitik: Fast noch wichtiger als die technische Machbarkeit sind die folgenden Fragen: Welche gesellschaftlichen Ziele wollen wir erreichen? Wie viele Veränderungen wollen wir dafür in Kauf nehmen? Wie können wir Kosten und Nutzen des Energieumstiegs fair verteilen?
Wenn wir mit dem Erhalt unserer Umwelt und unserer Lebensräume Erfolg haben wollen, brauchen wir eine positive Haltung zum Energieumstieg. Das fängt bei jedem Einzelnen von uns an: in der Stadt und auf dem Land.
Kommen wir noch einmal zu unserer Familie zurück, von der ich am Anfang meiner Rede erzählt habe. Nehmen wir einmal an, der Großvater – oder vielleicht sogar schon der Urgroßvater – war Bergmann in der Kohle. Zu seiner Zeit waren er und mit ihm viele andere sicher, dass die Kohle die Zukunft wäre. Eine Welt ohne Kohle war für ihn nicht vorstellbar. Nehmen wir an, die Mutter des Mädchens ist Kernphysikerin. Als sie sich für das Studium entschied, war die Kernenergie das Nonplusultra für die Zukunft der Energieerzeugung. Wenn wir nun das Mädchen fragen, was es später einmal werden möchte, bekommen wir vielleicht zu hören: Ingenieurin für Fotovoltaik oder Windenergieanlagentechnikerin. So hat jede Zeit und Generation ihre eigene Vorstellung von der Zukunft der Energieversorgung, die nur wenige Zeit später von der nächsten Generation womöglich milde belächelt wird. Ob die Enkel des Mädchens irgendwann einmal über die Vorstellungen ihrer Großmutter lächeln werden, weiß ich nicht. Umso mehr müssen wir uns bemühen, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, den Weg zu einer nachhaltigen, bezahlbaren, sicheren und generationengerechten Energieversorgung zu beschreiten.
Das müssen wir mit dem gleichen Mut tun, mit dem auch die Generationen vor uns ihre Aufgaben angingen. Die Grundlage für diesen Weg ist das Konzept, das wir mit Ruhe und Bedacht erarbeiten. Es ruht auf dem Fundament, das wir in den vergangenen Jahren geschaffen haben. Nächste Woche hat die Bundeskanzlerin zum Energiegipfel geladen. Bis zum Juli werden wir im Bund die Weichen dafür gestellt haben. Wir – sowohl der Bund als auch die Länder – machen uns gemeinsam auf eine Reise, bei der wir noch nicht jeden Halt kennen. Wir wissen aber das Ziel: eine gute Energiezukunft. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Die Sächsische Staatsregierung ist dazu bereit.
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt: Wenn wir diesen Weg gehen – Schritt für Schritt und im Dialog mit allen Beteiligten –, werden wir es schaffen: Wir werden es schaffen, dass die Erde – erinnern Sie sich an die Worte des kleinen Mädchens, von dem ich anfangs erzählte – ein Stück fröhlicher wird.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten. – Wir kommen jetzt zur Aussprache zur Regierungserklärung. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, SPD 14 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 12 Minuten, NPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD. Ich erteile jetzt der Fraktion DIE LINKE das Wort. Es spricht Herr Kollege Hahn.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines steht fest und das hat inzwischen offenbar sogar Herr Tillich begriffen: Der im September vergangenen Jahres von der CDUKanzlerin mit den vier großen Energiekonzernen ohne jede Not ausgehandelte Vertrag zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland um durchschnittlich zwölf Jahre über das bis dato geltende Ausstiegsszenario hinaus ist Makulatur. Herr Seehofer hat das gestern ganz offen eingeräumt. Vom sächsischen Ministerpräsidenten habe ich eine ähnlich klare Aussage heute vermisst. Ich finde, die CDU sollte endlich die Courage aufbringen einzugestehen, dass die Laufzeitverlängerung ein schwerer Fehler gewesen ist. Anders lässt sich Glaubwürdigkeit nicht zurückgewinnen.
