Es ist bezeichnend, dass weder die GRÜNEN noch die Redner der anderen Fraktionen auf dieses grundsätzliche Problem eingegangen sind. Sie nehmen die Angebotsstruktur auf dem Strommarkt einfach als gegeben hin.
Die NPD verfolgt hier einen fundamental unterschiedlichen Ansatz, wie ich bereits heute in der Aktuellen Debatte erläutert habe: nämlich den Ansatz der Kommunalisierung des Energieangebotes, was mittelfristig ohnehin bedeutet, von Atomstrom auf alternative Energien umzusteigen.
Speziell für Sachsen, aber auch für andere Bundesländer wäre also eine dezentrale und regionale Energieerzeugungsstruktur angebracht, die sowohl aus grundsätzlichen markttechnischen wie auch politischen Erwägungen dem Großkartell der Stromkonzerne vorzuziehen ist.
Ich wies bereits darauf hin, dass im Grunde genommen die NPD hierbei in der Tradition der früheren DDRBürgerrechtsbewegung, –
die in der letzten DDR-Volkskammer die Übertragung der 14 Energiekombinate auf die jeweiligen Stadtwerke, also eine konsequente Kommunalisierung, eingefordert hat. Die GRÜNEN – darauf deutet ja noch heute der Zusatz „Bündnis 90“ hin – sind zumindest hier in Mitteldeutschland aus diesen Bürgerrechtsgruppen hervorgegangen. Wieso greifen die GRÜNEN an dieser Stelle nicht noch konsequenter auf ihre früheren Anfänge zurück? Auf anderen Gebieten verfolgen sie manchmal ja auch einen regionalistischen Ansatz, beispielsweise bei dem Antrag der GRÜNEN zur Neuausrichtung der GAFörderung, den die Fraktion der GRÜNEN im Frühjahr dieses Jahres in den Ausschuss für Wirtschaft eingebracht und auch in einer öffentlichen Anhörung diskutiert hatte.
Obwohl die GRÜNEN in ihren Anfangsjahren in Westdeutschland wenigstens teilweise eine nationalkonservative und patriotische Umweltbewegung waren, wofür Namen wie Herbert Gruhl, August Haußleiter und Baldur Springmann standen – Letzteren durfte ich übrigens noch persönlich auf dem Deutsche-Stimme-Pressefest des Jahres 2003 erleben –, hat es mich sehr beeindruckt, diesen Gründer der GRÜNEN zu erleben. Statt diese Wurzeln zu pflegen, stimmen die GRÜNEN nun in ihrem durchsichtigen Ökopopulismus der Bundespartei Maßnahmen zu, die weder bezahlbar noch durchführbar sind.
Sie werfen uns von der NPD doch immer Rechtspopulismus vor, weil wir in der Zuwanderungs- und Islamisierungsfrage Stimmungen und Befürchtungen aufgreifen, die im Volk vorhanden sind und die wir in die Parlamente tragen. Wie, bitte schön, nennen Sie das eigentlich, was Sie in der Atom- und Energiefrage nun betreiben, um damit Stimmen zu gewinnen? Das ist doch nichts anderes
als Ökopopulismus. Überall dort, wo sich Stimmen abgreifen lassen, geht es um tatsächliche oder nur vermeintlich negative Einschnitte. Wenn es um das Lebensumfeld der Bürger geht, sind Sie dabei und verwickeln sich dabei sehr oft in große Widersprüche. Auf der einen Seite wollen Sie keine Atomkraftwerke, aber auf der anderen Seite haben Sie einen Baustopp für eines der modernsten Kohlekraftwerke Europas in Datteln in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt.
Dieses wird nun wieder abgerissen, nachdem Milliarden in dieses Projekt investiert wurden. Vor Ort spielen Sie den großen Robin Hood gegen die Luftverschmutzung und verschweigen geflissentlich, dass genau dieses Kohlenkraftwerk, das das modernste der Welt hätte werden sollen, die Schadstoffemissionen auf ein für Mensch und Umwelt vertretbares Minimum gesenkt hätte.
Ich gebe noch ein Beispiel: Sie wollen keine Atomkraftwerke. Sie wollen keine Kohle. Sie wollen Energie aus Wind und Wasser. In Baden-Württemberg, wo demnächst Wahlen stattfinden, wehren sie sich mit Händen und Füßen gegen den Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes zur Ausnutzung der Wasserkraft zur Energiegewinnung in Atdorf im Hochschwarzwald. Natürlich argumentieren Sie vor Ort mit der Landschaftsverschandelung und den Nachteilen für Flora, Fauna und Menschen.
Ich möchte Sie angesichts dieses ökopopulistischen Schlingerkurses ganz ehrlich fragen: Woher soll der Strom Ihrer Auffassung nach kommen – Hauptsache aus der Steckdose? Oder sollen wir alle wieder Brennnesseln sammeln gehen?
