Eines ist aber festzuhalten: Wenn im neuen Energiekonzept der Bundesregierung die Überschrift steht „Wettbewerb stärken“, dann kann ich über diesen Euphemismus nur lachen,
Deshalb empfehle ich Herrn von Breitenbuch und vor allem Herrn Heidan, den Bericht der Monopolkommission bei der Bundesregierung zu lesen, die darin ausführlich nachweist, wer die eigentlichen Preistreiber bei den Strompreisen in Deutschland sind, weil sie zu 80 % den
angeblichen Markt beherrschen und eben auch an der Energiebörse darüber befinden, ob sie billig produzierten Atomstrom oder Strom aus neuen Kraftwerken zu teureren Konditionen anbieten. Leute, das ist doch eine Spiegelfechterei, die hier betrieben wird! Das hat überhaupt nichts mit den wirklichen Ursachen für die hohen Preise für Energie in Deutschland zu tun.
Im Übrigen: 2,01 Cent pro Kilowattstunde beträgt zurzeit die Umlage für erneuerbare Energien, die wir als Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen. Das kann man durch degressive Gestaltung der Einspeisevergütung beeinflussen. Dies wird auch geschehen, das ist überhaupt keine Frage; aber das ist gewollt. Übrigens, Herr Herbst, haben die energieintensiven Unternehmen von den vergangenen Regierungen mehrere Privilegien eingeräumt bekommen:
Erstens können sie mit den Stromkonzernen Rabatte als Großkunden in unglaublicher Größenordnung aushandeln und zweitens sind sie von der Höhe der Ökosteuer bzw. der Energiesteuer befreit worden, und dies soll jetzt – das ist in dem neuen Konzept vorgesehen – stufenweise so angehoben werden, dass auch diese energieintensiven Unternehmen einen Anreiz erhalten, ihre Effizienzpotenziale zu heben; denn eines steht fest, Herr Herbst: 30 % Effizienzpotenziale beim Verbrauch von Energie schlummern in den deutschen Unternehmen. Bei den sächsischen Unternehmen sind es sogar noch mehr. Dass das vorsichtig gestaltet werden muss, ist unbenommen; aber wenn hier immer einige aufschreien und gleich das Ende des Standortes ihrer Unternehmen in Deutschland sehen, dann muss man dagegen mit etwas Rücksicht agieren, weil es ganz normal ist, dass, wenn Interessen berührt sind, diejenigen dann aufschreien.
Ich wünsche mir wirklich eine sachliche Debatte, aber sie sollte, bitte schön, von Sachkenntnis getragen sein und nicht von solchen Phantomdebatten, die hier unentwegt vonseiten der Koalitionsfraktionen geführt werden.
Sehr geehrte Abgeordnete! Sachkenntnis ist ein hervorragendes Stichwort; denn Sie sagten gerade, mit 30 % weniger Energie – das ist die Effizienz, die Sie in der Industrie sehen – könne man genauso gut produzieren wie bisher. Können Sie mir erklären, bei welcher Temperatur man Stahl schmilzt, wenn man 30 % weniger Energie zur Verfügung hat?
Natürlich ist das auch differenziert in der Ökosteuer so gehandhabt worden. Deshalb wurde sie ja privilegiert und
Frau Dr. Runge, können Sie mir beipflichten, dass es völlig unerheblich für den Schmelzpunkt von Metall ist,
auf welche Art und Weise die Energie erzeugt wird, die benötigt wird, um es zum Schmelzen zu bringen?
Ich gebe Ihnen darin vollkommen recht, dass es völlig egal ist, aus welchen Energiequellen dann die Energie angeboten wird.
Wir wollen nun diese physikalische Diskussion fortsetzen. Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Herbst?
Können Sie sich auch vorstellen, dass es in einem Schmelzprozess wichtig ist, dass die Energie über den ganzen Tag zur Verfügung steht und nicht nur wechselweise aller paar Minuten?
In den letzten zehn Jahren haben die Stadtwerke 10 Milliarden Euro in solche grundlastfähigen, flexiblen Anlagen investiert, die jetzt das Nachsehen haben werden. Von der Bundesregierung wurde ein Gesamtkonzept als „Lex Atomindustrie“ vorgelegt, und es steht in den Sternen, ob so überhaupt der Transformationsprozess bis Mitte des Jahrhunderts in ein neues Energiesystem möglich sein wird. Es wird höchste Zeit, dass Schwarz-Gelb im Bund und in Sachsen bei den nächsten Wahlen abgelöst wird.
