So ist es auch nur konsequent, dass im CDU-beherrschten Sachsen linke Gewaltvereine mit Demokratiepreisen überschüttet werden und staatliche Fördermittel abgreifen können.
– Ja. – Erst vorgestern verlieh der CDU-Ministerpräsident völlig bedenkenlos den Sächsischen Förderpreis für Demokratie an den linksradikalen Fußballverein Roter Stern Leipzig. Leider fehlt mir jetzt die Redezeit, aber Sie haben sich noch einen kleinen Nachschlag verdient. Eines kann ich Ihnen sagen: Machen Sie als CDU weiter mit diesem Linkskurs!
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde zur 2. Aktuellen Debatte, beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Schluss mit dem Verharmlosen neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen“. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Frau Abg. Bonk; bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine Katastrophe, ein solches Thema immer noch in Anwesenheit einer – wenn auch geschwächten – NPD-Fraktion hier im Sächsischen Landtag führen zu müssen.
Die Rede von Herrn Gansel hat uns gezeigt, warum wir deren Thema und diese Inhalte bekämpfen müssen. Ich möchte auf die Redner der demokratischen Fraktionen eingehen:
Kollege Karabinski, das von Ihnen gebrachte Zitat der Koalitionsvereinbarung beinhaltet gerade die Verharmlosung, die wir mit Ihnen diskutieren wollen und über die wir mit Ihnen ins Gespräch kommen wollen. Kollege Seidel, wir werden Sie beim Wort nehmen in Bezug auf Verfolgung und Benennung rechtsextremer Straftaten. Wir werden darauf achten, dass Sie dieses Wort auch einlösen, und Sie können einige waghalsige Wortspiele machen. Ich denke, an Ihren Zahlen ist deutlich geworden, dass wir in Sachsen ein Problem mit rechter Gewalt haben und nichts anderes, was Sie hier versuchen erscheinen zu lassen.
Die Verharmlosung, die meine Kollegin Köditz in der ersten Runde deutlich gemacht hat, geht sogar so weit, dass berechtigte Gegendemonstrationen gegen Neonaziaufmärsche mit mehr Polizeiaufgebot versehen werden als die Neonaziaufmärsche selbst, und das, obwohl die dort registrierten Straftaten propagandistischer oder aggressiver Natur schon längst genügend Gelegenheit geboten hätten, mit Auflagen oder verschärftem Aufgebot die entsprechenden Aufmärsche nicht zuzulassen. Wir wollen das verantwortliche Handeln der Zuständigen, aber wir sind nicht der Meinung, dass einem solchen Problem mit Verbotspolitik begegnet werden sollte.
Wir wollen eine Stärkung der demokratischen Kultur. Verbotspolitik leistet dazu aus unserer Sicht keinen Beitrag.
Menschenfeindlichkeit, Führerprinzip und Aggressivität muss widersprochen werden können und muss widersprochen werden, und zwar gemeinsam. In der Vergangenheit musste die demokratische Gemeinschaft leider allzu oft erleben, dass aus den Reihen der Staatsregierung und von CDU und FDP nicht die entsprechende Unterstützung gekommen ist. Noch nicht einmal das Mittel der Demonstration kam für Ihre Vertreterinnen und Vertreter an
Sehr richtig waren die deutlichen Worte, die der Ministerpräsident heute Morgen gefunden hat, sehr deutlich und wichtig, weil sie nicht die Überfälle auf die Synagoge in Dresden verharmlost haben, denn all diese grusligen Erinnerungspfeile an die Vergangenheit sollen uns alle treffen. Dem muss von uns allen begegnet werden.
Meine Damen und Herren! Es ist aber vielleicht kein Zufall, dass sich Neonazistrukturen gerade in Sachsen festgesetzt haben, sondern das weist darauf hin, dass es ein Versäumnis der Verantwortlichen gegeben hat und genau dieses Verharmlosen, Verschweigen und Wegschauen aufhören muss. In Sachsen wurde nicht genügend getan.
Der nächste 13. Februar steht in Dresden vor der Tür. Daraus ergibt sich für uns alle die Herausforderung, dem europaweit größten Neonaziaufmarsch Einhalt zu gebieten. Ein klares Bekenntnis für Demokratie und gegen Nazis ist erforderlich, und zwar sowohl der Verantwortlichen, der Zuständigen, der Anständigen als auch all derer, die mit uns gemeinsam dem Neonaziaufmarsch entgegentreten wollen.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich seitens der Fraktionen nicht feststellen. Die Staatsregierung? – Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben das Wort für drei Minuten; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Leider ist das Thema tatsächlich anhaltend aktuell. Es ist fraglos wichtig, sich hier zu rechtsextremistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu äußern. Ich bitte jetzt schon um Nachsicht, wenn die drei Minuten für mich vielleicht nicht ganz ausreichen.
Dass mir das Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ besonders und auch persönlich am Herzen liegt – und das schon über viele Jahre –, ist Ihnen durchaus bekannt. Dennoch möchte ich zu Beginn klar und deutlich sagen, dass Rechtsextremismus nur ein Teil der extremistischen Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung ist. Sie ist gewichtig. Wir nehmen sie ernst. Aber es muss auch klar sein, dass der freiheitliche Staat sich gegen jede Form von extremistischer Bedrohung verteidigen muss.
