Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rechtsextremismus in seinen Ausprägungen hat viele Facetten und nicht allen ist mit den Vorschriften des Strafgesetzbuches zu begegnen. Deshalb hat auch die Staatsregierung Maßnahmen ergriffen, um im Vorfeld den Rechtsextremisten bereits den Nährboden zu entziehen.
Die sächsische Polizei arbeitet auch im präventiven Bereich. Die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen sind im gesamten Freistaat aktiv. Die Beamten kontrollieren Brenn- und Szenetreffpunkte und, meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist eine klare Ansage –: Wir haben euch genau im Blick!
Darüber hinaus gibt es den Bereich Demokratieerziehung. Hierzu gibt es Informationsveranstaltungen zum Umgang mit rechtsextremistischen Inhalten, Programme zur Gewaltvorbeugung,
Wettbewerbe, Broschüren, Flyer. Im Mittelpunkt steht die Förderung von Toleranz. Zudem sollen das Mitgefühl und die Wertschätzung im Umgang miteinander gestärkt werden. Das neue Aussteigerprogramm für Szeneanhänger eröffnet aus meiner Sicht gute Möglichkeiten, um Abschied von dieser menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus zu nehmen. Es ist einerseits ein Angebot an Betroffene, andererseits an zum Teil verzweifelte Eltern, deren Kinder in die Fänge geraten sind.
Als zentrales Instrument der Prävention, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt der Landespräventionsrat unter dem Dach meines Hauses. Hier werden wir noch stärker landesweit Maßnahmen vernetzen. Mit dem Programm „Weltoffenes Sachsen“, welches tatsächlich schon im Jahr 2004 aufgelegt und jetzt in die Verantwortung des Landespräventionsrates überführt worden ist, werden wir die Unterstützung für eine Vielzahl von Initiativen und Projekten für Demokratie und Toleranz gewährleisten und fördern damit das zivile Engagement der Menschen vor Ort. Wir werden vorhandene Netzwerke verfestigen oder neue knüpfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird aber auch Regionalkonferenzen geben. Wir brauchen die Landräte, Bürgermeister und engagierten Menschen sowie Organisationen vor Ort. Die bereits vorhandenen lokalen Aktionspläne sind aus meiner Sicht eine gute Grundlage.
Deshalb möchte ich sagen: Wir sollten nicht nur gegen Gewalt, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eintreten,
wir sollten auch für Menschenrechte und die Achtung der Menschenwürde, für Freiheit und Sicherheit, für Demokratie und Toleranz streiten. Ich ermutige alle Menschen in Sachsen: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen!
(Langanhaltender Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung)
Meine Damen und Herren! Die Tagungsleitung hatte sich darauf verständigt, dem Herrn Staatsminister die Redezeit zu gewähren, die er auch benötigt. Daher ist für eventuelle Gegenmeinungen noch eine Redezeit von 8 Minuten vorhanden. Wer möchte davon Gebrauch machen? – Herr Abg. Gansel, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umstand, dass der Herr Minister seine Redezeit überschritten hat, ermöglicht mir auch noch einen kleinen Nachtrag.
An die Adresse der Linken gerichtet: Sie können beruhigt und ganz sicher sein, dass der Herr Staatsminister für die Aufklärung der Vorfälle in Brandis sorgen wird. Schließlich ist der leidtragende Verein das neue sportpolitische Hätschelkind der Staatsregierung. Erst vorgestern war es der CDU-Ministerpräsident selbst, der bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie den linksradikalen Fußballverein Roter Stern Leipzig ausgezeichnet hat. Der induzierte Wahnsinn geht also mittlerweile so weit, dass sich mit Segen der CDU in Sachsen fußballspielende Linksautonome als Hüter der Demokratie aufspielen und dafür sogar noch ein steuerfinanziertes Preisgeld von 15 000 Euro abgreifen können.
Ich möchte daran erinnern, dass der damalige CDUInnenminister Hardraht noch im Jahr 2001 auf Nachfrage eines damaligen PDS-Landtagsabgeordneten erklärte, dass der Sportverein Roter Stern Leipzig linksextremistische Ziele verficht und personell engstens mit der Antifa- und Autonomenszene in Leipzig verbunden ist. Das können Sie in den damaligen Landtagsprotokollen nachlesen.
Was für den damaligen CDU-Innenminister noch eine Gefährdung signalisierte, ist für den heutigen Innenminister hingegen eine Referenz, eine Auszeichnung im Kampf gegen Rechts. Da spielt es auch keine Rolle mehr, mit welchen linksextremen Irrlichtern man gemeinsame Sache macht. Der Feind steht rechts. Bündnispolitisch wird jeder umarmt, der irgendwie in das Konzept passt. In diesem wahnsinnigen Kampf gegen Rechts rückt die CDU selbst aber immer weiter nach links und verprellt damit ihre letzten heimatbewussten und konservativen Wähler. Ich bin mir sicher, dass dieses politische Vakuum, das die sächsische CDU mit diesen Anti-RechtsManövern eröffnet, 2013/2014 die sächsische NPD überzeugend wird füllen können.
Wir haben hier mittlerweile eine antinationale Einheitsfront von Linkspartei bis CDU. Damit erzeugt sie erst den nationalen Widerstand, den sie bekämpfen will. Aber das wissen Sie bereits aus Ihrer persönlichen und politischen Lebenserfahrung: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Ziehen Sie sich wetterfest an!
