Die Polizei selbst räumt ein, dass es sich bei einem Großteil der Verbrechen wohl um Auftragstaten für Kunden aus Russland, der Ukraine und dem Balkan handelt.
Das Bundeskriminalamt verzeichnet darüber hinaus eine überaus zunehmende Professionalisierung der Täter, die auf Bestellungen arbeiten, in netzwerkwerkartigen Strukturen verflochten sind, über Spezialwerkzeuge und Messgeräte verfügen – die natürlich ebenfalls gestohlen wurden – und die damit auch mühelos die elektronischen Wegfahrsperren der meisten Neuwagen knacken können.
Ein weiteres Indiz für Organisierte Kriminalität aus Osteuropa ist die Beobachtung, dass die gestohlenen Wagen nicht wieder auftauchen, oder wie es die „AutoBild“ vom 06.08. salopp formulierte: „Was hier gemopst wurde, verschwindet auf Nimmerwiedersehen.“ Die Wagen werden auch nicht mehr, wie vor einigen Jahren, in Deutschland in eigens zu diesem Zweck angemieteten Werkstätten zerlegt und dann stückweise über Polen weiter in den Osten verschoben. Da die Grenzkontrollen weggefallen sind, ziehen es nach Polizeiberichten die zumeist polnischen und tschechischen Autodiebe vor, über die unkontrollierten und im Grunde genommen auch durch den Polizeiabbau unkontrollierbaren Grenzen mit dem gestohlenen Wagen dann über die Autobahn und die Landstraßen nach Polen und Tschechien zu verschwinden.
Ganz am Rande sei folgende Anekdote angemerkt, dass die Kriminellen auch im Bundeseigentum befindliche Wagen vermehrt gestohlen haben, nämlich circa 66 % mehr.
Das dürre Fazit des BKA lautet daher: „Der Deliktsbereich der Kraftfahrzeugdiebstähle wird seit Jahren bundesweit von osteuropäischen Tätergruppierungen dominiert und die angrenzenden osteuropäischen Staaten sind sowohl wichtige Absatzmärkte als auch Transitstaaten im internationalen illegalen Kraftfahrzeughandel.“
Während sich also die Sachsen kaum gegen diese überbordende Kriminalität, die keineswegs nur eine gefühlte ist, zur Wehr setzen können, profitieren die Polen und Tschechen eindeutig von den in Deutschland angestiegenen Autodiebstählen. In Polen ist die Diebstahlsquote nämlich um 7 % und in Tschechien sogar um bemerkenswerte 17 % rückläufig.
Meine Damen und Herren! Sie entnehmen meinen kurzen Ausführungen, dass es uns nicht darum geht, irgendwelche fremdenfeindlichen Klischees zu bedienen, sondern wir wollen das Augenmerk lediglich auf eine von vielen Menschen als Notstand empfundene Lage richten, um tatsächlichen Kriminellen aus unseren Nachbarstaaten das Handwerk zu legen. Wir wissen natürlich genauso gut wie Sie, dass nicht die Polen und die Tschechen kriminell sind. Wir erwarten lediglich, dass Sie sich wenigstens heute – dieses eine Mal – zum Wohle der Menschen unserem Antrag anschließen, um die osteuropäischen Kriminellen zu ergreifen und die unzumutbare Häufung von Autodiebstählen einzudämmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der NPD-Fraktion soll suggerieren, dass die Koalition, die Staatsregierung in dieser Frage nichts tut, nichts Ausreichendes getan hat und deshalb die NPD als der große Retter jetzt zwingend notwendig ist.
Mit dem Thema Autoklau haben wir in der Tat in den Grenzregionen ein Problem. Das wird von niemandem bestritten. Ich selbst bin zu diesem Thema immer wieder vorstellig geworden. Wir haben in dieser Frage Ergebnisse vorzuweisen. Die vorgewiesenen Ergebnisse sind die erkannten Tätergruppierungen. Sie sprachen von Polen und Tschechen, haben aber die Deutschen ausgelassen. Es sind auch deutsche Tätergruppierungen, die in Deutschland Autos zerlegen und sich in Deutschland Drogenküchen einrichten, um diese Probleme hier mit Profit an den Mann zu bringen. Wir haben – das wissen wir seit Jahren – an den Grenzen ein riesiges Wohlstandsgefälle. Wir haben aber auch eine sehr gute Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien. Beim Thema Organisierte Kriminalität müssen wir erreichen, dass die internationale Zusammenarbeit, die hervorragend läuft, weiter vertieft wird und dass die Erkenntnisse des Landeskriminalamtes und der Bundespolizei mit den Polizeien in Polen und Tschechien weiter vernetzt werden.
