Sven Liebhauser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Rede von der NPD hat gerade gezeigt, in welcher Schublade sie denken, und macht eine sachliche Diskussion nahezu unmöglich.

Dennoch möchte ich gern eine sachliche Diskussion einleiten. Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Um es kurz und knapp auf den Punkt zu bringen: Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag der NPD-Fraktion

rundweg ab, weil dieser Antrag politisch verschwendete Zeit und diplomatisch eine Frechheit ist.

Man hat es gerade wieder gesehen.

Warum verschwendete Zeit? Wir Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschäftigen uns mit sächsischen Frage, beispielsweise mit dem Haushalt, Bildung, mit Kultur. Für Entscheidungen zu EU-Finanzhilfen ist in Deutschland zunächst einmal die Bundesebene zuständig, also die Bundesregierung und der Bundestag. Die Regierung legt einen Entwurf vor, der Bundestag berät darüber, und erst danach stimmen die Länder im Bundesrat ab. Es gibt aber derzeit noch keinen Vorschlag für EU-Hilfen für Zypern, und es ist daher Unsinn, die sächsische Regierung zwingen zu wollen, eine derartige Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Seien Sie versichert: Diejenigen, die sich mit dem Thema Zypern beschäftigen, haben gerade dort ein wachsames Auge. Ich verweise auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der vorige Woche der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview gab und was er darin betonte: Vor einer Entscheidung über Hilfe müsse zunächst geprüft werden, ob ein Hilfspaket überhaupt nötig sei. Daran ändern auch diese medialen Wasserstandsmeldungen, dass eine Hilfe kurz bevorstünde, was heute auch in der Zeitung stand, nichts.

Also in Kurzform: Bisher ist noch nicht einmal klar, ob überhaupt und wenn in welcher Höhe EU-Hilfen fließen werden. Sie können sicher sein, dass eine Bundesregierung, die schon in diesem Stadium erhebliche Bedenken zeigt – siehe Herrn Bundesfinanzminister Schäuble –, sehr verantwortungsbewusst handelt,

auch für den Fall, dass eine nachgehende Prüfung Hilfe gewährleistet.

Zum zweiten Punkt. Warum ist der Antrag diplomatisch eine Frechheit? Als Pleite-Zyprioten bezeichnen Sie ein gesamtes Staatsvolk. Das sind 885 000 Menschen, die wenig für diese Verfehlungen der Finanzpolitik können, wie es beispielsweise auch in Island der Fall war, dessen Bewohner Sie auch nicht als Pleite-Isländer bezeichnen, so hoffe ich.

Richtig ist, dass Zypern nach eigenem Bekunden Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro beantragt hat, davon rund 12 Milliarden Euro zur Stützung eines Bankensektors, den man durchaus als, ja, marode bezeichnen kann und der alles andere als transparent ist. Der Bankensektor des Landes ist zweifellos aufwendig überdimensioniert – das steht außer Frage –, und erstaunlich viel Geld russischer Bürger fließt über die zypriotischen Konten nach

Russland zurück. Aber Belege dafür, dass es sich um Geldwäsche handelt, gibt es einfach derzeit nicht.

Auch wenn Sie noch so sehr von ominösen Oligarchen und Mafiosi schwadronieren, auf der Basis von Mutmaßungen lässt sich eine seriöse Finanzpolitik nicht betreiben.

Die Bundesregierung wäre sogar schlecht beraten, wenn sie Ihren Ratschlägen folgen würde. Mit diesen Argumenten ließe sich ein eventuelles Hilfsprogramm für Zypern nicht aufrechterhalten. Deshalb nein, lassen wir die Kirche im Dorf und halten uns an die durch das Grundgesetz vorgegebene Aufgabenteilung. Der Deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung schauen beim Thema Zypern genau hin, vor allem unser Bundesfinanzminister, Herr Schäuble. Aber eines verbitten sich meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Sicherheit: Das sind Belehrungen von Rechtsextremen.

Vielen Dank.

Ja, das möchte ich, Herr Präsident. – Ich möchte nur Folgendes feststellen: Wenn sich die Seiten von links und rechts so massiv aufregen und sich benachteiligt fühlen, müssen wir uns in unseren Maßnahmen bestätigt fühlen, darin, dass wir damit alles richtig machen.

Ich möchte mich eigentlich zu diesem Thema nicht rechtfertigen, aber ich finde es schon schamlos, wie Sie diese Wortwahl von mir rumdrehen.

Ich möchte Ihnen aber gern noch einmal Gelegenheit geben, 15 Minuten Pause zu beantragen. An die NPD, DIE LINKE und auch an Herrn Homann: Die Äußerungen in den Debatten bestärken mich in der Aussage „Betroffene Hunde bellen“ und dass wir genau das Richtige mit dieser Klausel machen.

Das hat nichts mit Gleichsetzung zu tun.

Ich gehe aber noch einen Schritt weiter. Das ist nur indirekt: Die NPD gehört für mich verboten, und die LINKE ist nicht umsonst vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt. Das sollte man einfach auch berücksichtigen.

(Beifall bei der CDU – Allgemeine Unruhe – Einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE erheben sich von ihren Plätzen und verlassen den Saal. – Jürgen Gansel, NPD: DIE LINKE räumt das Feld! – Holger Apfel, NPD: Und tschüss!)

Eine kurze Frage, Frau Kollegin Friedel: Ist Ihnen entgangen, dass das Vorhaben, dass der Rechnungshof nach Döbeln kommen soll, ein Ausgleich für den Verlust ist, dass das Finanzamt nach Freiberg geht und auch das Straßenbauamt,

und dass das ein ordentliches Konzept ist, über die gesamte Fläche von Sachsen verteilt? Dann macht es natürlich auch Sinn, dass es eine gewisse Kompensation geben sollte.