Wenn Frau Falken hier behauptet, das Tarifrecht werde nicht umgesetzt, stelle ich fest: Das Tarifrecht erlaubt die Regelung der Eingruppierungen durch eine Richtlinie. Auch deshalb kann ich keinen Bezug zu einer „Tarifflucht“ erkennen.
Eines möchte ich noch kurz anmerken: Staatsminister Unland ist vor neun Tagen zum stellvertretenden Vorsitzenden der TdL gewählt worden. Warum soll man sich dazu wählen lassen, wenn man eine Tarifflucht vorantreiben will?
Die Debatte ist eigentlich schlimmer als eine Phantomdebatte. Sie dient nur zur Verwirrung. Es tut mir leid, aber das ist gestohlene Lebenszeit für die Parlamentarier hier.
Für die CDU-Fraktion sprach der Abg. Michel. – Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Brangs.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ganz gut, dass ich in der ersten Runde nicht gesprochen habe. Ich konnte mir erst einmal anhören, welche Erklärungsmuster es gibt, um im Landtag angeblich zu dokumentieren, dass die Debatte überflüssig sei.
Ich will einmal ein paar Dinge aufgreifen und hoffe, dass ich sie auch noch nacheinander erfasse und niemanden vergesse. Ich fange einmal mit Minister Unland an. Es ist schon bemerkenswert, wie Sie sich hier hinstellen und so tun, als sei dieses Thema nicht gerade von Ihnen losgetreten worden. Dann tun Sie noch so, als wäre es nie ein Thema gewesen.
Am 8. September schreiben Sie an die Fraktionsmitglieder der CDU und der FDP, und zwar auf die Frage, ob die Einsparungen, die bei den Beamten vorgesehen sind, auch auf die Tarifbeschäftigten übertragen werden können – das ist eine Frage aus Fraktionskreisen –, dass genau dieses Sonderkündigungsrecht der Sonderzahlung unter Umständen geprüft werden müsse, ob man dieses Sonderrecht in Anspruch nimmt. Sie sagen ganz genau: „Insofern wird zu prüfen sein, ob und wann von diesem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht werden wird.“ Das ist Ihr Schreiben vom 8. September dieses Jahres, also nicht von vor fünf Jahren oder vom vorigen Jahr.
Nun stellen Sie sich hier hin und sagen, es gebe keinen Anlass für diese Debatte. Sie stehen aber in der guten Tradition, wobei diese gute eher eine schlechte Tradition ist. Ich kann mich noch gut erinnern, als Georg Milbradt Finanzminister war und ich die Ehre, die Freude oder auch manchmal die Qual hatte, mit ihm gemeinsam Tarifverhandlungen führen zu dürfen, dass das Thema „Austritt aus der TdL“ immer auf der Tagesordnung stand. Also bitte tun Sie nicht so, als sei das in diesem Land kein Thema! Das ist wirklich nicht redlich.
Es ist natürlich schon ziemlich dreist, dass Sie so tun, als sei ein Austritt aus einer Tarifgemeinschaft, wovon 70 000 Menschen betroffen sind, das Normalste der Welt. Wenn das Ihre Vorstellung von Ordnungsfunktion und Tarifverträgen ist, die Vorstellung, wie man in diesem Hause mit
Sie können doch nicht so tun, als würde das an den Betroffenen vorbeigehen, dass einfach einmal ein Beschluss auf Ihrem Parteitag „Austritt aus dem TdL“ gefasst wird, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst viel zu faul seien, dass man Anreize schaffen und sehen müsse, wie ihnen dementsprechend auf die Sprünge geholfen wird. Das ist für Sie das Normalste der Welt, und Sie geben als Argument noch an, dass es ja nicht sein könne, dass die Tarifverträge im öffentlichen Dienst höher seien als in der Privatwirtschaft. Deshalb sagen Sie: Wenn es also Tarifbereiche in der Privatwirtschaft gibt, die niedriger eingruppiert sind, muss man das Niveau absenken und auf das Niveau der Privatwirtschaft kommen. Dem kann ich nicht folgen. Ich kann denjenigen folgen, die Angst davor haben, dass so etwas umgesetzt wird.
Deshalb, Kollege Michel: Das ist hier keine Phantomdebatte oder eine Debatte zur Unzeit bzw. eine Debatte ohne die Kenntnis der Wirklichkeit. Das ist eine Debatte, die aus der Koalition heraus losgetreten wird.
Ihr Koalitionspartner will das. Ihr Finanzminister sagt, wir prüfen das. Dass man sich dann hier hinstellt und so tut, als sei das alles nicht von dieser Welt – bei aller Liebe, so geht es auch nicht.