Bis zur furchtbaren Reaktorkatastrophe von Fukushima trugen CDU und FDP den Slogan vor sich her: Die deutschen Atomkraftwerke sind sicher. Absolute Sicherheit aber gab es schon damals nicht und erst recht nicht nach der Vorlage des aktuellen Berichts der Reaktorkommission. Fukushima lehrt uns, dass immer unvorhersehbare Ereignisse eintreten können. Das Restrisiko, wie die mögliche Kernschmelze mit all ihren fatalen Folgen verharmlosend bezeichnet wird, bleibt.
Im eingangs genannten Vertrag hatten sich die vier Energiekonzerne Schutzklauseln zusichern lassen, um die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen auf 500 Millionen Euro je Atomkraftwerk zu begrenzen. Laut dem Vertrag verpflichteten sich die Konzerne, eine neue Atomsteuer und eine zusätzliche Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien bis 2017 zu zahlen und danach aus ihren Laufzeitgewinnen 15 Milliarden Euro an einen Förderfonds abzugeben. Dieses sogenannte Energiekonzept wurde von Angela Merkel öffentlich als „Revolution in der Energieversorgung“ gepriesen. In Wahrheit hatte die Kanzlerin ganz profan Geld gegen Sicherheit eingetauscht.
Der sächsische FDP-Wirtschaftsminister Morlok begrüßte zunächst die Laufzeitverlängerung, wollte aber eine Benachteiligung vor allem der Energieerzeugung aus Braunkohle und der erneuerbaren Energien nicht mitmachen. Entsprechend – so kündigte er an – wolle sich Sachsen im Bundesrat verhalten. Wie wir wissen, kam es zu keiner Bundesratsentscheidung. Die Länder blieben letztlich außen vor. Der Ministerpräsident von Sachsen, Herr Tillich, war damals wie heute im bundesweiten energiepolitischen Diskurs eher kleinlaut vernehmbar. Auch heute hat er diesem Plenum wahrlich keine mitreißende Rede geboten. Das hat natürlich auch Gründe.
Damals wie heute ist die Sächsische Staatsregierung nicht auf die inhaltliche Debatte für eine Energiepolitik der Zukunft vorbereitet. Noch immer fehlt ein zeitgemäßes Energiekonzept für Sachsen. Wieder und wieder wurde es vertagt, ja sogar vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt durch ein Veto 2008 verhindert. Stattdessen war ein „Aktionsplan Klima und Energie“ mit über 200 Maßnahmen vorgelegt worden, der hauptsächlich das zusammenfasst, was ohnehin schon getan wird, und kein Szenario zum Umbau des Energiesektors vorsieht.
Im Frühjahr 2009, rechtzeitig vor den Landtagswahlen, fühlte sich die Staatsregierung veranlasst, in einem neunseitigen Hintergrundpapier konkrete Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und CO2-Reduktionsziele bis 2020 zu veröffentlichen. Diese Zielvorgaben sind aus Sicht der LINKEN eine reine Alibiveranstaltung, um nachweisen zu können, dass man auch in Sachsen auf die Beschlüsse der EU und des Bundes reagiert habe. Die darin formulierten Ziele sind wenig ambitioniert, und das ist auch kein Wunder, denn sie stehen in keinerlei Beziehung zur Braunkohleverstromung in Sachsen.
Die Stromerzeugung und Marktmacht wird in Sachsen nach wie vor zu 80 % von der Braunkohle dominiert. Als Ergebnis der Verweigerung gegenüber Veränderungen hat Sachsen seit 2008 im Länderranking deutlich verloren. Hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien sind wir vom siebenten auf den elften Platz zurückgefallen, und das ist weiß Gott kein Ruhmesblatt, Herr Ministerpräsident.