Wir Nationaldemokraten sagen: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit sind die wesentlichen Ziele einer verantwortungsvollen Energiepolitik im nationalen Interesse. Heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung stellen das Fundament der Versorgungssicherheit dar.
Weil eine größtmögliche Energieautarkie ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit ist, strebt die NPD eine möglichst breitgefächerte Bezugsquellenvielfalt sowie eine deutliche Aufstockung der Rohstoffbevorratung an – übrigens inklusive einer strategischen Energieallianz mit Russland, insbesondere was die Erdgasfrage angeht. Das heißt für die NPD beispielsweise: Ostseepipeline statt Nabucco.
Unserer Ansicht nach hat der deutsche Staat mit Blick auf eine nachatomare Energiepolitik nach maximaler Energieunabhängigkeit zu streben. Das bedeutet im Klartext, dass wir mittel- bis langfristig einen Ausstieg aus der Atomenergie befürworten und hierfür die Voraussetzungen schaffen wollen. Das bedeutet aber auch, dass wir einsehen, dass ein kurzfristiger oder sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie schlichtweg nicht möglich ist. Es sei denn, man möchte Atomstrom auch noch in näherer Zukunft aus Frankreich oder sogar aus Tschechien teuer einkaufen.
Ich würde für die NPD-Fraktion um eine punktweise Abstimmung bitten, weil wir die Auffassung der Antragstellerin teilen, dass sich der Bundesrat mit der AKWLaufzeitverlängerung befassen sollte.
Meine Damen und Herren! Die erste Runde ist beendet. Gibt es weitere Wortmeldungen in der zweiten Runde? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Morlok, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aus dem Redebeitrag des Kollegen von der NPD-Fraktion entnommen, dass sich die NPD in der Tradition der Bürgerbewegung sieht. Diesen Vergleich weise ich namens der Staatsregierung mit allem Nachdruck zurück.
(Beifall bei der FDP, der CDU und den GRÜNEN – Alexander Delle, NPD: Sie sind nicht der Sprecher der Bürgerbewegung! Das wäre mir neu!)
Die vielen friedlichen Demonstranten, die unter Einsatz ihres Lebens in der DDR die Freiheit erkämpft haben, möchte ich nicht im Zusammenhang mit den Nazis sehen.
Zu Zeiten der Nazidiktatur in Deutschland wären solche friedlichen Demonstranten von Hitlers Schergen über den Haufen geschossen worden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nun zum Thema: Der Antrag der GRÜNEN hat zwei Ausrichtungen. Zum einen hat er eine inhaltliche Ausrichtung hinsichtlich der Frage der Bewertung der verlängerten Restlaufzeiten als solches. Zum anderen beinhaltet er die rechtliche Frage, ob und in welcher Form der Bundesrat gegebenenfalls an einem solchen Prozess beteiligt werden sollte.
Ich möchte deswegen meine Stellungnahme in diese beiden Aspekte trennen. Sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen bereits über das Thema diskutiert. Ich habe namens der Staatsregierung deutlich gemacht, dass wir als Staatsregierung sehr wohl ein Missverhältnis zwischen der Höhe der Abschöpfung der Gewinne, die bei den Atomkraftwerksbetreibern aus der zusätzlichen Restlaufzeit entstehen, und der Belastung der energieintensiven Unternehmen durch die Veränderung beim Spitzenausgleich sehen. Wir gehen davon aus, dass es noch zu Änderungen kommen wird.
Diese Kritik an dem Missverhältnis stellt jedoch keine grundsätzliche Kritik an den Restlaufzeiten der Atomkraftwerke dar.
Hinsichtlich der juristischen Bewertung begründen Sie Ihre Zustimmungspflicht durch die Länderkammer mit der Tatsache, dass die Länder die Atomaufsicht in der Bundesauftragsverwaltung durchführen und die Länder die entsprechenden Kosten zur Prüfung der Durchsetzung von Nachrüstungspflichten zu tragen haben. Angesichts der Tatsache, dass sich im Freistaat Sachsen kein Atomkraftwerk befindet, sieht sich der Freistaat Sachsen durch mögliche Aufwendungen in diesem Zusammenhang nicht beschwert, weil er von solchen nicht betroffen wäre. Eine entsprechende Klage wäre eine abstrakte Klage, weil es um abstrakte Länderinteressen gehen würde. Der Freistaat Sachsen wäre – zumindest enthält der Antrag diese Begründung – nicht beschwert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bisher eine politische Absichtserklärung der Bundesregierung bezüglich der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken vorliegen. Wenn wir uns diesem Thema sachgerecht nähern, sind Sie mit mir darüber einig, dass man über die Zustimmungspflicht des Bundesrates nur angesichts eines konkreten Gesetzentwurfes reden kann und nicht angesichts einer politischen Absichtsbekundung. Der Staatsregierung liegen derzeit keine Indizien dafür vor, dass ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll, der eine Zustimmungspflicht der Länderkammer erforderlich machen würde. Deswegen stellt sich für uns die Frage nicht.