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich möchte dankeswerterweise in Abweichung von den bisherigen Ausführungen des Herrn Ministers hinzufügen, dass sich neben den von ihm genannten Maßnahmen noch anschließt, dass wir auch die Rede- und inhaltliche Kultur hier im Haus offensichtlich stärken müssen. Solche irrwitzigen Reden, die Gift in die Köpfe der Menschen bringen wollen, sollen hier nicht unwidersprochen stehen bleiben können. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Ulbig, ich danke Ihnen erst einmal für Ihre Rede. Ich bin mittlerweile froh, dass wir morgen noch einmal die Gelegenheit haben, über das Thema „weltoffenes Sachsen“ zu sprechen und auch vor allen Dingen die inhaltliche Ausrichtung auf das Thema Extremismus zu legen. Erst heute ist ein Bericht von führenden Rechtsextremismusforschern erschienen, die deutlich darauf hingewiesen haben, dass die Ausrichtung auf diesen Extremismusbegriff grundverkehrt ist. Es wäre wünschenswert, wenn solche wissenschaftlichen Erkenntnisse auch irgendwann einmal in der CDU ankommen würden.
Nichtsdestotrotz muss ich noch einmal etwas zu den hasserfüllten Worten von Herrn Gansel sagen. Der Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2001 ist etwas anderes als der aus dem Jahr 2009. Vereine können sich wandeln. Der Verfassungsschutz ist nicht im Besitz der alleinigen Wahrheit und hat auch durchaus schon Umweltschutzverbände aus irrwitzigen Gründen als linksradikal eingestuft.
Hier gibt es somit bisweilen eine gestörte Wahrnehmung. Aber eines können Sie sich sicher sein: Ihre Partei steht zu Recht im Verfassungsschutzbericht.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht feststellen. Die Debatte ist damit abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 7 beendet.
Meine Damen und Herren! Mir liegen inzwischen die Ergebnisse der geheimen Wahlen vor. Ich komme zurück auf den Tagesordnungspunkt 2, Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der geheimen Wahl mitteilen. Abgegeben wurden 127 Stimmscheine, davon waren keine ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt: Auf Herrn Abg. Mackenroth fielen 77 Jastimmen, 34 Neinstimmen und 12 Enthaltungen; auf Herrn Abg. Gemkow fielen 76 Jastimmen, 28 Neinstimmen und 17 Enthaltungen; auf Herrn Abg. Hartmann fielen 75 Jastimmen, 27 Neinstimmen und 21 Enthaltungen; auf Herrn Abg. Bartl fielen 46 Jastimmen, 46 Neinstimmen und 29 Enthaltungen; auf Herrn Abg. Gebhardt fielen 61 Jastimmen, 25 Neinstimmen und 36 Enthaltungen.
Damit sind folgende Abgeordnete durch den Sächsischen Landtag gewählt: Geert Mackenroth, Sebastian Gemkow und Christian Hartmann.
Ich frage zunächst die gewählten Abgeordneten: Nimmt jemand von Ihnen die Wahl nicht an? – Das kann ich nicht feststellen. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl.
Herr Präsident! Ich möchte in Anbetracht dieser Ergebnisse um eine Auszeit von 15 Minuten für meine Fraktion bitten.
Bitte. Ich darf aber dennoch auf Folgendes hinweisen. Findet ein Wahlvorschlag für eine Position, die gemäß § 15 Abs. 2 einer Fraktion zusteht, nicht die erforderliche Mehrheit, so kann er einmal wiederholt werden. Findet er auch dann nicht die erforderliche Mehrheit, ist eine weitere Wiederholung nur zulässig, wenn vor der zweiten Abstimmung ein hinreichendes Verständigungsverfahren über die Gründe für die Ablehnung des Wahlvorschlages stattgefunden hat. Das ergibt sich aus § 104 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Ich nehme an, dass Sie deswegen um eine Auszeit gebeten haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Vorschlag in Richtung Linksfraktion. Ist es vielleicht denkbar und sinnvoll, zunächst noch das Ergebnis zu den Wahlen zur G-10-Kommission zu verlesen? Das könnte auch Gegenstand der Auszeit sein.
Darauf gehe ich ein und nenne das Ergebnis der geheimen Wahl auf der Grundlage der Wahlvorschläge der Fraktion der CDU und der Linksfraktion zur Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der G-10-Kommission des Sächsischen Landtages.
Auch hier wurden 127 Stimmscheine abgegeben. Alle waren gültig. Es wurde wie folgt abgestimmt: Auf Herrn Kirmes fielen 72 Jastimmen, 28 Neinstimmen, 20 Enthaltungen; auf Herrn Abg. Hippold 71 Jastimmen, 24 Neinstimmen, 24 Enthaltungen; auf Herrn Abg. Kosel 70 Jastimmen, 35 Neinstimmen, 25 Enthaltungen.
Für die Stellvertreter wurden für Herrn Abg. Modschiedler 77 Jastimmen, 24 Neinstimmen, 20 Enthaltungen abgegeben; für Herrn Abg. Heidan 74 Jastimmen, 24 Neinstimmen, 22 Enthaltungen und für Herrn Abg. Bartl 52 Jastimmen, 50 Neinstimmen und 21 Enthaltungen.
Damit wurde Herr Abg. Kirmes gewählt, ebenso Herr Abg. Hippold und Herr Abg. Kosel. Ich frage, ob jemand der Wahl widersprechen möchte. – Das kann ich nicht feststellen, und ich darf auch hier zur Wahl gratulieren.
Für die Stellvertreter wurden Herr Abg. Modschiedler und Herr Abg. Heidan gewählt. Auch hier frage ich, ob jemand die Wahl nicht annehmen will. – Das kann ich nicht sehen. Auch hier herzlichen Glückwunsch.