Das war die Fraktion DIE LINKE; es sprach die Abg. Frau Dr. Runge. – Als Nächstes kommt die SPD-Fraktion. – Kein Redebedarf, Kollege Jurk? – Nein. Somit folgt nun die Fraktion GRÜNE mit Herrn Kollegen Lichdi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme die von Herrn Heidan und jetzt auch im Versuch von Herrn Herbst aufgeworfene volkswirtschaftliche und Subventionsdebatte gerne auf.
Sprechen wir doch einmal über die Zahlen! Wenn wir uns anschauen, wie viel bis jetzt in das halb illegale Endlager Asse geflossen ist, in das alte DDR-Lager Morsleben und in den Schacht Konrad in Gorleben, dann addiert sich das auf „schlappe“ 10 Milliarden Euro. Wenn wir nun die externen Kosten, die die Atom-Mafia verursacht,
auf den Kilowattstundenpreis umrechnen, dann wären wir bei einem Kilowattstundenpreis für Atomstrom von 270 Euro, und nicht von 3 Cent, wie Sie immer fantasieren.
Oder sprechen wir einmal von der Braunkohle, zu der Sie ja immer sagen, sie sei subventionsfrei. Das ist eine glatte Lüge. Sie sind einfach von tiefer Unkenntnis geprägt. Die Braunkohle hat im Jahr 2008 bundesweit Subventionen direkter und indirekter Art in Höhe von 5 Milliarden Euro erhalten, davon allein 2 Milliarden Euro durch ersparte Emissionszertifikate. Das sind genau die Kosten, die die sächsische und die ostdeutsche Braunkohlenindustrie ab 2013 wird zahlen müssen und die ihnen wirtschaftlich das Genick brechen wird. Darüber sollten Sie sich Gedanken machen: wie wir als Sachsen als Energieland dastehen, wenn wir nicht, wie Sie es tun, auf die erneuerbaren Energien setzen.
Sprechen wir einmal über die externen Kosten der Braunkohle. Vielleicht ist bei Ihnen schon angekommen: Die Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger in der Welt mit einem ungefähren Ausstoß zwischen 950 und 1 200 Gramm je produzierter Kilowattstunde. Das Umweltbundesamt nimmt seit zwei, drei Jahren an – Sie haben ja vielleicht einmal etwas vom „Stern“-Bericht gehört –: 70 Euro nicht internationalisierte externe Kosten je emittierter Tonne. 62 Millionen Tonnen werden wir im Jahre 2011 dank der „hervorragenden“ Politik der Vorgängerregierung mit Boxberg neu ausstoßen. Das sind „schlappe“ 4,3 Milliarden Euro, die wir in der sächsischen Braunkohlenpolitik an externen Kosten produzieren.
Das sind ungefähr knapp 5 % des sächsischen Bruttoinlandsproduktes, die Sie einfach mal so durch den Schornstein schießen. Darüber müssen Sie sich doch mal Gedan
Dann sprechen wir über das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000 – ein großer Erfolg von Rot-Grün. Sie bekämpfen es bis heute. In Ihrem Energieprogramm von 2004, das Herr von Breitenbuch genannt hat, steht: Wir wollen das EEG abschaffen. Und heute stellen Sie sich hier hin und sagen: Ja, wir wollen in die erneuerbare Zukunft einsteigen. Wir brauchen leider nur noch die Brückentechnologie Atomkraft. – Das ist doch völlig unglaubwürdig.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war die einzige Technologieförderung bisher in Deutschland, die von Anfang an degressiv ausgestaltet war und bei der die Degression auch eingehalten wird. Jetzt erzähle ich Ihnen mal etwas: Ich weiß ja nicht, wie oft Frau Kollegin von Schorlemer bei Ihnen in der Fraktion ist. Ich kann mir auch vorstellen, dass das nicht zu ihren vergnügungsteuerpflichtigen Terminen gehört. Jedenfalls haben wir uns am letzten Mittwoch bei der Eröffnung des Technologiecenters Solarworld in Freiberg getroffen. Dort sagte Herr Asbeck, der Vorstandsvorsitzende, etwas total Spannendes. Er sagte im Grunde: Diese komische Atomdebatte interessiert mich überhaupt nicht. Ich werde im Jahr 2012 mit meinem Eigenstrom die Grid parity, also die Netzgleichheit, die Gleichheit im Strompreis, erreicht haben.