Dann muss man sich auch gefallen lassen – Titel der Debatte hin oder her –, dass man auch darüber diskutiert. Ich habe festgestellt, dass es da scheinbar Ansätze gibt, um dem Ganzen zu begegnen. Bei Kollegen Morlok gibt es im Haushaltsansatz so etwas wie ein Neuererwesen, so habe ich mir sagen lassen: Wenn jemand einen Vorschlag bringt, kann er die besten Prämien erhalten. Wenn das Ihre Vorstellungen sind, wie man mit dem öffentlichen Dienst und den modernen öffentlichen Dienstleistungen umgeht und Beschäftigte motiviert, in Sachsen zu bleiben, muss ich Ihnen sagen. Dann leben Sie in einem anderen Land.
Vor allem ist es so: Wenn man über die Zukunft des öffentlichen Dienstes nachdenken will, dann muss man auch den Menschen, die dort arbeiten, sagen, was von ihnen erwartet wird und was man bereit ist, für die gute Qualität ihrer Arbeit zu zahlen. Dann darf man nicht so tun, als seien alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst faule Hunde, die nicht wissen, wie sie den Tag verbringen sollen. Das ist das, was Sie machen, und nichts anderes.
Für die SPD-Fraktion sprach der Abg. Brangs. Nun ist wieder die FDP-Fraktion an der Reihe. Bitte, Herr Kollege Zastrow.
Das ist wirklich eine Frechheit, was ich mir anhören muss, Kollege Brangs, eine Frechheit, was Sie hier im Parlament abziehen.
Was sollen wir gesagt haben? – Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind faule Hunde? Schämen Sie sich nicht, auf welches Niveau Sie sich begeben? Beim besten Willen, wann haben wir jemals gefordert oder überhaupt in irgendeiner Form in diesem Hause argumentiert, dass die Einkommen im öffentlichen Dienst zurückgefahren werden sollen? Was erzählen Sie hier für Lügen?! Hier wird gelogen wie gedruckt und Mist behauptet. Das kann doch nicht wahr sein!
Ich weiß, dass das schon immer der Stil der linken Parteien ist. Sie behaupten und unterstellen fernab von jeder Wahrheit und fernab von den Fakten. Ich habe vorhin versucht, ganz sachlich zu erklären,
warum man – das lasse ich mir von Ihnen nicht verbieten, auch wenn Sie es wollen – darüber nachdenken kann, ob das Konstrukt der Tarifgemeinschaft der Länder für Sachsen ideal ist. Ich denke, wenn Sie ehrlich sind, dass man über die Punkte, die ich hier angesprochen habe, nachdenken kann. Trotz alledem habe ich auch gesagt, dass wir als FDP vertragstreu sind. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag! Wo finden Sie, bitte, die Passage, in der steht, dass der Freistaat Sachsen aus der Tarifgemeinschaft der Länder aussteigt? Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
In einem Parteitagsbeschluss steht bestimmt auch, Kollege Hahn, dass wir als FDP einmal die stärkste Partei in Sachsen sein werden.
(Lachen und Zurufe von der Linksfraktion und der SPD – Stefan Brangs, SPD: Wir können doch so nicht weitermachen!)
Es ist für mich sehr bedauerlich, liebe Kollegen, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht hundertprozentig durchgesetzt haben. Ich denke, dieses Schicksal teilen wir auch mit Ihnen, Herr Brangs. Sie haben, als Sie Teil der Regierung waren, Ihr Parteiprogramm auch nicht zu hundert Prozent durchgesetzt. Am Ende ist es aber so, dass wir zu dem, was wir vereinbart haben, stehen.
Sie wollen das offensichtlich nicht. Dann nehme ich das zur Kenntnis. Eine Diskussion lasse ich mir nicht verbieten. Diese werden wir hier führen. Wir stehen zu dem Vertrag. Die Gedanken aber sind nach 20 Jahren deutscher Einheit frei. Ich stehe dazu, auch wenn Sie es nicht wollen.
Das war die FDPFraktion mit Herrn Kollegen Zastrow. Ich gehe jetzt einmal durch die Rednerreihenfolge. Die GRÜNEN haben fast keine Redezeit mehr. Gibt es Redebedarf? – Nein. Die NPD hat keinen Redebedarf.
Wir beginnen jetzt mit der dritten Rednerrunde. Es spricht für die einbringende Fraktion DIE LINKE der Abg. Bartl.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Prof. Unland, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie jetzt ans Pult treten und einfach zu dem, was Ihnen Herr Brangs vorwirft, nämlich, dass Sie das Parlament keine zehn Minuten vorher in Unwissenheit gelassen und sehr wohl an die Tarifflucht gedacht haben, vor dem Parlament Stellung nehmen.