(Dr. Monika Runge, Linksfraktion: Mit Rotationsprinzip und Weiterbildung! – Interne Wortwechsel bei der Linksfraktion)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen genau diese hoch qualifizierten Kräfte, sowohl im Facharbeiter- als auch im ingenieurtechnischen Bereich,
und ich kann Ihnen sagen: Das sollten wir auch hier in der Haushaltsbefassung für 2011/2012 berücksichtigen. Wir haben es berücksichtigt, und das sollten wir auch weiter tun.
Gerade die Absenkung ist wieder eine Maßnahme, die Sie von unserer Regierungskoalition gefordert haben. Wir haben die Zulassungsbedingungen für das Gymnasium wieder erhöht, indem wir gesagt haben: Durchschnittsnote 2,0. Sie sollten auch einmal respektieren, dass dort Anreize geschaffen worden sind. Wir werden das auch weiterhin tun.
Deshalb sage ich: Reden Sie bitte nicht alles schlecht, was hier geschaffen wurde. Wir haben die richtigen Antworten auf den Wandel im Arbeits- und Ausbildungsmarkt, und deswegen danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit während meines Redebeitrages.
Vielen Dank, Herr Heidan. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung. – Das Wort wird gewünscht. Herr Staatsminister Morlok; bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Debattenbeitrag von Herrn Kind zum Thema Edeka zwingt mich dazu, zu Beginn meiner Ausführungen Behauptungen, die von Herrn Kind gemacht wurden, richtigzustellen, weil sie nicht den Tatsachen entsprechen.
Herr Kind hat sinngemäß ausgeführt, dass die Staatsregierung die Ansiedlung von Edeka im Gewerbegebiet Berbersdorf mit über 6 Millionen Euro fördern würde. Dies
ist nicht wahr. Richtig ist, dass ein entsprechender Antrag der Gemeinde Berbersdorf im zuständigen Einplanungsausschuss im August nicht entsprechend beschieden wurde, weil derzeit die Fördervoraussetzungen fehlen. – Dies ist die Situation, und, Herr Kind, wenn Sie sich über die Situation informiert hätten, dann wüssten Sie darüber Bescheid. Ich weiß von zwei Abgeordneten aus diesem Hause, aus der Region, die mich wegen dieser ablehnenden Entscheidung im Rahmen des Plenums angesprochen haben, warum die Staatsregierung diese Förderung nicht ermöglichen konnte. Bitte behaupten Sie hier keine falschen Unwahrheiten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte auch gestritten worden, wer sich letztendlich die Federn an die Brust heften darf. Ich sage Ihnen ganz klar: Arbeitsplätze in Sachsen schaffen die Unternehmen in Sachsen,
und diese, sehr geehrte Kollegen, haben eben Arbeitsplätze geschaffen. Ich bin deshalb dankbar, dass es den Unternehmen möglich war, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung genau dies zu tun. Wir haben nunmehr in Sachsen eine Arbeitslosenquote von 11,2 %.
Das ist ein hervorragendes Ergebnis, und Kollege Brangs, Sie haben zu Recht die Situation in Thüringen angesprochen. Dort ist die Arbeitslosenquote geringer. Aber wenn Sie sich einmal die bundesdeutsche Karte mit den einzelnen Landkreisen anschauen – es gibt sie im Internet auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit zum Download –, dann sehen Sie auch, warum das so ist: weil genau in den Landkreisen, in denen Thüringen an die Altbundesländer grenzt, die Arbeitslosigkeit besonders niedrig ist. Das wird bei einem Blick auf diese Karte deutlich. Es zeigt, welchen Vorteil die Kollegen in Thüringen haben, und ich gönne ihnen diesen Vorteil auch sehr gern.
Aber wir haben auch im Freistaat Sachsen entsprechende Erfolge. Wenn Sie zum Beispiel einmal in den Arbeitsamtsbezirk Pirna schauen, so haben wir dort eine Arbeitslosenquote von inzwischen unter 10 % – und das in einer Situation, in der wir vor einem Jahr noch von Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen haben. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen. In der Debatte ist auch die Situation im Vogtland angesprochen worden. Dort haben wir eine Arbeitslosenquote von 10,1 % – deutlich unter dem sächsischen Durchschnitt. Also, Schwarzmalereien sind sicher auch im Bereich Vogtland nicht angebracht.
Die Arbeitslosenquote hat sich in Sachsen im Jahresvergleich um 1,4 Prozentpunkte verringert. In den westlichen Bundesländern hatten wir nur eine Verringerung um 0,5 Prozentpunkte, und wenn Sie auf die Unterbeschäftigung schauen, also diejenigen einbeziehen, die in Ar
beitsbeschaffungsmaßnahmen tätig sind, dann stellt man fest, dass die Unterbeschäftigung im Freistaat Sachsen sogar um 1,6 Prozentpunkte gesunken ist.
Auch das ist eine sehr, sehr erfreuliche Entwicklung, und wenn wir uns darüber hinaus die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten anschauen, dann wird deutlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir eben nicht nur einen demografischen Effekt haben, sondern tatsächlich neue Arbeitsplätze entstanden sind.
