Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war die einzige Technologieförderung bisher in Deutschland, die von Anfang an degressiv ausgestaltet war und bei der die Degression auch eingehalten wird. Jetzt erzähle ich Ihnen mal etwas: Ich weiß ja nicht, wie oft Frau Kollegin von Schorlemer bei Ihnen in der Fraktion ist. Ich kann mir auch vorstellen, dass das nicht zu ihren vergnügungsteuerpflichtigen Terminen gehört. Jedenfalls haben wir uns am letzten Mittwoch bei der Eröffnung des Technologiecenters Solarworld in Freiberg getroffen. Dort sagte Herr Asbeck, der Vorstandsvorsitzende, etwas total Spannendes. Er sagte im Grunde: Diese komische Atomdebatte interessiert mich überhaupt nicht. Ich werde im Jahr 2012 mit meinem Eigenstrom die Grid parity, also die Netzgleichheit, die Gleichheit im Strompreis, erreicht haben.
Im Jahr 2012 – das ist in zwei Jahren – interessiert ihn das gar nicht, und dann wird er den Markt aufrollen, und wir schauen dann einmal hin: Wie sieht es denn mit der angeblichen EEG-Umlage aus, die die Strompreise hochtreibt? Das ist auch eine glatte Lüge! Wenn Sie sich die Anteile ansehen, dann sind die Netzkosten und der unvollständige Wettbewerb zu drei Vierteln für den steigenden Strompreis für den Haushaltskunden verantwortlich. Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis und hören Sie auf mit Ihren ideologischen... Ich sage jetzt nichts Böseres.
Herr Kollege Lichdi, wenn wir die erneuerbaren Energien nehmen, habe ich dafür ein schönes Beispiel: In meiner Bürgersprechstunde war ein Bürger, der die Möglichkeiten der Hochsubventionierung, die wir betreiben, genutzt hat. Er hatte sich einen alten Schiffsmotor hingestellt und mit Palmöl Energie erzeugt. Da werden also irgendwo in der Nähe des Äquators Bäume gefällt, um Palmölplantagen anzulegen. Danach wird das Palmöl nach Deutschland gebracht und in einem alten Schiffsmotor hoch subventioniert verbrannt, und am Ende kaufen wir das Zeug auch noch auf. Das ist Umweltschutz à la GRÜNE. Man wird doch wohl noch hinterfragen dürfen, ob das wirklich so intelligent ist.
Herr Kollege Lichdi hat in seiner Zwischenfrage, die er im ersten Redebeitrag gestellt hat, auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, auf den ich auch eingehen möchte.
Im Energiekonzept wird ausgeführt: Deutschland wird mittelfristig ein Stromimporteur sein. Das möchte ich sehr gern hinterfragen. Sachsen ist ein Bundesland, das Strom exportiert. Ich glaube, wir sollten die Verantwortung wahrnehmen, für unser eigenes Land genügend Strom zu erzeugen, damit wir uns selbst versorgen können. Das muss das Ziel sein.
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Dem Energiekonzept der Bundesregierung ist ein Energiekonzept vorausgegangen. Auch dort ist ein Punkt enthalten, der mir wichtig ist zu erwähnen. Über diesen haben wir noch nicht diskutiert. Dort heißt es, dass diese ganze Energie- und Klimadebatte, die wir betreiben, nur unter einem Gesichtspunkt Sinn macht: nämlich dass die anderen Länder, insbesondere die großen Länder, mitziehen.
Es macht wenig Sinn, wenn wir in Deutschland unsere Kohlekraftwerke schließen und den Strom von woanders importieren. Oder wir machen den Strom so teuer, dass bei uns die Gießereien schließen müssen, wir dann aber die Produkte aus China importieren, die unter wesentlich schlechteren klimapolitischen Bedingungen als bei uns hergestellt worden sind.
In dem vorausgegangenen Gutachten ist ein sehr guter Punkt enthalten, der da lautet: Mittelfristig sind völkerrechtlich bindende Abkommen gerade mit den großen Ländern wie China notwendig. Es macht keinen Sinn, wenn wir hier auf Teufel komm raus CO2 einsparen und dieses dann in China doppelt und dreifach ausgestoßen wird, weil wir die Industrie in Deutschland vernichtet haben.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Sätze zum Thema Braunkohle sagen. Ich bin sowohl dem Ministerpräsidenten als auch dem Staatsminister sehr dankbar, dass sie sich für das sächsische Thema eingesetzt haben – es betrifft Sachsen, Brandenburg, zum Teil auch Sachsen-Anhalt, aber auch NRW – und dieses nun Teil des Energiekonzeptes geworden ist.
