Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum eigentlichen Thema kommen: zu Sachsen. In der Tat erhielt Sachsen in der letzten Förderperiode 4 Milliarden Euro aus den Strukturfonds. Das ist eine wirklich wesentliche Leistung, von der zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen sowie andere Maßnahmen im Berufsbildungs- bzw. Ausbildungsbereich profitieren. Nun geht es darum, eine Zukunft der Förderung für Sachsen zu sichern, damit es eben nicht zu einem abrupten Abfallen der Förderung in Sachsen und damit zu einem Ende von zahlreichen sehr guten, erfolgreichen und sinnvollen Projekten kommt. Das ist das Ziel der Staatsregierung im Hinblick auf die Förderperiode nach 2014.
Dabei ist auch klar: Sachsen gehört mit einem Bruttoinlandsprodukt von weit über 75 % nicht mehr zu jenen strukturschwachen Regionen, die bisher Fördermittel im Rahmen der sogenannten Ziel-1-Förderung erhalten konnten. Das ist etwas, womit wir beweisen können, welche positiven Effekte die europäischen Mittel in Sachsen hervorgebracht haben, und wir können auf dieses Ergebnis mit Fug und Recht stolz sein.
Damit das bisher Erreichte weiter fortgeführt werden kann und nicht aufs Spiel gesetzt wird, ist allerdings auch eine Anschlussförderung erforderlich, die über 2014 hinaus nennenswerte Beiträge aus Mitteln der Europäischen Union für das weitere Wachstum und das Vorankommen des Freistaates Sachsen zur Verfügung stellt.
Diese Übergangsförderungen müssen für sämtliche Regionen in Sachsen merkbare Mittel in allen Landesdirektionsbezirken zur Verfügung stellen: in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Das ist in der Tat eine schwierige Aufgabe, wenn wir uns die Einzelzahlen und Programmvoraussetzungen anschauen.
Die Staatsregierung hat sich deswegen in Brüssel wie auch bei der Bundesregierung in Berlin von Anfang an für eine solche Übergangsförderung zugunsten Sachsens eingesetzt, und wir haben dabei in der Zwischenzeit einige Erfolge erzielen können. Es ist gelungen, dass Bund und Länder eine gemeinsame Position im Hinblick auf die Zukunft der Strukturfonds entwickelt haben. Das ist ein Vorteil, wenn man sich die Positionen anderer Mitgliedsstaaten anschaut, meine Damen und Herren.
Die Europaministerkonferenz hat auf der Grundlage eines sächsischen Vorschlages ihre Positionen zur Zukunft der Strukturfonds in der Europäischen Union formuliert und diese auch auf der letzten Europaministerkonferenz in Brüssel in die Diskussion eingebracht. Darüber hinaus gilt unser Augenmerk der gemeinsamen Agrarpolitik, bei der es in Zukunft zu verhindern gilt, dass sächsische landwirtschaftliche Betriebe aufgrund ihrer besonderen Betriebsstruktur möglicherweise auch besondere Nachteile erfahren, die es abzuwehren gilt.
Es geht uns außerdem darum, die territoriale Zusammenarbeit in Europa, insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Tschechien und Polen, zu erweitern und zu vertiefen. Das ist eine der großen Chancen, die wir in Sachsen haben und in jedem Fall nutzen müssen, meine Damen und Herren.
Wir werden unser Augenmerk zudem darauf richten, wie wir eine Förderpolitik, eine Strukturpolitik erreichen, die sich nicht nur auf Einzelprojekte konzentriert, sondern die verschiedene Programmansätze miteinander kombiniert, die damit einen erhöhten europäischen Mehrwert schafft und es möglich macht, Strukturmittel, aber auch Mittel aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung miteinander einzusetzen, um einen höchstmöglichen Nutzen für den Freistaat Sachsen zu erzeugen.
Dies gilt gerade auch mit Blick auf die aus unserer Sicht industriepolitisch besonders zu fördernden Schlüsseltechnologien, bei denen es darum geht, in der Europäischen Union ein politisches Bekenntnis zur Förderung solcher herausragenden Schlüsseltechnologien zu erreichen, von denen gerade wir in Sachsen bereits in der Vergangenheit besonders profitiert haben, aber auch in Zukunft in besonderem Umfang profitieren werden und profitieren müssen.
Wir sind insofern bereits jetzt auf Europa angewiesen. Wir haben aus Europa in 20 Jahren hervorragende Solidarität erfahren,
und wir sind zuversichtlich, dass wir auch künftig mit Europa und mit europäischen Mitteln die Zukunft Sachsens gemeinsam gestalten können.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Martens. – Wir sind am Ende der 1. Aktuellen Debatte angekommen. Sie ist damit abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Lampedusa überall? Diese Frage stellt sich immer mehr bei den Bildern über immer neue Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen und der Ausstellung von Weiterreisetickets aus Italien nach ganz Europa. Seit Beginn der politischen Umwälzungen sind aus Nordafrika über 25 000 Menschen allein nach Italien geflohen, und es ist klar: Je mehr Nordafrikaner kommen, umso mehr Probleme werden auch wir in Sachsen zu spüren bekommen.