Die NPD versucht jedoch den Eindruck zu vermitteln, als ob nicht genügend Polizei vorhanden sei. Wie kann man sonst erklären, dass es doch gerade immer wieder die NPD ist, die in unserer Region versucht, SkinheadKonzerte zu initiieren, Konzerte, die verboten wurden, an andere Stellen ausweichen zu lassen oder die Polizei zu binden versucht, indem sie scheinbar Hinweise gibt und sagt, hier oder dort findet ein Konzert statt, und wenn die Polizei dann entsprechende Handlungen vorbereitet und feststellt, dass die Anrufer aus dem rechtsradikalen Milieu kommen, die Polizei narrt?
Ich will Ihnen sagen, was unsere Nachbarn gegen dieses Kriminalitätsphänomen machen. Wenn jugendliche Straftäter, Minderjährige – wir haben es ja auch mit Ladendiebstahl zu tun – festgestellt werden, werden die Daten der Polizei an die entsprechenden Schulen gemeldet. In der Schule erfolgt eine öffentliche Auswertung und dies schlägt sich in den Schulnoten entsprechend nieder. Es wird also eine ganze Menge getan. Die Landespolizei ist mit den entsprechenden Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei vor Ort.
Die Wahrnehmung, die Sie auch mit diesem Antrag vermitteln wollen, ist, dass ein von Ihnen initiierter Aktionsplan notwendig wäre. Dieser Aktionsplan, das kann ich Ihnen sagen, läuft längst. Wir haben das Programm des Innenministers – das 15-Punkte-Programm –, welches Albrecht Buttolo bereits eingeführt hat. Wir haben die Soko „Mobile“, die in Polen teilweise die polnische Polizei unterstützt und dadurch Autos festgestellt hat.
Eines ist natürlich Fakt: Prävention ist notwendig. Ich appelliere an die Handelsketten in den Grenzregionen, Fahrzeugkrallen wieder anzubieten. Diese Fahrzeugkrallen, sofern sie in den Fahrzeugen vorhanden sind, sind neben den Wegfahrsperren eine gute mechanische Hilfe für die Leute, die sie einsetzen. Derzeit sind diese in den Handelshäusern eine Fehlanzeige. Wir müssen sehen, dass wir den Menschen und der Industrie sagen, dass diese Dinge entsprechend gemacht werden.
Wir haben – ich sage das als kritische Anmerkung – auf der anderen Seite der Neiße, in Zgorzelec, ein Problem. Wir haben an der Stelle ein Problem, das die Polen selber im Moment außerordentlich bedrückt. Sie haben dort eine ziemlich offene Drogenszene. Diese Drogenabhängigen werden dazu benutzt, um die Arbeit zu machen. Sie erfolgt als Auftragsarbeit: die Fahrzeuge stehlen. Die Hintermänner bleiben unerkannt. Es ist wichtig, dass wir mit der internationalen Zusammenarbeit, die Verbringungsräume ausheben. Das passiert teilweise schon. Diese Beispiele gibt es auch.
Wir müssen vor allem die soziale Situation in den Grenzgebieten auf die europäische Ebene heben und die Dinge dort verbessern. Wenn in Polen jemand arbeitslos wird, ist ein soziales System wie in Deutschland nicht vorhanden. Diese Situation wird von den Straftätern ausgenutzt, um solche Menschen anzuheuern, die in Deutschland Straftaten begehen sollen.
Die Frage, die ich an die NPD habe: Können Sie denn völlig ausschließen, dass Sie durch Ihre internationale Zusammenarbeit zwischen deutscher NPD und Ihren tschechischen und polnischen Gesinnungsgenossen auf
Wo sind denn die Absprachen, die Sie machen? Können Sie das völlig ausschließen? Ich weiß nur, wenn es um Gewalt gegen Polizisten und um Gewalt in Fußballstadien geht, dass die Gesinnungsleute der NPD nicht weit entfernt sind. Sie operieren auf einer Spielwiese, um ganz deutlich zu sagen, dass Sie diesen Staat nicht wollen und alles unternehmen, um diesen verhassten Staat – wie Herr Apfel es immer wieder formuliert: diese BRD – zu bekämpfen.
Herr Apfel, als man Sie heute Vormittag gehört hatte und kurz einmal die Augen schloss, hatte man den Eindruck, in den Dreißigerjahren zu sein und eine GoebbelsSchnauze sei eingeschaltet gewesen.
Das ist die Botschaft, die Sie in diesem Landtag herüberbringen. Sie versuchen in diesem Landtag, die in der Tat bedrückende Situation auszunutzen, um politisch Punkte zu machen.
