Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Wirkung des Sarrazin-Buches „Deutschland schafft sich ab“ schreibt der Journalist Matthias Matussek: „Nichts ist mehr, wie es war. Es ist die Saison des Volkszorns. Längst wächst der Fall Sarrazin über Sarrazin hinaus.“ In der Tat hat Thilo Sarrazin eine in Deutschland längst überfällige Debatte angestoßen, und er spricht einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen aus der Seele.
Die politische Klasse hingegen schreit auf, weil sie sich ertappt fühlt, und zwar des Verrats an den Lebensinteressen der Deutschen. Die politische Klasse will die Debatte über den drohenden Volkstod durch Geburtenschwund und Verausländerung einfach unter den Teppich kehren. Das wird Ihnen die NPD – mit dem Rückenwind der Sarrazin-Debatte in den Segeln – aber nicht durchgehen lassen.
Deutschland schafft sich ab oder – sagen wir es konkreter – Deutschland wird durch die herrschende Klasse, durch die herrschenden Inländerfeinde abgeschafft.
Es ist so sicher wie das „Allahu Akbar“ in der Moschee: Wenn der demografische Niedergang der Deutschen durch weitere Zuwanderung und den Geburtenüberschuss der Fremden weitergeht, wird Deutschland in wenigen Jahrzehnten nur noch eine geografische Bezeichnung sein, aber nicht mehr die Heimat und das Vaterland der Deutschen. Dieses Land wird dann ein Multi-Kulti-Zoo, eine Bürgerkriegszone, ein Armenhaus oder vielleicht auch ein islamischer Kalifatstaat mit den archaischen Regeln der Sharia sein.
Der Soziologe Robert Hepp nannte das vor über 20 Jahren in einem sehr lesenswerten Buch „Die Endlösung der Deutschen Frage“, und Sarrazin beschreibt dieses Horrorszenario in seinem Buch unter
der Überschrift „Deutschland in 100 Jahren – ein Albtraum“. Eine deutsche Geburtenrate von statistisch 1,3 Kindern pro Frau bedeutet, dass die Enkelgeneration jeweils nur halb so groß ist wie die der Großväter. Die deutsche Geburtenzahl sank von jährlich 1,3 Millionen Anfang der Sechzigerjahre auf nur noch 650 000 im letzten Jahr.
Verantwortungsvolle Bevölkerungspolitik müsste genau hier ansetzen und diesen Negativtrend mit geeigneten familienpolitischen Maßnahmen korrigieren. Die NPD schlägt dazu neben dem Kindergeld ein Begrüßungsgeld für Neugeborene, das Müttergehalt und ein Familiendarlehen vor, womit natürlich nur deutsche Familien gefördert werden sollen. Alles übrigens auch Anträge, die die NPD-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat und die von Ihnen einvernehmlich abgelehnt worden sind.
Während also die Zahl der Deutschen durch Geburtenmangel und Abwanderung stetig sinkt, steigt die Anzahl der Nichtdeutschen durch Geburtenüberschuss und ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme weiter an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil der Fremdstämmigen im Jahr 2008 bei 19 % bundesweit. Damit sind von den 82 Millionen Bewohnern Deutschlands seit dem Jahr 1950 15,6 Millionen aus dem Ausland eingewandert oder stammen von diesen Einwanderern ab. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich nicht um die nebulös immer wieder beschworenen „ausländischen Fachkräfte“, sondern um ein größtenteils orientalisches Subproletariat, das besonders bildungsarm, kriminell und sozialschmarotzerisch veranlagt ist.
Sarrazin formuliert es so: „Die deutsche Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte hat nicht die Leistungsträger fremder Völker angelockt, sondern vornehmlich Landbewohner aus den eher archaischen Gesellschaften, die in ihren Heimatländern am unteren Ende der sozialen Rangskala wie auch der Bildungsskala angesiedelt sind“. – So der Sozialdemokrat Sarrazin.
