Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Storr. – Wir setzen mit der Rednerfolge der Fraktionen fort. Ich sehe aber am Mikrofon 3 eine Kurzintervention von Frau Kollegin Hermenau.
Das ist richtig. Danke schön. – Der Abg. Storr hat zum Schluss gerade noch einmal deutlich gemacht, worum es eigentlich geht: Die NPD-Fraktion möchte im Landtag gern den Eindruck erwecken, dass man die deutsche Schuld des letzten Jahrhunderts vergeben kann; und das tut man am Besten, indem man Israel nüchtern bewertet. – Das war der Versuch, die rhetorische Schleife, die hier gedreht worden ist.
Wir werden uns hier alle beherrschen und nicht den kalkulierten Skandal, den Sie hier provozieren, aufgreifen. Aber eines muss man einmal klar sagen: Es ist so, dass damals in Deutschland schlechte wirtschaftliche Zeiten herrschten. Daraufhin haben die Nazis die Macht übernommen – ich verkürze bewusst sehr stark –, dann wurde natürlich ein Sündenbock für all das Elend gesucht, und da waren die Juden willkommen.
Dasselbe geschieht zum Teil gerade im arabischen Raum. Dort gibt es Regimes, die nicht in der Lage sind, ihre Länder zu regieren. Also wird ein externer Feind gesucht, und auf diesen wird alles geschoben. Sie folgen dieser rhetorischen Schleife wieder und wieder, um sich selbst dafür zu entschuldigen, dass Sie freiwillig die politische Nachfolge der Nazis in Deutschland angetreten haben.
Das war eine Kurzintervention. Der Abg. Storr hat laut Geschäftsordnung die Möglichkeit, auf diese zu reagieren.
Vielen Dank, Frau Hermenau, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Stellung zu beziehen. Ich möchte Folgendes deutlich machen: Auch uns geht es durchaus um die Aussöhnung mit dem jüdischen Volk.
Aber: Das deutsch-jüdische Verhältnis ist eben kein normales Verhältnis, und es muss Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik sein, wieder Normalität herzustellen. Es geht nicht nur um das Judentum. Es geht auch darum, die beschädigte deutsche Seele, die man durch eine unglaubliche Propaganda an Schuldvorwürfen beschädigt hat, wieder gesunden zu lassen; weil nur auf dem Boden eines normalen Verhältnisses das deutsche und das jüdische Volk eine Zukunft haben.
Das war eine Kurzintervention und eine Reaktion darauf, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht. – Wir setzen in der Rednerfolge fort. Ich frage: Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – CDU-Fraktion? – DIE LINKE? – SPD? – FDP? – GRÜNE? – Das kann ich nicht erkennen. Wir können aber eine dritte Runde eröffnen. Die einbringende Fraktion, die Antragstellerin, hat dabei zunächst wieder das Wort; Herr Abg. Gansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Israel-verbunden die Bundesregierungen – gleich, ob CDU- oder SPD-geführt – sind, lässt sich unter anderem daran festmachen, wie viele Hochtechnologie-U-Boote die deutsche Regierung in den letzten Jahren – größtenteils kostenfrei – nach Israel geliefert hat.
Ich will nicht verhehlen, dass dies vor allem auf politischen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika geschehen ist, die bekannterweise der unverbrüchliche Bündnispartner Israels sind. Vor allem auf Druck der USA hat die Bundesrepublik in den letzten Jahren den alles andere als friedfertigen Staat Israel mit modernster Waffentechnik regelrecht aufgerüstet und dafür verrückterweise auch noch einen Großteil der Kosten selbst übernommen.
Ich möchte daran erinnern, dass in den Jahren 1999 und 2000 auf Veranlassung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl drei deutsche U-Boote vom Typ „Dolphin“ an Israel verschenkt worden sind. Kostenpunkt für den deutschen Steuerzahler damals: umgerechnet 560 Millionen Euro. Dieser Militarisierungspolitik wollte 2005 der aus dem Amt scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht nachstehen und beschloss in enger Abstimmung mit Angela Merkel die Schenkung von zwei weiteren deutschen Hochtechnologie-U-Booten an die Israelis, die mit der Lieferung in den Jahren 2011/2012 rechnen können. Diese beiden mit Atomsprengköpfen
bestückbaren U-Boote kosten insgesamt 1 Milliarde Euro, wovon der verratene und betrogene deutsche Steuerzahler 330 Millionen Euro tragen darf.
Ich fasse zusammen: Innerhalb von zwölf Jahren haben bundesdeutsche Regierungen die Lieferung von fünf Hochtechnologie-U-Booten an Israel veranlasst und damit dem deutschen Steuerzahler 900 Millionen Euro aufgebürdet. Mit diesen deutschen U-Booten erweitert Israel, wie wir alle wissen, seinen atompolitischen Aktionsradius beträchtlich und steigert seine Aggressionspolitik gegenüber der arabischen Welt.
Vor Kurzem war beispielsweise zu lesen, dass Israel mit ebendiesen deutschen U-Booten in den Gewässern vor dem Iran kreuzt – völkerrechtswidrig, weil damit iranische Hoheitsrechte verletzt werden. Aber auf genau diese Art und Weise wird Deutschland in weltpolitische Konflikte hineingezogen, mit denen das deutsche Volk nichts zu tun hat. Durch diese Waffenlieferungspolitik verschiedener Bundesregierungen werden kapitale deutsche Sicherheitsinteressen verletzt und nicht nur der deutsche Steuerzahler geschröpft.