Die Plakate „Poleninvasion stoppen“ haben eine Empörung in Görlitz ausgelöst. Dies wurde heute Vormittag vom Ministerpräsidenten bereits angesprochen. Die Menschen wehren sich dagegen. Es wehren sich auch die Menschen dagegen, denen man das Auto geklaut hat. Sie sagen: Das ist für uns eine schmerzliche Erfahrung gewesen und wir waren stinksauer. Wir wollen aber nicht, dass die NPD das Klima und die Zusammenarbeit in unserer Europastadt Görlitz–Zgorzelec vergiftet.
Deswegen werden Sie mit diesem Antrag keine Punkte machen. Wir als Koalition lehnen diesen Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte sich an dieser Stelle zu den etwa 20 Verträgen und Übereinkommen, die es mit der polnischen und tschechischen Seite zur Bekämpfung der Grenzkriminalität gibt, verständigen und darüber diskutieren. Man könnte über die Evaluierung des 15-Punkte-Programms des ehemaligen Innenministers Buttolo sprechen. Man könnte auf Fahndungserfolge verweisen und nach wie vor bestehende Probleme diskutieren. Das ist aber von der NPD nicht gewollt.
Es ist nicht das Ziel der NPD, etwas zur Bekämpfung der Grenzkriminalität beizusteuern. Diese müsste logischerweise grenzüberschreitend ansetzen. Vielmehr geht es der NPD – wie alle einschlägigen bisherigen Landtagsdrucksachen in dieser Angelegenheit, aber auch der eben gehörte Redebeitrag beweisen – um die Verhinderung
bzw. Rückgängigmachung jeglicher Art der Grenzöffnung zu unseren polnischen und tschechischen Nachbarn. Darum geht es und nicht um die Bekämpfung der Grenzkriminalität.
In ihrem Parteiprogramm strebt die NPD sogar die Herauslösung der Bundesrepublik Deutschland aus der EU an.
Zu diesem Zweck missbraucht die NPD die Existenz grenzüberschreitender Kriminalität, um pauschale Vorurteile gegen unsere polnischen und tschechischen Nachbarn zu schüren. Wir haben es heute wieder gehört. Vom kriminalitätsbelasteten Osten bzw. von fast ausschließlich polnischen und tschechischen Tätern war die Rede. An diesem Punkt nimmt es die NPD mit der Wahrheit nicht ganz genau. Um es klar zu sagen: Die NPD lügt!
Erfolgt doch der Autodiebstahl in Grenzregionen durch kriminelle Gruppen, denen keineswegs nur ausländische, sondern auch deutsche Täter angehören. Bei den im Jahr 2009 bisher durch die Bundespolizei bereits vor Überquerung der Grenze dingfest gemachten Autodieben stellen die deutschen Tatverdächtigen die zweitgrößte Gruppe. Im Bereich des Versicherungsbetruges – das sind nach Schätzung der Versicherungswirtschaft circa 30 % der als Autodiebstähle bezeichneten Straftaten – stehen die deutschen Tatverdächtigen gar an erster Stelle. Diese Fakten passen natürlich nicht in das Konzept der NPD und werden deshalb von ihr ignoriert. Wir aber lassen Ihnen das nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren! Der NPD-Antrag ist aber nicht nur abzulehnen, weil er verlogen ist, sondern auch weil er als Diskussionsgrundlage zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung absolut ungeeignet ist und diese sogar gefährdet. Die Anträge einer Partei – Kollege Bandmann hat ausdrücklich darauf hingewiesen –, die wie die NPD in ihren Programmen die staatliche Integrität Polens und Tschechiens infrage stellt und im Sommer dieses Jahres die schon angesprochenen antipolnischen Plakate mit volksverhetzendem Charakter in Görlitz aushing, können für unsere polnischen und tschechischen Partner wahrlich nicht als Arbeitsgrundlage gelten.
Wer den Kampf gegen Grenzkriminalität und die Eindämmung der Autodiebstähle wirklich möchte, muss den NPD-Antrag zwingend ablehnen und sich gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen Gedanken machen, neue Ansätze zu entwickeln. Wir von der Linksfraktion werden das jedenfalls tun. Ein entsprechender Antrag befindet sich in Vorbereitung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Hinweis meiner beiden Vorredner, dass es auch deutsche Autodiebe gebe, ist sicherlich nicht ganz falsch. Er geht nur an der Sache vorbei. Der NPDFraktion geht es um den Zusammenhang zwischen der Grenzöffnung sowie der anwachsenden Kriminalität und um nichts anderes.
Sie stellen Behauptungen auf, dass es angeblich fremdenfeindlich sei, weil man einmal Kritik an bestimmten politischen Maßnahmen üben muss, an denen auch Ausländer beteiligt sind. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, sondern mit einer sachgerechten Erfassung der Lage. Mein Kollege Alexander Delle hat Ihnen zu Beginn der Debatte einfach einmal die nüchternen Zahlen genannt.