Statt Maßnahmen zu ergreifen, damit wir hier endlich wieder vorankommen, will Ministerpräsident Tillich die Reaktorkatastrophe von Fukushima und den daraus resultierenden rascheren Atomausstieg ganz offenbar vor allem dazu nutzen, eine Renaissance der Braunkohleverstromung durchzusetzen. Aus Sicht der LINKEN ist das eindeutig der falsche Weg.
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Die Atomenergie ist ohne Zweifel ein Auslaufmodell. Das
bestreitet inzwischen selbst die CDU nicht mehr. Aber auch die Braunkohle taugt als Brückentechnologie nur bedingt, denn die Brücke ist kurz und das Ende schon absehbar. Die Zukunft gehört eindeutig den regenerativen Energien, und es wäre gut für Sachsen, wenn das auch die Staatsregierung endlich begreifen würde.
Lassen Sie mich noch einmal zur unsäglichen Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler im vergangenen Jahr zurückkommen. Die größten Einpeitscher dieser Laufzeitverlängerung waren damals die konservativen CDUMinisterpräsidenten Mappus aus Baden-Württemberg und Bouffier aus Hessen sowie CSU-Chef Seehofer aus Bayern. Der CDU-Fraktionschef Kauder, ebenfalls aus Baden-Württemberg, sorgte im Bundestag für die notwendigen Mehrheiten. Die Halbwertszeit dieser Beschlüsse war dann jedoch rekordverdächtig kurz.
Noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verkündeten die Kanzlerin und ihr Vizekanzler aufgrund der Ereignisse von Fukushima ein dreimonatiges Moratorium und die Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler. In dieser Zeit sollte eine umfassende Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke von einer unabhängigen Expertenkommission vorgenommen werden, wohl wissend, dass das in so kurzer Zeit mit Vor-Ort-Besichtigung und Überprüfung der Daten unmöglich ist. Dass dieses Moratorium wahlkampfmotiviert war, hatte dann der unvorsichtige FDPWirtschaftsminister Brüderle in einer Runde mit der deutschen Industrie ausgeplaudert. Damit war dann die Glaubwürdigkeit der CDU in Sachen Atompolitik vollends dahin und Herr Mappus wurde folgerichtig abgewählt.
Mittlerweile scheinen auch CDU und FDP begriffen zu haben, dass man mit diesem Thema Wahlen gewinnen oder verlieren kann. Wie eine repräsentative ForsaUmfrage vom 12. April 2011 belegt, befürworten zwei Drittel der Deutschen einen Ausstieg aus der Kernenergie. Jedoch – und darauf sollten Sie achten, Herr Ministerpräsident – nur 15 % wünschen sich, dass die atomaren Kraftwerkskapazitäten durch Kohlekraftwerke ersetzt werden. Demgegenüber sprechen sich 90 % für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Eines ist daher inzwischen sicher: Es wird einen deutlich schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie geben, als noch im vergangenen Herbst mit den Atomkonzernen vereinbart, und das ist auch gut so.
Das macht sich nun aber der sächsische Ministerpräsident, Herr Tillich, im Bunde mit seinen Amtskollegen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg zunutze, indem sie in einem gemeinsamen Papier bei der Kanzlerin und auch gegenüber der Öffentlichkeit für die Braunkohleverstromung nicht nur als Brückentechnologie, sondern sogar als
Zukunftsoption werben. Wie immer werden dazu die gängigen Argumentationsmuster wiederholt. Braunkohle stünde bis ins nächste Jahrhundert in ausreichender Menge zur Verfügung, sei subventionsfrei und trage mit 50 % zur Grundlaststromerzeugung bei. Ja, die Braunkohleenergieerzeugung sei sogar Partner für die Versorgung auf Basis erneuerbarer Energien.
