Lassen Sie mich zu einem Punkt noch etwas sagen, der mich wirklich umtreibt. Kollege Herbst, Sie haben etwas Interessantes gesagt, unabhängig davon, dass das Thema Staat und Unternehmen in der Trennung so nicht stimmt. Auch der Staat schafft Arbeitsplätze. Vielleicht haben Sie das noch nicht mitbekommen. Sie bauen die Arbeitsplätze im Staat ja immer ab. Aber es gibt auch einen Staat, der Arbeitsplätze schafft.
Aber auch in den Unternehmen gibt es natürlich Arbeitsplätze, und zwar in großer Anzahl. Das haben wir immer gelobt und ist wunderbar. Der Träger von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist in Sachsen unbestritten der Mittelstand.
Sie haben auch etwas Interessantes zu den Fachkräften und deren Förderung gesagt. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es eine Studie gibt, die im Rahmen der Kampagne „Pack dein Studium“ gemacht worden ist. Dort haben die befragten jungen Leute an erster Stelle, warum sie nicht nach Sachsen kommen, Fremdenfeindlichkeit genannt.
Deshalb würde mich interessieren, was Sie konkret dagegen machen wollen, dass die guten Ansätze – ich bin gern bereit, Sie darin zu unterstützen – weitergeführt werden und die Ausländer, die hier leben wollen, nicht gehen oder aber diejenigen, die neu zu uns kommen wollen, nur deshalb nicht zu uns kommen, weil solche Figuren wie die im Landtag sitzenden Rechten das gefährden.
Ist doch gut! Wir sind doch nicht im Hinterzimmer irgendeiner Kneipe! Wir sind doch hier auf keinem Volksfest!
Darauf möchte ich gern eine Antwort von Ihnen. Ich möchte nicht als Antwort hören, dass zum Beispiel das „Programm für weltoffenes Sachsen“ gestrichen werden könnte. Das ist nicht die Antwort.
(Beifall bei der SPD – Andreas Storr, NPD: Das war jetzt ein wertvoller Vorschlag! Jetzt wissen wir, wie man Arbeitslosigkeit beseitigen kann! – Zuruf von der CDU: Ein interessanter Beitrag!)
Dann kann es wohl weitergehen. Ich frage die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Besteht noch Redebedarf?
Die NPD hat keine Redezeit mehr. – Gibt es den Wunsch nach einer dritten Runde? – Für die CDU Herr Heidan, bitte.
Herr Kind, die Taschenspielertricks, haben Sie doch selbst vollführt. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Ich sage Ihnen, was wir in Sachsen gemacht haben, was wir weiterhin tun werden und was letztendlich die Wirtschaft nach vorne bringt.
Ich fange einmal dort an, wo ich vorhin in meinem Redebeitrag aufgehört habe, nämlich im ingenieurtechnischen Bereich. Wir haben in Sachsen eine Berufsakademie, die sich im Ausbildungssektor mit circa 5 000 Studenten sehr gut etabliert hat. Diese ermöglicht ein sehr kurzes Studium, um den Unternehmen flexibel die entsprechenden Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Wir werden das – das können Sie in dem neuen Haushaltsansatz nachlesen – auch weiterhin unterstützen. Diesbezüglich sind die Ministerin, unsere Fraktion und sicherlich auch die Koalition unterstützend wirksam, um an dieser Stelle hoch qualifizierte Fachkräfte für die Unternehmen bereitzustellen.
Ich sage Ihnen noch etwas – das sollten Sie bei Ihren Überlegungen durchaus bedenken: Sachsen hat im Kultusbereich die besten Ergebnisse in der PISA-Studie. Da können Sie sich an den Kopf fassen, wie Sie lustig sind. Das müssen Sie doch letztendlich mal respektieren.
Genau das brauchen wir für die Unternehmen: die hoch qualifizierten Menschen, die in den hoch qualifizierten Prozessen nötig sind. Ich sage Ihnen auch eines: dass Ihre Lösungen sicherlich nicht die besten Lösungen sind. Wo haben wir denn die meisten Arbeitslosen? Die höchste Arbeitslosenquote haben wir im Niedriglohnbereich. Dort haben Sie mit Ihrem Rezept Mindestlöhne mit Sicherheit nicht die richtigen Antworten gefunden. Das funktioniert so nicht. Deswegen sind auch im Niedriglohnbereich die höchsten Quoten festzustellen.
(Andreas Storr, NPD: Arbeitslose sind aber keine Niedriglohnbezieher, sondern Arbeitslosengeld-II-Bezieher!)
Danke, Herr Präsident. – Verehrter Kollege Heidan! Vor wenigen Tagen wurde ein europäisches Ranking bezüglich der Qualität und des Umfanges der Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern veröffentlicht. Deutschland rangiert dort weit hinten im Mittelfeld
Ja. – Korrekt: im hinteren Mittelfeld; und nun frage ich Sie einmal: Wäre es nicht angebracht, sich nicht immer nur zu feiern, wie toll wir in Sachsen sind, sondern einmal nach Dänemark bzw. Skandinavien zu schauen, die an der Spitze liegen – mit deutlich niedrigerer Arbeitslosenrate und mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung? Wäre es nicht angebracht, sich an der Spitze europäischer Länder zu orientieren?
Frau Dr. Runge, sich an den Besten zu orientieren ist immer angebracht, darin bin ich mit Ihnen vielleicht sogar einer Meinung. Nur das Wie ist doch die entscheidende Frage. Arbeitsmarktpolitisch haben wir dafür schon Wege vorgestellt. Ich habe das gestern auch in meinem Redebeitrag gesagt – nein, vorgestern beim handwerkspolitischen Abend, Entschuldigung!
Ich habe dort schon gesagt, dass wir da umdenken müssen, weil die Rente mit 67 sicherlich auch für die Älteren eine Belastung ist, die jahrelang in schwierigen beruflichen Bereichen gearbeitet haben. Das ist durchaus nachzuvollziehen. Dort werden wir mit den Erfordernissen, die möglich sind, einhergehen können, und wir müssen auch nach Lösungen suchen. Das ist ohne Zweifel richtig.
finden, dass wir uns beim Thema Kündigungsschutz an Dänemark ausrichten sollen. Ist es nicht so, dass Dänemark faktisch keinen Kündigungsschutz hat und ein viel flexiblerer Arbeitsmarkt ist?
Das kann ich nur bestätigen. Es wurde ja auch schon in einigen Redebeiträgen gesagt, dass Dänemark so gut wie keinen Kündigungsschutz hat und deswegen viel besser auf die Arbeitsmarktlage reagiert.