Das konsequente Eintreten gegen Gewalt und Extremismus, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein maßgebliches Anliegen der Staatsregierung. Dieser Tradition folgend ist im Koalitionsvertrag deutlich der
Kampf gegen Extremismus thematisiert worden. Aus der Sicht der Staatsregierung gilt für uns aber auch das Markenzeichen von Toleranz und Weltoffenheit für eine freiheitliche Gesellschaft. Wer hier von einer Verharmlosung spricht, der hat aus meiner Sicht die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Für die Sächsische Staatsregierung ist und bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine wichtige Aufgabe. Wir nehmen das sehr ernst. Die Grundlage unserer Arbeit ist ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz. Wir haben ein Paket von präventiven und repressiven Maßnahmen ausgehend von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz hinein in die Bereiche Schule, Erziehung und die Gesellschaft.
Ich möchte meine Ausführungen auf die eigene Zuständigkeit begrenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ganz konkret auf die Dinge eingehen, die Sie angesprochen haben.
Am 17. Oktober fand in Leipzig eine Demonstration von Rechtsextremisten statt. Ja, die Polizei wurde aus der Menge heraus angegriffen, mit Steinen und Knallkörpern beworfen. Daraufhin, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Einsatzkräfte die Demonstration sofort aufgelöst. Inzwischen wird gegen 1 369 Teilnehmer wegen des Anfangsverdachts des Landfriedensbruchs ermittelt, weil wir dieser Gewalt eben nicht tatenlos zusehen und konsequent gegen Straftäter vorgehen.
Das wird natürlich dazu führen – Frau Köditz, das will ich offen ansprechen –, dass die Statistik für die politisch motivierte Kriminalität einen Anstieg erfahren wird. Das gehört zum Wechselspiel dazu.
Sie haben Informationen über die Ereignisse im August gefordert. Ich werde mich darum kümmern. Wir haben auch aus der Sicht der Staatsregierung nichts zu verheimlichen. Wenn noch Informationen fehlen, werden die nachgeliefert. Bei diesem Thema gibt es erst recht keine Geheimniskrämerei.
Eine Woche später gab es die Gewaltexzesse beim Fußballspiel in Brandis. Auch mich hat dieser brutale Angriff zutiefst bestürzt. Auch ich möchte mein Mitgefühl gegenüber den drei Schwerverletzten dieser Ausschreitungen zum Ausdruck bringen. Die Gewaltexzesse haben bundesweite Schlagzeilen nach sich gezogen. Sie können davon ausgehen, meine Damen und Herren, dass wir diesen Vorfall genauestens untersuchen. Ich habe angeordnet, dass sich eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe darum kümmert und die Ausschreitungen schnellstmöglich aufklärt. Gott sei Dank gibt es eine große Zahl von Zeugen und gutes Bildmaterial, welches wir zur Verfügung gestellt haben. Das stimmt mich optimistisch, dass wir die Täter bald haben werden.
Das Thema Fußball und Extremismus beobachten wir sorgfältig. Aber ich muss auch ganz klar sagen: Wir können aus den Fußballstadien keine Hochsicherheitstrakte machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sportplätze sind durchaus öffentliche Orte, an denen Spieler und Besucher ein- und ausgehen. Das soll auch zukünftig der Fall sein.
Nun zu dem Vorfall an der Synagoge am 07.11. Meine Betroffenheit habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht. Selbst wenn die Täter noch nicht ermittelt worden sind, meine Damen und Herren, so ist die Tat selber beleidigend, ehrverletzend und menschenverachtend.
Sie haben bemerkt, dass ich gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten unverzüglich der Jüdischen Gemeinde, vertreten durch Herrn Aris, einen Besuch abgestattet und damit deutlich gemacht habe, dass wir sie in solch einer Situation nicht allein lassen und die Gesellschaft kein Verständnis für solche Taten hat.
Vor dem Hintergrund der geschilderten Ereignisse der letzten Wochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich entschieden, dass die Soko Rex von derzeit 30 auf 40 Beamte verstärkt wird. Die Ermittler dieser Sonderkommission sind seit Jahren anerkannte und ausgewiesene Spezialisten und im Bereich rechtsextremistischer Straftaten erfahren.
Das gilt gleichermaßen für Skinheadkonzerte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden konsequent dagegen vorgehen, damit wir ein für die rechtsextremistische Szene wichtiges Bindeglied zerschlagen.
Zusätzlich haben wir ein modern ausgestattetes Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz mit 30 Beamten, speziell für die Extremismusbekämpfung, aufgestellt und in allen Polizeidirektionen der Kriminalpolizei Fachdezernate eingerichtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rechtsextremismus in seinen Ausprägungen hat viele Facetten und nicht allen ist mit den Vorschriften des Strafgesetzbuches zu begegnen. Deshalb hat auch die Staatsregierung Maßnahmen ergriffen, um im Vorfeld den Rechtsextremisten bereits den Nährboden zu entziehen.