Beispiele sind: Landschaftspflege, Grünlandwirtschaft, Fruchtfolge, Zwischenfruchtanbau, Humusmehrung, aber auch die Kommunikation mit den Verbrauchern und dass sich die Betriebe auf die Bedürfnisse der Verbraucher einstellen.
Am Ende ist es so, dass das beste Schutzsystem für Flora und Fauna, für Boden und Wasser immer noch der ökologische Landbau ist. Deshalb sollten wir die Förderung an dem Aufbau von Wertschöpfungsketten, an Regionalvermarktung und an Unternehmenskooperation ausrichten.
Herr Heinz hat gesagt, das Ziel ist, dass man so viel Erlöse von seinen Produkten bekommt, damit man ohne Förderung leben kann. Das ist wirklich das richtige Ziel. Aber bis dahin müssen wir noch fördern. Diese Förderung müssen wir an die Herausforderungen der Zukunft anpassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP sprechen wir über ein Thema, bei dem wir selbst als Landtag oder auch die Staatsregierung nichts entscheiden, nichts beeinflussen können, sondern bei dem wir ganz und gar auf das Wohl und Wehe der EU-Bürokratie angewiesen sind.
Es wurde schon gesagt, dass durch den EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bekannt geworden ist, dass die Agrarsubventionen grundsätzlich neu verteilt werden sollen, dass die deutschen Landwirte wieder einmal zur Verhandlungsmasse der EU-Bürokratie gehören werden und dass die bäuerliche Landwirtschaft weiter zurückgedrängt wird; dass weiterhin nur die Agrarindustrie gefördert wird und dass wir hier wiederum das Phänomen erleben, dass man das alles als eine große Reform verkauft, mit der die Agrarpolitik wieder einmal grüner und effizienter gestaltet werden soll – zwei nichtssagende Vokabeln. Aber im Grunde genommen ist klar, dass die deutschen Landwirte und gerade auch die kleineren und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe die Zeche zahlen müssen.
Es ist schon bezeichnend, dass immer wieder Rettungsschirme für Banken aufgespannt werden. Da werden Milliarden rausbaldowert – aber wenn es um die Interessen unserer heimischen Landwirtschaft geht, wird der Rotstift angesetzt, dann sollen aller Voraussicht nach bis zu 6,7 Milliarden Euro eingespart werden, wodurch die wirtschaftliche Existenzfähigkeit vieler kleinerer Agrarbetriebe grundsätzlich infrage gestellt wird.
Wir sind der Meinung, dass uns die EU hier nicht weiterhelfen wird. Wir sind der Auffassung, dass hier nur eine Möglichkeit besteht, nämlich die, dass nationale Interessen stärker artikuliert werden. Dabei sollten wir ein Druckmittel, das wir als Bundesrepublik Deutschland noch haben, einsetzen, nämlich unsere Zahlungen an die EU.
Diese Zahlungen müssen wir ganz klar in die Verhandlungen einbringen. Wenn unsere Interessen in der Agrarpolitik nicht gewahrt werden, muss Deutschland seine Beiträge an die EU entsprechend reduzieren. Wir halten es für notwendig, das zum Verhandlungsgegenstand zu machen.
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Storr. Wir kommen in der Rednerliste wieder zur miteinbringenden Fraktion und eröffnen eine zweite Runde. Das Wort hat Herr Kollege Schmidt.
umfasst zurzeit 58 Milliarden Euro. Das weckt natürlich sofort Begehrlichkeiten, wenn es um die Finanzierung von neuen Dingen geht, an die die EU herangeht. Wir reden von „Galileo“, diesem neuen GPS-System. Wo soll das Geld dafür herkommen? Etwas fantasielos: natürlich aus dem Agrarhaushalt.
Das kann so nicht sein, und deshalb finde ich die Herangehensweise von Agrarkommissar Ciolos, den Agrarhaushalt umfassend zu analysieren und die Zahlungen umfassend zu begründen, erst einmal richtig. Es ist eine Analyse des Iststandes durchgeführt worden, und es sind – das ist hier schon genannt worden – neue Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft und überhaupt für die europäischen ländlichen Räume formuliert worden.
Zu diesen neuen Herausforderungen gehören Klimawandel und Biodiversität. Es ist aber viel mehr. Es geht zum Beispiel um die Sicherung der Ernährung, um den Umgang mit der Globalisierung. Es ist auch formuliert worden, die Vielfalt der Betriebsstrukturen optimal zu nutzen, also nicht irgendeine Gleichmacherei. Außerdem ist eine gerechte und ausgewogene Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedsstaaten und den Landwirten angesprochen worden. Nicht zuletzt geht es – jetzt kommt’s – um die Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen und um Entbürokratisierung. Na toll! Ich will hoffen, dass es auch so kommt.
Dann kommt die Frage nach dem Wie. Es sind Ziele und Instrumente formuliert worden, und zwar wiederum rentable Nahrungsmittelerzeugung, nachhaltige Bewirtschaftung der Böden und überhaupt der natürlichen Ressourcen und eine ausgewogene räumliche Entwicklung.
Mit welchen Modellen? Auch dafür gibt es zurzeit noch unterschiedliche Vorschläge, von der Abschaffung aller Förderungen bis hin zu dem Vorschlag, alles so zu belassen, wie es ist. Das Ergebnis wird irgendwo in der Mitte liegen.
Schließlich stellt sich die Frage, auf welcher Basis die ganze Sache begründet werden soll. Kollege Weichert hat es gesagt: Wir müssen natürlich Tiere artgerecht halten, wir müssen die Böden nachhaltig bewirtschaften, wir müssen Fruchtfolgen einhalten. Darin sind wir völlig einer Meinung. Aber genau das tun die sächsischen Landwirte bereits.