Wir haben die Vergleichszahlen vom Juni 2008 zum Juni 2010. Ich habe bewusst das Jahr 2008 als Vergleichsjahr genommen, weil in diesem Jahr die Krise begonnen hat, in dem wir noch keine Effekte auf dem Arbeitsmarkt durch die Krise hatten. Wenn Sie die Zahlen vergleichen, Juni 2008 zum Juni 2010, dann stellen Sie fest, dass sich in diesem Zeitraum die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Freistaat Sachsen um über 14 000 erhöht hat. Das heißt, wir haben jetzt in den Unternehmen im Freistaat Sachsen 14 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor der Krise.
Besten Dank. Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gerade vom Thüringen-Effekt gesprochen, der dadurch zustande käme, dass Thüringen in den westlichen Landkreisen an die alten Länder grenzt. Wie können Sie sich dann erklären, dass im Vogtland trotz allem immer noch eine zweistellige Arbeitslosenquote besteht, obwohl der Vogtlandkreis ja auch an Bayern grenzt?
Wissen Sie, die Arbeitslosigkeit im Vogtland liegt bei 10,1 % – das hatte ich Ihnen gerade deutlich gemacht – und ist als solche deutlich niedriger als in Thüringen. Daran sehen Sie, dass auch im Vogtland genau dieser Effekt eingetreten ist, und ich freue mich für die Beschäftigten im Vogtland, dass sie davon profitieren können.
Sie müssen einfach einmal zuhören und nicht Dinge unterstellen. Ich habe eben klargestellt, wie die Situation im Vogtland ist. Wenn Sie sich einmal ansehen, wie viele Fördermittel und Fördermaßnahmen der Staatsregierung in den vergangenen fünf oder zehn Jahren in die Region Vogtland geflossen sind, egal unter welcher Verantwortung als Wirtschaftsminister, dann können Sie feststellen, dass dieses Geld im Vogtland wirklich Früchte getragen hat.
In der Debatte ist auch die Situation im Bereich der Langzeitarbeitslosen angesprochen worden. Zu Recht muss man, wenn man sich die Zahlen anschaut, differenzieren zwischen der Situation im Bereich SGB III und im Bereich SGB II. Aber gerade auch im Bereich des SGB II haben wir eine positive Entwicklung. Die Zahl der Arbeitslosen ist hier im Jahresvergleich um über 8 % gesunken. Nahezu 16 000 Betroffene aus dem SGB II haben in diesem Zeitraum Arbeit gefunden. Wir haben dort 16 000 Fälle weniger.
Herr Kind, wenn Sie ein Förderprogramm der Staatsregierung für 20 000 zusätzlich Beschäftigte anmahnen, dann kann ich sagen, das beste Förderprogramm für die Betroffenen im zweiten Arbeitsmarkt im Bereich des SGB II, das beste Beschäftigungsprogramm sind erfolgreiche Unternehmer, weil wir sehen, wie diese erfolgreichen Unternehmen im letzten Jahr nahezu 16 000 neue Beschäftigungsverhältnisse für diese Menschen geschaffen haben.
Herr Staatsminister, Sie sprachen soeben davon, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen, sprich der SGB-II-Betroffenen, um 16 000 verringert habe. Ich möchte Sie fragen, wie hoch daran der Anteil derer ist, die in vorzeitige Rente gegangen sind oder, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet hatten, nach Gesetzeslage zwangsgeschickt wurden.
Meinen Sie nicht auch, dass dieser Anteil sogar höher ist als diese 16 000, die Sie hier als große Wohltat feiern?
Herr Kollege Pellmann, ich kann Ihnen die konkrete Zahl nicht aus dem Stegreif nennen. Ich habe die Zahlen bei mir auf dem Pult liegen, kann das aber jetzt in dieser Debatte nicht vortragen. Ich kann Ihnen aber aus dem Kopf heraus sagen, dass ein wesentlicher Anteil dieser 16 000, die ich genannt habe, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt bei den Unternehmen im Freistaat Sachsen gefunden hat.
Es ist, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Fachkräfte zu Recht in der Debatte angesprochen worden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir als Staatsregierung das Thema aufgegriffen haben. Wir hatten diese Woche eine Beratung mit einigen Ministern im Kabinett, auf der wir uns intensiv um das Thema Anerkennung von Abschlüssen ausländischer Mitbürger bemüht haben, die sich bereits hier im Freistaat Sachsen befinden, weil wir eine ganze Reihe von Menschen mit enormem Potenzial hier im Freistaat Sachsen haben, das zurzeit nur deswegen nicht genutzt werden kann, weil die Abschlüsse nicht anerkannt werden. Es ist auch bereits in der Debatte angesprochen worden, dass das Thema Zuwanderung ein Thema ist, das wir im Freistaat Sachsen auf die Agenda gesetzt haben. Ich bin sehr froh, dass der Ministerpräsident bereits vor einigen Jahren deutlich gemacht hat, dass wir im Freistaat Sachsen eine Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften benötigen.