Wir werden – sicherlich wie alle anderen Bundesländer – den Gesetzentwurf der Bundesregierung prüfen, sofern er vorliegt. Danach werden wir sicherlich zu einem sachgerechten Ergebnis kommen. Bisher liegen uns keine Erkenntnisse vor, die auf eine Zustimmungspflicht schließen lassen.
Dennoch – auch wenn wir uns als Staatsregierung den Forderungen des Antragsstellers nicht anschließen können – hat diese sowie die heute Morgen geführte Debatte wieder etwas Positives hervorgebracht. Frau Dr. Runge, ich möchte mich ausdrücklich für Ihr flammendes Plädoyer für die heimische Braunkohle bedanken. Ich freue mich, dass auch die Linken sich inzwischen der Position angeschlossen haben, dass wir die sächsische Braunkohle langfristig als heimischen und sicheren Energieträger im Freistaat Sachsen für die Energieerzeugung nutzen sollten. Herzlichen Dank, dass Sie die Linksfraktion zu dieser Kursänderung bewegt haben.
Sehr geehrter Herr Kollege Lichdi! Sie haben in Ihrer Einbringungsrede von einem Atomkonzept gesprochen. Ich tue mich etwas schwer, Ihre Einbringungsrede in Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag zu bringen. Ich kenne ein Energiekonzept der Bundesregierung. Dieses ist mit Sicherheit nicht bundesratszustimmungspflichtig. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt nicht vor. Ein Atomkonzept, das über das vorliegende Energiekonzept hinausgehen würde, ist der Staatsregierung nicht bekannt. Deswegen kann sie dazu auch keine Stellung nehmen.
Es ist auf jeden Fall so – das lässt sich durch Historiker belegen –, dass die NPD im Zuge des Herbstes 1989 als Spross der Bürgerrechtsbewegung in den neuen Ländern entstanden ist. Sie ist im Herbst 1989 als Mitteldeutsche Nationaldemokraten in Leipzig gegründet worden und zur ersten Volkskammerwahl in der DDR angetreten. Ich muss auch darauf verweisen, dass Winfried Petzold beispielsweise einer der ersten war, der in Leipzig auf die Straße gegangen ist. Dr. Johannes Müller – unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender – war damals in Berlin dabei, als sich gerade im Oktober in der Gethsemanekirche der Widerstand gesammelt, als sich später in Sebnitz eine Bürgerrechtsbewegung gegründet hat.
Uwe Leichsenring war auch einer der Ersten, der in Leipzig gegen den SED-Staat auf die Straße gegangen ist.
Insofern finde ich es von Ihnen, Herr Morlok, eine Unverschämtheit, während Sie aus dem Südwesten den Ereignissen zugeschaut haben, hier über andere zu urteilen. Das ist eine Frechheit! Woher nehmen Sie sich das Recht?
In meiner Rede wollte ich vor allem die koalitionsregierenden Fraktionen und den Wirtschaftsminister an ihrer Ehre packen. Wenn Sie schon die Vertretung sächsischer Interessen wie eine Monstranz vor sich hertragen, möchte ich Ihnen noch einmal deutlich sagen, dass, wenn das Gesetz wird, dies eindeutig zulasten der Braunkohleverstromung mit modernen Braunkohlenkraftwerken im Osten Deutschlands gehen wird. Selbstverständlich hat DIE LINKE ein klares Konzept und ein Ausstiegsszenario aus der Braunkohleverstromung bis 2040 vorgelegt. Das werden wir auf einem Landesparteitag im November auch beschließen. Wir wissen sehr wohl, dass bis dahin auch die Braunkohleverstromung und die Grundlastversorgung notwendig sein werden. Aber wir sehen die dringliche Aufforderung,
(Zuruf des Abg. Mike Hauschild, FDP) dass man sich heute schon Gedanken machen muss, was über diese Zeit hinaus für den Umbau des gesamten Energiesystems nötig ist. Nur ein Satz dazu: Sie leben – glaube ich – wirklich nur in Bautzen. Haben Sie nicht mitbekommen, dass Gorleben aus rein politischen, nicht aus technischen Gründen ausgewählt wurde, weil es damals im Zonenrandgebiet lag. Das ist übrigens der gleiche Grund, weshalb die DDR Morsleben zum Endlager gemacht hat: weil es damals auch an der Grenze lag. Ich bedanke mich. (Beifall bei der Linksfraktion)