Auch das Instrument der Direktzahlungen ist auf den Prüfstand gestellt worden. Derzeit gibt es eine hektarbezogene Prämie direkt an die Landwirte, von den Mitgliedsstaaten nicht kofinanziert. Wie gesagt, das ist hinterfragt worden. Dort soll das sogenannte Greening eingeführt werden. Was ist dieses Greening? Das ist die Einführung von Ökologisierungskomponenten in die Direktzahlungsverordnung, zum Beispiel die Einführung einer ökologischen Flächenstilllegung, was auch immer das sein wird. Ich war letzte Woche in Brüssel und habe dort ein sehr langes Gespräch mit Dr. Heusler, dem
Kabinettschef von Ciolos, geführt. Auch er konnte mir nicht richtig beantworten, was damit gemeint ist.
Wenn wir die Diskussion führen, wofür die Landwirtschaft produziert, für Teller oder für Tanks, aber im gleichen Atemzug sagen, dass wir weiterhin Flächen stilllegen wollen, dann passt irgendetwas nicht zusammen, und dann können wir auch nicht die neuen Herausforderungen wie die Ernährungssicherheit, die wir nicht nur europäisch, sondern global sehen müssen, bewältigen.
Außerdem sollen die Direktzahlungen einer Obergrenze unterliegen. Auch das ist schon mehrfach angesprochen worden. Diese Einführung der Obergrenze, wobei auch noch nicht feststeht, wie das genau umgesetzt werden soll, kann für die ostdeutschen und für die sächsischen Betriebe nur Schaden verursachen. Es fließt Geld aus dem ländlichen Raum heraus, und es fließt auch nicht in kleinere Betriebe oder in andere Projekte, sondern es ist schlicht und ergreifend weg. Deswegen müssen wir das schlichtweg ablehnen.
Diese neuen Herausforderungen müssen wir angehen. Wir müssen hier im Parlament unsere Meinung zu diesen Themen sagen. Das sehe ich anders als die Fraktion hier rechts. Wir können das nicht einfach über uns ergehen lassen. Nein, wir müssen mitarbeiten, wir dürfen nicht blockieren, wir müssen die sächsischen Interessen formulieren. Wir hoffen, hier noch Änderungen zu erreichen.
Für die Fraktion der CDU sprach der Kollege Schmidt. Als Nächstes spricht eigentlich die FDP-Fraktion als Miteinbringerin. Sie hat aber anscheinend keinen Redebedarf mehr, Herr Kollege Günther? –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meinen zweiten Redebeitrag hat mir Herr Schmidt gleich das richtige Stichwort geliefert. Sie haben natürlich recht, Herr Schmidt, wir haben neben den klimapolitischen Herausforderungen auch andere Herausforderungen zu bewältigen. Eine dieser Herausforderungen ist die Sicherung der Welternährung. Darin gebe ich Ihnen völlig recht.
Aber die Antworten, die die europäische Agrarpolitik in der Vergangenheit darauf zu finden versucht hat, halte ich für falsch. Denn die Orientierung auf Masse statt auf Klasse, wobei wir dann teuer exportieren müssen und der Staat eingreifen muss, wenn die Preise zu sehr in den Keller abrutschen, ist aus meiner Sicht eine entwicklungspolitische Sackgasse, ein fataler Weg. Im Übrigen zerstören wir damit auch die Erzeugerstrukturen in den Entwicklungsländern, die dringend notwendig sind, damit
Dort muss dringend umgesteuert werden. Es geht zunächst um die Sicherung der Ernährungssouveränität im eigenen Mitgliedsland, und es geht darüber hinaus auch um neue Wertschöpfungspotenziale, die wir in der Veredlung und in der Direktvermarktung noch zusätzlich erschließen können.
Bevor ich zu unseren Lösungsansätzen komme, wollte ich noch dringend erwähnen, dass wir, wenn wir jetzt über die EU-Bürokratie jammern, auch ganz hausgemachte Probleme haben, die unseren Landwirten im Moment Kopfzerbrechen bereiten und die wir wirklich angehen müssen. Damit meine ich die Politik der BVVG. In den letzten Tagen fand ich eine Überschrift in der „SZ“ Großenhain: „Agrarbetriebe zittern vor Alteigentümern“. Nicht nur, dass die Politik der BVVG zu unverhältnismäßig hohen Flächenpreisen im Osten führte und unsere Agrargenossenschaften jetzt nach dem Auslaufen der Pachtverträge Mühe haben, ihre eigenen landwirtschaftlich genutzten Flächen kaufen zu können, haben wir noch ein neues Ei ins Nest gelegt bekommen, nämlich das tolle Flächenerwerbsänderungsgesetz, wonach jetzt die Bodenreform rückabgewickelt wird
und Alteigentümer zu vergünstigten Konditionen Land erwerben können. – Das sind Probleme, die wir in Sachsen ganz schnell angehen sollten.
Eine Möglichkeit besteht sofort. Sie besteht darin, dass Sachsen beispielsweise die in Sachsen anstehenden BVVG-Flächen aufkauft – übrigens eine Forderung des Sächsischen Landesbauernverbandes.
Nein! Was soll ich dazu sagen? Nein! Selbst wenn Sie dieser Auffassung sind – wir können jetzt nicht lang und breit über Ursachen der Bodenreform diskutieren –, aber selbst wenn Sie dieser Auffassung sind, wie lange, denken Sie, sollte man Recht rückabwickeln dürfen? Sollte man Recht rückabwickeln dürfen, indem man die Existenz jetziger Agrargenossenschaften dabei aufs Spiel setzt? Ist das richtig?