Ich möchte daran erinnern, dass die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel mit ihrer Politik eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes nachhaltig hintertrieben und sich außenpolitisch in eine babylonische Gefangenschaft Israels begeben haben, womit sie deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltigen Schaden zufügen.
Das alles zeigt, dass Schröder, Kohl und Merkel – egal, in welcher Reihenfolge – viel besser in der Knesset aufgehoben wären als im Reichstag, auf dessen Giebel immerhin zu lesen ist: „Dem deutschen Volke“. Das, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik, es ist die Politik der Blockparteien und ihrer Vertreter.
Für die Israelis gibt es teure Waffengeschenke, und für die Deutschen gibt es Sparpakete und Sozialabbau. Sie sollten sich schämen!
(Beifall bei der NPD – Stefan Brangs, SPD: Dann können Sie gleich damit anfangen! – Zuruf von der CDU: Eine Schande, diese Rede!)
heraus weiteren Redebedarf? – Möchten Sie nach vorn kommen, Frau Kollegin, oder vom Mikrofon 5 sprechen? Nutzen Sie das Instrument der Kurzintervention? – Bitte.
Ich möchte gleich von hier aus kurzintervenieren, um nicht den Eindruck stehenzulassen, dass von Deutschland, der Europäischen Union oder der Staatengemeinschaft insgesamt nur militärische Hilfe nach Israel geht.
Ich habe hier eine Aufstellung des UN-Flüchtlingsrates, über die humanitäre Hilfe allein für Gaza: in den letzten zehn Jahren total 4 000 677 000 US-Dollar, aus der EU 1 000 172 000 US-Dollar. Darauf hat Deutschland nochmals 190 000 000 Dollar an humanitärer Hilfe gelegt. Das sollten Sie einmal ins Verhältnis zu Ihren Zahlen stellen.
Das war eine Kurzintervention. Der Abg. Gansel hat laut Geschäftsordnung die Gelegenheit, auf diese Kurzintervention zu reagieren.
Ja, Herr Präsident, das möchte ich gern tun. – Ich denke, dass Frau Windisch selbst weiß, dass sie eine finanzpolitische Milchmädchenrechnung präsentiert hat – so wie uns immer wieder erzählt wird, wir Deutschen müssten für Zahlungen aus der Europäischen Union dankbar sein, obwohl jeder weiß, dass wir erst die Töpfe auffüllen, aus denen wir dann kleine Kleckerbeträge zurückbekommen.
Genau diese Milchmädchenrechnung gibt es auch außenpolitisch, indem maßgeblich mit deutscher Entwicklungshilfe und deutschen Geldern der Wiederaufbau in Palästina finanziert wird, damit die Israelis anschließend mit deutschem Waffengerät Palästina wieder kaputtbomben und der deutsche Steuerzahler dann wieder zahlen muss. Sprechen Sie doch einmal diese Wahrheiten aus!
Das waren eine Kurzintervention und die Reaktion darauf laut Geschäftsordnung. Meine Damen und Herren! Ich sehe in dieser 2. Aktuellen Debatte keinen weiteren Redebedarf. Diese Debatte ist abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren, kurzer Wechsel, wie Sie gesehen haben. – Ich komme zu den Ergebnissen der Wahlen. Mir liegt das Ergebnis der geheimen Wahl auf der Grundlage des Wahlvorschlages der Fraktion DIE LINKE zur Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor.
Abgegeben wurden 127 Stimmscheine. Ungültig waren null Stimmscheine. Es wurde wie folgt abgestimmt: Frau Kerstin Köditz: 67 Jastimmen, 28 Neinstimmen, 32 Enthaltungen. Damit ist Frau Kerstin Köditz gewählt, und ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Des Weiteren liegt mir das Ergebnis der geheimen Wahl auf der Grundlage des Wahlvorschlages der Fraktion DIE LINKE zur Wahl eines Stellvertreters der G-10-Kommission vor. Abgegeben wurden 127 Stimmscheine. Ungültig war kein Stimmschein. Es wurde wie folgt abgestimmt:
Stellvertreterin: Frau Julia Bonk: 66 Jastimmen, 30 Neinstimmen und 31 Enthaltungen. Damit ist Frau Julia Bonk nicht gewählt.
Ich komme nun zum Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Nachwahl eines Mitgliedes des Sächsischen Landtages für den Sächsischen Kultursenat. Abgegeben wurden 127 Stimmen. Ungültig war ein Stimmschein. Auf Frau Annekatrin Klepsch entfielen 92 Jastimmen, 9 Neinstimmen und 25 Enthaltungen. Damit ist Frau Klepsch gewählt, und ich frage, ob Sie die Wahl annehmen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 2, zweiter Wahlgang. Ich hatte soeben vorgetragen, dass die Kandidatin der Fraktion DIE LINKE nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten hat. Es liegt ein neuer Wahlvorschlag vor, und ich möchte sagen, dass es dazu eine Verständigung gegeben hat. Aber Sie können sich bitte auch dazu äußern, Herr Tischendorf.