Das Sozialministerium, Sie, sollen Ihre Pressemitteilungen dem Bund vorlegen und nicht die Beratungsnetzwerke zensieren. Der Bund will das Programm als sein Erfolgsprojekt darstellen und nicht Initiativen zensieren.
Sie wenden eine Klausel auf Demokratieprojekte an, die für Sie gemeint ist. Frau Ministerin, Ihr Ministerium hat hierbei einen Fehler gemacht. Das kann passieren. Das sagt die Bundesregierung mehrfach. Das sagen die Förderrichtlinien. Ich fordere Sie hier und jetzt auf, dies
einzugestehen und den entsprechenden Passus im Fördermittelbescheid für das Kulturbüro und die RAA Sachsen für unwirksam zu erklären.
Sehr geehrter Herr Innenminister, sehr geehrte Frau Sozialministerin, die sächsische Landesregierung zieht im Kampf gegen Rechtsextremismus die Daumenschrauben an, allerdings nicht für die Neonazis, sondern für die zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekte. Die Diskussion der letzten Wochen und Monate hat das Verhältnis zwischen Landespolitik und Zivilgesellschaft schwer belastet. Ihre Politik von Misstrauen und Verdächtigungen frustriert und verunsichert die vielfältigen Demokratieinitiativen, die engagierten Kirchgemeinden, die Sportprojekte, die Stadt- und Gemeinderäte. Das schwächt den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus. Davon profitieren einzig und allein die Neonazis.
Wir brauchen einen Neuanfang in der Demokratiepolitik. Der Leitgedanke dieses Neuanfangs muss lauten: Demokratie braucht Vertrauen gegenüber der Zivilgesellschaft, gegenüber den einzelnen auch kritischen Initiativen, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Demokratie ist ein Prinzip, das gelebt werden muss – im Konsens wie im Dissens. Wir können die Demokratie in den Köpfen so wenig beschließen, wie wir den Neonazismus verbieten können. Das schaffen wir nur, wenn wir als Demokratinnen und Demokraten für die Freiheit, die wir meinen, streiten, –
Ich wollte im Anschluss an die Rede von Herrn Homann Folgendes anmerken. Wenn Demokratie Vertrauen braucht, dann muss es natürlich auch möglich sein, in der Demokratie rechte Positionen zu artikulieren. Das wird in unserem Land eben immer unmöglicher. Wenn Herr Homann hier von Bekenntniszwang spricht, dann wäre das eigentlich nicht auf linke Initiativen anzuwenden, sondern auf viele Rechte, einzelne Denker, die letzten Endes weggemobbt werden und die mit Aggression von Links zu kämpfen haben.
Zum Beispiel hat die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom letzten Wochenende wieder einmal gebracht, dass viele Rechte sogar mittlerweile von der Antifa in ihrem privaten Wohnumfeld geoutet werden. Das war sogar Titel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Insofern würde ich Sie bitten – das gilt auch für Frau Köditz und gilt eigentlich für alle drei linken Parteien –, auch einmal zu klären, wie sie denn dazu stehen, ob auch rechte Positionen artikulierbar sein sollen oder ob sie das völlig verbieten wollen.
Eine Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und nicht jede Position, die ich vielleicht als rechtskonservativ oder rechts bezeichnen würde, fällt außerhalb eines demokratischen Meinungsspektrums. Das möchte ich hier feststellen.
Bitte verstehen Sie in der Geschichte dieses Landes: Das, was Sie sagen, fällt außerhalb eines demokratischen Toleranzbereichs, weil es zutiefst antidemokratisch ist.
Herr Liebhauser, ich gehe davon aus, dass Sie auch von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen möchten.
Ja, das möchte ich, Herr Präsident. – Ich möchte nur Folgendes feststellen: Wenn sich die Seiten von links und rechts so massiv aufregen und sich benachteiligt fühlen, müssen wir uns in unseren Maßnahmen bestätigt fühlen, darin, dass wir damit alles richtig machen.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zurufe von der SPD – Dr. Monika Runge, DIE LINKE: Dümmer geht’s nimmer!)
Sehr geehrter Herr Liebhauser! Ganz ehrlich, es ist ein trauriger Höhepunkt der Extremismusdebatte der letzten Monate hier in diesem Parlament.
Wer die SPD, die GRÜNEN und sicherlich auch DIE LINKEN gleichsetzt mit einer Partei, die in der Tradition von Hitlerdeutschland und den Nationalsozialisten steht,
wer diese als gleichzeitigen Gegensatz nennt – genau das ist passiert –, der hat es nicht begriffen. Entschuldigung, der hat es nicht begriffen.
Herr Gansel, ich gehe davon aus, dass Sie auch von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen wollen.
(Jürgen Gansel, NPD: Das ist eine persönliche Entgegnung. Das Instrument der zweiten Kurzintervention sparen wir uns noch auf!)
Herr Gansel, da Sie selbst nicht gesprochen haben, können Sie keine sachliche Richtigstellung treffen. Sie haben nur die Möglichkeit, jetzt von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch zu machen. Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie das jetzt tun wollen oder nicht. Für persönliche Erklärungen sieht die Geschäftsordnung in dieser Situation keinen Raum. Sie haben also die Wahl. Eine Kurzintervention würde ich zulassen, alle anderen Wortbeiträge würde ich Ihnen als amtierender Präsident jetzt nicht zubilligen.
Ich würde jetzt Herrn Bandmann bitten, für die CDUFraktion zu sprechen. Herr Bandmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz ist die Rechtsnorm, die uns allen die Basis gibt. Dieses Grundgesetz verpflichtet uns förmlich, gegen menschenverachtende Thesen, gegen menschenverachtendes Handeln, gegen Gewalt und Volksverhetzung vorzugehen. Da spielt es überhaupt keine Rolle, aus welcher politischen Richtung diese kommen oder ob diese ohne politische Richtung passieren. Vielmehr sind wir in gleicher Weise verantwortlich dafür, dass dies umgesetzt wird.
Die Herren, die hier gesprochen haben, sind mit den Thesen, die sie hier vertreten haben, aufgrund der Lautstärke nicht automatisch näher an der Wahrheit. Wir als CDU-Fraktion haben von jeher, ob in der Dreikönigskirche oder hier im Sächsischen Landtag, ganz klar die Position bezogen, dass wir konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen und diesen verurteilen. Wir haben aber – das hat ein Redner hier bereits angesprochen – eine Situation, dass eine Partei mit einem Gedankengut im Landtag sitzt, die bei Wahlen gewählt worden ist und die bisher nicht verboten ist. Das ist ein Fakt. Diesen Fakt müssen wir zur Kenntnis nehmen und wir müssen uns in der Tat politisch auseinandersetzen.
Aber es gibt genauso wenig einen Rechtsanspruch, Linksextremismus zu praktizieren und auf staatliche Fördermittel zuzugreifen. Das Projekt „Weltoffenes Sachsen“ wird seit vielen Jahren von der CDU-Fraktion als Landesprogramm präferiert und ist ein reines Förderprogramm.