Das Parlament ist das wichtigste Gremium, das nämlich die Regierung kontrolliert. Mindestens hier an diesem Pult haben Sie schon die Wahrheit zu sagen.
Was hat uns zu der Fragestellung veranlasst? Der Ministerpräsident in persona hat im Sommer seine Gedanken in der „SZ“ reflektiert und damit nach außen getragen, dass er darüber nachdenkt, aus der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder auszusteigen.
Wollen Sie dem Korrespondenten Kuhr nachsagen, dass er falsch berichtet hat? Dort erklärt er, nachdem er im Finanzministerium nachgefragt hat: Wenn ihr die Sonderzahlung bei Beamten streichen wollt oder streicht – so ist ja der Haushaltsansatz –, dann bekommt ihr mit der Verfassungsrechtsprechung ein Problem, nämlich, dass die Bezüge der Beamten – natürlich – nicht wesentlich abweichen dürfen, gleich gar nicht dauerhaft, von denen im Öffentlichen Dienst allgemein.
Also Fragestellung: Beabsichtigt das Finanzministerium, auch im öffentlichen Dienst in die Sonderzahlung hinein
zugehen bzw. generell die Tarifgemeinschaft zu verlassen? – Und darauf antwortet einer Ihrer Beamten mit Ja.
Und erst als nachgestoßen wird, beeilt sich Herr Cohausz zu versichern, dass das ein Irrtum sein muss und es irgendein Beamter gewesen sein muss – Beamte denken viel. Ist das kein Grund für die Opposition zu sagen, wir wollen das schon genauer wissen?
Herr Zastrow, wenn Sie von Lauterkeit und von Solidität in der Politik reden, dann fällt mir überhaupt nichts mehr ein!
Siehe heute früh die Nummer mit dem Verfassungsgericht. Was in 19 Jahren auch aufgebaut worden ist an Ansehen und Wert, gerade des Verfassungsgerichts, können Sie mit Ihrem Stil innerhalb von 14 Tagen in die Tonne treten; das ist völlig unvereinbar, ein Verhängnis.
Aber, Herr Unland, das, was Sie gesagt haben – dazu sind Aktuelle Debatten zum Beispiel da –, steht jetzt schwarz auf weiß im Protokoll. Das ist der Wert der Debatte; schon deshalb war es wert, das aufzurufen.
Wenn Sie die Sonderzahlungen bei den Beamten streichen, das so durchziehen, führt das zu einer Kürzung im Einkommen der Beamten im Freistaat Sachsen von minimal 3,5 %. Minimal 3,5 %! Jetzt erklären Sie mir, wenn Sie im öffentlichen Dienst nicht in den Tarif hinein wollen, wie Sie nach der Verfassungsgerichtsrechtsprechung dieses Abstandsgebot zum Beamten ausgleichen wollen. Erklären Sie mir das einmal!
Erklären Sie mir, wie Sie die 3,5 %, die Sie den Beamten wegnehmen, nach der Verfassungsgerichtsrechtsprechung durchhalten wollen, wenn einer klagt, wenn Sie nicht auch im öffentlichen Dienst hineingehen. Da setzen wir doch die Brille nicht mit dem Hammer auf! Sie werden früher oder später eine echte Erklärungsnot bekommen, Sie werden früher oder später hierher treten, und dann werden wir Ihnen die heutigen Aussagen, die Sie hier vor dem Parlament gemacht haben, erneut vorhalten. Dann stellt sich erneut die Frage: Wo lügt wer wann mit wel
cher Dauerhaftigkeit, Intensität und mit welchen Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen?
Das war in der dritten Runde die einbringende Fraktion DIE LINKE mit dem Abg. Bartl. Ich gehe weiter in der Rednerfolge. Gibt es Redebedarf bei der CDU-Fraktion?
Gut. – Bei der SPD ist die Redezeit abgelaufen. Gibt es in dieser dritten Runde noch Redebedarf aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Bei der Staatsregierung? – Kein Redebedarf.
Damit ist diese Debatte abgeschlossen, meine Damen und Herren, und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 1. Inzwischen liegt das Ergebnis der geheimen Wahl von zwei Mitgliedern des Sächsischen Landtages für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen vor.
Abgegeben wurden 127 Stimmscheine. Ungültig war keiner. Es wurde wie folgt abgestimmt: Herr Prof. Dr. Günther Schneider: 79 Ja-, 30 Neinstimmen, 15 Enthaltungen; Herr Dr. Volker Külow 33 Ja-, 81 Neinstimmen, 10 Enthaltungen.
Damit ist der Abg. Herr Prof. Dr. Günther Schneider als Mitglied des Kuratoriums der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen gewählt. Will er noch einmal das Wort nehmen? – Das sehe ich nicht. Ich beglückwünsche Sie zu dieser Wahl.
Wir unterbrechen damit die Sitzung für zehn Minuten und nehmen dann diesen Tagesordnungspunkt 1 wieder auf. Es geht 12:15 Uhr weiter.
Meine Damen und Herren! Ich rufe noch einmal den Tagesordnungspunkt 1 auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Herr Tischendorf, hat um das Wort gebeten.
Danke, Herr Präsident. Wir werden heute keinen weiteren Wahlvorschlag zur Wahl für die Kulturstiftung einreichen.