Ich will aber auch noch einmal den Blick auf die CCSTechnologie richten, die notwendig ist. Mir geht es darum, dass diese nicht nur erforscht wird. Die Erforschung ist auch wichtig, das ist gar keine Frage. Diesbezüglich ist Deutschland und hier vor allem Brandenburg sehr aktiv. Aber es macht wenig Sinn, wenn wir die Technologie nur erproben und die Kraftwerke mit CCSAbschaltung dann in anderen Ländern gebaut werden. Das ist keine reine Technologiepolitik, sondern hierbei geht es darum, diese Technologie auch in Deutschland anzuwenden. Das muss bei CCS das Ziel sein.
Ich glaube, wir sollten die Bundesländer nicht gegeneinander ausspielen. Wir als CDU und auch die FDP stehen für einen Energiemix. Wir stehen dafür, dass es Kernkraft, Braunkohle, Steinkohle gibt und auch die erneuerbaren Energien, die zusammen diesen Energiemix bilden, womit wir preiswerte Energie erzeugen, womit wir eine Grundlast herüberbringen und somit auch den Umweltaspekt würdigen.
Herr Krauß, ist Ihnen bekannt, dass die CCS-Technologie lediglich als Forschungs- und Entwicklungsprojekt mit zwei Anlagen in Deutschland in dem Energiekonzept der Bundesregierung enthalten ist? Ist Ihnen bekannt, dass damit die Bundesregierung ausschließt, dass diese CCS-Technologie in Großkraftwerken zur Braunkohleverstromung jemals in Deutschland angewendet wird?
Die Bundesregierung schließt das nicht aus. Ich habe nur darauf Wert gelegt, dass der Punkt stärker betont werden muss, dass wir die Technologie in Deutschland auch anwenden und nicht nur erforschen wollen. Es kann nicht sein – wie beim Faxgerät oder dem Transrapid –: Wir in Deutschland erproben das und irgendwo anders wird es gebaut.
Herr Kollege Krauß, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir aufpassen müssen, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren, weil wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland und hier insbesondere in Sachsen verschlechtern. Was wollen Sie dagegen tun, dass die Bundesregierung jetzt plant, die Verbilligung von Strom für energieintensive Branchen zu senken, diese Ausnahmeregelung nicht mehr zuzulassen – was in manchen Branchen eine Versiebenfachung des Strompreises bedeuten würde? Was wollen Sie konkret dagegen tun?
Ich glaube, es ist schon in der Debatte deutlich geworden, dass es uns darum geht, dass energieintensive Dienstleistungen und Industriezweige in Deutschland gehalten werden müssen. Wir haben in Deutschland schon die Aluminiumindustrie außer Landes getrieben. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Ich bin dafür, dass wir die Gießereien in Deutschland halten. Die Galvanotechnik, die Papierindustrie und die chemische Industrie sind schon genannt worden. Diese Betriebe brauchen viel Energie. Diese Betriebe müssen wir in Deutschland halten. Das erreichen wir, indem wir einen guten Energiemix haben. Diesbezüglich dürfen wir die Kernkraft, die sehr preiswert ist, nicht verteufeln und auf erneuerbare Energien verweisen, die zehnmal so teuer sind, sondern wir müssen dafür sorgen, dass der Strompreis akzeptabel bleibt. Das geht nur, indem wir auf Kohle setzen, auf Kernkraft setzen und das mit erneuerbaren Energien ergänzen.
Eines ist mir in der Debatte zu den erneuerbaren Energien ein wenig zu kurz gekommen. Auch dort sollte man einmal den Finger in die Wunde legen und nachfragen, ob das alles so bequem und einfach ist, wie es uns immer dargestellt wird. Ich will sie nicht verteufeln, aber ich möchte, dass wir sie realistisch sehen.
Punkt 1, was wir immer sagen müssen: „schweinisch“ teuer. – Wir müssen die Leute fragen, ob sie bereit sind, zehnmal so viel für Energie zu bezahlen wie mit herkömmlicher Energie. Dazu können Sie gern in einem Privathaushalt nachfragen. Das hat Kollege Herbst ausführlich gemacht.
Es ist aber auch zu fragen, wie es denn mit der Windenergie aussieht. Wer möchte denn so ein komisches Windrad vor seiner Haustür haben? – Kein Mensch!
Das nächste Problem haben wir bei der Wasserkraft. Hier kommen die Angler und sagen uns: Die Fische werden gehäckselt! – Auch das ist problematisch.
Dann schaue ich mir die Sonnenenergie an. Auch hierzu ist zu sagen, dass wir in Deutschland eigentlich viel zu wenig und andere Länder wesentlich mehr Sonneneinstrahlung haben.
Das war die einbringende Fraktion der CDU, Herr Kollege Krauß. – Hat die miteinbringende Fraktion der FDP noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Die Fraktion DIE LINKE? – Gibt es Redebedarf aus den anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister Morlok.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein paar allgemeine Ausführungen zu den Beiträgen in der Aktuellen Debatte machen und danach auf die Schwerpunkte zum Energiekonzept der Staatsregierung und dem Energiekonzept der Bundesregierung eingehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vorweg sagen: Die Staatsregierung beurteilt das Energiekonzept der Bundesregierung positiv.