Das ist kein Horrorszenario der NPD. Dabei verweise ich zum Beispiel nur auf das Rundschreiben der Landesdirektion Dresden, das zurzeit an diverse Landratsämter geht. Der Landrat der Sächsischen Schweiz, Michael Geisler, spricht bereits von einer namhaften Zahl an Flüchtlingen. Aber das ist natürlich gar kein Problem, wenn man Frau Jähnigen von den GRÜNEN am 12. April hört, da die Flüchtlinge wegen ihrer französischen Sprachkenntnisse angeblich lieber nach Frankreich als nach Deutschland kommen würden.
Was aber, meine Damen und Herren, passiert, wenn plötzlich Nicolas Sarkozy via Berlusconi vielleicht keine Lust mehr hat, weitere Asylanten aufzunehmen? Schließlich sind ja im Jahre 2012 Präsidentschaftswahlen der Front National mit Marie Le Pen, die den Umfragen zufolge vorn liegt. Vor diesem Hintergrund dürften sicherlich auch die aktuellen Stopps der Züge zu betrachten sein.
Am 12. April kündigte nun Innenminister Markus Ulbig die Prüfung von Grenzkontrollen an, falls Italien die Asylantenschleuse zur Europäischen Union öffnen würde. Ich sage es ganz offen, Herr Ulbig: Die NPD glaubt Ihren Ankündigungen nicht. Wir kennen Ihre substanzlose Ankündigungsrhethorik aus der Vergangenheit zur Genüge. Tatsache ist: Sie sind maßgeblicher Drahtzieher für noch mehr Zuwanderung, für noch mehr Zuzug von Ausländern unter dem Deckmantel von Fachkräftemangel. Sie sind ein fanatischer Schengen-Befürworter, der Ausländer- und Grenzkriminalität immer wieder kleingeredet hat.
Es ist das übliche Spiel der CDU: Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen. Sie sind mit Ihrer heuchlerischen Politik eine noch größere Gefahr für das Gemeinwohl als die linken Volksabwickler in diesem Land!
In Wirklichkeit sind Ihre Aussagen keine konkreten Vorhaben zur Abwehr der Asylantenflut, sondern lediglich vage Vermutungen. Außerdem brauchen Sie für effektive Grenzkontrollen die Bundespolizei. Bundesinnenminister Friedrich rudert aber bereits zurück. Nein, es liegt auf der Hand: Freiwillig machen Sie alle hier in dieser Runde die Grenzen Sachsens sicherlich nicht dicht. Dazu bedarf es schon des Drucks von Rechts, von der NPD hier im Landtag, oder aber im Land durch den organisierten Widerstand des Volkswillens.
Meine Damen und Herren! Es glaubt doch wohl niemand in diesem Land, dass Herr Ulbig im Herbst letzten Jahres auf die Rückführung von Ausländern aus Serbien oder Mazedonien gedrungen hätte, die in der ehemaligen Bundeswehrkaserne Schneeberg einquartiert waren, wenn da nicht die nackte Angst vor der Bürgerwut und das Erstarken der NPD gewesen wären,
die letztlich dazu führten, dass Sie etwas unternommen haben. Inzwischen haben wieder viele dieser Asylschnorrer Sachsen verlassen, weil ihnen klar ist, dass sie keine Chancen auf Anerkennung haben, weil sie eben nicht politisch verfolgt sind – höchstens vielleicht im normalen Rahmen der kriminalpolizeilichen Arbeit, die bei der Volksgruppe der Zigeuner leider besonders notwendig zu sein scheint.
Ähnlich chancenlos, meine Damen und Herren, sind die Flüchtlinge aus Tunesien. Es ist doch geradezu pervers, dass die Menschen gerade dann aus ihrem Land verschwinden, wenn sie zum Aufbau einer neuen Ordnung in ihrem Heimatland dringend gebraucht werden.
Doch lieber flüchten diese jungen Männer in die Wohlstandswelt Europas, und hier liegen die meistens ungelernten jungen Leute dann den Sozialsystemen und
damit der einheimischen Bevölkerung auf der Tasche. Nein, meine Damen und Herren, diese Flüchtlinge gehören nicht nach Europa, sie müssen konsequent in ihre Heimat zurückgeführt werden, notfalls auch mit Gewalt, wenn sie Widerstand leisten sollten!
Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst lösen und darf es nicht auf andere europäische Nationen abwälzen, zumal – darauf sei nur am Rande hingewiesen – Italien pro eine Million Einwohner nur 40 Asylbewerber beherbergt, es in Deutschland aber fünfmal so viel sind.
Nein, meine Damen und Herren, die NPD fordert klipp und klar: Kein „Sachsen-Ticket“ für Nordafrikaner aus Lampedusa! Grenzen dicht für die Flut von Asylschmarotzern aus Afrika und anderswo!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade haben wir jemanden gehört, der mit 180 durch offene Türen saust und sich dabei offensichtlich hier und da den Kopf einrennt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir gehen diese Debatte in aller Ruhe an, denn wir als Koalition halten uns an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland ist eines der wenigen Länder dieser Welt, in dem der Schutz von Flüchtlingen Verfassungsrang hat. § 16a Grundgesetz schreibt vor, dass politisch Verfolgte – –
Herr Gansel, wenn Sie irgendetwas sagen wollen, gehen Sie ans Mikro und sprechen dort und hören Sie mit dem Zwischengequake auf!