Richtig ist, dass wohl kurzfristig die Braunkohlekraftwerke hochgefahren werden müssen, um die fehlende Grundlastversorgung aus Atommeilern zu kompensieren. Allerdings halten selbst die Bundesregierung und die von der Kanzlerin eingesetzte Ethikkommission die Braunkohleverstromung langfristig für nicht kompatibel mit den erneuerbaren Energien. Kohlekraftwerke brauchen viel zu viel Zeit, um kurzfristig auf Schwankungen aus erneuerbaren Energien reagieren zu können. Stattdessen plädieren Ethikkommission und Bundesregierung zur Kompensation der dann fehlenden Atomenergie für Gaskraftwerke, die flexibel hoch- und heruntergefahren werden können und zudem mit Biogas kombinierbar sind. Selbst unsere modernen sächsischen Kohlekraftwerke haben gerade einmal einen Wirkungsgrad von 43 %. Sie haben diese Zahl in Ihrer Rede selbst genannt, Herr Ministerpräsident. Aber es ist einfach unredlich zu behaupten, dass die Gas- und Dampfturbinenwerke heute nur einen Wirkungsgrad von 60 % erreichen. Selbst das wäre ja noch ein deutliches Plus, aber Gaskraftwerke in Verbindung mit KraftWärme-Kopplung können sogar bis zu 90 % Wirkungsgrad erreichen.
Die drei Ministerpräsidenten setzen jedoch weiter auf die Braunkohleverstromung unter großtechnischer Anwendung der CCS-Technologie zur CO2-Abscheidung mit unterirdischer Verpressung. Allerdings war schon in dem im Oktober 2010 verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung von einer großtechnischen Nutzung der CCS-Technologie in der Braunkohleverstromung keine Rede; lediglich von der Erforschung und Erprobung dieser Technologie in Bezug auf den Export und ihre mögliche Bedeutung für die energieintensive Stahl-, Zement- und Chemieindustrie wurde damals gesprochen.
Darüber hinaus kann Braunkohle als wertvoller Grundstoff dann wieder interessant werden, wenn das Öl zur Neige geht. Unter diesen Gesichtspunkten ist die noch vorhandene Braunkohle aber einfach zu wertvoll, um sie unendlich langfristig weiter zu verbrennen.
Zu diesem Thema heißt es in dem Bericht der Ethikkommission: „Allerdings ist der Verbleib des Kohlendioxids nach der Abscheidung im Kraftwerk noch nicht geklärt. Die Ablagerung in tiefen Lagerstätten ist langfristig der falsche Weg. Erst wenn Kohlendioxid als Wertstoff angesehen und bezahlt würde, bis hin zu einer Kreislaufführung, kämen wir einer Lösung nahe.“ Dem ist wenig hinzuzufügen.
Herr Tillich, nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass die Braunkohleverstromung – ob mit oder ohne CCS
Technologie – allerspätestens Mitte dieses Jahrhunderts ebenfalls ein Auslaufmodell ist, und bereiten Sie die Unternehmen und die dort arbeitenden Menschen ganz offen darauf vor!
Im Bericht der Ethikkommission heißt es weiter: „Die durch den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie entstehende Versorgungslücke soll maßgeblich durch den Einsatz erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie durch den Einsatz fossiler Energieträger geschlossen werden. Erdgas kommt dabei die tragende Funktion zu.“
Erdgas ist der CO2-ärmste fossile Energieträger und für den Übergangszeitraum sicher verfügbar. Gas ist darüber hinaus in hohem Maße dezentralisierungsfähig.
Hier kommen dann auch die kommunalen Stadtwerke endlich wieder verstärkt ins Spiel, die in den letzten Jahren massiv in Gaskraftwerke investiert haben; denn im Bericht der Ethikkommission heißt es weiter: „Die Investitionskosten liegen bei der Hälfte derjenigen für vergleichbare Kohlekraftwerke. Das begrenzt den Effekt auf den Strompreis und vermeidet die Gefahr von unrentablen Investitionen.“ Vergleiche die Seiten 20 und 21 des Berichtes.