In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ wies überdies der Publizist Udo Ulfkotte auf die Tatsache hin, dass die gigantische Staatsverschuldung Deutschlands von „mindestens 1,7 Billionen Euro“ zu zwei Dritteln
Folge dieser verfehlten Zuwanderungspolitik ist, und laut Ulfkotte kostet jeder Migrant den deutschen Steuerzahler „mindestens 40 000, eher 50 000 Euro“. Ausländer hätten – nachzulesen in Ulfkottes Interview in der „LVZ“ – allein bis zum Jahr 2007 über eine Billion Euro mehr aus unserem Sozialsystem herausgezogen, als sie eingezahlt haben. Ulfkotte meint in Bezug auf die Ausländer: „Es sind schlimmere Wohlstandsvernichter als die Heuschrecken der Finanzindustrie“, so nachzulesen in der „LVZ“.
Die volkswirtschaftliche Verlustrechnung der Zuwanderung belegt überdies ein Gutachten des renommierten Bevölkerungswissenschaftlers Herwig Birg im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung.
Für Zuwanderer ist Deutschland, so Sarrazin, „ein gelobtes Land“, in dem man ohne Arbeit reicher wird, als man es in den Dörfern Hinteranatoliens jemals werden könne. Deshalb fordert die NPD eine grundlegende Kehrtwende in der Ausländerpolitik. Das bedeutet für uns die Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem und –
und die unverzügliche Abschiebung krimineller und arbeitsloser Ausländer. Wir verlangen überdies die Streichung des massenhaft missbrauchten Grundrechts auf Asyl.
Herr Präsident! Ein allerletzter Satz: Die NPD steht, um mit Thilo Sarrazin zu sprechen, „für den gesunden Selbstbehauptungswillen als Nation“. Deutschland darf nicht abgeschafft werden. Deutschland muss leben.
Vielen Dank. Es ist eine Kurzintervention. Wir wenden uns gegen den Missbrauch der Integrationsdebatte durch die Nazi-Partei NPD. Wir sind nicht bereit, mit Rassisten über diese wichtige Frage, die Deutschland sicherlich bewegt, zu diskutieren. Ich bitte Sie, Herr Präsident und das Präsidium, zu prüfen, ob die Aussagen des Herrn Gansel, nämlich „Endlösung der deutschen Frage“ und „orientalisches Subproletariat“, die er hier als seine eigene Meinung kundgetan hat, nicht im
Herr Lichdi, das Präsidium wird dieser Bitte nachkommen. – Frau Jonas, Sie haben das Wort. – Bitte, zuvor Herr Gansel.
Eine Kurzintervention meinerseits, da Herrn Lichdi vor lauter Multi-Kulti-Verblendung selbst das Zuhören außerordentlich schwerzufallen scheint: Diese Formulierung „Endlösung der Deutschen Frage“ ist ein Buchtitel des renommierten Soziologen Robert Hepp, ein Buch, das bereits vor 20 Jahren erschienen ist und das auch Ihre Gesinnungsgenossen damals hätten lesen sollen. Das hätte vielleicht auch Ihrerseits für die eine oder andere Korrektur dieser inländerfeindlichen Bevölkerungspolitik gesorgt.
Ich möchte, falls auch das noch geprüft wird, darauf hinweisen, dass auch die Formulierung von Ausländern als Wohlstandsvernichtern nicht meine Wortschöpfung ist, sondern dass das eine zutreffende Wortschöpfung des Publizisten Udo Ulfkotte ist.
Das, was Sie hier besonders anstößig finden, sind Zitate, die noch nicht einmal aus der NPD-Küche kommen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Ich bitte Sie darum, dass wir im Wortprotokoll prüfen lassen, ob es richtig ist, was wir hier vernommen haben,
dass, als der Abg. Lichdi an das Mikrofon getreten ist, der Abg. Gansel „Der Linksfaschist!“ gerufen hat. Ich bitte darum, dass das geprüft wird, und wenn das der Fall sein sollte, bitte ich darum, dass nach der Geschäftsordnung verfahren wird.